Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, die Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft. Weltweit sind sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen auf der Flucht, doch nur die wenigsten von ihnen erreichen Europa. Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod. (…)Als Teil einer weltweit wachsenden Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Menschen und Zerstörung der Natur. Wir erklären deshalb den auf der SIKO versammelten Machteliten: Ihr und eure Politik seid hier und überall auf der Welt unerwünscht…“ 
, zu Demo und Aktionen am 13. Februar 2016 ab 13 Uhr am Münchener Stachus. Neu: Ohne Gerechtigkeit kein Frieden: Demo gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München (13.2.) – Kurzbericht und Redebeiträge
„Vize-Arbeitgeberpräsident Gerhard Braun fordert den Wegfall von Hürden für Zeitarbeit, um Flüchtlinge schneller in Jobs zu bringen. «Das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge in der Zeitarbeit von 15 Monaten muss fallen, weil Zeitarbeit ein wichtiger Einstieg in den Arbeitsmarkt ist». Das sagte der Vizechef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Deutschen Presse-Agentur. Im Oktober hatte die Bundesregierung das Zeitarbeitsverbot für Asylbewerber zwar gelockert – zuvor gab es für eine Sperre von vier Jahren. Wirtschaftsvertretern geht das allerdings nicht weit genug…“ dpa-Meldung vom 07.02.2016 bei der FAZ online – jetzt erst entdeckt, aber immer noch empörend – Sklavenhandel verbieten, nicht ausweiten oder regulieren! 
Der Peter Grottian wirft sich gekonnt in die Mitte des Geschehens - "gekonnt" die Erfolge der Rechten ausblendend - dabei fand ich diese "Intervention" von Sven Giegold zu Varoufakis auch wichtig! Aber besonders interessant fand 
„Zum Gedenken an die Opfer der neonazistischen Terrorgruppe NSU hängten Aktivist*innen des „Bündnis gegen Rassismus“ am 8.2. 2016 ein Wandbild an die Kreuzberger Brandwand Ecke Manteuffelstraße / Oranienstraße. „Mit diesem Bild wollen wir Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşik und Halit Yozgat gedenken. Seit dem Auffliegen des NSU gibt es in den Medien eine starke Fokussierung auf drei der bisher bekannten Täter/innen. Es werden unzählige Reportagen über die Gruppe produziert – ein Interesse an den Opfern vermissen wir jedoch. Nicht die rassistische Terrorgruppe NSU, sondern deren Opfer und Angehörige gehören in den Vordergrund. Das Wandbild ist unser Beitrag, eine Gedenkkultur um sie und die vielen anderen Opfer rassistischer Gewalt zu stärken. Wir wollen aber nicht nur gedenken. Wir fordern auch politisches Handeln…“ Bericht und Fotodokumentation beim Umbruch Bildarchiv vom 9. Februar 2016 
„Die Tafeln versorgen Bedürftige mit kostenlosen Lebensmitteln. Der Flüchtlingsandrang stellt sie vor große Herausforderungen – zu große? In Deutschland versorgen die Tafeln immer mehr Flüchtlinge mit kostenlosen Lebensmitteln. Die etwa 250.000 Flüchtlinge, die derzeit zusätzlich zu den Tafeln kämen, stellten die ehrenamtlichen Initiativen bundesweit vor eine große Herausforderung, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Tafeln, Jochen Brühl, am Samstag im Deutschlandradio Kultur. „Wir können natürlich nur das verteilen, was wir haben. Das heißt, kommen mehr Menschen zu uns, bekommen die Gruppen derer, die zu den Tafeln kommen, insgesamt weniger.“ Der Tafel-Vorsitzende kündigte an, dass es Lebensmittel-Obergrenze geben könne. Weiter räumte Brühl ein, dass es bei den Tafeln zu Spannungen komme: immer wenn neue Gruppen dazukämen, gebe es Konflikte…“ Artikel vom 06.02.2016 bei der FAZ online 
„Bei Prag fand am Wochenende (23./24.1.) ein Treffen von fremdenfeindlichen Gruppen aus ganz Europa statt. Diese wollen im Februar in verschiedenen Ländern Europas aufmarschieren, um Stimmung gegen Muslime und Flüchtlinge zu schüren. Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung will gemeinsam mit europäischen Rechten Bewegungen in insgesamt 14 Ländern Demonstrationen gegen die angebliche »Islamisierung Europas« organisieren. Dies kündigte Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling am Samstag nach einem Treffen nahe der tschechischen Hauptstadt Prag an, das vom xenophoben und anti-europäischen tschechischen »Block gegen den Islam« organisiert worden war. Die Demonstrationen sollten am 6. Februar stattfinden, unter anderem in Deutschland, Polen und Tschechien…“ Meldung im ND online vom 24. Januar 2016. Neu: Rechter Spuk europaweit: Widerstand gegen Aktionstag von Pegida in 14 Ländern. Zulauf zu rassistischen Kundgebungen geringer als befürchtet 
„Im bulgarischen Grenzgebiet zur Türkei sind am Samstagabend ein Mädchen und eine Frau bei Kälte und Schnee erfroren. Die beiden seien mit einer Gruppe aus 19 Menschen illegal aus der Türkei nach Bulgarien gelangt, sagte Grenzschutz-Chef Antonio Angelow dem Staatsradio in Sofia am Sonntag. Schleuser hätten die Migranten im verschneiten Grenzgebiet im Raum Malko Tarnowo sitzen lassen. Die Überlebenden – unter ihnen zehn Kinder – werden in einer Klinik behandelt. Sie sagten, sie kämen aus dem Irak und Afghanistan. Die Grenzsoldaten hätten den Tod der Migrantinnen nicht verhindern können…“ Meldung bei der Süddeutschen online vom 7. Februar 2016 
„Heute wurde der Prozess gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer, Ruslan Kotsaba, in Iwano-Frankwisk fortgesetzt. Erstmals war eine Delegation antimilitaristischer Organisationen aus Deutschland dabei, um das Verfahren zu beobachten. Der 49-jährige war vor fast genau einem Jahr unter dem Vorwurf des Landesverrates und der Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihm droht eine Verurteilung von bis zu 15 Jahren Haft. Ruslan Kotsaba, der ursprünglich die Proteste am Maidan unterstützt hatte, sprach sich im Januar 2015 gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes aus. In einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärte er, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine „im Osten lebenden Mitbürger“ zu schießen….“ 
„Nach einer umfassenden Modernisierung und Umstrukturierung drängt der Verfassungsschutz massiv in die politische Bildungsarbeit. Doch die Arbeitsweisen und Quellen des Verfassungsschutzes unterliegen der Geheimhaltung, was den Grundsätzen freiheitlicher, demokratischer und unabhängiger Bildung widerspricht. Der Verfassungsschutz hat weder einen pädagogischen Auftrag noch ein pädagogisches Konzept und hat damit in der Bildungsarbeit – vor allem der politischen! – nichts zu suchen…“ Meldung der ver.di-Jugend vom 17.05.2013. Neu: Politische Bildung? Schulbesuche des Berliner Inlandsgeheimdienstes mehr als verdoppelt. Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 03. Februar 2016 
„Rund 300 Menschen haben im Januar an den europäischen Außengrenzen ihr Leben verloren – die meisten bei Bootskatastrophen in der Ägäis. Der Zynismus ist kaum zu übertreffen: Während die Todeszahlen täglich steigen, drängen die europäischen Staats- und Regierungschefs Griechenland und die Türkei zu verstärkter Abwehr. Rund 58.600 Schutzsuchende erreichten UNHCR zufolge im Januar die griechischen Küsten. Mehr als die Hälfte von ihnen sind mittlerweile Frauen und Kinder – PRO ASYL hatte bereits im Dezember davor gewarnt, dass dies eine Folge der Einschränkung des Familiennachzugs sein wird. Unvermindert kommt es bei der gefährlichen Flucht über das Mittelmeer zu Todesfällen…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 3. Februar 2016