Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Neben der ursprünglichen Tatebene von 1998 bis 2011 – den zehn Morden, 15 Raubüberfällen und drei Sprengstoffanschlägen – bilden sich immer neue Handlungsebenen. Dazu gehören anhaltende Ermittlungen der Polizei, Aufklärungsbemühungen in Untersuchungsausschüssen und vor Gericht, wie die Verhinderung der Aufklärung oder unterlassene Ermittlungen, bis hin zur offenen Vertuschung und Vernichtung von Beweismaterial. Von Teilen des Sicherheitsapparates, aber auch der politischen Nomenklatur, wird die Chiffre „NSU“ zum großen Tabu gemacht. Außer Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe soll es keine weiteren Täter gegeben haben. Doch auch das sorgt für Erkenntnisfortschritte, denn es beweist: Der NSU ist nicht Geschichte, er vollzieht sich bis heute in Echtzeit um uns herum …“ Teil 1 einer Telepolis-Serie zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ von Thomas Moser vom 21. September 2016. Siehe in diesem Zusammenhang: 
„Diese Webdokumentaton informiert aus vielfältigen Perspektiven über Ursachen, Ablauf und Folgen der tagelangen Angriffe auf Migrantinnen und Migranten vom September 1991 in Hoyerswerda (Sachsen). Die Plattform wurde zum 25. Jahrestag der Geschehnisse am 17. September 2016 gestartet – seitdem erscheinen hier regelmäßig neue Beiträge und Videos zum Thema…“ Projekt hoyerswerda-1991.de von „Out of Focus Filmproduktion“ und der Initiative „Pogrom 91“ zum traurigen Jahrestag – anschauen empfohlen! Siehe auch: Fotorückblick: Pogrom in Hoyerswerda 1991 
„… Wir finden: es reicht. Es reicht mit immer neuen Politiken des Ausschlusses, der Ausgrenzung, der Verarmung und der Konkurrenz. Lasst uns die politische Konfrontation suchen – für grenzübergreifende soziale Rechte eintreten, das Lager der Solidarität sichtbar machen und sowohl dem rechten Block, wie der technokratischen Mitte eine Absage erteilen. (…) Lasst uns einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen Rassismus, Nationalismus und soziale Kälte und für ein Europa für alle wagen…“ Blockupy-Aufruf vom 26. Mai 2016 zu einem Aktionswochenende am 2./3. September 2016 in Berlin – dort auch Infos zu den Vorbereitungstreffen. Neu: Fotos: Blockupy in Berlin – Organisieren Blockieren Streiken. Das Leben ist zu kurz für Kapitalismus
„…CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln. CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird….“ Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016 auf der Aktionsseite ttip-demo.de. Siehe dazu weitere Infos. Neu: Demonstration: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP. Ein klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz. Bericht, Bilder und eine etwas kritischere Reflexion 
Der wesentliche Wirtschaftsfaktor in der Türkei findet sich auf dem Bau. Wesentlicher Investor auf dem Bau ist der türkische Staat. Wer Aufträge abhaben will, muss sich mit der Regierung gutstellen. Und die Regierung wird, bekanntlich, seit 14 Jahren aussschließlich von der AKP gestellt. Eine effiziente Variante, sich mit der Regierung gutzustellen, besteht darin, eine Zeitung zu gründen oder aufzukaufen und mit dieser die Regierungspropaganda zu unterstützen. In einem solchen Zusammenhang muss die Zeitung dann selbst gar keinen Profit abwerfen, die Produktion gilt quasi als Investition, als zukunftssichernde Maßnahme. Solche und weitere Informationen zu den Mechanismen der türkischen Medienlandschaft und zur Lage derjenigen, die trotz allem an der Idee von Pressfreiheit festhalten, hat Frederike Geerdink in ihrem Buch „Bans, Jails and Shameless Lies – Censorship in Turkey“ zusammengetragen… 
„Nicht mehr ganz zwei Wochen bis zu den Röszke trials, den Show-Gerichtsverhandlungen in Budapest und Szeged, bei denen 2 Geflüchtete (die schon seit fast einem Jahr inhaftiert sind) wegen „illegal border crossing“ und absurden Anschuldigungen wie „terrorism“ im großen Stil öffentlichkeitswirksam verurteilt und abgestraft werden sollen. Es gibt ein breites internationales Solidaritäts- und Protestbündnis, das am 22. und 23. zeitgleich vor Ort Demonstrationen organisiert – um der ungarischen und internationalen Öffentlichkeit die Ungerechtigkeit und Absurdität dieser Verhandlungen vor Augen zu führen und Druck auf die Autoritäten zu machen“. Das ist der Begleittext zu einer Mail mit dem Aufruf „FREIHEIT FÜR DIE EINGESPERRTEN GEFLÜCHTETEN IN UNGARN“ vom 15. September 2016 den wir im Folgenden dokumentieren 
„Im vergangenen Jahr sahen mehrere ehemalige Bochumer Opelaner während des von der GoG organisierten Bildungsurlaubs den Dokumentarfilm „Mietrebellen“ von Mathias Coers und Gertrud Schulte-Westenberg; er schildert in eindrucksvoller Weise den Kampf gegen Zwangsräumungen in Berlin. Vor allem seit 2011 haben immer mehr Menschen begonnen, den Widerstand gemeinsam zu organisieren. Dieses Thema als Teil eines Bildungsurlaubs mag vielleicht verwundern: was haben Mieterkämpfe in Berlin mit der Autoproduktion zu tun? Sagen wir ruhig: gar nichts! Was viele vielleicht nicht wissen: die auf einem Bildungsurlaub bearbeiteten Themen müssen sich keineswegs auf den jeweiligen Betrieb beschränken, sondern dürfen auch Bereiche z.B. aus Politik, Wissenschaft, Kultur usw. einschließen. Die GoG hat in ihrer Vergangenheit von dieser Möglichkeit immer wieder Gebrauch gemacht. In diesem Jahr führte die GoG ihren Bildungsurlaub in Berlin durch und beschloss bei der Planung, einen Tag den Mietrebellen zu widmen. Denn bedauerlicherweise bestehen die Probleme mit den Spekulanten und Politikern immer noch – doch erfreulicherweise gibt es auch die Mietrebellen immer noch…“ Bericht der Gruppe GoG (Gegenwehr ohne Grenzen; parteiunabhängige Gruppe bei GM/Opel-Bochum) von ihrem Bildungsurlaub 2016 
„Am 25.7. besuchten wir das Jobcenter (Berlin-Mitte) mit 40 Menschen und forderten eine Stellungnahme der Jobcenterleitung zu den unhaltbaren Zuständen. Wir beobachteten in letzter Zeit verstärkt, das Menschen in unserem Stadtteil ein Umzug vielfach erschwert oder unmöglich gemacht wird, ein Stadtteil der durch seine zentrale Lage und die in der Vergangenheit bestehenden günstigen Mieten einem enormen Aufwertungsschub erlebt. (…) Mit unserer Aktion war das Jobcenter sichtlich überfordert. (…) Da das Jobcenter uns nun bereits kennt, möchten wir alle Menschen ermuntern, zu uns in die Beratung zu kommen, gemeinsam können wir uns zum Jobcenter begleiten. (…) Wenn ihr erlebt, dass das Jobcenter euch keine Mietkaution zahlt obwohl diese vom Vermieter verlangt wird, kommt bei uns vorbei, wir dokumentieren diese Praxis und konfrontieren das Jobcenter.“ Beitrag von und bei BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin vom 13. September 2016 
„Unterstützt von einem Großaufgebot von Polizei und privaten Security-Mitarbeitern haben am Mittwoch Morgen Bauarbeiter den Dachboden und die Hauskneipe „Kadterschmiede“ in der Rigaer 94 in Friedrichshain geräumt. Seit langem waren als Reaktion auf diesen „Tag X“ Aktionen angekündigt. Am Abend gab es eine Spontandemo von 200 Menschen am Mariannenplatz in Kreuzberg, Barrikaden auf der Schlesischen Straße und etliche andere dezentrale Aktionen…“ Bericht und Fotos beim Umbruch Bildarchiv vom 23. Juni 2016. Siehe umfangreiche Berichterstattung. Neu: FIfF will klagen: Informationsfreigabe zum „Gefahrengebiet“ Rigaer Straße, Berlin – Spendenaufruf & Infofilmchen // Neue Gerichtsverhandlung, selbes Ergebnis? Kneipe „Kadterschmiede“ darf wohl erst einmal in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain bleiben 
„Liebe Kollegin, lieber Kollege, unser Ortsvorstandsmitglied und Betriebsrätin Jennifer Weißenbrunner von Dematic hatte auf der Betriebsversammlung am 15.3.2016 eine Position bezogen gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland. Vorher hatten gerade die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt u.a. sowie die hess. Kommunalwahlen stattgefunden. Dabei hat Jennifer natürlich auch etwas zur AfD gesagt und deren Arbeitnehmerfeindlichkeit. Der Arbeitgeber hat daraufhin ihr eine Abmahnung wegen Störung des Betriebsfriedens ausgesprochen, weil dies eine „parteipolitische Betätigung“ gewesen sei. Eine solche Maßregelung von Gewerkschaftern, die sich zum Rechtspopulismus äußern, können wir auf keinen Fall widerspruchslos hinnehmen! Dies entspricht nicht unserem Satzungsauftrag und schon gar nicht unseren eigenen Beschlüssen. Der Arbeitgeber Dematic und insbesondere die Geschäftsführerin Frau Wladarz will dies offensichtlich durchziehen und ein weiteres Betriebsratsmitglied von Dematic massregeln. Jennifer hat im Rahmen eines Beschlußverfahrens dagegen geklagt. Am Montag, dem 27. Juni 2016, ab 14:00 Uhr findet die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht in Offenbach statt. Um Solidarität zu zeigen, bitten wir Dich, wenn möglich an dieser Verhandlung teilzunehmen. Sollte dies nicht möglich sein, bitten wir Dich ein Solidaritätsschreiben eures Betriebsrates oder des Vertrauenskörpers vor der Verhandlung an Kollegin Weißenbrunner, Betriebsrat Dematic zu senden“ Solidaritätsaufruf der IG Metall Offenbach vom 21. Juni 2016 und Solidaritätsadressen. Siehe nun den Solidaritätsaufruf mit Jenny Weissenbrunner des Betriebsrates Dematic zum Gerichtstermin am 15.9.2016 / Solidaritätserklärung zur Nutzung als Vorlage
Der Prozess gegen die 26 Werftarbeiter von Alexandria, die skandalöserweise von einem Militärgericht verurteilt werden sollen, hat international Aufsehen erregt: Zu eindeutig der Verstoß gegen jede auch nur entfernt demokratische Handhabung – einmal mehr zeigt das Regime al Sisi seinen volksfeindlichen, reaktionären Charakter. Gab es aber bisher „nur“ eine internationale Solidaritätskampagne, so ist dies jetzt erweitert worden, und diese Erweiterung ist besonders wichtig. Denn jetzt gibt es eine gemeinsame Erklärung zur Solidarität gegen diese Justizfarce von ägyptischen, arabischen und global verbreiteten Gruppierungen. „افرجوا عن العمال المعتقلين ليستقبلوا عيد الأضحى وسط عائلاتهم“ ist der arabische Titel dieser Resolution vom 10. September 2016 – deren Text, nicht aber die Überschrift auch in englisch und französisch vorliegt – die unter schon Hunderten von Gruppierungen und Personen auch vom LabourNet Germany unterschrieben ist – mit dem Aufruf an unsere Leserinnen und Leser, dies ebenfalls zu tun! 
„Menschen aus EU-Ländern soll nach neuesten Plänen des BMAS, das britische Beispiel übertreffend, fünf Jahre lang keine Sozialleistungen, weder Sozialhilfe noch Kindergeld, gezahlt werden. Wohnraum für Migrant*innen bleibt heute genau sowenig beziehbar wie für Erwerbslose und andere Arme. An den Verschärfung des SGB II ist anderereits zumindest schon jetzt sichtbar, dass getestete Disziplinierungseffekt an Griechenland nun auch auf die Pauperisierten in Deutschland angewendet werden. Zumindest in Bereich des „sozialwidrigen Verhaltens“, verändert sich die Grundlage der Auzahlung von Sozialleitungen zunehmend von einem Rechtsanspruch zu einer Kreditbeziehung. Erschwert wird eine Diskussion um unsere Gemeinsamkeiten durch den Verlust an Würde und Ohnmacht ob des Existenzverlustes bei den einen und dem Gefühl von Konkurrenz und einer nicht existenten Bedrohung durch Zuwanderung bei den anderen. (…) Ermutigend ist, dass an einigen Orten sich wieder Zusammenschlüsse von Erwerbslosen, Wanderarbeiter_innen und / oder Flüchtlingen finden, oder aber Verbindungen von Gruppen zum gemeinsamen Ratschlag zu den Bereichen Leben, Arbeit und Stadtbewegungen, wie in Frankfurt/Main, Oldenburg, Leipzig, Berlin u.a. zustande kommen. Vor diesem Hintergrund wollen wir diskutieren, ob und wie aufgrund gemeinsamer Interessen von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und Geflüchteten eine gemeinsame Organisation aller, die jetzt notwendig scheint, befördert wird. Sind Kooperationen und Bündnisse untereinander der geeignete Weg ? …“ Einladung der BAG Plesa an Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Migrantinnen und Geflüchtete zur Fachtagung: 7. Oktober 13 Uhr bis 9. Oktober 13 Uhr, Naturfreundehaus Hannover, Hermann-Bahlsen-Allee 8, Hannover-Buchholz/Kleefeld 
„Heute steht die Bundeswehr «einer nie da gewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten gegenüber», formuliert das im Juli 2016 erschienene Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Der Befund klingt dramatisch. Der Kunstgriff in der Formulierung: Die Bundesregierung tut so, als handele es sich um einen der Bundeswehr von außen aufgezwungenen Sachverhalt. Tatsächlich haben sich Kriege und Krisenherde der deutschen Armee nicht aufgezwungen. Seit rund 25 Jahren werden deutsche Soldaten systematisch in Kriege und Krisengebiete entsandt. Das Weißbuch hat die Aufgabe, diesen Kurs als alternativlos darzustellen. Es entstand unter Federführung des Bundesministeriums für Verteidigung. Laut Eigendarstellung stellt es «das oberste sicherheits- und verteidigungspolitische Grundlagendokument der Bundesregierung» dar und formuliert «das sicherheitspolitische Programm für die nächsten Jahre». Das Weißbuch ist Teil der psychologischen Kriegsführung des Verteidigungsministeriums. Von der Leyen führt einen Kampf um die Köpfe. Das vorliegende Schwarzbuch hat sich zur Aufgabe gestellt, dahinter stehende Motive und Interessen offenzulegen, und davon ausgehend die Strategien und Rüstungsvorhaben der Regierung darzustellen. Schließlich soll anhand historischer wie aktueller Beispiele deutlich gemacht werden, wie wir uns gegen einen neuen Militarismus wehren können.“ Siehe zum Schwarzbuch Infos und Download 
„Am Dienstag, den 13. September 2016 steht ein linker Gegendemonstrant vor dem Duisburger Amtsgericht. Das Verfahren gegen ihn wurde durch falsche Beschuldigungen seitens eines Neumühler Neonazis, der nach eigenen Aussagen an den rassistischen Pegida-Demonstrationen in Duisburg teilnimmt, ermöglicht. Dieser behauptete im Vorfeld der zweiten Pegida-Demonstration am 26. Januar 2015 der Antifaschist habe Steine in einem Baumarkt gekauft um damit zusammen mit anderen Gegendemonstranten die Polizei und die Pegida-Demonstration anzugreifen. Daraufhin nahmen Zivilbeamte den Antifaschisten vor seinem Wohnhaus fest und brachten ihn aufs Polizeirevier. Obwohl bei der Durchsuchung sofort ersichtlich war, dass sich die Beschuldigungen des Neonazis nicht bestätigten, wurde am selben Abend eine richterliche Verfügung erlassen, die eine Festnahme des Antifaschisten bis zum nächsten Morgen erlaubte…“ Pressemitteilung der Antirassistische Intervention Duisburg (ARI) vom 9.09.2016 (per Email) – im Volltext im Beitrag ![[Buch] Der Festungsgraben. Flucht und Migrationspolitiken im Mittelmeerraum](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/cover_festungsgraben.jpg)
„Als eine extrem rechte Politikerin aus Deutschland im Frühjahr 2016 forderte, man solle notfalls auf die Flüchtlinge an der Grenze schießen, löste sie helle Aufregung aus. Die Empörung über diese Aussage war zwar berechtigt, aber auch heuchlerisch. Denn an den vorgelagerten Außengrenzen Europas wird bereits auf Flüchtlinge geschossen, werden Menschen in der Wüste ausgesetzt oder in andere lebensbedrohende Umstände hinein abgeschoben. Den Augen der europäischen Öffentlichkeit bleibt dies jedoch meist verborgen. Denn die EU hat derlei Aktivitäten an die Länder am Süd- und Ostufer des Mittelmeeres delegiert und verbündet sich zu diesem Zweck gegebenenfalls auch mit autoritären oder diktatorischen Regimes. Durch die Aushandlung eines Abkommens zwischen der EU und der Türkei im März 2016 geriet diese ›Flüchtlingspolitik‹ jedoch vorübergehend in den Fokus der Berichterstattung und der öffentlichen Diskussion. Begonnen hat sie allerdings schon Jahre zuvor … Bernhard Schmid analysiert in seinem Buch die Migrationspolitiken der EU und untersucht ihr Verhältnis zu einer Reihe von Staaten rund ums Mittelmeer.“ Umschlagtext zum Buch von Bernard Schmid (Erscheinungsdatum: September 2016 im Unrast Verlag, ISBN 978-3-89771-062-7, Seiten: 152, 13,00 €). Siehe zum Buch Infos und die Einleitung als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany samt Inhaltsverzeichnis