»
Frankreich »
»
Alte Schule in Paris besetzt, Notstandsregime am Kanal
Ehemalige Schule in Paris von MigrantInnen besetzt am 01. August 2015Etwa 200 MigrantInnen und ihre Unterstützungsgruppen haben seit einer Woche eine leerstehende ehemalige Schule im 19. Pariser Bezirk besetzt – abermals fordern sie vernünftige Unterkünfte, eine Auseinandersetzung, die bereits seit rund 2 Monaten in Paris stattfindet. Währenddessen sammeln sich nach wie vor in Calais Menschen, die ihre Flucht nach Großbritannien fortsetzen wollen, wovon sie mit allen Mitteln abgehalten werden sollen. Der Besetzungsbericht „En direct de la Maison Des Réfugiés / Lycée Guillaume Bude“ ist am 02. August 2015 bei Paris-Luttes erschienen und berichtet eben über die beiden ersten Tage der Besetzung, sowie einiges zur Vorgeschichte. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
De Calais à Vintimille : ouvrez les frontièresEtwa 200 MigrantInnen und ihre Unterstützungsgruppen haben seit einer Woche eine leerstehende ehemalige Schule im 19. Pariser Bezirk besetzt - abermals fordern sie vernünftige Unterkünfte, eine Auseinandersetzung, die bereits seit rund 2 Monaten in Paris weiterlesen »

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.Zwischenbilanz der Internationalen Organisation für Migration (IOM): die Route zwischen Libyen und Sizilien ist die weitaus gefährlichste für Flüchtlinge. Über 2.000 Migranten sind laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in diesem Jahr bei Versuchen gestorben, über das Mittelmeer an europäische Küsten zu gelangen. (…) Zwar sei die Zahl der Migranten, die nach Griechenland und nach Italien kommen, vergleichbar groß, aber bei den tödlichen Unglücksfällen gibt es einen eklatanten Unterschied: Nach Italien sind im laufenden Jahr geschätzte 97.000 Migranten gekommen, nach Griechenland etwa 90.000. Während die IOM 60 Tote bei den Flüchtlingen registriert, die auf dem Weg nach Griechenland waren, sind es im Fall Italien 1.930 Tote…“ Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 5. August 2015 weiterlesen »
Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie. "Zwischenbilanz der Internationalen Organisation für Migration (IOM): die Route zwischen Libyen und Sizilien ist die weitaus gefährlichste für Flüchtlinge. Über 2.000 Migranten sind laut Angaben der Internationalen Organisation für weiterlesen »

Lampedusa: Stoppt das Sterben!Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert nach dem neuen Bootsunglück im Mittelmeer mehr Kapazitäten für die Seenotrettung. Bei dem Unglück vor der libyschen Küste kenterte am Mittwoch ein Holzboot mit etwa 600 Insassen. Zahlreiche Tote werden befürchtet. Das Rettungsschiff „Dignity I“ von Ärzte ohne Grenzen erreichte kurz nach dem Kentern des Flüchtlingsbootes den Unglücksort…“ Beitrag von und bei den Ärzten ohne Grenzen vom 5. August 2015 weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert nach dem neuen Bootsunglück im Mittelmeer mehr Kapazitäten für die Seenotrettung. Bei dem Unglück vor der libyschen Küste kenterte am Mittwoch ein Holzboot mit etwa 600 Insassen. Zahlreiche Tote werden befürchtet. Das Rettungsschiff weiterlesen »

Facebook: "Freunde" in und als GefahrGroße Internetunternehmen wie Facebook oder Google spinnen kontinuierlich ihr Netz, mit dem sie sich in immer mehr Bereiche unseres Lebens vortasten – Nachrichten, Bilder, soziale Netzwerke, mobile Anwendungen. Mehr und mehr nehmen sie auf diese Weise auch Einfluss auf die Informationen, die wir zu Gesicht bekommen, sie begrenzen unsere Wahlfreiheit und manipulieren fernab von demokratischer Kontrolle. Dem gilt es entgegenzutreten…“ Gastbeitrag von Cathleen Berger und Lea Gimpel bei netzpolitik.org vom 5. August 2015 weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr"Große Internetunternehmen wie Facebook oder Google spinnen kontinuierlich ihr Netz, mit dem sie sich in immer mehr Bereiche unseres Lebens vortasten – Nachrichten, Bilder, soziale Netzwerke, mobile Anwendungen. Mehr und mehr nehmen sie auf diese Weise auch Einfluss weiterlesen »

» » »
Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH (HKP) gegen zu intensive Betreuung

Dossier

Die Pflegehelferin Angelika-Maria Konietzko kritisierte an ihrem Arbeitsplatz Bedingungen, die eine verantwortungsbewusste Pflege unmöglich machen und wehrte sich dagegen, wirtschaftlich und moralisch ausgenutzt zu werden. Sie handelte im Interesse aller, die im Alter als Pflegebedürftige menschenwürdig behandelt werden wollen. Doch nach einer Serie von Arbeitsgerichtsprozessen, die sich von 2007 bis heute erstrecken, droht ihr nun am 28.2. die Erzwingungshaft. Das ist empörend und muss abgewendet werden.“ Aus der Presseerklärung des Solidaritätskomitees Angelika-Maria Konietzko vom 20.2.2012, Solidaritätserklärungen und Informationen finden sich auf der Seite von „Solidarität mit Angelika-Maria Konietzko“ – siehe dazu hier neu: Wenn der Betriebsarzt mobbt und schweigt weiterlesen »

Dossier

"Die Pflegehelferin Angelika-Maria Konietzko kritisierte an ihrem Arbeitsplatz Bedingungen, die eine verantwortungsbewusste Pflege unmöglich machen und wehrte sich dagegen, wirtschaftlich und moralisch ausgenutzt zu werden. Sie handelte im Interesse aller, die im Alter als Pflegebedürftige menschenwürdig behandelt werden wollen. Doch nach einer Serie von Arbeitsgerichtsprozessen, die sich von weiterlesen »

Die FUNKE MEDIENGRUPPE hat nach Androhung einer Zwangsvollstreckung staatliche Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan kurzfristig von ihren Online-Portalen genommen. FUNKE befindet sich wegen der Veröffentlichung der Papiere im Rechtsstreit mit der Bundesregierung. Die von FUNKE eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof hält die Redaktion aufrecht…“ Pressemitteilung der FUNKE Mediengruppe vom 5. August 2015 weiterlesen »
"Die FUNKE MEDIENGRUPPE hat nach Androhung einer Zwangsvollstreckung staatliche Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan kurzfristig von ihren Online-Portalen genommen. FUNKE befindet sich wegen der Veröffentlichung der Papiere im Rechtsstreit mit der Bundesregierung. Die von FUNKE eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof hält die Redaktion aufrecht..." Pressemitteilung der FUNKE Mediengruppe vom weiterlesen »

»
Türkei »
»
Krieg gegen Kurden als Mittel der Koalitionspolitik? Bundeswehr raus aus der Türkei!
Zuerst Isis jetzt die türkischen Bomben: Beerdigung im August 2015Sollte bis zum 23. August keine Regierungsbildung erfolgt sein, muss der Präsident eine Wahlwiederholung einleiten. Lange schien dies Erdogans Präferenz zu sein. Dahinter stand seine Hoffnung, in einer chauvinistisch aufgeladenen Atmosphäre von Krieg und Gewalt Stimmen nationalistischer Wähler von der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) für die AKP zurückzugewinnen und gleichzeitig die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) wieder unter die Zehn-Prozent-Hürde zu treiben. Doch Umfragen zeigen die HDP derzeit trotz einer Zunahme von PKK-Angriffen auf die Armee eher noch gestärkt“ – aus dem Artikel „Erdogan blockiert“ von Nick Brauns am 05. August 2015 in der jungen welt, worin auch die Möglichkeiten der Koalition sei es mit CHP oder der MHP (Schöpfung der Grauen Wölfe) erörtert werden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge – insbesondere zur Bundeswehr in der Türkei weiterlesen »
Zuerst Isis jetzt die türkischen Bomben: Beerdigung im August 2015"Sollte bis zum 23. August keine Regierungsbildung erfolgt sein, muss der Präsident eine Wahlwiederholung einleiten. Lange schien dies Erdogans Präferenz zu sein. Dahinter stand seine Hoffnung, in einer chauvinistisch aufgeladenen Atmosphäre von Krieg weiterlesen »

»
Großbritannien »
»
Das Gesicht der modernen (nicht nur) britischen Marktwirtschaft: Verjagt die MigrantInnen!
MigrantInnen protestieren gegen britische Hetzjagd im Juli 2015Allein aus der „normalen“ bürgerlichen Berichterstattung geht die Situation hervor, in der sich die Menschen befinden, die (vor allem) versuchen,über den Kanal (unter) nach Britannien zu kommen: „Die Flüchtlinge aus Sudan, Eritrea, Afghanistan und anderen Ländern erhoffen sich in Großbritannien bessere Chancen auf Asyl – und bessere Lebensbedingungen als in Frankreich. Deshalb, so der britische Premierminister, arbeite Großbritannien eng mit der französischen Regierung zusammen“ – so aus dem Artikel „Cameron macht Schotten dicht“ von Meike Stolp am 30. Juli 2015 in neues deutschland – wie verzweifelt (und mutig) muss jemand sein, der Gefahren auf sich nimmt um ausgerechnet nach Cameron-County zu fliehen? Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Mister Camerons Kriegsvorbereitungen weiterlesen »
MigrantInnen protestieren gegen britische Hetzjagd im Juli 2015Allein aus der "normalen" bürgerlichen Berichterstattung geht die Situation hervor, in der sich die Menschen befinden, die (vor allem) versuchen,über den Kanal (unter) nach Britannien zu kommen: "Die Flüchtlinge aus Sudan, Eritrea, Afghanistan und anderen weiterlesen »

Sie interessieren sich für das jährliche Einkommen Ihres Bürgermeisters? Für ein Gutachten zu einer neuen Brücke oder Straße in der Nachbarschaft? Oder dafür, wie häufig die Politiker Ihres Wahlbezirks tatsächlich bei Abstimmungen aufgetaucht sind? Kein Problem, können sie alles haben. Behörden müssen Ihnen diese Informationen geben. Gemeinsam mit dem gemeinnützigen Recherchebüro CORRECT!V erklären wir Ihnen in einem kostenlosen Workshop, wie Sie Ihr Recht auf Auskunft nutzen…“ Ankündigung von Daniel Drepper zum Workshop am 11. August in Essen, mit Anmelde- und Teilnahme-Infos dokumentiert bei den Ruhrbaronen vom 3. August 2015 weiterlesen »
"Sie interessieren sich für das jährliche Einkommen Ihres Bürgermeisters? Für ein Gutachten zu einer neuen Brücke oder Straße in der Nachbarschaft? Oder dafür, wie häufig die Politiker Ihres Wahlbezirks tatsächlich bei Abstimmungen aufgetaucht sind? Kein Problem, können sie alles haben. Behörden müssen Ihnen diese Informationen geben. Gemeinsam mit dem gemeinnützigen weiterlesen »

Einige Male war hier schon über Pläne von Länderpolizeien zu lesen, eine Software zur Vorhersage von Straftaten einzuführen oder wenigstens zu testen. Den Anfang machte das Landeskriminalamt Bayern 2011 mit einer „Europäischen Konferenz für räumliche Kriminalitätsanalyse“, zu der auch andere LKÄ angereist waren. Ab 2012 galt „Predictive Policing“ in Bayern als Themenschwerpunkt, nach einer „Simulationsstudie“ hatte die Polizei im vergangenen Herbst die Einführung der Software „Precobs“ gegen Wohnungseinbrüche angekündigt. Auch Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen planen mittlerweile die Nutzung von PreCrime-Anwendungen, angeblich sind auch Berlin und Brandenburg interessiert. Der Hamburger Innensenat reiste nach Chicago, um sich von der dortigen Polizei eine Vorhersagesoftware vorführen zu lassen…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 3. August 2015 weiterlesen »
"Einige Male war hier schon über Pläne von Länderpolizeien zu lesen, eine Software zur Vorhersage von Straftaten einzuführen oder wenigstens zu testen. Den Anfang machte das Landeskriminalamt Bayern 2011 mit einer „Europäischen Konferenz für räumliche Kriminalitätsanalyse“, zu der auch andere LKÄ angereist waren. Ab 2012 galt „Predictive Policing“ in Bayern weiterlesen »

Rechts gegen Rechts: Deutschlands unfreiwilligster Spendenlauf macht am 1. August 2015 Station in Bad NenndorfAm ersten Augustwochenende wollen Neonazis wieder einmal bei einem „Trauermarsch“ die Kleinstadt Bad Nenndorf am Deister heimsuchen. Seit 2006 kommen sie alljährlich in den Kurort im Landkreis Schaumburg. Bis zum Jahr 2030 haben sie ihre Aufmärsche angemeldet. Seit zehn Jahren wächst in Bad Nenndorf der Widerstand gegen den braunen Spuk – ein friedlicher Widerstand, der auch die politische Kultur in Niedersachsen nachhaltig verändert hat…“ Beitrag (mit Video) von von Angelika Henkel und Stefan Schölermann bei ndr.de vom 29. Juli 2015. Dazu neu: Bad Nenndorf 2015: Wenige Neonazis und teils brutales Polizeivorgehen. Bericht von Felix M. Steiner bei publikative.org vom 2. August 2015, außerdem Rede von Charly Braun für die VVN und Rechts gegen Rechts in Bad Nenndorf [Der Film] – Videoclip bei Youtube vom 1. August 2015 weiterlesen »
Rechts gegen Rechts: Deutschlands unfreiwilligster Spendenlauf macht am 1. August 2015 Station in Bad Nenndorf"Am ersten Augustwochenende wollen Neonazis wieder einmal bei einem "Trauermarsch" die Kleinstadt Bad Nenndorf am Deister heimsuchen. Seit 2006 kommen sie alljährlich in den Kurort im Landkreis Schaumburg. weiterlesen »

Facebook: "Freunde" in und als GefahrMit internet.org verfolgt Facebook das Projekt, aus der Luft Internet auch in entlegene Gebiete und Regionen mit schwacher Infrastruktur zu bringen. Das Social Network stellte nun eine riesige Drohne vor, die für den Zugang sorgen soll. Beitrag von Jürgen Kuri bei heise online vom 31. Juli 2015 weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als GefahrMit internet.org verfolgt Facebook das Projekt, aus der Luft Internet auch in entlegene Gebiete und Regionen mit schwacher Infrastruktur zu bringen. Das Social Network stellte nun eine riesige Drohne vor, die für den Zugang sorgen soll. weiterlesen »

Platz da! Mia san ned nur mia! Antirassistische Demo in München am 27. Juli 2015Die bayerische Staatsregierung hat bei einer Kabinettsklausur massive Einschnitte in dass Asylrecht beschlossen. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen in zwei grenznahen Sonderlagern untergebracht und dort innerhalb von wenigen Tagen abgefertigt werden. Die Anhörung im Asylverfahren soll spätestens drei Tage nach Ankunft stattfinden, die Ablehnung kurz darauf erfolgen. Die Verwaltungsgerichte sollen in den Sonderlagern Außenstellen eröffnen, um auch mögliche Klagen gegen Ablehnungsbescheide innerhalb weniger Tage ablehnen zu können…“ Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 21. Juli 2015 und neu: Bayern: Balkan-Sonderlager mit Abschiebeflughafen. Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 31. Juli 2015 weiterlesen »
Platz da! Mia san ned nur mia! Antirassistische Demo in München am 27. Juli 2015"Die bayerische Staatsregierung hat bei einer Kabinettsklausur massive Einschnitte in dass Asylrecht beschlossen. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen in zwei grenznahen Sonderlagern untergebracht und dort innerhalb von wenigen Tagen weiterlesen »

Am 29. Juli 2015 wurde „einer der spektakulärsten Rüstungsdeals seit Langem“ (Die Welt, 29.07.2015) offiziell verkündet: die Fusion des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit seinem französischen Konkurrenten Nexter Systems. Einerseits sind solche Zusammenschlüsse ein Kernelement des erst kürzlich veröffentlichten „Strategiepapiers der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“. Andererseits bestehen jedoch besonders innerhalb der SPD massive Vorbehalte gegenüber der Fusion, die vor allem mit der Sorge zu tun haben, dass deutsche Rüstungsinteressen in dem neuen Unternehmen „untergebuttert“ werden könnten. Eine untergeordnete Rolle spielt dabei leider eines der Hauptprobleme: die Fusion soll die Wettbewerbsfähigkeit der Panzerbauer und damit ihre Exportchancen verbessern und bietet gleichzeitig die Möglichkeit die – zumindest vergleichsweise – restriktiven deutschen Rüstungsexportrichtlinien auszuhebeln. Eine Ausweitung deutscher Panzerlieferungen ist die nahezu logische Folge des Zusammenschlusses, der im schlimmsten Fall sogar eine Signalwirkung für das künftige Verfahren in ähnlich gelagerten Fällen haben könnte. Möglicherweise war es deshalb gerade diese Aussicht, die allen Lippenbekenntnissen zum Trotz dafür gesorgt hat, dass sich das Wirtschaftsministerium allem Anschein nach dafür entscheiden dürfte, den Deal trotz einiger Bedenken durchzuwinken…“ IMI-Analyse 2015/024 von Jürgen Wagner bei der Informationsstelle Militarisierung vom 30. Juli 2015 weiterlesen »
"Am 29. Juli 2015 wurde „einer der spektakulärsten Rüstungsdeals seit Langem“ (Die Welt, 29.07.2015) offiziell verkündet: die Fusion des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit seinem französischen Konkurrenten Nexter Systems. Einerseits sind solche Zusammenschlüsse ein Kernelement des erst kürzlich veröffentlichten „Strategiepapiers der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“. Andererseits weiterlesen »

war starts here - antimilitaristisch campen vom 25. juli bis 3. august 2015… eine Mobilmachung findet statt: konsequent arbeitet die Regierung daran, dass Kriege wieder „normales“ Mittel der Politik sind. Ganz praktisch schaffen sie die Voraussetzungen dafür, und mental stimmen sie die Bevölkerung darauf ein, dies zu akzeptieren. Dieser Mobilmachung wollen wir etwas entgegensetzen, in den Köpfen der Menschen ebenso wie auch ganz praktisch. Abrüstung ist Handarbeit. Wir können nicht auf die Politik vertrauen, sondern müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen. Mit vielfältigen Aktionen werden wir die scheinbare Normalität der kriegerischen Verhältnisse offenlegen, stören, blockieren: Spürbare Steine im Getriebe sein. Antimilitaristisches Handeln ist nötig, allüberall und zu jeder Zeit. Für das Camp haben wir uns einen Punkt herausgegriffen, der bereits in den letzten Jahren ein Kristallisationspunkt für antimilitaristische Aktionen war und auch weiter sein wird: hier werden kriegerische Einsätze vorbereitet, hier wird der Städtekampf trainiert. Krieg beginnt hier…“ Aufruf zum War starts here-Camp vom 25. Juli bis 3. August 2015 und weitere Infos. Neu:  »Soldaten sind Mörder« – Sachsen-Anhalt: Friedensaktivisten besetzten Truppenübungsplatz in der Altmark. Die Polizei beschlagnahmte Fotomaterial von Journalisten und ein Transparent. Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 3. August 2015 weiterlesen »
war starts here - antimilitaristisch campen vom 25. juli bis 3. august 2015"... eine Mobilmachung findet statt: konsequent arbeitet die Regierung daran, dass Kriege wieder „normales“ Mittel der Politik sind. Ganz praktisch schaffen sie die Voraussetzungen dafür, und mental stimmen sie die weiterlesen »

nach oben