Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition im Bundestag entfalten derzeit eine große gesetzgeberische Hektik im innen- und rechtspolitischen Bereich. Seit Dezember letzten Jahres folgt Gesetzentwurf auf Gesetzentwurf. Bei aller Wahlkampfkonkurrenz sind sich die Koalitionsparteien einig, noch in dieser Legislaturperiode Nägel mit Köpfen zu machen und diese auch einzuschlagen – ohne lange Diskussionen in der Öffentlichkeit und ohne die ach so hinderlichen rechtsstaatlichen oder menschenrechtlichen Bedenken. Hier nur drei Beispiele (…) Die Mühlen des Parlaments stehen derzeit nicht mehr still. Ausschüsse und Plenum kommen aus dem Abstimmen und Abnicken nicht mehr raus. Bis zu den Wahlen sollen die abenteuerlichsten Gesetze in trockenen Tüchern sein. Fast könnte man meinen, dass diese Wahlen wirklich etwas ändern könnten. Aber keine Angst: Zumindest eine der großkoalitionären Parteien wird auch danach für Kontinuität in der Sicherheitspolitik sorgen…“ Kommentar von Heiner Busch vom 18.5.2017 beim Grundrechtekomitee 
Sie schämen sich vor nichts, auch nicht vor dem Verstoß gegen die eigenen Gesetze: Die es vorschreiben, dass eine Gewerkschaft nur nach einem gerichtlichen Verfahren de-registriert werden könne. Nun hat sich das Arbeitsministerium Algeriens zu Ankläger und Richter in einer Person erklärt, und das undemokratische Verfahren abgekürzt: Die SNATEGS wurde offiziell de-registriert. In dem Artikel „IndustriALL slams deregistration of energy union in Algeria“ am 18. Mai 2017 bei IndustriAll wird im Wesentlichen ein Protestschreiben der Internationalen Föderation an das algerische Arbeitsministerium wieder gegeben, in dem gegen diese Willkür protestiert wird, und darauf verwiesen, dass der von der Regierung angeführte Grund für die Maßnahme, nämlich „gegen das Gesetz verstoßen“ zu haben noch nicht einmal begründet werde, sondern nur behauptet. Und dies im Vorfeld eines ab dem 21. Mai beschlossenen Streiks – wobei bereits 93 Gewerkschaftsmitglieder entlassen wurden und gegen mehrere Hundert juristische Schritte eingeleitet wurden, die Repressionsstrategie des Unternehmens Sonelgaz, wie sie bereits bei den Protesten im März 2017 sichtbar geworden war (siehe den Verweis auf die bisherigen Berichte am Ende des Beitrags), werde also fortgesetzt. Eine unabhängige Gewerkschaft (statt der oberstramm linientreuen UGTA) gerade in einem der zentralen Wirtschaftssektoren passt nicht ins „Konzept“ der algerischen Regierung, zumal wenn sie wie SNATEGS bereits 30.000 Mitglieder hat… 
„Dass Hartz IV staatlich verordnete Armut bedeutet, hat sich inzwischen rumgesprochen. Doch wie es um die Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung der Betroffenen durch die Jobcenter steht, ist ein weniger beachtetes Thema. Dabei handelt es sich – wie die Aktivistin Anne Allex es ausdrückt – um „die größte Datensammlung seit der Volkszählung“. Neben den Datenbanken und anderen Kontrollinstrumenten ziehen sich darüber hinaus institutioneller Rassismus sowie damit verbundene Willkür der Sachbearbeiter*innen durch den Alltag in den Jobcentern, so dass bestimmte Gruppen besonders hart betroffen sind. Gleichzeitig sind auch Auswirkungen auf Lohnarbeitende zu beobachten…“ Veranstaltungsreihe des SaU – Seminar für angewandte Unsicherheit vom 2. bis 30.März 2016 jeweils mittwochs sowie am 12.3. (Samstag) in Berlin. Neu: Tausend Augen der Jobcenter – Veranstaltungsreihe zu Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen (2017) 
Am Mittwoch, dem Tag nach der Demonstration in La Souterraine, an der sich rund 2.500 Menschen in Solidarität mit der Betriebsbesetzung der knapp 300 Beschäftigten von GM&S beteiligten, wurde bereits noch deutlicher, dass immer mehr Aktive in Frankreich diesen Kampf als exemplarisch betrachten, dass auch bei den beiden Autokonzernen PSA und Renault, den Hauptkunden von GM&S die Belegschaften sich solidarisch zeigen. Das weitere bisherige Ergebnis der Aktionen ist, dass der Druck über die Medien auf die neue Regierung wächst, sich des „Problems“ anzunehmen: Die Verhandlung des Handelsgerichts, in der über die Zukunft von GM&S entschieden werden soll, ist am Dienstag, 23. Mai 2017 – in vier Tagen also. Wenn sich Macron und seine so eindeutig zusammengestellte Mannschaft „des Problems“ annehmen, kann das aber auch durchaus als Drohung verstanden werden. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf bisherige Berichterstattung 
„Die Behörden dürfen nach einem höchstrichterlichen Urteil Asylbewerbern Sozialleistungen kürzen, wenn diese die Kooperation mit ihnen verweigern. Im konkreten Fall kümmerte sich ein abgelehnter Asylbewerber für seine Abschiebung nicht aktiv um neue Passpapiere. Daraufhin wurden ihm die Asylbewerberleistungen gekürzt. Zu recht, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Freitag urteilte. Er habe damit lediglich Anspruch auf Leistungen zur Deckung seines rein physischen Existenzminimums…“ – aus dem Beitrag „Geringere Asylleistungen bei fehlender Mitwirkung zu Abschiebung“ am 15. Mai 2017 im Migazin, worin auch über die Kritik an diesem Urteil berichtet wird. Siehe dazu neu: Wie das Bundessozialgericht die staatliche Bindung an die Menschenrechtsgarantie von Artikel 1 Grundgesetz relativiert 
„Wohl als Reaktion auf solche Stimmungen liefert Ursula von der Leyen nun statt eines klaren Schnitts einen Treppenwitz ab. Die Ministerin, die laut vorab bekannt gewordenen Zitaten aus einer Rede vom Dienstagabend davon spricht, dass »Vorgesetzte, die Konflikte meiden« Teil des Problems seien, ließ zugleich erklären, die zunächst groß angekündigte Kasernenumbenennungswelle solle »von unten« erfolgen: »Die Initiative für die Benennung einer Kaserne liegt grundsätzlich bei der dort stationierten Truppe«“ – aus dem Artikel „Sieg für die Stahlhelmer“ von Velten Schäfer am 17. Mai 2017 in neues deutschland über das schmachvolle Ende der soeben noch großartig verkündeten Umbenennungskampagne von der Leyens… 
„Er wolle erreichen, dass der Film nicht noch einmal ausgestrahlt wird. Das erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg Wolfgang Drexler gegenüber der Presse. Der Film: Das ist die TV-Dokumentation über den ungeklärten Polizistenmord von Heilbronn von Clemens und Katja Riha, Titel: „Tod einer Polizistin. Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter“, ausgestrahlt in der ARD am 24.April. Drexler ist zugleich Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg. Er taucht in dem Film genauso auf wie der Autor dieser Zeilen. Drexler hat seine Aussage vor Veröffentlichung etwas abgeschwächt und will den Film „in dieser Form“ nicht noch einmal ausgestrahlt haben. In welcher Form lässt er offen. Wie auch immer: Man muss seine Worte als klare Aufforderung zur Zensur verstehen. Zumal er sie so verstanden haben will. Denn der Politiker ist in der Vergangenheit schon einmal so vorgegangen“ – so beginnt der Artikel „NSU-Aufklärung und Zensurversuche „ von Thomas Moser am 17. Mai 2017 bei telepolis – der aus zwei Teilen besteht und einen Gesamtüberblick über die, vorsichtig gesagt, Fragwürdigkeiten in bezug auf NSU Verfahren insgesamt gibt. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Ausschuss in Thüringen ![[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/TNKS_Logo.jpg){kind=logo}
„Heute wurde ein Mitwirkender des Tribunals, der 28-jährige Musiker und Aktivist Selami Prizreni, in seiner Wohnung in Essen von der Polizei abgeholt und am Nachmittag unter Protest seiner Freunde und Familie vom Düsseldorfer Flughafen in den Kosovo abgeschoben. Das morgen eröffnende NSU-Tribunal, wo Selami Prizreni an drei Programmpunkten teilnehmen sollte, protestiert gegen seine Abschiebung“ – so beginnt die Pressemitteilung „Teilnehmer des NSU-Tribunal abgeschoben: Rückkehr gefordert“ des Aktionsbündnisses „NSU Komplex auflösen“ am 16. Mai 2017 auf der Seite des Tribunals – worin darauf verwiesen wird: „Mit einer Petition fordert das Roma-Center Göttingen die umgehende Rückkehr von Selami Prizreni“ (und selbstverständlich der Link zur Petition angegeben). 
Am Montag, 15. Mai 2017 gab es ein offiziell einberufenes Gespräch über die Zukunft des Unternehmens GM&S, das die knapp 300 Beschäftigten seit beinahe einer Woche besetzt halten, um die Werksschließung durch ein Handelsgericht bei der entsprechenden Verhandlung am 23. Mai zu verhindern. Die militanten Aktionen der Belegschaft in einer Region, die wirtschaftlich nicht eben „stark“ ist, die Forderung an die Großkunden PSA und Renault, sich zu verpflichten, weiterhin Waren zu beziehen – beides (da der Staat immer noch Aktionär beider Autofirmen ist) führt dazu, dass auch die neue französische Regierung sofort mit dieser Auseinandersetzung konfrontiert ist. Das Gespräch, an dem neben politischen Vertretern der Region und Delegationen der beiden Unternehmen großzügiger Weise auch die Vertretung der Belegschaft teilnehmen durfte, endete wie das in Frankreich vermutlich unbekannte Hornberger Schießen: Null. Die Demonstration am Dienstag, an der sich nach verschiedenen Angaben bis zu 2.500 Menschen beteiligten, war Beweis dafür, dass dieser Kampf landesweit verfolgt und unterstützt wird, inklusive der Teilnahme linker Präsidentschaftskandidaten an der Aktion. Die Ernennung eines konservativen Hardliners der Atomwirtschaft zum Ministerpräsidenten weist nicht nur für diesen Kampf auf harte Auseinandersetzungen hin. Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung samt einer Solidaritätspetition 
„Was im Wiesbadener Westend jetzt für Aufregung sorgt, beschäftigt Ortsbeirat, Anwohner und Behörden im Vorort Dotzheim bereits seit Wochen. Dort hatte der ehrenamtliche Betreuer Rainer Monzheimer im Februar erstmals dem Ortsbeirat seine Eindrücke hinter den Mauern eines Anwesens an der Aunelstraße geschildert. Nach seinen Angaben waren in einem ehemaligen Bauernhof mit fast 30 teilweise renovierungsbedürftigen Räumen und gemeinschaftlich genutzten Badezimmern bis zu 85 Personen gemeldet. Der als Mieter dieser Räumlichkeiten in Erscheinung tretende örtliche Geschäftsmann verlange von seinen Untermietern völlig überhöhte Beträge, die deutlich über dem Niveau des Mietspiegels der Stadt für vergleichbare Räume lägen. Teilweise müssten aus Bulgarien stammende Arbeiter hier pro Schlafplatz und Monat 250 Euro zahlen. »Die Miete wird jeweils bar abkassiert ohne Quittungen. Notfalls wird einer Familie auch schon mal der Strom abgestellt«, so Monzheimer“ – aus dem Beitrag „Massenquartier im kalten Keller“ von Hans-Gerd Öfinger am 15. Mai 2017 in neues deutschland, eine horrende Sammlung von Alltagsleben in der BRD. ![[Buch von Tomasz Konicz] Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/11/kapitalkollaps.jpg)
„Haben Sie sich in der Dauerkrise des kapitalistischen Weltsystems schon häuslich eingerichtet? Können Sie noch den Überblick behalten über all die Schuldenberge, die gerade zusammenbrechen? Wie sortieren sich für Sie Klima-, Wirtschafts-, Schulden-, Euro-, Öko- und „Flüchtlingskrise“? Wo fängt die eine an, wo hört die andere auf? Für alle, die im Krisendickicht endlich durchblicken wollen, ist dieses Buch – endlich mit verbesserter Kapitalismuskritikformel! – unentbehrlich: Werden Sie mit seiner Hilfe in wenigen Stunden zum Krisenexperten. In zehn Kapiteln werden Ursachen, Verlauf und Perspektive der Großen Systemkrise allgemeinverständlich beschrieben und die häufigsten Krisenmythen entlarvt. Danach kann Sie nichts mehr erschüttern. Mit Ausnahme des nächsten Krisenschubs, versteht sich.“ Klappentext zum Buch von Tomasz Konicz – siehe dazu Infos und exklusive Leseprobe. Neu: Am 15. Mai 2017 Diskussions-Veranstaltung mit Tomasz Konicz in Dortmund:„Kapitalkollaps: Die finale Krise der Weltwirtschaft – Wie bedrohlich ist die Lage, was tun?“ ![[14.-16.4.2017] Bündnis lädt zu Protesten gegen Ludendorffer-Ostertagung ein](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/kein_ludendorff.jpg)
„Das „Bündnis gegen Ludendorffer“ ruft über Ostern drei Mal zum Protest gegen die Tagung der rassistischen Organisation auf. In Dorfmark tagt seit über 40 Jahren der „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.“. Mit Volkstanz und Vorträgen wird Kindern bis SeniorInnen Rassismus gelehrt. Bekannte Nazis sind immer wieder dabei. Am Karfreitag 14.4.17 findet eine Mahnwache, Samstag 15.4.17 eine Kundgebung mit Musik statt. Zu Ostersonntag 16.4.17 lädt ein Jugendbündnis zur Demonstration ein. Alle Veranstaltungen beginnen um 13 Uhr vorm Gasthaus zur Post am Bahnhof Dorfmark…“ Aus der Einladung, nun auch der Bericht: Bündnis gegen Ludendorffer: Erfolgreich widerstanden gegen Verharmlosungen – Beleidigungen – Drohungen
„Wieso wurden die NSU-Morde erst diskutiert, als die Täter und nicht als die Opfer starben?« Das ist eine von zahlreichen Fragen, die in der ersten Etage der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin auf verschiedenen Tafeln zu lesen sind. Sie sind Teil der Ausstellung »Im Kontext NSU – Welche Fragen stellen Sie?« von Beate Maria Wörz. Sie hat Menschen aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zum NSU-Komplex befragt. Fragen dazu hatten auch die rund 50 TeilnehmerInnen einer Veranstaltung am 8. Mai unter dem Motto »… dass der NSU nie wieder möglich ist«. (…) »Der große gesellschaftliche Aufschrei nach der Enttarnung des NSU ist ausgeblieben, und da schließe ich ausdrücklich meine Gewerkschaft mit ein«, sagte Monika Roloff vom AK Antirassismus bei ver.di Hamburg. Der habe sich vergeblich für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU auch in Hamburg eingesetzt, wo am 27. Juni 2001 Süleyman Taşköprü vom NSU erschossen wurde. Es fehle jedoch der gesellschaftliche Druck, auch der von ver.di. Mit Verweis auf die Satzung erkärte Roloff das Engagement für die NSU-Opfer zu einer Kernaufgabe der Gewerkschaft. Schließlich sei dort von Solidarität und gleichen Rechten für alle Menschen die Rede…“ Beitrag vom 12. Mai 2017 von und bei Peter Nowak 
„Peter Birke, Arbeitssoziologe und Gewerkschafter, zum Schwanken der Arbeiterbewegung zwischen Internationalismus und nationaler Abschottung, zum Verhältnis von betrieblichen Kämpfen und Migration und zur Frage, warum die sozialen Bewegungen keinen Abschied vom Proletariat nehmen sollten…“ Günter Piening im Gespräch mit Peter Birke am 13. Januar 2017 veröffentlicht bei der Rosa Luxemburg Stiftung im Mai 2017 (bis Ende Juni 2017 veröffentlicht die RLS im Anschluss an Peter Birke jeden Montag eines der insgesamt zehn Expertengespräche im Bereich der Migrations- und Rassismusforschung zu Perspektiven (post-)migrantischer Interventionen)