Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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… Mit ihrer Laterne aus alten Milchkartons oder Plastikflaschen waren die Kinder der Rheinhauser Sekundarschule unterwegs durch Hochemmerich und Reinhausen-Mitte. Unter dem Motto „Wer teilt, gewinnt“ stand neben dem Teilen auch die Kluft zwischen Arm und Reich im Fokus. Allerdings durften die Schilder, die die Sechst- und Siebtklässler für den Zug gemalt hatten, nicht mit auf Tour genommen werden. Darauf abgebildet war unter anderem eine Schere, die als Symbol für den immer größer werdenden Unterschied zwischen armer und reicher Bevölkerung gilt.“ Meldung vom 19.11.2017 bei der örtlichen WAZ online – bei der Entfernung des Transparentes „
„… Wir möchten euch informieren, dass das Unternehmen nach den Tarifverhandlungen gegen die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten vorgegangen ist und Gewerkschaftsmitglieder gekündigt hat als Vergeltung für den Streik im Rahmen den Tarifverhandlungen im September 2017. Wir sprechen uns gegen diese Kündigungen aus und fordern, dass die Kolleg*innen ihre Arbeitsplätze zurückerhalten. (…) Wir verurteilen es, dass die Gewerkschaftsmitglieder eingeschüchtert werden und täglichen Schikanen des Managements ausgesetzt sind. Zusätzlich zu den fünf Gekündigten haben sich drei Mitglieder aus der Gewerkschaft zurückgezogen, um eine Kündigung zu vermeiden. Wir bitten euch, national und international eure Solidarität zu zeigen: schickt Solidaritätserklärungen und Zurückweisungen dieser Kündigungen an die Entscheidungsträger des Unternehmens…“ Aufruf der Betriebsgewerkschaft Nummer 1 bei DHL Chile vom 16. November 2017 – darin die Protestadressen, um deren Nutzung wir bitten! Siehe zum Hintergrund den Bericht vom 13.11.: 
Nachdem der Bundestag erst kürzlich den Geheimdiensten eine Werbeshow zur Vorstellung ihrer Wunschzettel organisiert hatte, gab es jetzt „dasselbe in Grün“, allerdings traditioneller: Der spätherbstliche Weihnachtsmarkt, auf dem das BKA seine Wünsche für einen besser funktionierenden Polizeistaat öffentlich vorstellen darf. In dem Artikel „»Think Big«“ von René Heilig am 20. November 2017 in neues deutschland heißt es zu einem Aspekt der Werbeveranstaltung: „Angesichts internationaler Terrorismus-Netzwerke und grenzüberschreitender Kriminalität reiche eine bloße Weiterentwicklung bisheriger Methoden nicht mehr aus. Die Polizei müsse ganz neue Wege beschreiten. Früher sammelte jede Länderpolizei Daten und schüttete sie in zumeist länderspezifische »Töpfe«. Nur wenn es offenkundig notwendig war, ließ der Sammler andere Sammler, die andere Datensammlungen füttern, reingucken. Jedes Bundesland habe eigene IT-Systeme für seine speziellen Bedürfnisse entwickelt. Das aktuelle zentrale INPOL-System, das sich die 19 Polizeien von Bund und Ländern teilen, stamme aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. »Wenn Sie so wollen, haben wir den Quantensprung noch nicht gemacht, argumentiert der BKA-Chef. Den soll nun ein «Datenhaus für die Polizei» bringen. Gebaut wird es im Rahmen der Operation «Polizei 2020». Es soll dabei helfen, kriminelle Muster früher und besser zu erkennen und damit schnellere Fahndungserfolge zu erzielen, sagte Münch und lockte Kritiker damit, dass man so Daten auch viel schneller löschen könne, wenn die Justiz entscheidet, dass ein Beschuldigter unschuldig ist“. Die Zentralisierung des Polizeiapparates, das wird aber auch durch diverse Zitate deutlich, macht schon längst nicht mehr an den Grenzen der BRD halt – die Überwindung des Polizeiföderalismus, alter Wunschtraum seit das BKA in den 70er Jahren einen Sonnenkönig produzierte, zielt heute längst auf europäische Einrichtungen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Mit Aussagen wie der von Oskar Lafontaine wird der Eindruck erweckt, die Flüchtlinge würden den anderen etwas wegnehmen. Es stellt sich allerdings die Frage, warum die Probleme des Niedriglohnsektors und der steigenden Mieten mit den Flüchtlingen verknüpft werden, statt die wahren Verursacher dieser Probleme zu benennen. Warum müssen die Flüchtlinge als Sündenbock für den großen Niedriglohnsektor und steigende Mieten herhalten? Ein Fokus auf die Flüchtlinge versperrt die Sicht auf die wahren Verursacher der sozialen Probleme in unserem Land. Probleme, die zudem schon viel früher – also vor der großen Zuwanderung von 2015 – verursacht wurden. Denn was ist die Realität? Die Realität ist, dass es schon seit den Hartz4-Reformen, seit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu einem immensen Lohndruck kommt. Viele Menschen werden also schon seit Jahren nicht angemessen am Produktivitätsfortschritt, den sie erarbeiten, beteiligt. Die Flüchtlinge in den Mittelpunkt der Lohndiskussion zu stellen und so zu tun, als würden sie immensen Druck auf den „Lohnkessel“ ausüben, geht an den Tatsachen vorbei. Die oben zitierte Argumentation Lafontaines verkennt auch den politischen Handlungsspielraum und die Tatsache, dass der Arbeitsmarkt kein Markt wie jeder andere ist beziehungsweise nicht zwangsläufig den Marktkräften überlassen werden muss. Eine Stärkung der Gewerkschaften oder Eingriffe des Staates – beispielsweise eine Erhöhung des Mindestlohns – würden Abhilfe beim Problem stagnierender Löhne schaffen – und zwar ganz unabhängig von den Flüchtlingen. Eine restriktive Flüchtlingspolitik hingegen setzt nicht bei den Ursachen stagnierender Löhne an“ – aus dem Beitrag „Flüchtlinge: Die Sündenböcke neoliberaler Politik“ von Nico Beckert am 16. November 2017 bei telepolis, worin die Argumente gegen die verbreiteten Fake-Darstellungen nochmals knapp zusammen gefasst werden. Zu Flüchtlingen und Menschenmarkt (ideologisch: Arbeitsmarkt) auch einen älteren Hintergrundbeitrag 
„Elf Maurer und Zimmerer aus Bosnien haben auf einer Baustelle in einem Münchner Vorort gearbeitet. Auf einen Großteil ihres Lohns warten sie noch immer. Deshalb treffen sie sich mit der Gewerkschafterin Nadia Kluge. Sie will ihnen helfen, denn die Arbeiter berichten, kein Geld bekommen zu haben. (…) Ausländische Bauarbeiter, die um ihren Lohn geprellt werden – das Prinzip ist immer ähnlich. Wenn der Subunternehmer den Lohn nicht zahlt, muss nach dem so genannten Entsendegesetz die deutsche Baufirma einspringen. Doch in der Praxis funktioniert das nicht immer. Nun will die Europäische Union die Entsenderichtlinie verschärfen. Mit dem Missbrauch ausländischer Arbeiter soll Schluss sein. Sie sollen künftig den gleichen Lohn wie die inländischen Arbeiter erhalten. Sogar Überstunden sollen bezahlt werden. Wird damit der Lohnprellerei ein Riegel vorgeschoben? Prof. Peter Schüren von der Universität Münster meint dazu: „Ob man dem begegnen kann, mit einer veränderten Richtlinie, glaube ich nicht so arg. Das hängt eher davon ab, dass man die Ansprüche der Leute wirklich durchsetzt und das ist eine ganz andere Frage, als die Änderung der Richtlinie.“…“ Beitrag vom 15. November 2017 von und bei plusminus (Videolänge: ca. 8 Min., abrufbar bis zum 15. November 2022) 
„Im Informationszeitalter wird der Informationsraum zunehmend selbst zum Schlachtfeld. Dessen ständige Überwachung ist zu einer militärischen Aufgabe erklärt worden, wofür die Bundeswehr ein eigenes Kommando Cyber- und Informationsraum aufgestellt hat. Zugleich sind verstärkt Propaganda und Gegenpropaganda zu beobachten; Strategische Kommunikation, Fake News sowie der Kampf um Wahrheiten bestimmen zunehmend den Alltag. In dieser schwierigen Gemengelage versucht der Kongress eine kritische Bestandsaufnahme und will auch Gegenstrategien diskutieren“ – aus der Kongress-Ankündigung „Krieg im Informationsraum“ für den 18./19. November 2017 im Schlatterhaus, Tübingen – am 20. September 2017 bei imi-online, in der auch Tagesordnung und Ablauf bekannt gegeben werden. Siehe dazu: Skript eines Radiobeitrages zur IMI und dem aktuellen Kongress 
Gegen die libyschen Sklavenhändler zu protestieren wird in Frankreich bestraft. Eine Demonstration am Samstag in der Pariser Hauptstadt wurde von den berüchtigten Anti-Aufruhr Einheiten CRS (Republikanisches Sicherheitskomitee) angegriffen. Der Vorwand – und dies ist jetzt Gegenstand der völlig überflüssigen Debatte – war, dass die Demonstration nicht angemeldet worden sei. Was stimmen mag, oder auch nicht – vor allem aber unwichtig ist. Wenn Menschen, und dies waren nahe liegender Weise vor allem Communities aus verschiedenen afrikanischen Ländern, sich über Sklaverei empören, die von der EU finanziert wird, dann sollen sie das bitte in 7 Durchschlägen tun. Sonst setzt was. So tief ist Frankreich bereits gesunken in der kapitalistischen Krise, dass es schon auf bundesdeutsche low level democracy abgesackt ist. Dann geht es nicht mehr um Sklavenmärkte und ihre Hintermänner – und, im konkreten, auch nicht um die Rolle Frankreichs bei der Entstehung von Fluchtursachen vor allem in Westafrika – sondern um die Anmeldung. Proteste gab es auch vor der libyschen Botschaft in Brüssel, wo die Polizei weniger aggressiv war. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag, eine Fotodokumentation sowie drei kurze Videos über die Demonstrationen in Paris und Brüssel und eine Solidaritätspetition an die UNO, den Menschenhandel der libyschen Banden zu stoppen 
„Nazizonen in der Innenstadt, Rechtsradikale mit tätowierten Fratzen: In Bautzen regt das kaum jemanden auf. Warum nicht? Das fragte sich ein Team von Wissenschaftlern und zog zur Feldforschung nach Sachsen. (…) Was sie besonders überrascht: Die Rechten Bautzens verstecken sich nicht in Kellerkneipen. Sie sitzen Bier trinkend auf der Terrasse eines Cafés. Jugendliche pöbeln vorm Einkaufszentrum Geflüchtete an und drehen Rechtsrock laut auf. Graffiti erklären Ecken in der Innenstadt zur „Nazi Zone“. Glatzköpfige Männer, in deren Nacken Fratzen tätowiert sind, tragen ganz selbstverständlich Shorts der Marke „Thor Steinar“, die als Erkennungszeichen der rechtsextremen Szene gilt. In den Augen vieler Anwohner scheint das nicht mal problematisch zu sein. Szenen wie diese gehören zum Alltag. Ina findet das gruselig. „Ich empfinde diese Leute als Bedrohung.“ (…) Viele andere in Bautzen machen vielleicht nicht aktiv mit, wenn gepöbelt wird – es herrscht eher ein stilles Einverständnis…“ Beitrag von Luisa Houben vom 17. November 2017 bei Spiegel online – leider hat der Beitrag eine große Schwäche: Er stellt zwar eindrucksvoll dar, wie normal Rassismus in Bautzen ist, beantwortet aber nicht die in der Überschrift gestellte Frage. Auch die „Forscherin“ weiß eigentlich nach dieser „Feldstudie“ nicht mehr als vorher – dabei ist die Forschung über Rassismus mittlerweile ziemlich umfangreich. Vorteil des Beitrags jedoch: Wie ungestraft extremster Rassismus sich bereits in Teilen Deutschlands austoben darf. 
Vom 10. bis zum 12. November 2017 trifft sich die Transnational Social Strike Platform drei Tage lang in Berlin. In dem Beitrag „BERLIN TSS Meeting: Programme, Workshops & Registration Form“ werden das Programm der Workshops der drei Tage ausführlich dargestellt und die organisatorischen Regularien der Teilnahme mitgeteilt. (Und es wird auf den ursprünglichen Aufruf zur Teilnahme verwiesen). Die Workshops, die von jeweils verschiedenen aktiven Gruppierungen organisiert werden, sollen einerseits sowohl bisherige Debatten auf den vorherigen Treffen zusammen fassen, als auch entsprechende Aktivitäten diskutieren und auf kommende vorbereiten. Siehe nun erste Berichte: Zarte Ansätze: Beschäftigte von Amazon und Foodora entwickeln transnationale Vernetzung 
„Im Münchner NSU-Prozess haben nach zwei Monaten Stillstand die Plädoyers der Nebenkläger begonnen – mit einem Frontalangriff auf die Bundesanwaltschaft. Die Kölner Rechtsanwältin Edith Lunnebach warf am Mittwoch Bundesanwalt Herbert Diemer und den Anklägern insgesamt unzureichenden Ermittlungseifer, eine Diskreditierung von NSU-Opfern und deren Angehörigen, Selbstgerechtigkeit und Unverschämtheiten gegenüber den Nebenklage-Anwälten vor. Lunnebach kritisierte insbesondere, dass die Bundesanwaltschaft weiter davon ausgehe, dass es sich beim „Nationalsozialistischen Untergrund“ um eine lediglich aus drei Personen bestehende Terrorzelle gehandelt habe. „Ich weiß nicht, warum sich die Bundesanwaltschaft mit der einfachen Antwort und der Zuschreibung der Taten in die Isoliertheit des Trios zufriedengibt“, sagte die Rechtsanwältin, die eine iranischstämmige Familie vertritt, auf deren Geschäft der NSU einen Sprengstoffanschlag verübt haben soll“ – aus dem Beitrag „Frontalangriff auf die Ankläger“, eine dpa-Meldung, hier dokumentiert bei der taz, in der berichtet wird, wie die landauf, landab geäußerte Kritik an der Bundesstaatsanwaltschaft nun auch in den Gerichtssaal eingezogen ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Was Sie auf diesem Bild sehen, sind Menschen. Tote Menschen. Bitte schauen Sie nicht weg, auch wenn der Anblick weh tut. Schauen Sie hin. Dieses Bild stammt von einem Video, das ich von einem Flüchtling aus Libyen bekommen habe. Er hat all dies mit seinen eigenen Augen gesehen, und er hat es mit seinem Handy gefilmt, damit die Welt nicht länger wegschaut. Das zu sehen und die Augen zu schließen und wegzusehen ist grausam. Bitte schauen Sie sich dieses Video an. Es ist nur kurz, nicht einmal drei Minuten. Und es sagt mehr aus über den Zustand dieser Welt, als stundenlange Vorträge oder seitenweise kluge Abhandlungen. (…) Die Hauptursachen der Migration sind Wirtschafts- und Handelsabkommen und die Kredite, die Europa für die sogenannte Entwicklung Afrikas gibt. Mit diesen Krediten werden die afrikanischen Länder in die Schuldenfalle getrieben. Die Freihandelsabkommen zerstören die afrikanische Ökonomie vollends. So zwingt Brüssel afrikanische Länder dazu, die EPA-Abkommen zu unterzeichnen und ihre Märkte bis zu 83 % für zollfreie Importe aus Europa zu öffnen. Dies zerstört vor allem die afrikanischen Landwirtschaften. Europa behauptet, dass es um „Hilfe für Afrika“ geht. Aber jedes Mal, wenn Europa Afrika zu „Vereinbarungen“ einlädt, will es die afrikanischen Länder ausrauben oder in Schulden treiben…“ Pressemitteilung vom 13. November 2017 von Bruno Watara, er ist selbst 1997 nach Deutschland geflüchtet… und das angesprochene Video bei der Initiative gegen das EU-Grenzregime in Afrika 
„Seit mehr als einem Jahrhundert arbeiten Sozialarbeiter_innen daran, das Wohlergehen von Menschen zu verbessern, die gesellschaftlich benachteiligt und von gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Dabei war der Rahmen, in dem sich Soziale Arbeit bewegte, lange Zeit vor allem der Nationalstaat, seine Bürger_innen, Armen und Hilfsbedürftigen. Auch heute noch ist die Soziale Arbeit Teil wohlfahrtsstaatlicher Arrangements, die nationalstaatlich geprägt sind: Viele soziale, politische und bürgerliche Rechte sind an den Staatsbürgerschaftsstatus geknüpft. Daher ist bereits de jure eine Schlechterstellung von Geflüchteten und vielen anderen Migrant_innen festgelegt. Soziale Arbeit entwickelte sich im Rahmen ihrer Situierung im wohlfahrtsstaatlichen Kontext, zugleich entstanden aber auch sie prägende menschenrechtliche, subjektorientierte und im weitesten Sinne humanistische fachliche Perspektiven sowie Unterstützungskonzepte, die nicht auf eine solche Beschränkung festgelegt sind. Aus ihnen folgt ein Bekenntnis zur Gewährleistung der Menschenrechte und zum Streben nach rechtlicher und faktischer Gleichstellung. (…) Die Soziale Arbeit sieht sich entsprechend aufgefordert, rechtliche Festlegungen, auf deren Grundlage Menschen das Recht auf Aufnahme, Schutz und Unterstützung verwehrt wird, kritisch zu hinterfragen. Das gilt gleichermaßen für die generelle Schlechterstellung wie für aktuell stattfindende Entrechtungen, vernachlässigende Unterstützung sowie für aufenthaltsbeendende Maßnahmen (sog. freiwillige Ausreisen und Abschiebungen). Das bedeutet auch, sich der Erwartung zu verweigern, an der Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen mitzuwirken…“ Positionspapier auf der Aktionsseite 
„Dieselgate“ ist in aller Munde, doch was sind die Ursachen dieses Skandals? Winfried Wolf zeigt auf, welche im Hintergrund wirkenden Vorgänge die Autohersteller dazu motivierten, bei den Abgaswerten in krimineller Weise zu betrügen. Als Alternative zum bestehenden Verkehrssystem stellt er ein aus fünf Elementen bestehendes Konzept zum Umstieg von der Straße auf die Schiene und vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr vor. Weiterhin wird Winfried Wolf am Beispiel von „Stuttgart 21“ erläutern, welche Art von Projekten für den Umstieg nicht zielführend ist. Im Anschluss daran wollen wir gemeinsam darüber diskutieren, was getan werden muss, um die Verkehrssituation im gesamten Ruhrgebiet und in Bochum im Speziellen zu verbessern. Veranstaltung mit Winfried Wolf von Occupy Bochum, attac Bochum und LabourNet Germany am Dienstag, 28.11. ab 19 Uhr im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer (Wallbaumweg 108, 44894 Bochum), siehe den Flyer 
Mit alttestamentarischem Eifer wird in der BRD gegen Bilder und Embleme des kurdischen Widerstandes vorgegangen. Nicht neu, aber in jüngster Zeit verstärkt. Zur Freude des Herrn Erdogan, versteht sich – aber der müsste das ja auch längst gewohnt sein, dass er in der BRD gut bedient wird. Bilder von Gefangenen, die nach Gesetzen anderer Staaten verurteilt wurden, dürfen in der BRD durchaus gezeigt werden. Etwa sich volksnah gebender russischer Oligarchen. Oder chinesischer Aktivisten (sofern es nicht gerade VW-Arbeiter sind). Nicht aber der PKK, keine Embleme, nichts – weil: Die PKK ist ja eine Terrororganisation, hat der bundesdeutsche Staat so festgestellt (und dabei gibt es keine amtlich dekretierte Mitgliedschafts-Obergrenze von drei, wie in anderen aktuellen Fällen). Sie wendet ja Gewalt an (im Gegensatz zu libyschen Milizionären, die man bezahlt). Jetzt hat es Kerem Schamberger getroffen, gegen den eine Razzia samt Beschlagnahme demonstrativ durchgezogen wurde, obwohl er zu keinem Zeitpunkt leugnete, YPJ/YPG-Fahnen auf Facebook gepostet zu haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, eine kurze Meldung über europaweite Tätigkeit der BRD Polizei gegen oppositionelle aus der Türkei und Verweise auf bisherige Beiträge (nur einige von vielen) im LabourNet Germany