Frankreich verschafft Geheimdiensten mehr Möglichkeiten

„Frankreichs Nationalversammlung winkt mit großer Mehrheit ein neues Gesetz durch, das den eigenen Geheimdiensten mehr erlaubt. Das Paket reicht von Staatstrojanern bis zu fünf Jahren Vorratsdatenspeicherung…“ Beitrag von Axel Kannenberg bei heise online vom 5. Mai 2015

• Aus dem Text: „… Die französischen Geheimdienste sollen künftig größere Freiheiten für ihre Arbeit bekommen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete die Nationalversammlung in Paris am Dienstag in erster Lesung mit deutlicher Mehrheit von Regierung und Opposition. Mit dem Gesetz werden Möglichkeiten für Lauschangriffe, Videoüberwachung, Spionagesoftware oder die Erfassung von Verbindungsdaten geregelt. Aus Sicht des Regierungschefs Manuel Valls erhalten die Nachrichtendienste damit bessere Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus. Kritiker befürchten dagegen massenhafte Überwachung auch jenseits der Terrorabwehr…“