Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Am 18. November 2017 von 10 bis 16 Uhr. (Ort: Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal). Vormittag: Einfluss der Konzerne in der Gesellschaft: Können wir Konzerne zur Verantwortung ziehen? Repressionen nach innen (Verhinderung von Betriebsräten, Kündigungen von Kritikern), Konzerne und Menschenrechte. Referenten: (ehemalige) Betriebsratsmitglieder aus Großbetrieben, attac Wuppertal (angefragt). Nachmittag: Was können und wollen wir tun? Konkrete Vorstellungen zur Gegenwehr von Gewerkschaftern, Initiativen, NGOs und Einzelpersonen wie z.B. Kein Primark am Döppersberg, Freihandelskritik und Alternativen. Aus der Begründung des Triathlons: „Wir leben in krisenhafen Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktv. Die Basisinitatve Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen, Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und die eigene Praxis reflektieren und lädt ein, sich am Politischen Triathlon zu beteiligen“. Siehe das Programm des Wuppertaler Triathlons bei BaSo 
„Mit Blick auf den Machtkampf gegen Russland heben deutsche Militärs die hohe Bedeutung des Kieler NATO-Exzellenzzentrums zur Randmeerkriegsführung für die Aktivitäten der NATO-Marinen hervor. Das vor zehn Jahren in Dienst gestellte „Operations in Confined and Shallow Waters Centre of Excellence“ entwickle sich zu einem „Magnet“ unter den Anrainerstaaten der Ostsee, von denen sich immer mehr wegen der Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen mit Russland dem Zentrum anschlössen, berichten Experten. Wie die 23 anderen NATO-Exzellenzzentren entwickelt die Kieler Institution Strategien, analysiert militärische Entwicklungen und führt Weiterbildungen für Führungspersonal aus NATO-Mitgliedstaaten durch. Bis auf eines sind sämtliche NATO-Exzellenzzentren in Europa angesiedelt und werden von einem französisch geführten NATO-Kommando koordiniert – ein Ausdruck der Tatsache, dass der „europäische Pfeiler“ des Kriegsbündnisses eine tragende Rolle in dessen Weiterentwicklung anstrebt…“ – so beginnt der Beitrag „Die Ideenschmieden der NATO“ am 06. November 2017 bei German Foreign Policy, worin vor allem jene drei (von insgesamt 24) „Kompetenzzentren“ Thema sind, die in der BRD wirken – Kiel, Ingolstadt und Kalkar… Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag 
Argentinien, Australien, Brasilien, China, Ecuador, Georgien, Honduras, Indonesien, Irak, Kolumbien, Kongo, Kroatien, Madagaskar, Mexiko, Nigeria, Pakistan und Polen – das sind, neben dem Ursprungsland Philippinen, die 18 Länder, in denen die International Container Terminal Services Incorporation ICTSI Häfen betreibt. Ein „global Player“, der sich kontinuierlich ausdehnt – immer in offener Konfrontation mit allem, was Gewerkschaften – zumindest solche, die ihren Namen einigermaßen verdienen – bedeuten oder erreichen können. (Nicht, dass die Konkurrenz besser wäre: Branchenprimus Hutchison Whampoa geht durchaus vergleichbar vor und die weltweite Restrukturierung des Schifftransports auf Kosten der Belegschaften war nun wahrschlich schon oft genug Thema im LabourNet Germany). Nur wenige Tage, nachdem eine längere Auseinandersetzung auf Madagaskar zu ihrem – vorläufigen? – Ende kam, ist jetzt der seit längerem andauernde Konflikt auf Indonesien „eskaliert“. Siehe dazu den aktuellen Solidaritätsaufruf bei Labourstart, sowie drei weitere aktuelle Beiträge 
„Das Institut für Philosophie Oldenburg hat auf der Sitzung des Institutsrates am 25.10.2017 gegen die Studierendenvertretung beschlossen, dass im Sommersemester 2018 keine Seminare von Ulrich Ruschig mehr angeboten werden sollen. Die Unterzeichner*innen halten diese Entscheidung für falsch und fordern, dass im Sinne der Qualität des Studiums das Angebot von Ulrich Ruschig, weiterhin Seminare an dieser Uni zu geben, angenommen wird.“ Petition von Michael Heidemann an Studierende der Universität Oldenburg bei change, es geht um Hilfe bei der die Unterstützung eines Dozenten am Institut für Philosophie, Ulrich Ruschig, der lange Jahre in Oldenburg gelehrt hat, zuletzt nach seiner Pensionierung 2013 über Lehraufträge. Ulrich Ruschig sprach 2013 von „Zwangspensionierung“. Letzte Woche wurde im Institutsrat das erste Mal sein Lehrauftrag abgelehnt. Ruschig lehrt insbesondere zu Marx, Kant und der Kritischen Theorie. Lt. Wikipedia „äußerte [er] sich mehrfach sehr kritisch über die Studienstrukturreform, die im Rahmen des Bologna-Prozesses an den deutschen Universitäten durchgeführt wird„… 
„Nach heutigem Kenntnisstand hat der NSU, also der Nationalsozialistische Untergrund, mindestens zehn Menschen ermordet und mindestens drei Sprengstoffanschläge verübt. Der Gerichtsprozess, der in München stattfindet, gegen die fünf Hauptangeklagten, der dauert jetzt schon ein ganze Weile an. Momentan werden die Plädoyers verlesen und deutlich wird bisher beispielsweise, was die juristische Aufarbeitung nicht leisten kann. Kaum sichtbar bleibt beispielsweise das Unterstützungsnetzwerk, das grundlegend zur Ermöglichung der begangenen Straftaten beitrug. Mit dem Fokus auf die Unterstützer*innen des NSU in Sachsen soll eine Broschüre diese Leerstelle schließen. Dort hat sich das Kulturbüro Sachsen jetzt genau damit auseinandergesetzt und die Broschüre „Unter den Teppich gekehrt. Das Unterstützungsnetzwerk des NSU in Sachsen“ veröffentlicht“ – so der Einleitungstext zum Radiobeitrag „“Unter den Teppich gekehrt“ – Broschüre zum NSU Unterstützungsnetzwerk in Sachsen erschienen“ am 03. November 2017 bei Radio Blau in Leipzig (im Freie Radios.net). Siehe dazu auch einen älteren Hintergrundbeitrag zum Thema „Netzwerke“ 
„Die Arzthelferin Sandy B meldete im Juli 2016 der Ärztekammer und dem Gesundheitsamt Mißstände in der Praxis eines in Hamburg ansässigen Arztes. Sie rügte dabei die mangelnde Einhaltung von Hygiene-Vorschriften. Die Vorwürfe reichten von der Durchführung von Blutentnahmen ohne Handschuhe und ohne Sicherheitskanüle über die Wiederbenutzung von Skalpellen und Scheren bis zur Entsorgung von Kanülen im Hausmüll. Die Praxis betreute zahlreiche Patienten mit Hepatitis HIV. Als Reaktion auf die Einschaltung der Behörde erhielt die Arzthelferin umgehend eine fristlose Kündigung wegen „Verletzung der Schweigepflicht“. Obwohl auf die Kündigung das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung fand (die Praxis beschäftigte zu wenig Mitarbeiter) erhielt die Betroffene auf dringendes Anraten des Arbeitsgerichts Hamburg in einem Mitte Oktober 2017 geschlossenen Vergleich eine Abfindung. Der Vorsitzende der Kammer 12 erklärte dazu, daß die Kündigung einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des BGB darstelle. Da der Arbeitgeber auf die Verletzung der Schweigepflicht Bezug genommen habe, habe er das „Whistleblowing“ selbst zum Anlaß für die Kündigung genommen. Die Meldung der Beschäftigten bei Behörde und Ärztekammer sei aber nach Art. 10 der Europäischen Menschrechtskonvention gerechtfertigt gewesen, denn diese habe nicht aus persönlichem Groll oder wegen eines erwarteten persönlichen Vorteils gehandelt“ Pressemitteilung von Rolf Geffken vom 3. November 2017 
„München steht am 5. 11. 2017, dem Tag vor der Weltklima-Konferenz in Bonn im Zentrum der Aufmerksamkeit mit einem Bürgerbegehren gegen ein Kohle-Kraftwerk. Zur Einführung in das Problem der CO2-Reduktion sollte man auf die andere Seite des Globus schauen, wo die Inseln in der Südsee auf Dauer im Meer versinken: Benjamin von Brackel hat dies in einem einfühlsamen Essay in der Süddeutschen zusammengefasst: „Flucht aus dem Paradies“ – Der Meeresspiegel steigt, die Bewohner der Südseeinseln bereiten sich auf die große Umsiedlung vor. Das schafft ökonomische, logistische und psychische Probleme…“ Überblick von Volker Bahl vom 29.10.2017, siehe nun das Ergebnis: Bürgerentscheid: Das Münchner Kohlekraftwerk soll vom Netz 
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Am Samstag wurde eine Demonstration in Düsseldorf von der Polizei angegriffen. In Düsseldorf, nicht in Izmir oder Ankara, wegen PKK Emblemen, die wie bei Erdogan als Terrororganisation gilt. Ganz im Gegensatz zur Türkei, die ein demokratischer Rechtsstaat ist. Jedenfalls insofern, als deutsche Juristen und Behörden dies bei der Verweigerung von Asylgesuchen aus der Türkei bestimmen. Was auch geflohene UnterzeichnerInnen des Friedensappells betrifft, die Erdogan verfolgen lässt und wobei ihm eine Art Amtshilfe geleistet wird. Diese Nachrichten, innerhalb von nur drei Tagen Anfang November 2017 verbreitet, machen einmal mehr deutlich, wie weit die Kooperation geht – trotz aller Schaumschlägerei um Kritik, wenn es um deutsche StaatsbürgerInnen geht, die in der Türkei inhaftiert werden. Zum bundesdeutschen Demokratieverständnis und Erdogans Politik siehe vier aktuelle Beiträge 
„Nach der Serie »Die Rekruten«, mit der die Bundeswehr viel Beachtung und noch mehr Kritik erzeugte, startete das Verteidigungsministerium am Montag eine neue Web-Videoreihe. »Mali« heißt die Serie. Deren Folgen sind in den kommenden sechs Wochen täglich von Montag bis Donnerstag um 17 Uhr auf dem Youtube-Kanal »Bundeswehr Exclusive« abzurufen. Zusätzlich nutzt man die Internetdienste Instagram, Snapchat und Facebook. Laut Verteidigungsministerium kostet »Mali« samt Werbekampagne 6,5 Millionen Euro. Begleitet werden acht Soldatinnen und Soldaten beim Auslandseinsatz in Westafrika. Man wolle diesen für die Zuschauer »erlebbar« machen, heißt es…“ Artikel von René Heilig vom 16.10.2017 beim ND online, siehe dazu neu: Bundeswehr-Propagandafilme zu Mali: Wiederholungs-Keule soll wirken, die Wirklichkeit vernachlässigt… ![[Leipzig, 23.4.] Abschiebung stoppen – Bleiberecht für alle](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/le-refwelcome.jpg)
„Für viele Roma ist ein Leben an der Armutsgrenze in Deutschland besser als alles, was sie in ihrem Herkunftsland erreichen können. Doch die Einwanderung sorgt auch immer wieder für Probleme. Viele Immobilienbesitzer zocken die Menschen aus Rumänien und Bulgarien ab. In maroden Häusern leben sie mit vielen Menschen in Matratzenlagern. Auch um eine angemessene Müllentsorgung kümmern sich viele Vermieter nicht. Neben bestehenden Vorurteilen über echte oder vermeintliche Roma sorgen die schlechten Umstände oft für noch mehr Unmut in den unterschiedlichen Städten. Vor zwei Jahren versammelten sich vor einem »Problemhaus« in Duisburg regelmäßig Anwohner. Städte wie Duisburg und Dortmund reagieren vor allem mit repressiven Maßnahmen auf den Zuzug aus Südosteuropa. »Problemhäuser« werden für unbewohnbar erklärt, ausländerrechtliche Kontrollen verstärkt und beim Bezug von Sozialleistungen ganz genau hingesehen. Das führt zur Verdrängung der Zuwanderer“ – aus dem Beitrag „Einwanderer im Ruhrgebiet“ am 01. November 2017 in neues deutschland, worin auch noch das Thema der medial konstruierten „No Go“-Gebiete behandelt wird. 
„Der Versand von E-Mails entspreche nicht mehr dem technischen Stand und sei daher bei Berufsgeheimnisträgern als rechtswidrig einzustufen, erklärte der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig bei der Präsentation aktueller Tätigkeitsberichte. (…) Vor allem Freiberufler wie Anwälte, die einem immensen Zeit- und Kostendruck ausgesetzt seien, versuchten gelegentlich, die Kommunikation mit der Aufsichtsbehörde „unkonventionell“ per normaler E-Mail abzuwickeln, erklärte Schurig. Berufsgeheimnisträger, die etwa Schriftsätze unverschlüsselt verschickten, dürften seiner Ansicht nach aber gegen Paragraf 203 Strafgesetzbuch (StGB) verstoßen und Privatgeheimnisse verletzen. Dies gelte etwa auch für Versandapotheken, die Bestellungen im Klartext bestätigten und so besonders schützenswerte Gesundheitsdaten gefährdeten…“ Beitrag von Stefan Krempl vom 31.10.2017 bei heise News 
Mahmoud Salehi, langjähriger Aktivist der Bäckergewerkschaft von Sanandaj und wichtiger Mitbetreiber verschiedener Versuche, alternative Gewerkschaften im Iran zu vernetzen, ist ein kranker Mann. Neben Herzproblemen ist er auch nierenkrank und muss regelmäßig zur Dialyse ins Krankenhaus. Was das kapitalistische Mullah-Regime nicht davon abhält, ihn zu verfolgen: Am 28. Oktober 2017 wurde er, beim Verlassen des Krankenhauses in Saqez, Provinz Kurdistan, von vier Zivilagenten festgenommen. In dem Beitrag am 30. Oktober 2017 bei Workers Iran wird berichtet, dass die Agenten seiner Frau nicht einmal erlaubten, ihn zum Gericht zu begleiten. Dort sei ihm mitgeteilt worden, seine Verurteilung sei von neun auf ein Jahr reduziert worden, er werde aber sofort ins Gefängnis gebracht um die Strafe anzutreten – eine Verurteilung, die ihm nicht bekannt war. Bekannt für alle ist aber, dass ein so kranker Mann ein Jahr im Gefängnis nur schwer überleben kann, auch dem Regime und den TäterInnen (unter den Entführern war auch eine Frau). In dem Beitrag werden auch der Werdegang Salehis und seine Aktivitäten für eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung kurz nachgezeichnet – und, natürlich, zur Solidarität aufgerufen (Adressen für Protestmails sind ebenfalls beinhaltet). Siehe dazu auch den Solidaritätsaufruf des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf, dem LabourNet Germany angehört 
„Mitten im Immobilienboom werden Hartz-IV-Empfänger aus Wohnungen gedrängt, die den Kommunen zu teuer sind. Viele geraten in existenzielle Nöte. Wie gerecht ist der Sozialstaat noch? Zwei Betroffene erzählen. (…) Das Fürsorgesystem, das auf dem Prüfstand steht, funktioniert im Kern wie folgt: Die sogenannten Bedarfsgemeinschaften – also die Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger – bekommen von den Jobcentern Geld, um ihre Miete und ihre kalten Betriebskosten zu zahlen. Rund ein Drittel der Kosten trägt der Bund, etwa zwei Drittel die Kommunen. Der Sozialstaat zahlt aber nur bis zu einer gewissen Obergrenze. Diese variiert nach Größe des Haushalts – und nach Wohnort: Denn wie viel Geld angemessen ist, legt jede Kommune selbst fest. Mit der Obergrenze gibt es schon lange Probleme. Laut Bundesagentur für Arbeit lagen in den vergangenen Jahren stets rund ein Fünftel der Bedarfsgemeinschaften über ihr – im April 2017 zum Beispiel rund 590.000 der ungefähr 3,1 Millionen Haushalte. (…) „Die klammen Kommunen setzen die Obergrenzen oft zu niedrig an“, sagt der Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Hochschule Koblenz. „Schon in normalen Zeiten decken sie kaum die wirklichen Mieten und Betriebskosten ab.“ (…) Derzeit sind keine normalen Zeiten. Der Immobilienmarkt boomt wie seit Jahrzehnten nicht. Laut Sell löst das im Sozialstaat eine bedenkliche Kettenreaktion aus: Die Mieten steigen – was immer mehr Bedarfsgemeinschaften über die Obergrenze drückt. Die Betroffenen können ihre Kosten meist nicht senken, weil es kaum noch günstigen Wohnraum gibt. Am Ende kürzt der Staat den sozial Schwachen die Zuwendungen – und die geraten teils in existenzielle Nöte… „ Artikel von Stefan Schultz vom 1. November 2017 beim Spiegel online 
„VS-Bericht Bremen 2016 darf in ursprünglicher Form vorerst nicht weiter verbreitet werden. Das Bremer Verwaltungsgericht untersagt mit Beschluss vom 23. Oktober vorerst die weitere Verbreitung des Bremer Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2016 in seiner ursprünglichen Fassung. Geklagt hat die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V., die in dem Bericht als „gewaltorientiert“ bezeichnet wurde. Der Tenor des Beschlusses lautet wie folgt: „Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet (…) es zu unterlassen, den von dem Senator für Inneres herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2016 in digitaler, schriftlicher oder sonstiger Form weiter zu verbreiten, verbreiten zu lassen oder sonst der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, soweit der Antragssteller dort als gewaltorientiert bezeichnet wird“. Das Land Bremen muss ausserdem die Kosten des Verfahrens tragen. Ob die Formulierung gänzlich aus dem Verfassungsschutzbericht Bremen 2016 entfernt werden muss, wird in einem Hauptklageverfahren zu klären sein. Die Behörde reagierte umgehend – und schwärzte den Begriff „gewaltorientiert“…“ Pressemitteilung der Rote Hilfe e.V. vom 30. Oktober 2017 – wir gratulieren! 
„Der Vizepräsident des Städtetages und Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly (SPD), verwies auf die Zukunftsaufgaben der Städte. So müsse der innerstädtische und regionale Verkehr »komplett neu gedacht werden«. Das gehe weit über die noch ausstehende Lösung der Dieselproblematik hinaus. Nötig seien erheblich Investitionen in die Elektromobilität, beispielsweise für Busse und Versorgungsfahrzeuge. Aber auch die Infrastruktur für Fahrräder und Fußgänger und der öffentliche Personennahverkehr müssten ausgebaut werden. Das könnten die Städte nicht alleine stemmen. Das gelte auch für den sozialen Wohnungsbau, besonders im unteren Preissegment. Maly verwies darauf, dass 2016 lediglich 25 000 geförderte Mietwohnungen gebaut wurden, während rund 80 000 aus der Sozialbindung gefallen seien“ – aus dem Beitrag „Über Geld und Wohnungsnot“ von Rainer Balcerowiak am 28. Oktober 2017 in neues deutschland – dabei ist die Rechnung sowohl sehr einfach, als auch sehr aussagekräftig: 55.000 Sozialwohnungen weniger, mitten in der Explosion der Mietpreise sind dann wohl eher kein „Zufall“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel