Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Facebook ist marktbeherrschend und sammelt missbräuchlich Daten auf Millionen von Webseiten. Die vorläufige Einschätzung des Kartellamts hat es in sich. Eine abschließende Entscheidung kündigt das Amt für den Frühsommer 2018 an. (…) Zu diesen Drittquellen gehören nicht nur konzerneigene Dienste wie WhatsApp oder Instagram, sondern auch Webseiten und Apps anderer Betreiber, auf die Facebook über Schnittstellen zugreifen kann. Dabei hält das Amt vor allem die Verwertung von Daten für problematisch, die Facebook millionenfach auf anderen Internetseiten sammelt. (…)Hier bemängelt die Behörde auch, dass dafür keine wirksame Einwilligung der Nutzer vorliegt. Das Ausmaß verstoße gegen zwingende europäische Datenschutzwertungen. Als marktbeherrschendes Unternehmen müsse Facebook berücksichtigen, dass die Nutzer nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen können. Bei Facebook wird der Nutzer aber vor die Wahl gestellt, entweder das „Gesamtpaket“ zu akzeptieren oder auf die Nutzung des Dienstes zu verzichten…“ Beitrag von Markus Reuter vom 19.12.2017 bei Netzpolitik 
„Im zu Ende gehenden Jahr 2017 sind weltweit mindestens 65 Journalisten, Bürgerjournalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Fast die Hälfte von ihnen starben außerhalb von Regionen mit bewaffneten Konflikten. Sie wurden in Ländern wie Mexiko oder den Philippinen ermordet, weil sie über Tabu-Themen wie politische Korruption oder das organisierte Verbrechen berichteten. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit hervor, die Reporter ohne Grenzen am 19. Dezember veröffentlicht hat. (…) Die weltweit gefährlichsten Länder für Journalisten, Bürgerjournalisten und Medienmitarbeiter waren 2017 Syrien (12 Medienschaffende getötet), Mexiko (11), Afghanistan (9), der Irak (8) und die Philippinen (4). (…) 326 Medienschaffende weltweit sind zum Jahresende wegen ihrer Tätigkeit in Haft. Knapp die Hälfte von ihnen sitzt in nur fünf Ländern im Gefängnis: in China, der Türkei, in Syrien, dem Iran und Vietnam. (…) Ende 2017 sind weltweit 54 Medienschaffende entführt. (…) Um die Verantwortlichen für solche Verbrechen endlich zur Rechenschaft zu ziehen und den Kreislauf der Straflosigkeit zu durchbrechen, wirbt Reporter ohne Grenzen bei den Vereinten Nationen intensiv für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten. Dieser sollte die Bemühungen der verschiedenen UN-Institutionen zum Schutz von Journalisten koordinieren, die bestehende völkerrechtliche Vorschriften durchsetzen und auf diese Weise die Zahl von Übergriffen und Gewaltakten gegen Journalisten endlich wirksam verringern…“ Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen vom 19. Dezember 2017 
Am Freitag, 15. Dezember 2017 sind 209 Menschen aus Sierra Leone in dem Transitzentrum in Deggendorf in einen ‚Streik der geschlossenen Türen‘ getreten. Aus Protest verweigerten die Kinder und Jugendlichen den Schulbesuch bzw. den Besuch des Deutschkurses, da ihnen der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen verwehrt ist. Die erwachsenen Bewohner*innen verließen die Unterkunft nicht und bestreikten die 80 Cent Jobs. Am Samstag, 16. Dezember 2017 begannen sie zudem zusätzlich mit einem Hungerstreik. Am Mittwoch, den 20. Dezember 2017 wird zur Demonstration durch Deggendorf aufgerufen. An dem Protest sind derzeit 44 Kinder und Jugendliche beteiligt, sowie 40 Frauen (davon 12 Schwangere) und 125 Männer. Auslöser des Protestes war die gewaltsame Abschiebung eines Menschen aus Sierra Leone am Freitagmorgen, die in letzter Minute am Flughafen gestoppt wurde. Die Geflüchteten protestieren zum Einen gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge und die Abschiebung nach Italien. In ihrem Statement erklären sie, dass sie „hier in Deutschland Schutz suchen, (…) aber enttäuscht statt beschützt“ wurden. Zum Anderen kritisieren sie die miserablen Umstände in dem Lager. Mit ihrem Protest „soll die ganze Welt erfahren, wie Deutschland die Einwanderer behandelt“. Das Motto der Demonstration lautet: „Sag Nein zu 24 Monaten Transitlager, Nein zu Abschiebungen, Nein zur Folter von Immigrant*innen und Nein zu Rassismus“ – so der Aufruf zur heutigen Demonstration in Deggendorf, wie er per Email am 19. Dezember 2017 verbreitet wurde. Die Demonstration beginnt um 10 Uhr am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stadtfeldstraße 11, ist um 13 Uhr in der Stadtmitte und wird um 16 Uhr wieder am BAMF abgeschlossen. Siehe dazu auch einen Beitrag über die bisherige Reaktion der Behörden und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Streik in Deggendorf 
„Der Sänger der linken Punkband »Feine Sahne Fischfilet«, Jan Gorkow, muss sich an diesem Montagnachmittag wegen Landesfriedensbruch vor dem Güstrower Amtsgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im Mai 2015 bei einer Demo für Flüchtlingsrechte und gegen Rassismus, Stühle und Flaschen auf rechte Gegendemonstranten geworfen zu haben. Zum Vorfall: Im Mai 2015 versammelten sich im mecklenburg-vorpommerschen Güstrow etwa 150 Menschen zu einer Kundgebung unter dem Motto »Wir wollen Frieden und Glück«. (…) Die ortsansässigen Neonazis, darunter NPD-Stadtvertreter Nils Matischent, ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen und nutzen das geringe Polizeiaufgebot für einen Angriff auf die Teilnehmer der Kundgebung. Um die Geflüchteten vor der Attacke zu schützen, stellten sich einige Linke, die sich der Kundgebung angeschlossen hatten, darunter Jan »Monchi« Gorkow, zwischen Demoteilnehmer und Neonazis. Es kam zu einer Auseinandersetzung, die zum Teil vermummten Rechten gingen mit Stühlen eines Restaurants auf die Linken los. (…) Während des Prozesstermins gegen Gorkow und die beiden anderen findet in Güstrow eine Kundgebung gegen die Verharmlosung von Nazigewalt statt..“ Beitrag von Maria Jordan bei neues Deutschland vom 18. Dezember 2017, siehe dazu nun: Güstrow: Freispruch für Monchi und zwei weitere Angeklagte 
„“Der asoziale, typische Zigeuner und der Asoziale, der wird genauso beim Kriegsdienst untauglich, verwendungsunfähig sein wie er bei der Arbeit immer verwendungsunfähig ist.“ Als der Leiter des „Rassenpolitischen Amtes der NSDAP“ Walter Groß Anfang 1940 gegen sogenannte „Asoziale“ und „Zigeuner“ hetzte, waren die Pläne zu deren Vernichtung weit gediehen. Bereits 1937 hatte man begonnen, über die deutschen Sinti und Roma scheinwissenschaftliche „Gutachten“ zu verfassen; sie entschieden später darüber, wer deportiert wurde. Der auf Ausgrenzung, auf Sterilisierung und die Ermordung abzielende „Umgang“ mit den Sinti und Roma hatte indessen schon früher eingesetzt. Die Historikerin Karola Fings, stellvertretende Direktorin des Kölner NS-Dokumentationszentrums: „1935 waren sie mit den Nürnberger Gesetzen, genauso wie die Juden, als sogenannte Fremdrasse eingestuft worden, was wiederum diesen Ausgrenzungsprozess beschleunigte. Es begannen erste Mordaktionen in größerem Umfang 1940/41, und zwar in Südosteuropa und natürlich in Osteuropa mit den Wehrmachts-Einsatzgruppen auf dem überfallenen Gebiet der Sowjetunion.““ – aus dem Beitrag „Das Dekret zur Deportation der Sinti und Roma“ von Bern Ulrich am 16. Dezember 2017 im Deutschlandfunk zum 75. Jahrestag des 16. Dezember 1942, wozu es einleitend noch heißt: “Am 16. Dezember 1942 wurde der sogenannte Auschwitz-Erlass bekannt, den der Reichsführer SS Heinrich Himmler verfasst hatte. Das Dekret regelte in bürokratisch-rassistischer Diktion, dass die deutsche Minderheit der Sinti und Roma mit ihren Kindern deportiert und schließlich ermordet werden sollte“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – in dem auch der heute fortgesetzte und wieder verschärfte Alltagsrassismus Thema ist, sowie ein Interview zum Thema 
„Von der Leyen sagte dagegen: »Ich würde es begrüßen, wenn wir die Einsätze im Frühjahr verlängern – und zwar nicht nur für drei Monate, sondern wieder im üblichen Rhythmus für ein Jahr.« Die Partner der Deutschen verließen sich darauf, dass die Bundeswehr in diesen Einsätzen weiter zu ihnen stehe, hob die geschäftsführende Ministerin hervor. Außerdem bräuchten die Soldaten eine klare Rechtsgrundlage. Die großen Einsätze der Bundeswehr seien neben Afghanistan und Mali auch der Irak. »In allen dreien stehen wir mit unseren Partnern im Kampf gegen den Terror«, sagte von der Leyen. Deutschland trage seinen Teil dazu bei, »unsere Nachbarschaft zu stabilisieren«. Die Ministerin sprach sich ausdrücklich auch für eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im kurdischen Nordirak aus. Die Mission sei erfolgreich. »Wir haben die Peschmerga so ausgerüstet und ausgebildet, dass sie ihre Heimat freikämpfen konnten.« Die Aufgabe, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen und den Irak zu stabilisieren, sei aber noch nicht beendet“ – aus dem Beitrag „Von der Leyen fordert längere Einsatzmandate“ am 18. Dezember 2017 in neues deutschland, worin auch deutlich wird, dass diese Verlängerung unabhängig vom Stand einer wie auch immer gearteten Regierungsbildung angestrebt wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf bisherige Beiträge zum Thema „auch ohne Regierung verlängern“ 
„Heute hat die FCC (Federal Communications Commission) die US-Regeln zur Netzneutralität abgeschafft. Zwei Jahre lang haben diese Regeln sichergestellt, dass das Internet offen und frei bleibt. Kein Netzbetreiber konnte den Zugang zu legalen Inhalten künstlich drosseln oder gar ganz blockieren, kein Endgerät wurde ausgesperrt, und keine große Plattform konnte sich Überholspuren erkaufen, um ihre Dienste schneller an die Nutzer zu liefern. Die Entscheidung kam nicht unerwartet, schließlich setzte sich der konservative FCC-Chef Ajit Pai schon seit Jahren für die Abschaffung der Regeln ein. Nach dem Wahlsieg des Republikaners Donald Trump zum US-Präsidenten wurde der 44-jährige Pai an die Spitze des Leitungsgremiums berufen, wo er schon zuvor, als einfacher „Commissioner“, durchblicken ließ, was er von einem offenen Internet hält: nicht viel. (…) Mit drei zu zwei Stimmen hat die republikanische Mehrheit der FCC die „Restore Internet Freedom“ betitelte Verfügung beschlossen. Netzbetreiber gelten künftig nicht mehr als Bereitsteller grundsätzlicher Infrastruktur, sondern als „Informationsdienste“. Damit nimmt sich die FCC selbst die rechtliche Grundlage weg, um überhaupt entsprechende Regeln erlassen zu dürfen. Provider können künftig auf Gutdünken bestimmte Dienste bevorzugen oder benachteiligen, solange sie darauf im Kleingedruckten hinweisen. Die Aufsicht über Daten- und Verbraucherschutz landet bei der Handelsaufsicht FTC (Federal Trade Commission), die jedoch nur bestrafen, aber keine neuen Regeln einführen kann. Diese Selbstentmachtung soll laut Pai zu neuen, innovativen Geschäftsmodellen der nun deregulierten Netzbetreiber führen, damit diese den teuren Breitbandausbau bezahlen können. Belastbares Datenmaterial widerspricht jedoch dieser Behauptung“ – so beginnt der Beitrag „Schwarzer Tag fürs Internet: USA demolieren Netzneutralität“ von Tomas Rudl am 14. Dezember 2017 bei netzpolitik.org, worin auch darauf verwiesen wird, dass eine große Mehrheit der Menschen dieser Kaper-Akt ablehnt… Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge zu Hintergrund und Widerstand 
„Im Rahmen des KOK-Projekts »Flucht & Menschenhandel – Schutz- und Unterstützungsstrukturen für Frauen und Minderjährige« hat der KOK e.V. ein Policy Paper veröffentlicht. In der Publikation „Flucht & Menschenhandel – Betroffene erkennen, unterstützen, schützen“ wirft die Autorin Pia Roth einen genaueren Blick auf die gegenwärtige Situation und aktuelle Entwicklungen im Bereich Menschenhandel im Kontext von Flucht in Deutschland. Es wird insbesondere auch den Fragen nach Herkunftsländern und Ausbeutungsort nachgegangen. Im Weiteren werden erste Erklärungen und Ursachen aufgezeigt, warum in den Fachberatungsstellen eine Mehrzahl der Klient*innen mit Fluchthintergrund aus westafrikanischen Ländern stammen und wenig Betroffene aus den Ländern Syrien, Irak oder Afghanistan Unterstützung suchen. Abschließend werden Handlungsempfehlungen an Bund und Länder sowie das deutsche Unterstützungssystem für Betroffene von Menschenhandel aufgestellt.“ Hinweis auf das KOK Policy Paper »Flucht & Menschenhandel – Betroffene erkennen, unterstützen, schützen« vom Dezember 2017 
Im Interview von Andrea Scharpen mit Peter Fahlbusch bei der taz vom 15. Dezember 2017 weist der Anwalt u.a. daraufhin: „… Seit 2001 saßen mehr als 50 Prozent meiner Mandanten zu Unrecht in Abschiebungshaft. Wie viele es 2017 sind, kann ich nicht genau sagen. Manchmal sind die Leute schon 2012 festgenommen worden und der Bundesgerichtshof entscheidet erst jetzt, dass die Inhaftierung rechtswidrig war. Seit 2001 habe ich 1.407 Mandanten betreut, die in Abschiebungshaft saßen. 738 davon wurden unrechtmäßig inhaftiert. (…) Ich habe in den genannten Fällen Haftbeschwerden eingelegt. In diesen 738 Fällen haben Gerichte geurteilt, dass die Haft nicht in Ordnung war. Manche meiner Mandanten saßen „nur“ einen Tag in Haft – „nur“ in Anführungsstrichen, denn das ist ja Freiheitsentziehung. Andere saßen monatelang zu Unrecht in Haft. Im Durchschnitt waren es vier Wochen. Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. (…) In der Untersuchungshaft bekommen die Gefangenen vom ersten Tag an einen Anwalt. In Abschiebungshaft ist das anders. Einen Pflichtverteidiger gibt es nicht, egal wie lange die Menschen in Haft bleiben. Sie müssen sich selbst einen Anwalt suchen und bezahlen. Meistens haben sie dafür kein Geld…“ 
weist der Anwalt u.a. daraufhin: "... Seit 2001 saßen mehr 
„Vergessen wir die Revolution, meinte der französische Philosoph Geoffroy de Lagasnerie vor drei Wochen an dieser Stelle: Die Verhältnisse seien dafür viel zu diffus geworden. Falsch, entgegnet Raul Zelik, und plädiert für die Gemeingüter als Gegenmacht. Eine Replik. (…) Was wäre konkret zu tun? Ich denke, es gibt zunächst einmal einen ethischen Kern linker Politik, den wir nicht herleiten können. Wir finden richtig, was Menschen gleichberechtigter und das Leben solidarischer macht. (…) Diese Gegenmacht ist nicht in erster Linie die Partei, die den Staat erobert, oder die bewaffneten Truppen, die den Lokomotivführer erschiessen. Es ist die Ausbreitung demokratischer Gemeingüter in den verschiedensten Facetten. Deswegen liegt de Lagasnerie erneut falsch, wenn er Commons und Klassenkampf in seinem Text in Widerspruch setzt. Commons, also Gemeingüter, sind und waren immer Ausdruck von Klassenkampf. Die Verteidigung des kollektiven Jagdrechts im Wald gegen den Adel, von der die Geschichte Robin Hoods erzählt, ist ein simples Beispiel dafür. Aber natürlich geht es nicht nur um Allmende – in der Natur oder im Internet. Gemeingüter haben viele Formen: Produktionsgenossenschaften, MieterInnenprojekte, die den Immobilienmärkten Wohnraum entziehen, Bürgervereine, die die Energieversorgung ihrer Kleinstadt in die eigene Hand nehmen – das alles können erste Ansätze sein. Und natürlich spielt auch der Staat eine Rolle bei der Ausbreitung dieser Macht…“ Essay von Raul Zelik in der WoZ vom 14.12.2017 
Am 13. Dezember 2017 bekam der seit August dieses Jahres wieder inhaftierte Busgewerkschafter Reza Shahabi Familienbesuch im Gefängnis. Die Besucher stellten sofort fest, dass er faktisch eine gelähmte Gesichtshälfte hatte – und auf die entsprechende Nachfrage antwortete er, der Gefängnisarzt hätte ihm gesagt, er habe einen leichten Gehirnschlag erlitten. In der Meldung „Rajaee Shahr Prison Officials Refuse to Hospitalize Labor Activist Reza Shahabi After He Has a Stroke“ am 15. Dezember 2017 beim Center for Human Rights in Iran wird berichtet, dass ihm dennoch medizinische Behandlung in einem Krankenhaus verweigert wurde. Unter anderem wohl auch, um das Thema der medizinischen Notwendigkeit seiner Freilassung nicht wieder aufs Tapet kommen zu lassen – Ärzte hatten schon bei seiner abermaligen Inhaftierung im August betont, er sei nicht haftfähig. In dem Artikel wird auch nochmals die Geschichte der Haft des Gewerkschafters seit seiner Verurteilung im Jahr 2010 nachgezeichnet, sowohl seine Freilassung 2014 berichtet, als eben auch die erneute Inhaftierung mit einer zusätzlichen Gefängnisstrafe. Zur Solidarität mit Reza Shahabi zwei weitere aktuelle Beiträge und ein dringender Aufruf der Busfahrergewerkschaft Teheran ![[16.12.2017 in Regensburg] Kommando Thurn und Taugt Nix im Bauernaufstand gegen Rechts](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/12/bauernaufstand161217.jpg)
„… das sogenannte „Kommando Thurn und Taugt Nix“ hat zum 16.12.2017 um 17 Uhr am Bismarckplatz zu einem Umzug durch die Altstadt von Regensburg aufgerufen, um dem Regensburger Adel und dessen Machenschaften endlich angemessen Paroli zu bieten. Dieser Schritt mag bei dem einen oder anderen Menschen Fragen aufwerfen, welche wir unter anderem mit diesem Text beantworten wollen. Wir haben Gloria von Thurn und Taxis den Kampf angesagt, da diese Person unserer Meinung nach stellvertretend für mehrere aktuelle Phänomene und Prozesse in Deutschland steht, welche wir aufs Schärfste ablehnen. Genauer geht es um den allseits bekannten und derzeit häufig gehörten Begriff „Rechtsrutsch“ welcher einer genaueren Untersuchung unterzogen werden sollte, um zu verstehen was derzeit auch hier in Regensburg passiert. Hierbei ist zu erwähnen, dass seit dem angeblichen Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ eine verschärfte gesellschaftliche Spaltung vorgenommen wird, maßgeblich angefeuert von diversen politisch rechten Akteuren. Unter diesen Akteuren befinden sich entsprechende bürgerliche Parteien wie z. B. die Sozialdemokraten, die CDU/CSU, die AFD, die FDP und die Grünen aber auch Teile der Gewerkschaften und andere nichtstaatliche Organisationen bis hin zu faschistischen Gruppierungen… “ – so beginnt die Erläuterung zur geplanten Aktion „Kommando Thurn und Taugt Nix“ seit dem 03. Dezember 2017 bei der Sozialrevolutionären Aktion, die damit Debatten anstoßen will, die ausgehend von WG-Zimmern auch die Stammtische erobern sollen… Siehe auch ein Interview dazu bei Radio Z: KOMMANDO THURN UND TAUGT NIX: Bauernaufstand in Regensburg 
„PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband befürchten, dass beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden. Die bekanntgewordenen Zwischenstände des EU-Rates übersteigen die schlimmsten Befürchtungen. PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband appellieren: Die Bundesregierung – und erst recht nicht eine geschäftsführende – darf diesem Abbau des Menschenrechts auf Asyl nicht zustimmen. PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband fordern: Das individuelle Recht auf Asyl in Europa muss gelten! Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa. Der Flüchtlingsschutz darf nicht in die Transit- und Herkunftsregionen ausgelagert werden. PRO ASYL und Parität warnen davor, dass die amtierende Bundesregierung ohne parlamentarische Kontrolle handelt. Menschen- und grundrechtliche Standards müssen bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingehalten werden. Aus der Bundestags-Drucksache 19/244, Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, werden nun die Verhandlungsstände auf EU-Ebene öffentlich (Stand 15. November 2017). Diese stoßen auf schwerwiegende juristische und politische Bedenken…“ Pressemitteilung vom 14.12.2017