Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nimmt den heutigen Generalstreik in Griechenland zum Anlass, die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland scharf zu kritisieren. “Die Dauererpressung Griechenlands – erst mit der Drohung, es aus dem Euro zu werfen, nun aus Schengen – muss endlich aufhören”, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Statt das Land weiter zu knebeln und Privatisierungen, Kürzungen und zusätzliche Einschnitte bei den Renten zu verlangen, muss Griechenland in die Lage versetzt werden, die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen zu tätigen, auch um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können.” Notwendig dafür wären ein Schuldenerlass für Griechenland und ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Europapolitik. Attac fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, nicht länger auf dem Rücken von Geflüchteten und Schutzsuchenden Politik zu machen. Die Erpressung Griechenlands verschärfe die bereits bestehende humanitäre Katastrophe…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 4. Februar 2016, dokumentiert beim Blog der Griechenlandsolidarität, dort auch weitere Infos zur Attac- Speakerstour mit Thanos Contargyris von griechischer Wahrheitskommission 
„Heute (2.2.16) wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Sie meldete sich am vergangenen Sonntag beim Rekrutierungsbüro in Tel Hashomer, nachdem sie bereits eine 20-tägige Haftstrafe verbüßt hatte. Heute folgte eine Verurteilung zu 25 Tagen Gefängnis. Die 19-jährige Tair Kaminer weigert sich, der in Israel auch für Frauen bestehenden Wehrpflicht nachzukommen, weil sie keinen Dienst in einer Armee ableisten will, die die Besatzung der palästinensischen Gebiete aufrecht erhält. „Uns wurde immer erzählt, dass es keinen anderen Weg gäbe, als mit militärischen Mitteln vorzugehen. Ich aber glaube, dass dies die destruktivste Methode ist und es Alternativen gibt. Ich möchte uns alle daran erinnern, dass wir andere Möglichkeiten haben: Verhandlungen, Frieden, Optimismus und den echten Wunsch, als Gleiche in Freiheit und Sicherheit zu leben.“ …“ Info von und bei Connection e. V. vom 2. Februar 2016 und weitere Infos 
Wenn sie nicht gerade Angstteutonen sind, nimmt der Eine oder die Andere ja wahr, dass die Millionen Flüchtlinge aus Syrien natürlich keineswegs in die BRD fliehen, sondern in großer Mehrheit – wie immer und überall – in die Nachbarländer. In denen sie genauso schutz- und rechtlos sind wie in der BRD, und sich gegen alles mögliche wehren müssen: Kinderarbeit, Frauenhandel, extreme Ausbeutung – der ganze Katalog an unmenschlicher Behandlung, den der moderne Kapitalismus so anbietet. In dem Artikel „Syrische Flüchtlingskinder nähten H&M T-Shirts“ am 02. Februar 2016 in neues deutschland heißt es unter anderem: „Laut der Menschenrechtsorganisation arbeiten Schätzungen zufolge 250.000 bis 400.000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien illegal in der Türkei – unter problematischen Bedingungen und für sehr wenig Lohn“. Siehe dazu weitere Beiträge aus anderen Ländern 
Auf Einladung von LabourNet Germany war Ali Ergin Demirhan, aktuell Chefredakteur unseres türkischen Partnerprojekts Sendika.Org, einige Tage in Berlin, um gemeinsam über die Lage in der Türkei und im Nahen Osten sowie die Möglichkeiten politischer Organisierung zu diskutieren. Am Abend vor Alis Anreise ist die Webseite von Sendika.Org von den türkischen Behörden zum 10. Mal (innerhalb von 7 Monaten) für den Zugriff innerhalb der Türkei gesperrt worden, die Kolleg*innen haben daraufhin – wie jedes Mal – eine neue Webseite gleichen Inhalts eröffnet und sind seitdem unter sendika9.org erreichbar. Wir dokumentieren hier ein Interview von Ismail Küpeli im neuen deutschland (online vom 30. Januar 2016, in der Printausgabe am 1. Februar 2016 – besten Dank an alle Beteiligten!), das während Alis Berlin-Besuch enstanden ist: »Schlägertrupps, Prozesse, Zensur« – Sendika.Org-Redakteur Ali Ergin Demirhan über die Repression des Erdogan-Regimes gegen kritische Medien, tödliche Angriffe auf Journalisten und Gegenöffentlichkeit an der Seite der Bevölkerung 
Auf Einladung von LabourNet Germany war Ali Ergin Demirhan, aktuell Chefredakteur unseres türkischen Partnerprojekts Sendika.Org, einige Tage in Berlin, um gemeinsam über die Lage in der Türkei und im Nahen Osten sowie die Möglichkeiten politischer Organisierung zu diskutieren. Am Abend vor Alis 
„… die Gewerkschaftliche Arbeitsloseinitiative Darmstadt (GALIDA) hatte im Jahr 2014 Front gegen die Praktiken eines Darmstädter Wäschereiunternehmens gemacht, welches mit äußerst fragwürdigen Arbeitsbedingungen am Markt agiert. (…) Doch: Das Imperium schlägt zurück. In einer ganzen Reihe von juristischen Scharmützeln überzog uns der Inhaber des Wäschereibetriebs und die Leitung des Jobcenter Darmstadt mit Unterlassungserklärungen, Strafanzeigen und Drohungen. Für alle bekannten GALIDA-Aktivisten wurde es in der Folge im Jobcenter Darmstadt ungemütlich. Wir alle wissen: Recht haben und Recht bekommen sind bekanntermaßen in einem Rechtssystem, in dem zunehmend vor allem finanzielle Ressourcen für eine gute Verteidigung eine Rolle spielen, zwei unterschiedliche Aspekte. Nach Würdigung unserer finanziellen Lage haben wir uns entschlossen, kein Prozessrisiko über ca. 6000,- Euro einzugehen. Daher mussten wir den Strafbefehl akzeptieren und haben nun inkl. Rechtsanwaltskosten eine Summe von 2500,- Euro aufzubringen. Wer helfen möchte, dass wir auch zukünftig noch aktionsfähig sind, der kann uns mit kleinen Beiträgen unterstützen: Bunte Hilfe Darmstadt // Stichwort: GALIDA // Konto: DE37 5085 0150 0011 0033 54 – BIC: HELADEF1DAS“ – Soli-Aufruf der GALIDA vom 27. Januar 2016 bei Indymedia 
„Das Landgericht Hamburg hat die Möglichkeiten zum Weiterleiten von E-Mails weiter eingeschränkt, indem es eine einstweilige Verfügung vom März 2015 in einem Urteil bestätigte. Eine Begründung dafür fehlt in dem Urteil mit dem Aktenzeichen 324 O 90/15, das Telepolis vorliegt. Die darin bestätigte Einstweilige Verfügung verpflichtet einen niedersächsischen Whistleblower nicht nur dazu, E-Mails der Führungskraft einer NGO nicht mehr weiter zu verbreiten, sondern auch vier Aussagen zu unterlassen – und zwar unabhängig davon, ob sie wahr sind oder nicht…“ Beitrag von Peter Mühlbauer bei telepolis vom 28.01.2016 
„Die Reaktionen auf die aktuelle Oxfam-Studie An Economy for the 1% sind genau das, was ich als hypnotische Redundanz bezeichne: In einem sich ewig wiederholenden Ritual werden die ewig gleichen Empörungsvokabeln verteilt, ohne dass damit eine Chance auf konkrete Veränderungen verbunden wären…“ Artikel von Stefan Selke in telepolis vom 26.01.2016 
„Der Einsatz in Afghanistan ist zum Paradebeispiel gescheiterter westlicher Militärinterventionen geworden. Selbst der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat sagt, dass Deutschland in Afghanistan politisch gescheitert sei. Mehr als 14 Jahre sind seit dem Einmarsch in Afghanistan im Oktober 2001 vergangen. Der unter Führung der USA begonnene Krieg hat nicht die „erhoffte“ Demokratisierung Afghanistans und erst recht keinen Frieden gebracht. Die milliardenschwere Intervention mit ihren zahlreichen zivilen Opfern (4921 getötete und verletzte Zivilisten allein im ersten Halbjahr 2015) führt erschreckend vor Augen, dass eine militärische Lösung in Afghanistan nicht möglich ist. Die Truppenpräsenz des Westens, insbesondere seine Offensiven, sind Teil des Problems und nicht der Lösung des Konflikts. Offiziell wurde der NATO-Kampfeinsatz in Afghanistan Ende 2014 für beendet erklärt, faktisch setzt er sich aber in der neuen NATO-Mission fort…“ IMI-Analyse 2016/001 von Anne Labinski bei der Informationstelle Militarisierung vom 26. Januar 2016 
„Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag aus einer Verfassungsbeschwerde abgelehnt, wonach die neue Speicherpflicht für elektronische Nutzerspuren zunächst gar nicht greifen sollte. In der Sache ist damit aber noch nichts entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hält es nicht für erforderlich, den Kernparagrafen zur neuen Vorratsdatenspeicherung zunächst auf Eis zu legen. Einer der ersten Beschwerdeführer gegen das Gesetz hatte beantragt, dass die Provider vorläufig von der eigentlichen Pflicht zum Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten befreit werden sollten. Dies lehnte die 3. Kammer des Ersten Senats des Gerichts mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss von 12. Januar ab (Az.: 1 BvQ 55/15)…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 26.01.2016 
„Am 06.02.2016 wird unter dem Motto “Grenzenlose Solidarität” ein europaweiter Aktionstag gegen die Festung Euopa stattfinden, an dem es auch in Dresden eine bundesweite Demonstration geben wird. Wir wollen den Tag nutzen, um die politische Solidarität mit Flüchtenden weltweit zu stärken und die Verbindungen zwischen ihren Fluchtgründen und der europäischen Innen- und Außenpolitik zu thematisieren. Solidarität muss politisch werden: Demonstration | Hauptbahnhof | 06. Februar 2016 | 12 Uhr…“ Info und Aufruf für den 6. Februar 2016 bei der Aktionsseite actionday 