Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Denn die derzeitige Gesetzgebung und Asylpraxis passen so gar nicht zu der vor gut zwei Jahren vollmundig verkündeten »Willkommenskultur«. Während sich seitdem viele ehrenamtlich Engagierte für eine humanitäre Aufnahme der Schutzsuchenden einsetzen, nahmen Rechtspopulisten, Neonazis und sogenannte besorgte Bürger, aber auch Politiker insbesondere der Unionsparteien die ansteigenden Flüchtlingszahlen zum Anlass für rechte Hetze. Es folgte eine ganze Reihe flüchtlingsfeindlicher Regelungen, zuletzt das Ende Juli 2017 in Kraft getretene »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«. Es dient offenkundigt der Umsetzung des von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2016 ausgegebenen Ziels: Für die nächsten Monate sei »das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung«. Der Prozess von der Entstehung bis zur Verabschiedung des Gesetzes war begleitet von der Propagierung eines angeblich zu erwartenden erheblichen Anstiegs der Zahl der Ausreisepflichtigen. In Wahrheit blieb diese mit bis zu 230.000 über ein Jahr hinweg nahezu konstant. Dazu kommt: Fast drei Viertel dieser Betroffenen leben mit einer Duldung in Deutschland. Sie können also etwa aus humanitären, gesundheitlichen oder juristischen Gründen nicht abgeschoben werden, zum Beispiel, wenn im Herkunftsland Krieg herrscht, wenn der »Rückführung« eine angefangene Ausbildung oder schutzwürdige Familienbindungen mit hier lebenden Personen entgegenstehen. Unter den als ausreisepflichtig Klassifizierten sind fast 30.000 Schutzsuchende aus den Kriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan“ – aus dem Jahresbilanz Artikel „Rest des Asylrechts geschleift“ von Ulla Jelpke am 27. Dezember 2017 in der jungen welt, worin auch die Linie seit dem Beginn des großen Abbaus durch die im damaligen Fall ultragroße Koalition 1992 nachgezeichnet wird. 
Im Teil 1 des Interviews von Reinhard Jellen mit Werner Seppmann vom 24. Dezember 2017 bei Telepolis begründet der Soziologe seine Kritik am Computer u.a. wie folgt: “ … Zuallererst sollte uns zu denken geben, dass die Entwicklung des Computers von militärischen Interessen determiniert ist – und die Computer-Technologie diese Kainsmale immer noch mit sich herumschleppt. Der große Computer-Pionier und gleichzeitig unerbittliche Kritiker einer in ihren Konsequenzen unreflektierten Informatisierung, Joseph Weizenbaum, hat vehement darauf hingewiesen, dass der Computer nicht nur im Krieg geboren wurde, sondern dass fast alle Forschungen und Entwicklungen vom Militär präjudiziert wurden und heute noch werden. Alleine aus diesem Grund kann nicht gesagt werden, dass der Computer eine wertfreie Technologie wäre. Aber es gibt noch einen anderen Aspekt: Viele Entwicklungen geben berechtigen Anlass für Befürchtungen, dass die Computertechnologie den Menschen, ebenso wie die Atomkraft, aus der Hand gleitet. Damit meine ich nicht die phantastischen Geschichten, dass die Roboter die Menschen beherrschen würden. Das sind intellektuelle Geisterbahninszenierungen. Aber nicht zu unterschätzen ist das Gefahrenpotenzial bestimmter technologischer Verselbstständigungsvorgänge. (…) Nicht nur der Form nach, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht, geht es um die Rückbildung, wenn nicht sogar den Verlust der Fähigkeit eines subtilen Verständnisses von Texten und sozio-kulturellen Zusammenhängen. Der Datenstrom stimuliert in günstigen Fällen zwar auch neue Gedanken und Assoziationen, aber er formt auch den Prozess der Wahrnehmung und des Denkens in einer Weise, dass die Veränderungen den Charakter eines kulturellen Paradigmenwechsels haben…“ Siehe dazu Teil 2 und 3 
begründet der Soziologe seine 
Am 26. Dezember 2017 folgten einige Dutzend Menschen einem persönlichen Aufruf von Robabeh Rezaii, der Ehefrau des inhaftierten Busgewerkschafters Reza Shahabi, zu einer Protestdemonstration vor dem Arbeitsministerium in Teheran. Mit dieser Aktion sollte angesichts seines gravierenden Gesundheitszustandes die Einlieferung in ein ziviles Krankenhaus gefordert werden – aber selbst dieses einfachste aller menschlichen Erfordernisse wird vom iranischen Regime nicht nur abgelehnt, sondern auch bekämpft. In dem Aufruf von Frau Rezaii war nochmals die akute Lebensgefahr des Busgewerkschafters unterstrichen worden und die Behörden aufgefordert, eben diese minimalste aller Forderungen zu erfüllen. In dem kurzen Bericht „Iran: Robabeh Rezaii, was arrested for protesting union activist’s imprisonment“ am 26. Dezember 2017 beim Iran Human Rights Monitor wird über die Festnahme von Frau Rezaii und mehrerer anderer DemonstrantInnen berichtet, zu denen neben Mitgliedern der Busgewerkschaft auch Studierende und Aktivisten anderer unabhängiger Gewerkschaften gehörten. Siehe dazu auch den Aufruf zur Demonstration, einen Bericht zum Polizeiüberfall auf die Solidaritätsaktion, sowie eine internationale Solidaritätserklärung zahlreicher europäischer Gewerkschaften – und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zur Solidarität mit Reza Shahabi 
Tom Harding, Jean Demaître und Richard Labrie droht ein Urteil zu lebenslanger Haft. Sie sollen verantwortlich sein für die Katastrophe, die in Lac-Megantic im Bundesstaat Quebec im Juli 2013 nicht nur 47 Menschen das Leben kostete, sondern auch die halbe Stadt niederbrannte. Ein abgestellter Zug der MMA Eisenbahnen, bestehend aus 5 Lokomotiven und 73 Tankwagen mit Rohöl, hatte sich in Bewegung gesetzt und war in der Stadtmitte entgleist und explodiert. Während Lokführer Harding, Fahrplanverantwortlicher Demaître und Sicherheitsverantwortlicher Labrie jetzt von der kanadischen Justiz bestraft werden sollen – Harding wurde in bisherigen Zeugenaussagen von seinen früheren Kollegen mehrfach als „Sicherheitsfanatiker“ bezeichnet – ist die inzwischen Pleite gegangene Bahngesellschaft MMA „außen vor“. Die das erste Unternehmen war, das die heute von allen Bahngesellschaften Nordamerikas ausgegebene Zielsetzung „1 Zug – 1 Mann“ per Diktat umsetzte – wie auch die Politik der damaligen konservativen Regierung. Die faktisch besagte, jedes Unternehmen macht sich seine Sicherheitsvorschriften selber. Siehe dazu den aktuellen Solidaritätsaufruf (samt kurzer deutscher Zusammenfassung), sowie drei Beiträge zum Hintergrund und den politischen Rahmenbedingungen der Katastrophe und des Prozesses – weitere Informationen folgen. Der Vollständigkeit halber: Außer der Botschaft in Berlin gibt es Konsulate in München, Stuttgart, Düsseldorf… 
„Auf einer Großbaustelle in Düsseldorf-Derendorf haben Arbeiter am Freitagnachmittag (15.12.2017) einen Baukran besetzt, um Lohn einzufordern. Erst nach etwa sechs Stunden verließen dann am Abend auch die letzten drei Bauarbeiter die Plattform in etwa 50 Metern Höhe, wie ein Sprecher der Düsseldorfer Feuerwehr sagte. Die drei Männer seien etwas unterkühlt, aber sonst wohlauf. (…) Nach WDR-Informationen hatte es zuvor Gespräche zwischen den Arbeitern, der Gewerkschaft, der Polizei und dem Subunternehmen gegeben. Dabei soll es eine Einigung auf die Zahlung eines Geldbetrags gegeben haben. Dieser soll in der kommenden Woche nochmal geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. (…) Einer der Bauarbeiter hatte im Gespräch mit dem WDR beklagt, dass man nach wochenlanger Arbeit nur einen Bruchteil des Lohnes erhalten habe. Laut Pressesprecherin der Firma „Strabag“ aus Köln, der die Baustelle gehört, sind die Männer beim Subunternehmen „Aquis“ beschäftigt…“ Meldung vom 15.12.2017 beim WDR. Sie drohten, mit Unterstützung ihrer Kollegen am Boden, herunter zu springen, weil sie von insgesamt 14-15.000€ bisher nur 4.000€ bekommen haben. Siehe auch den Lokalzeit-Bericht vom 15.12.2017 beim WDR, in dem auch die IG BAU auf den Sub-Sub-Sub-Skandal hinweist… Muss mensch mittlerweile sein Leben riskieren, um den erarbeiteten (Niedrig)Lohn zu erkämpfen??? Siehe dazu neu: Kran in Düsseldorf besetzt: Rumänische Arbeiter bekommen Geld 
„Man muss zunächst mal feststellen, dass die bestehende Eigentumsordnung auf dem Immobilienmarkt und das Mietrecht auf immer weniger Akzeptanz bei einer breiten Bevölkerungsschicht stoßen. Was legal ist, wird als extrem ungerecht wahrgenommen. Wir als Linksfraktion im Bundestag sind gezwungen, im Umgang damit zweigleisig zu fahren. Wir müssen schauen, wie wir unter den bestehenden Mehrheitsverhältnissen kleine Verbesserungen für die Menschen durchsetzen können. Wir haben jetzt einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem wir die bestehende Mietpreisbremse schärfen wollen. In der Hoffnung, dass wir bei SPD, Grünen und vielleicht auch bei einzelnen Christdemokraten auf Einsicht treffen. Die Leute hier bei uns erwarten, dass wir für sie was hinbekommen. Gleichzeitig muss man angesichts des Ausverkaufs unserer Wohngebiete zu weitergehenden Maßnahmen greifen. (…) Wir müssen es schaffen, die Debatte zu erweitern. Wir wollen, dass deutlich mehr Wohnungsbestand in die öffentliche Hand kommt. Einerseits durch Neubau, andererseits durch Überführung in die öffentliche Hand. Ich bin bereit, über alle möglichen Instrumente nachzudenken, die geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen“ – aus dem Interview „»Eigentumsordnung hat immer weniger Akzeptanz«“ mit dem Abgeordneten Pascal Meiser am 22. Dezember 2017 in der jungen welt, das Anselm Lenz geführt hat und das auf der zu Beginn des Gesprächs festgestellten Tatsache beruht, dass im Wahlbezirk des Abgeordneten Mieterproteste an der Tagesordnung sind. Siehe dazu einen weiteren Beitrag über die Mietexplosion in der BRD – und einen Beitrag zur Entwicklung des Widerstandes 
Die Demonstration der Flüchtlinge aus Sierra Leone gegen ihre Behandlung erlebte keine Zwischenfälle. Die anschließende Dauerkundgebung auch nicht – außer einem: Die Polizei erklärte die Aktion für beendet. Was als Akt der „Integration durch Staatsbürgerkunde“ interpretiert werden könnte, war die willkürliche Durchsetzung von 27 Auflagen, die den DemonstrantInnen von den Behörden gemacht worden waren. In dem Artikel „Demo-Versammlung der Asylanten aus Sierra Leone aufgelöst„ am 21. Dezember 2017 im Wochenblatt – eher eine Umformulierung der Pressemitteilung der erfindungsreichen Auflagen-Behörden heißt es: „Eine Versammlung darf nur beschränkt oder verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet werden würde. Das Landratsamt kann Auflagen für einen sicheren und geordneten Ablauf erlassen. „Dies ist geschehen“, so Landratsamtssprecher Oliver Menacher. „Der Auflagenbescheid des Landratsamtes Deggendorf beinhaltet 27 Beschränkungen.“ Der Protestmarsch durch Deggendorf verlief laut Landratsamt größtenteils friedlich. Doch: „Vor Beginn der Dauerkundgebung kam es zu Auflagenverstößen, die seitens des Landratsamtes Deggendorf nicht hinnehmbar waren“, so Menacher. Nach einer längeren Besprechung mit den Verantwortlichen der Demonstration sei schließlich durch den Versammlungsleiter die Auflösung der Versammlung erklärt worden“. Und schon ahnt der Flüchtige aus Sierra Leone, warum einst ein Roman wie „Der Untertan“ in Teutschland ein Bestseller war… Siehe dazu einen weiteren Beitrag – ohne die Nachricht über die Auflösung, dafür mit Stellungnahme der regionalen CSU, und den Hintergrund im LabourNet 
„Und Stephan K.? Über ihn heißt es laut Hamburger Staatsanwaltschaft, er sei in letzter Zeit nur noch wegen kleinerer Diebstähle aufgefallen. Laut »Hamburger Abendblatt« und »NDR« gehöre er aber nicht mehr wie in den 90er Jahren zur Neonaziszene, da er laut Polizei nun ohne festen Wohnsitz sei und »der Trinkerszene zugeordnet« werde. Warum sich deshalb etwas an seiner politischen Gesinnung geändert haben soll, bleibt allerdings unklar. Fast sämtliche Medien, die über die Explosion und Festnahme berichten, übernahmen allerdings die Sichtweise, bei Stephan K. handelte es sich um einen »Ex-Neonazi«“ – aus dem Beitrag „Der Tatverdächtige, der kein Neonazi mehr sein soll“ von Robert D. Meyer am 22. Dezember 2017 in neues deutschland, wobei die Frage auftaucht, ob vielleicht heute auch schon „Wald- und Wiesenrechte“ Bomben legen… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
„… Nach Informationen der Linksfraktion ist die Einführung der hessischen Variante der Extremismusklausel aber nur die Spitze des repressiven Eisbergs. »Schwarz-Grün will im Eilverfahren das bundesweit härteste Überwachungsgesetz durchdrücken«, sagte Innenexperte Adrian Gabriel dem »nd«. So soll der Verfassungsschutz unter anderem einen »Staatstrojaner« verwenden, einen umfassenden Zugriff auf private Daten- und Informationssysteme erhalten und mit kriminellen V-Leuten zusammenarbeiten dürfen. »Sogar Minderjährige unter 14 werden zur Überwachung freigegeben.« Die Rechte von Betroffenen der Überwachungsmaßnahmen oder die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste werden offenbar nicht ausgebaut. »Niemand soll den Geheimdienst kontrollieren können, auch nicht Abgeordnete«, so Gabriel. Der Verfassungsschutz selbst dürfe letztlich bestimmen, ob und welche Informationen er preisgibt. Bereits Ende Februar oder Anfang März könnte der Gesetzesentwurf beschlossen werden.“ Beitrag von Sebastian Bähr bei neues Deutschland vom 4. Dezember 2017 – also Diktatur in Reinkultur. Siehe dazu weitere Informationen und neu: Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden: Landtag in Hessen: Stimmen Sie gegen das geplante Verfassungsschutzgesetz! 
Nachdem die algerischen Behörden der unabhängigen Gewerkschaft SNATEGS in den für die Wirtschaft wichtigen Gasfeldern die Zulassung entzogen hatte und den Gewerkschaftsvorsitzenden zu 6 Monaten Haft verurteilt, wird jetzt erneut ein konzentrierter Angriff organisiert: Neben massenhaften Entlassungen bekannter Mitglieder von SNATEGS wird eine Schmutzkampagne in den Medien organisiert, die bisher darin gipfelte, die Nachricht des Arbeitsministeriums zu verbreiten, die Gewerkschaft habe sich auf einem Kongress – der nie stattgefunden hat – selbst aufgelöst. Der Aufruf zur Solidaritätskampagne „Algeria: New government attack on independent energy union“ seit dem 18. Dezember 2017 bei Labourstart wird von drei internationalen Verbänden getragen und hat in den drei Tagen seitdem bereits 3.500 UnterstützerInnen gefunden. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf die bisherigen Berichte zur Verfolgung der SNATEGS im LabourNet Germany 
Der Flüchtlingsrat Berlin hat eine neue Handreichung zu Handlungsoptionen bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften herausgegeben. Diese will grundlegende Informationen zu rechtlichen und berufsethischen Fragen geben, die sich bei Polizeibesuchen und Abschiebungen aus Sammelunterkünften ergeben. Sie soll zur Auseinandersetzung mit den eigenen Rechten und Pflichten anregen und die in den Unterkünften beschäftigten Personen in ihrer Rolle als professionell Tätige stärken. Die Recherche zum Thema hat gezeigt, dass sich nicht alle Fragen eindeutig beantworten lassen. Die Handreichung solle zu solidarischem Handeln ermutigen und Hilfestellung geben – ohne eine genaue Gebrauchsanweisung sein zu können. 
herausgegeben. Diese will grundlegende 
„Ein Polizist ist am Dienstag am Leipziger Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 28-Jährige hatte am Rand eines Legida-Aufmarsches [am 20. April 2015] unter anderem auf einen Gegendemonstranten eingeschlagen. (…) Zudem muss der Beamte 1000 Euro an den Verein Opferhilfe zahlen, erklärte Richterin Martina Kadler-Orthen. Die Juristin sah es als erwiesen an, dass der 28-Jährige am Rand eines Legida-Aufmarsches einen Gegendemonstranten grundlos mit der Faust ins Gesicht schlug. Zudem sprühte er ohne Vorwarnung Reizgas auf Teilnehmer einer Sitzblockade und trat mehrfach in Richtung der Sitzenden. Mit ihrem Urteil, das laut Kadler-Orthen auch generalpräventiven Charakter haben soll, blieb sie unter der Forderung der Leipziger Staatsanwaltschaft, die elf Monate auf Bewährung gefordert hatte. (…) Das am Dienstag gesprochene Urteil wird innerhalb von einer Woche rechtskräftig – sofern keine Mittel dagegen eingelegt werden. Bisher ist unklar, ob die Verteidigung gegen die Verurteilung vorgehen wird.“ Artikel von Matthias Puppe vom 19. Dezember 2017 bei der Leipziger Volkszeitung online 
„Alles spricht dafür, dass das Gegenteil eintreten wird. Innerhalb Afrikas wird der vereinbarte Freihandel nur die großen Unternehmen, die sich im Übrigen oft bereits unter der Kontrolle von europäischen und chinesischen Unternehmen befinden, stärken. Kleine Betriebe und Kleinbauern werden um ihre Existenz gebracht werden. Gerade weil Afrika im Vergleich mit der EU unterentwickelt, nicht konkurrenzfähig ist, wird ein noch freierer Handel zwischen Afrika und der EU die bescheidenen wirtschaftlichen Fortschritte auf dem afrikanischen Kontinent und jede Art Eigenständigkeit zunichte machen. Vor allem wird die Abhängigkeit Afrikas von Europa weiter verstärkt werden. Im Zeitraum 2001 bis 2003 musste Afrika 26,6 Millionen Tonnen Weizen importieren. Im Zeitraum 2014 bis 2016 waren es bereits 48,6 Millionen Tonnen. Wertmäßig ist der Anstieg nochmals größer (er stieg in den genannten Zeiträumen von 3,7 Milliarden Euro auf 9,2 Milliarden Euro). Die Freihandelspolitik wird die Armut auf dem afrikanischen Kontinent vergrößern. Und – zusammen mit der Klimaveränderung und dem Bevölkerungswachstum – dazu beitragen, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter anwächst. Wahrscheinlich sogar drastisch steigt – als direkte Folge einer neoliberalen – und oftmals neokolonialen – Politik der EU“ – aus dem Beitrag „Flucht, Elend & Profit“ von Winfried Wolf am 18. Dezember 2017 bei lunapark 21 Ausgabe Nummer 40 (worin neben Migration und Kapital auch die Entwicklung im spanischen Staat Schwerpunkt-Thema ist). Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu Aspekten der EU (und BRD) Flüchtlingspolitik speziell in Bezug auf Afrika 
„Wie schnell dann vor allem Lohnabhängige von außerhalb Deutschlands zum Opfer werden können, zeigte sich vor wenigen Tagen in Berlin-Friedrichshain. In einem sehr belebten Tunnel starb am 5. Dezember ein Mann aus Polen. Sein Freund hat mit Blumen und Kerzen für eine kurze Zeit einen Gedenkort an der Stelle, an der er in den letzten Monaten lebte und im Berliner Winter starb, errichtet und mit einen Informationsblatt auch daran erinnert, wie schnell es gehen kann, in Berlin ganz unten und ganz draußen zu sein. Der Mann kam aus Polen, arbeitete mehrere Jahre in Berlin als selbstständiger Handwerker, verschuldete sich und dann begann die Spirale von Armut, Verlust der Wohnung und schließlich das Sterben in der Öffentlichkeit. Als polnischer Staatsbürger konnte er von den deutschen Behörden keine Hilfe erwarten. Bei den rechten Vereinen, die sich plötzlich der Hilfe für Obdachlose verschrieben haben, wäre er ebenfalls nicht willkommen gewesen und Organisationen wie die Berliner Obdachlosenhilfe, die alle Menschen ohne Unterschied unterstützen, haben nicht genug Kapazitäten, um in ganz Berlin präsent zu sein“ – aus dem Beitrag „Wie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden“ von Peter Nowak am 19. Dezember 2017 bei telepolis, zu dem es auch in verschiedener Hinsicht aufschlussreich ist, die zahlreiche Kommentare zu lesen. Siehe zu Aktionen von Obdachlosen auch einen weiteren aktuellen Beitrag aus Frankreich