Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Am 16. Oktober soll das Asylrecht durch Bundestag und Bundesrat erneut verschärft werden. Erst ein Sommer der Pogrome, der Turnhallen-Unterbringung, der selbstverschuldeten staatlichen Überforderung – dann die Institutionalisierung dieses Zustands!? Wir stellen die Frage vor allem an SPD und Grüne: Was muss passieren, damit ihr nicht mehr mitmacht? Was sagt uns der Gesetzesentwurf? Dass man die Verbesserungen von Jahren mit einem Fingerschnipsen rückgängig machen kann. Dass „Druck durch Masse“ ein Argument ist. Dass Regierung wie Opposition den Aktivismus der zahlreichen Unterstützer*innen NICHT als politischen Auftrag begreift. Dass man sich bekennt zur Kategorisierung „gute“ und „schlechte“ Asylsuchende. Und: Dass am Ende diejenigen Recht bekommen, die Brandsätze zünden und Steine werfen. Wir rufen deshalb für den 10. Oktober, 14 Uhr, auf: Alle, die flüchten, unterstützen, sich solidarisieren, schleusen oder empathisch sind – geht mit uns gegen das Gesetz auf die Straße! Widerstand braucht es jetzt! UNSERE Grenze ist erreicht!“ Aufruf zur Demo „Was noch? Dritte Asylrechtsverschärfung stoppen“ und weitere Infos 
Das Bombardement des Krankenhauses in Kundus war für die wachsende Zahl an Betroffenen tödlich, seien es Patienten oder Personal. Die Debatte ob „Kollateralschaden“ oder Absicht führt aber eher vom Wesen der Sache weg: Was beispielsweise in der BRD jede/r wissen konnte, der oder die es wollte – im Anschluss an den Bundeswehrfeldzug gegen Hochzeitsfeiern: Die Menschen gerade in jener Region leben zwischen zwei Feuern, die für sie beide oft genug tödlich enden. Bereits vor den jüngsten Ereignissen um Kundus war in dem Beitrag „How the Successors of Warlords is a Challenge for Peace and Stability in Afghanistan“ von Sadaqat Ali am 20. September 2015 in den Rawa News unterstrichen worden, dass etwa die afghanische Regierung ihren Beitrag zum alltäglichen Terror ebenfalls leistet: In dem sie die diversen Sippen der Warlords mit Positionen und Einfluß bedent, anstatt letzteren zu bekämpfen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„Am 2.Oktober wurden wieder einmal Fluchthelfer geehrt. Es ging um Menschen, die vor 1989 DDR-Bürger nach Westberlin gebracht haben. Diese Fluchthelfer sind sehr anerkannt. Aktuelle Fluchthelfer hingegen können kaum mit Lob und Zuspruch rechnen, obwohl doch in den letzten Wochen tausende Menschen froh gewesen wären, wenn sie einfach kostenlos im Auto mitgenommen worden wären.(…) 713 lautet die offizielle Zahl der Menschen, die gerade in Haft auf ihren Prozess.warten müssen. Auch Taxifahrer, die Flüchtende zu einem Solidaritätstarif oder zum ortsüblichen Beförderungstarif fuhren, sind in Bayern festgenommen worden…“ Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 6. Oktober 2015 
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„Die Politik der österreichischen Bundesregierung steht im krassen Widerspruch zu der ausgesprochen solidarischen Haltung der Bevölkerung. Täglich entstehen neue Initiativen. Menschen fahren nach Traiskirchen und zu anderen Flüchtlingslagern, bieten ihre Hilfe an, übergeben Spenden oder zeigen ganz einfach ihre Solidarität. Es gibt keine Rechtfertigung für die unmenschliche Behandlung der Flüchtlinge, dahinter steckt staatlicher Rassismus mit politischem Kalkül. Innenministerin Mikl-Leitner könnte selbstverständlich verhindern, dass Kinder am nackten Boden übernachten müssen. Angebote von Gemeinden und privaten Quartiergeber_innen gibt es zur Genüge. Sie wurden ausgeschlagen, weil diese Art der solidarischen Unterbringung von Asylwerber_innen der fremdenfeindlichen Politik die Grundlage entzogen hätte. Es ist nicht wahr, dass Österreich und seine Bevölkerung völlig überfordert wären. In Wahrheit bemüht sich die Regierung sogar sehr, zu verhindern, dass die angebotene Hilfe ihr Ziel erreicht“ – aus dem Aufruf. Siehe nun den Bericht: Erfolgreiche Großdemonstration für eine andere Flüchtlingspolitik in Wien 
"Weltweit sind (geschätzt) derzeit 60-Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor diesen Mörderbanden, sie fliehen vor militärischen Aggressionen, aber auch vor Hunger und Elend, die ebenfalls der Ausplünderung der ganzen Welt durch die genannten Konzerne entspringen. Sie müssten nicht fliehen, wenn 
Ein breites Bündnis von Organisationen unterschiedlichster Art ruft für kommenden Sonntag in Paris zu einer Großdemonstration auf, die der Verteidigung der Bewegungsfreiheit, der Solidarität mit MigrantInnen aller Herkunft dient. Die Öffnung der Grenzen ist die zentrale Forderung dieser Demonstration, an der sich auch zahlreiche Organisationen und Zusammenschlüsse von MigrantInnen beteiligen. Der Aufruf „Manifestation de solidarité avec tous les migrants: Liberté de circulation!“, am 26. September 2015 bei Paris-Luttes dokumentiert, verweist vor allem auf die französische Abschreckungsvariante: auf der Straße campieren zu müssen… Und der Bericht: Pariser Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung – eher bescheiden 
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweigert Netzpolitik die vollständige Akteneinsicht. Damit verhindert der Geheimdienst die Aufklärung der Frage, ob die Betreiber des Onlinedienstes während der Ermittlungen wegen Landesverrats geheimdienstlich überwacht wurden. Und er verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, welches jedem/r das Recht gibt zu erfahren, welche Daten über einen von Behörden gespeichert werden. Um dem „Verfassungsschutz” zu zeigen, dass wir alle wissen wollen, ob Daten über uns gespeichert werden und dass wir uns hinter Netzpolitik.org stellen, sollen möglichst viele Menschen Aktenauskunft beim „Verfassungsschutz“ verlangen. Fordern Sie das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ auf, Ihre Daten herauszugeben! (…) Außerdem wollen wir, dass das „Bundesamt für Verfassungschutz“ die Selbstbezichtigungen in den Anfragen auf Aktenauskunft abschafft. Der Geheimdienst verlangt von jedem/r Anfragenden zu wissen, warum er oder sie glaubt, überwacht zu werden…“ Infomail der Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen“ der Humanistischen Union vom 1. Oktober 2015. Siehe dazu weitere Infos 
„Für den 03. Oktober mobilisieren Neonazis auf Facebook zu einer landesweiten Aktion unter dem gemeinsamen Motto „Tag der Deutschen Einheit – Wir sind das Volk!“. Nach aktuellem Stand sollen in den Städten Beeskow, Guben, Bad Belzig, Fürstenwalde, Brieskow-Finkelherd, Fürstenberg, Frankfurt/Oder, Nauen, Plessa und Calau Kundgebungen bzw. Mahnwachen stattfinden. In Hennigsdorf soll ein Infotisch durhgeführt werden…“ Meldung beim Inforiot vom 26. September 2015. Und in Thüringen: Neonazis mobilisieren zu Sternmarsch nach Jena 
„Für den 26. September mobilisieren Neofaschist*innen aus Demmin und Umland, um eine „Bürgerwehr“ zu gründen und gegen Flüchtlinge zu hetzen. (…) Derzeit demonstrieren die Rassist*innen fast jeden Tag irgendwo in MV, sei es in Schwerin oder Güstrow, oder freitags in Burg Stargard, am 21.9. als MVGIDA in Boizenburg, am 25.9. als Patrioten in Stralsund und am 26.9. laufen sie auch in Wismar als „Deutschland wehrt sich“. Überwältigend ist, als Gegenstück dazu, gleichzeitig die Hilfsbereitschaft für die Geflüchteten in der Bevölkerung. (…) Für den 26.9. sind in Demmin bis jetzt vier Versammlungen ab 14.30 Uhr an verschiedenen Orten gegen die „Bürgerwehr“ angemeldet unter dem Motto: „Refugees welcome – Herzlich Willkommen den Flüchtlingen“. Über die Demoroute der Nazis gibt es noch keine Infos, nur dass sie um 15 Uhr starten wollen…“ Meldung beim Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Mecklenburg-Vorpommern vom 23. September 2015. Dort auch alle Aufmärsche und die Organisator*innen der Gegenproteste im Überblick. Neu: Betrunken und aggressiv: Bilanz des extrem rechten Demo-Wochenendes in M-V. Beitrag bei Endstation rechts vom 28. September 2015