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Pflegekräfte aus Osteuropa: Wa(h)re Engel
PflegeambulanzIn Osteuropa gibt es nicht genügend Jobs, und in Deutschland fehlen Pflegekräfte. Deshalb kommen viele Frauen aus osteuropäischen Ländern nach Deutschland, um alte Leute zu versorgen. Entstanden ist dadurch ein System der Ausbeutung. (…)Die Alternative zum Altersheim! Pflegekraft aus Polen! 24-Stunden-Pflege für zu Hause! Gratis Servicehotline! Kompetente Beratung! Alles legal. Sunacare.de. Kompetenz und Fairness. Die günstige Pflege. Pflegekraft ab 1290 Euro. Keine weiteren Gebühren und ganz legal. Gute Wesen.de. Pflegekräfte aus Osteuropa. Die 24 Stunden Pflege: herzlich, bezahlbar, kompetent. Help4seniors.de. Leistungen im Überblick, hier klicken. Die Entsendung von Arbeitskräften funktioniert denkbar einfach: Eine Agentur zum Beispiel in Polen stellt Leute ein und entsendet sie dann an einen Auftraggeber, in diesem Fall eine deutsche Familie, die dafür eine Pauschale an die Agentur bezahlt. Die Agentur bleibt in dieser Konstruktion Arbeitgeber der Pflegekraft und zuständig für Gehalt und Lohnnebenkosten: Sozialabgaben, Steuern und Versicherungen, und natürlich auch für die Einhaltung von deutschem Arbeitsrecht. Die Telefonnummern solcher Vermittlungs-Agenturen gehen in Polen von Hand zu Hand. (…) Nach Schätzungen von Verdi werden bis 2030 in Deutschland ca. drei Millionen Menschen pflegebedürftig sein. Davon werden nur etwa ein Drittel in Altersheimen werden leben können. Etwa 660.000 Menschen werden in Vollzeitbeschäftigung in den Altenheimen arbeiten. Mehr ausgebildete deutsche Altenpfleger werden nicht zur Verfügung stehen. Wie viele Betreuungskräfte dann in den privaten Haushalten gebraucht werden, lässt sich nicht abschätzen.“ Radio-Feature von Nora Bauer bei Deutschlandradio Kultur vom 28. September 2016 weiterlesen »
Pflegeambulanz"In Osteuropa gibt es nicht genügend Jobs, und in Deutschland fehlen Pflegekräfte. Deshalb kommen viele Frauen aus osteuropäischen Ländern nach Deutschland, um alte Leute zu versorgen. Entstanden ist dadurch ein System der Ausbeutung. (...)Die Alternative zum Altersheim! Pflegekraft aus Polen! 24-Stunden-Pflege für zu Hause! weiterlesen »

Radikale Anti Smartphone Front warnt vor Überwachung. Und vor sich selbst
Plakat der Anti Smartphone Front September 2016Viele Leser:innen fragen sich an dieser Stelle warum wir eigentlich radikal im Namen tragen, da wir niemanden dazu auffordern sein Smartphone unverzüglich dem Feuer hinzugeben oder einen Terroranschlag auf den nächstgelegenen Apple-Store zur verüben. Nun, wir sind radikal, weil wir nicht bereit sind eine Entwicklung hinzunehmen, die weithin als alternativlos angesehen und nur unzureichend hinterfragt wird. Ein Mensch der in den 1980ern ins Koma gefallen wäre und heute wieder aufwachen würde, könnte denken es sei eine Seuche ausgebrochen, die unsere Öffentlichkeit bis in den letzten Winkel infiziert hat, da überall und an jeder Ecke Menschen nur noch in ihren elektronischen Spiegel starren. Wir wollen stattdessen Smartphones zu dem machen was sie eigentlich sind: Ein nützliches Hilfsmittel zur Bewältigung des Alltags, mit dem wir Zeit sparen und nicht verschwenden. Ein Gedanke der angesichts des Status Quo in unserer Gesellschaft geradezu radikal erscheint. Unser Leben und Handeln wird weiterhin durch den exzessiven Gebrauch von Smartphones immer stärker durch Algorithmen determiniert, die über kurz oder lang unseren freien Willen untergraben und die kommerzielle Totalausbeutung des Menschen möglich machen. Egal ob für Partnersuche, Gesundheit, Navigation, neue Musik, Kommunikation, den nächsten Urlaub oder das neue Buch, mittlerweile gibt es keinen Lebensbereich, der sich nicht durch eine neue App optimieren lassen würde. Selbst Kondome kann man heutzutage per Knopfdruck bei Amazon Dash bestellen. Allerdings wissen die Konzerne dadurch auch wie oft wir Sex haben, in welche Clubs wir gerne gehen, auf welchen Menschen wir heimlich stehen, welche Krankheiten wir haben, welche Musik uns gefällt und welche Bücher wir gerne lesen. Dank detaillierter Bewegungsaufzeichnungen wissen sie sogar mehr über uns als wir selbst“ – ein Auszug aus dem „RASF Manifest“ bereits vom September 2016 weiterlesen »
Plakat der Anti Smartphone Front September 2016Viele Leser:innen fragen sich an dieser Stelle warum wir eigentlich radikal im Namen tragen, da wir niemanden dazu auffordern sein Smartphone unverzüglich dem Feuer hinzugeben oder einen Terroranschlag auf den nächstgelegenen Apple-Store zur verüben. Nun, wir sind weiterlesen »

EU-Spardiktatur? OXI NO NEINDer Ausverkauf des griechischen Staatsbesitzes weckt nicht zufällig Erinnerungen an die Politik der deutschen Treuhandanstalt. Der griechische Privatisierungsfond wirkt wie ihr spät geborener Zwilling. In den Chefetagen der EU gilt die Vereinigung der beiden deutschen Staaten als Erfolgsgeschichte und Modell für die soziale und ökonomische Integration. Deshalb ist es wichtig, uns noch einmal vor Augen zu führen, wie und mit welchen Folgen die grundlegende Umwälzung der ostdeutschen Gesellschaft vonstatten ging und wie die sie leitende Ideologie die europäische Währungsunion prägte und sich bis heute in ihren Institutionen niederschlägt. Dabei soll es nicht vorrangig um die deutsche Vormachtstellung gehen oder die Frage, ob es sinnvoll ist, aus dem Euro auszusteigen. Unsere Themen werden vielmehr die strukturellen Veränderungen sein, die während der letzten 25 Jahre in allen EU-Mitgliedsstaaten stattfanden und die Perspektive emanzipatorischer Gegenstrategien…“ Seminareinladung der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) und der AG Gewerkschaftliche Solidaritätsreise im Netzwerk Griechenlandsolidarität. Siehe dazu die Koordinaten: weiterlesen »
EU-Spardiktatur? OXI NO NEIN "Der Ausverkauf des griechischen Staatsbesitzes weckt nicht zufällig Erinnerungen an die Politik der deutschen Treuhandanstalt. Der griechische Privatisierungsfond wirkt wie ihr spät geborener Zwilling. In den Chefetagen der EU gilt die Vereinigung der beiden deutschen Staaten als Erfolgsgeschichte weiterlesen »

Bundeswehr und NATO: Krieg beginnt an Rhein und Ruhr. Doppel-Aktion der Friedensbewegung am 3. Oktober 2016„… Eine der wichtigsten Zentren der Kriegsführung befindet sich in Kalkar am Niederrhein. Der Kommandant des Standortes, General Wundrak, bezeichnet ihn als einen „ganz großen Player in den deutschen Streitkräften und der NATO“. Von den Tornados in Syrien bis zu den Transportern in Mali: Alle Luftwaffeneinsätze der Bundeswehr im Ausland werden von Kalkar aus gesteuert, Soldaten von dort sind direkt an den Kriegsschauplätzen vor Ort. (…) In der Von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar ist außerdem das multinationale Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) der NATO untergebracht, eine Denkfabrik, in der die Militärs Pläne zur Kriegsführung mit konventionellen Waffen und mit Atomwaffen entwickeln. Die diesjährige Jahrestagung des JAPCC findet vom 4.-6. Oktober in Essen statt. Dort soll über die Aufrechterhaltung der Kriegsführungs-fähigkeit unter „verschlechterten Bedingungen“ beraten werden… Wir rufen auf: Kommt am 3.10.2016 zur Demonstration am Kriegsführungszentrum nach Kalkar und kommt im Anschluss mit nach Essen, um am Ort der NATO-Tagung unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Unser Nein zum Krieg ist ein Ja zum Leben…“ Aufruf vom Ostermarsch Rhein/Ruhr und Friedensgruppen zur Doppel-Aktion Kalkar/Essen am 3.10.2016. Los geht es ab 11 Uhr auf dem Marktplatz Kalkar – siehe dazu weitere Infos weiterlesen »
Bundeswehr und NATO: Krieg beginnt an Rhein und Ruhr. Doppel-Aktion der Friedensbewegung am 3. Oktober 2016"... Eine der wichtigsten Zentren der Kriegsführung befindet sich in Kalkar am Niederrhein. Der Kommandant des Standortes, General Wundrak, bezeichnet ihn als einen „ganz großen Player in weiterlesen »

Streit um Undercover-Reportage: Daimler verklagt den SWR
daimler hungerlohn screenshotEs war ein schöner Coup für den Südwestrundfunk (SWR). Monatelang hatte der Fernsehreporter Jürgen Rose zu Dumpinglöhnen in der deutschen Wirtschaft recherchiert, gut zwei Wochen arbeitete er selbst für eine Logistikfirma im Untertürkheimer Mercedes-Werk – unerkannt und mit versteckter Kamera. Dann, zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr, lief sein Beitrag im Mai 2013 in der ARD. Titel: „Hungerlohn am Fließband: Wie Tarife ausgehebelt werden.“ Hauptbotschaft: selbst für den „Nobelkarossenbauer“ Daimler seien neben der gut entlohnten Stammbelegschaft Menschen tätig, die so wenig verdienten, dass sie davon nicht leben könnten…“ Artikel von Andreas Müller in der Stuttgarter Zeitung vom 16.02.2014. Dazu neu: Streit mit dem SWR: Daimler scheitert mit Beschwerde vor dem BGH weiterlesen »
daimler hungerlohn screenshotEs war ein schöner Coup für den Südwestrundfunk (SWR). Monatelang hatte der Fernsehreporter Jürgen Rose zu Dumpinglöhnen in der deutschen Wirtschaft recherchiert, gut zwei Wochen arbeitete er selbst für eine Logistikfirma im Untertürkheimer Mercedes-Werk – unerkannt und mit versteckter weiterlesen »

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Fed up! Kritik zu Besuch beim Klassentreffen der Zentralbanker in Jackson Hole, Wyoming
LunaPark21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie. Heft 35, Herbst 2016 (Umschlagseite)Wer sagt, es gibt keinen Fortschritt mehr? Vor zwei Jahren fuhren einige Aktivisten und Organizer in den äußerten Westen von Wyoming nach Jackson Hole, um auf dem informellen Klassentreffen der Zentralbanker ihre Kritik an der Politik des Federal Reserve System (Fed), der US-Zentralbank, vorzutragen. Sie wurden außerhalb der Tagesordnung von Esther L. George, der Präsidentin des zuständigen 10. Fed-Distrikts aus Kansas, zu einem längeren Gespräch empfangen und selbst der stellvertretende Chef Stanley Fisher erübrigte ein paar Minuten. Es folgte ein Treffen mit der Fed-Präsidentin Janet Yellen in Washington im November 2014. 2015 waren die Kritiker in Jackson Hole schon zahlreicher vertreten. Und in diesem Jahr wurde die Diskussion über die „weißen reichen Männer“, die höchst undemokratisch über die US-Geldpolitik entscheiden, dem Treffen der Finanzeliten offiziell vorangestellt, mitgeschnitten und im Netz veröffentlicht: 25. August 2016, Aktivisten treffen die Banker, die über die US-Geldpolitik ganz oben mitentscheiden… Artikel von Sebastian Gerhardt in der frisch erschienen Lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie, Heft 35: Herbst 2016 – wir danken der Redaktion! weiterlesen »

LunaPark21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie. Heft 35, Herbst 2016 (Umschlagseite)Artikel von Sebastian Gerhardt in der frisch erschienen Lunapark21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie, Heft 35: Herbst 2016 externer Linkweiterlesen »


Anschlag auf Moschee in Dresden am Abend des 26. September 2016 (addn.me)Am Jahrestag des Oktoberfestattentats, bei dem am 26. September 1980 13 Menschen starben und hunderte teilweise schwer verletzt wurden, kam es in der Sächsischen Landeshauptstadt Dresden fast zur gleichen Uhrzeit zu zwei Sprengstoffanschlägen. Das Ziel der beiden Anschläge war neben einer Moschee an der Hühndorfer Straße in Dresden-Cotta auch das nur vier Kilometer davon entfernte Internationale Congress Center Dresden (ICD) in unmittelbarer Nähe zum Sächsischen Landtag. Obwohl sich zum Zeitpunkt der Tat in der Moschee der Imam und seine Familie aufhielten, wurde bei dem Angriff glücklicherweise niemand verletzt. Es entstand Sachschaden in bislang noch unbekannter Höhe. Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen in beiden Fällen übernommen…“ Beitrag von Paul bei den alternativen dresden news vom 28. September 2016. Dort heißt es auch: weiterlesen »
Anschlag auf Moschee in Dresden am Abend des 26. September 2016 (addn.me)"Am Jahrestag des Oktoberfestattentats, bei dem am 26. September 1980 13 Menschen starben und hunderte teilweise schwer verletzt wurden, kam es in der Sächsischen Landeshauptstadt Dresden fast zur gleichen Uhrzeit zu weiterlesen »

Solitaire ou solidaire? Einsam oder gemeinsam? Dokumentarfilm über die Solidarische Klinik in Thessaloniki… Im Gegenzug zu weiteren Krediten und als „Krisenmaßnahme“ verlangte die Troika von Griechenland, seine Staatsausgaben zurück zu schrauben und zu sparen. Diese Auflage traf auch das Gesundheitswesen hart: Binnen kurzem waren 30% der griechischen Bevölkerung ohne Krankenversicherung und damit ohne Zugang zu medizinischer Versorgung. Daraufhin wurden in vielen Städten solidarische Arztpraxen und Kliniken gegründet, in denen alle, die es brauchen – Einheimische, Eingewanderte und Geflüchtete – umsonst behandelt werden. Die Aktivistinnen und Aktivisten in diesen Kliniken arbeiten unentgeltlich, kollektiv und basisdemokratisch. Ihre Tätigkeit ist eine sehr praktische und sehr kämpferische Form des Widerstands gegen eine Politik, die Menschen in existenzielle Not und Einsamkeit treibt. Die Solidarische Klinik in Thessaloniki war eine der ersten ihrer Art, und sie arbeitet nach wie vor. Der Film zeichnet ihre Geschichte nach und stellt die allgemeinere Frage, ob solche Initiativen eine Gesellschaft solidarischer machen können…“ Aus der Ankündigung zum Berliner Film-Screening bei der Griechenlandsoli. Screening in Berlin am 28. September und in Bochum am 30. September 2016 weiterlesen »
Solitaire ou solidaire? Einsam oder gemeinsam? Dokumentarfilm über die Solidarische Klinik in Thessaloniki"… Im Gegenzug zu weiteren Krediten und als „Krisenmaßnahme“ verlangte die Troika von Griechenland, seine Staatsausgaben zurück zu schrauben und zu sparen. Diese Auflage traf auch das Gesundheitswesen hart: Binnen weiterlesen »

29.9.: Schul- & Unistreik: RASSISMUS STOPPEN – In der Schule. Auf der Straße. Im Parlament.Die Rechten und Rassist*innen sind noch immer in der offensive. Die AfD zeiht in ein Länderparlament nach dem nächsten ein. Auch in Berlin versucht sie im Zuge des Wahlkampfs ihre rechtspolulistische Hetze breit zu machen und treten immer selbstbewusster auf. Auch in den Schulen bleiben wir nicht davon verschont. Seien es Flyer Aktionen, Podiumsdiskussionen, AfD-Lehrer*innen und Mitschüler*innen. Ihre populären Frasen, mit denen sie versuchen ihre ekelhafte Ideen in die Köpfe der Menschen zu pflanzen sind: Rassistisch (z.B. Schießbefehl auf Geflüchtete und Kopftuch für Muslima*), Sexistisch (z.B. Frauen* als Verantwortliche für Haushalt und Erziehung), Homophob (z.B. gegen das Adoptionsrecht und die Ehe für alle), Arbeiter*innenfeindlich (z.B Abschaffung des Mindestlohns)…“ Schulstreik-Aufruf für Berlin: 29. September 2016, Demo ab 11 Uhr vom Roten Rathaus. Aktionen gibt es am selben Tag auch in Bonn, Leipzig, Wien, Fulda und Hannover. Siehe weitere Infos weiterlesen »
29.9.: Schul- & Unistreik: RASSISMUS STOPPEN – In der Schule. Auf der Straße. Im Parlament."Die Rechten und Rassist*innen sind noch immer in der offensive. Die AfD zeiht in ein Länderparlament nach dem nächsten ein. Auch in Berlin versucht sie im Zuge des weiterlesen »

Es reicht! Rechte Gewalt stoppen in Dortmund und anderswo! Demo am 24. September 2016Am 14. August wurde ein Dortmunder Antifaschist, der Mitglied der LINKEN ist, am helllichten Tag vor seiner Haustür am Westpark von drei Vermummten angegriffen und mit einem Messer attackiert. Zuvor hatte er Anzeige gegen stadtbekannte Nazis gestellt. Der Überfall ist trauriger Höhepunkt einer Reihe steigender Gewalt von Rechts in Dortmund: Angriff auf das Rathaus, Übergriff auf Journalisten, Morddrohungen und Einschüchterungen. (…) Wir werden die Serie rechter Gewalt stoppen und uns nicht einschüchtern lassen, sondern stehen Seite an Seite mit den Opfern und Zeug*innen rechter Gewalt. Getroffen wurde einer – gemeint sind wir alle! Deswegen laden wir euch ein, mit uns am 24. September 2016 zu einer Demonstration auf die Straße zu gehen und ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen.“ Bündnisaufruf zur antifaschistischen Demonstration „Es reicht“ am 24. September 2016, der auch vom LabourNet Germany unterstützt wird. Siehe dazu neu: 2.000 Menschen setzten in Dortmund ein eindrucksvolles und friedliches Zeichen gegen rechte Gewalt weiterlesen »
Es reicht! Rechte Gewalt stoppen in Dortmund und anderswo! Demo am 24. September 2016"Am 14. August wurde ein Dortmunder Antifaschist, der Mitglied der LINKEN ist, am helllichten Tag vor seiner Haustür am Westpark von drei Vermummten angegriffen und mit einem Messer attackiert. Zuvor weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“… Wegen Aktenvernichtung im NSU-Verfahren prüft die Staatsanwaltschaft Karlsruhe derzeit, ob sie gegen die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages war der Aktenrechercheur des Gremiums, Bernd von Heintschel-Heinegg, darauf gestoßen, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) bereits im November 2014 die Vernichtung von Asservaten im Fall des Beschuldigten Jan Werner aus Chemnitz angeordnet hatte. (…) Die Behörde von Generalbundesanwalt (GBA) Peter Frank räumte die Vernichtung ein, sprach aber von einem Versehen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft nach Kenntnisnahme des Artikels nun, ob ein Anfangsverdacht auf eine Straftat der Behörde des GBA vorliegt…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 23.09.2016 weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"… Wegen Aktenvernichtung im NSU-Verfahren prüft die Staatsanwaltschaft Karlsruhe derzeit, ob sie gegen die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages war der Aktenrechercheur des Gremiums, Bernd von Heintschel-Heinegg, darauf gestoßen, dass die Bundesanwaltschaft weiterlesen »

[Düsseldorf, 18.10.] ver.di-NRW Flüchtlingskonferenz
Refugees welcome!… ver.di setzt sich für die Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte, für die Achtung der Menschenwürde, für ein friedliches Zusammenleben, für den Schutz der natürlichen Umwelt und für eine sozial gerechte Weltordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung mit gleichen Entwicklungschancen in allen Regionen der Welt ein. Wir möchten euch herzlich zur ver.di NRW Flüchtlingskonferenz 2016 einladen. Die Veranstaltung findet statt am 18. Oktober 2016, 10.00 Uhr – 15.30 Uhr im ver.di Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127 in 40210 Düsseldorf, Raum 1, 2 und 3 (EG). Eingeladen sind Betriebsräte, Personalräte, Vertrauensleute, interessierte ver.di-Mitglieder…“ Einladung von ver.di NRW zur Konferenz im Oktober. Themen sind unter anderem die Auswirkungen des Krieges auf die Bevölkerung und Flüchtlingsursachen, Asylrecht als Grundrecht sowie die Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt… weiterlesen »
Refugees welcome!"… ver.di setzt sich für die Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte, für die Achtung der Menschenwürde, für ein friedliches Zusammenleben, für den Schutz der natürlichen Umwelt und für eine sozial gerechte Weltordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung mit gleichen Entwicklungschancen in weiterlesen »

Free Mumia Abu-Jamal!Neben der medizinischen Versorgung gegen Hepatitis-C kämpft Mumia derzeit auch um ein komplett neues Berufungsverfahren. Dabei beruft er sich auf ein im Sommer 2016 ergangenes Urteil des US Supreme Courts, dass besagt, dass Richter*innen nicht über Fälle entscheiden dürfen, in denen sie zu einem früheren Zeitpunkt in einer niederen Instanz als Anklager*in beteiligt waren. Das Urteil erging direkt gegen den früheren Bezirksstaatanwalt Ronald Castille, der später als Pennsylvanias Supreme Court Richter neben Mumias auch viele weitere Berufungen von Todestrakt Gefangenen ablehnte, an deren Verurteilung er Jahre zuvor selbst beteiligt gewesen war. Terrence “Butter” Williams, ein ehemaliger Mitgefangener von Mumia aus dem Todestrakt des SCI Greene, errang diesen wichtigen Sieg, der es von nun an verbieten könnte, dass Ankläger*innen in Pennsylvania auch als Richter*innen auftreten…“ Info vom Mumia-Bündnis Berlin, dokumentiert bei LabourNet Austria vom 22. September 2016 weiterlesen »
Free Mumia Abu-Jamal!"Neben der medizinischen Versorgung gegen Hepatitis-C kämpft Mumia derzeit auch um ein komplett neues Berufungsverfahren. Dabei beruft er sich auf ein im Sommer 2016 ergangenes Urteil des US Supreme Courts, dass besagt, dass Richter*innen nicht über Fälle entscheiden dürfen, weiterlesen »

„12,8 Millionen (weiblich 6,8 Millionen) von 81,4 Millionen (weiblich: 41,4 Millionen): 15,7 Prozent der Bevölkerung (16,3 Prozent der weiblichen Bevölkerung) galten gemäß Sozialberichterstattung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder im Jahr 2015 als „(relativ) einkommensarm“. („Armutsgefährdungsquote“) Die nach Migrationsstatus (ohne bzw. mit Migrationshintergrund), Staatsangehörigkeit (nicht bzw. ohne deutsche Staatsangehörigkeit) und Geschlecht differenzierten Armutsgefährdungsquoten reichen in der Bundesrepublik Deutschland von 11,8 Prozent der männlichen Bevölkerung ohne Migrationshintergrund bis 34,6 Prozent der weiblichen Bevölkerung ohne deutsche Staatsangehörigkeit…“ Mitteilung vom 22. September 2016 beim Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) weiterlesen »
"12,8 Millionen (weiblich 6,8 Millionen) von 81,4 Millionen (weiblich: 41,4 Millionen): 15,7 Prozent der Bevölkerung (16,3 Prozent der weiblichen Bevölkerung) galten gemäß Sozialberichterstattung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder im Jahr 2015 als "(relativ) einkommensarm". ("Armutsgefährdungsquote") Die nach Migrationsstatus (ohne bzw. mit Migrationshintergrund), Staatsangehörigkeit (nicht bzw. ohne deutsche weiterlesen »

Der oberste italienische Gerichtshof für Zivil- und Strafsachen hat mit einem Urteil die Presse- und Meinungsfreiheit in Italien eingeschränkt. Demnach können Medien dazu gezwungen werden, ältere Artikel aus ihren Online-Archiven zu löschen, um das Recht auf Privatsphäre zu schützen. Hintergrund war die Berichterstattung des Online-Mediums PrimaDaNoi über ein Gerichtsverfahren gegen einen Restaurantbesitzer. Da dem Betroffenen ein kritischer Artikel nicht genehm war, forderte er PrimaDaNoi auf, diesen zu entfernen. Er hielt ihn nach über zwei Jahren für nicht mehr relevant und berief sich dabei unter anderem auf das „Recht auf Vergessenwerden“…“ Beitrag von Sven Braun bei netzpolitik.org vom 22. September 2016 weiterlesen »
"Der oberste italienische Gerichtshof für Zivil- und Strafsachen hat mit einem Urteil die Presse- und Meinungsfreiheit in Italien eingeschränkt. Demnach können Medien dazu gezwungen werden, ältere Artikel aus ihren Online-Archiven zu löschen, um das Recht auf Privatsphäre zu schützen. Hintergrund war die Berichterstattung des Online-Mediums PrimaDaNoi über ein Gerichtsverfahren gegen weiterlesen »

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