Strategische Überwachung: gerade mal 0,26 Prozent „nachrichtendienstrechtlich relevant“

„Insgesamt 25.209 Telekommunikationsverkehre horchte der Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2014 „strategisch“ ab. Als „nachrichtendienstrechtlich relevant“ erwiesen sich bloß 65 davon, was weniger als 0,26 Prozent entspricht. Das geht aus dem Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) hervor, der die G-10-Maßnahmen der drei deutschen Bundesgeheimdienste BND, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) offenlegt. (…) Zu Telekommunikationsverkehren zählen etwa E-Mails, SMS-Nachrichten oder Verkehrsdaten, die gleich viel über eine Person enthüllen können wie die Inhalte selbst. Spitzenreiter war der Bereich „Internationaler Terrorismus“ (14.604, davon 63 relevant), gefolgt von „Proliferation und konventionelle Rüstung“ (10.588) und, weit abgeschlagen, „Illegaler Schleusung“ (17). Den Zahlen zufolge wurden die 1.922 genehmigten Terrorismus-Suchbegriffe vor allem in SMS-Nachrichten fündig (13.329), während Waffenschieber offenbar eher auf E-Mails setzten (13.757 Suchbegriffe, 9.812 Treffer in E-Mails). Um welche Begriffe es sich bei den insgesamt 15.707 im Detail handelt, bleibt weiterhin geheim…“ Beitrag von Tomas Rudl bei netzpolitik.org vom 04. Februar 2016