Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Linken haben seit Jahrzehnten fast alle ökonomischen Kämpfe verloren und sehr viele kulturelle Schlachten gewonnen. Woran liegt das? Diese wichtige Frage hat Christian Baron in seinem Text »Raus aus dem Filterblasendelirium« gestellt. Doch die Frage ist etwas irreführend formuliert. (…) Im Grunde ist es so: Die ökonomische Siege der 50er und 60er Jahre waren leichter verdient als heute. Dennoch stimmt es auch, dass nach 1989/90 sich viele Linke von der Arbeiterklasse ab- und sich selbst zuwandten. Die Erzählung der Herrschenden, dass die Klasse tot sei, wurde von einem Teil dieser Linken selbst übernommen. Ein anderer Teil wiederum hat zwar an der Klasse festgehalten, jedoch nie verstanden, dass der alte Korporatismus nicht mehr funktioniert. Ein Zurück in die 50er wird es nicht geben, denn der Fordismus als Gesellschaftsmodell ist nicht Regel, sondern war Ausnahmeerscheinung der kapitalistischen Produktionsweise. »Das kapitalistische Normalarbeitsverhältnis« sei jenes, das nun auch den Westen wieder erreicht – das prekäre, hat der Arbeitshistoriker Marcel van der Linden kürzlich im Interview mit dieser Zeitung gesagt. Auf diese Herausforderung müssen die Linken in der Tat eine Antwort finden. In einer unbestimmten, mit allerlei Projektionen aufgeladenen, goldenen Zeit des Fordismus werden sie jedoch schwerlich fündig werden.“ Beitrag von Nelli Tügel bei neues Deutschland vom 6. Januar 2018 
„Die Erfassung der Herkunft von Tatverdächtigen zeigt, dass Strafverfolgungsbehörden dieses Merkmal für relevant halten und eine gewisse Andersartigkeit nichtdeutscher Straftäter zumindest vermuten. Sozioökonomische Aspekte werden jedoch nicht erhoben. Eine Differenzierung von Tatverdächtigen aufgrund von Bildung, Einkommen und Arbeitssituation findet nicht statt. Migranten und vor allem Flüchtlinge leiden aber häufiger unter Armut sowie Arbeitslosigkeit und leben im Gegensatz zu Deutschen ohne Einwanderungsgeschichte vermehrt in prekären Milieus. Studien deuten darauf hin, dass soziale Randständigkeit Gewaltkriminalität befördert. Über die möglichen Ursachen von Gewalt sagt die Polizeiliche Kriminalstatistik jedoch nichts aus“ – aus dem Beitrag „Was misst die Kriminalstatistik?“ von Jörg Wimalasena am 03. Januar 2018 in der taz, worin die Pfeiffer Studie vorgestellt wird, in der ja ein „vorsichtiger Umgang“ etwa den Medien anempfohlen wird, beginnend mit dem Verhältnis von Anzeigen und Urteilen. Die Modernisierung der reaktionären Mobilisierung, die mit solchen polizeilichen Statistiken seit langem betrieben wird, ist auch eindeutig: Früher waren es „die Ausländer“, heute „nur noch“ die Flüchtlinge… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Link zur Studie 
„Dass ausgerechnet die extreme Rechte sich nun als Kämpferin für die Interessen von Obdachlosen in Szene setzt, wirkt zynisch. Es ist gerade die AfD, die in Parlamenten und öffentlichen Verlautbarungen immer wieder Stimmung gegen Obdachlose und sozial Benachteiligte macht. Als in Hamburg beschlossen wurde, dass künftig Polizei und Stadtreinigung Obdachlose um halb sieben Uhr morgens mit der Aufforderung wecken sollen, ihre Schlafplätze zu räumen, begrüßte die AfD diese Maßnahme sogleich. »Die Zustände für Grundeigentümer und Einzelhandel sind nicht mehr akzeptabel. Eine Stadt, die sich für die Stärkung des Tourismus einsetzt, kann nicht akzeptieren, dass Besucher alle paar Meter beim Einkaufsbummel behelligt werden«, so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlef Ehlebracht. Gerade das neonazistische Milieu, das nun in der Gestalt von »Der III. Weg« versucht, die steigende Obdachlosigkeit für die rassistische Agitation zu nutzen, zeichnet sich seit langem durch extreme Gewalttätigkeit gegen Obdachlose aus“ – aus dem Beitrag „Parkbänke für Deutsche“ von Stefan Dietl am 04. Januar 2018 in der jungle world, worin auch die Ursachen von Obdachlosigkeit und ihre Entwicklung Themen sind. 
Am 04. Januar 2018 fanden in zahlreichen Städten verschiedener Länder Solidaritätsaktionen mit den angeklagten Eisenbahnern in Kanada statt. In einigen Städten der USA ebenso, wie in mehreren Ländern Südamerikas und Afrikas – überall dort, wo kanadische Botschaften oder Konsulate den Ort für solche Bekundungen der Solidarität gegen einen Schauprozess zur Katastrophe von 2013, bei der 47 Menschen starben, hergaben. Dabei wurde deutlich gemacht, dass die falschen auf der Anklagebank sitzen: Statt der Beschäftigten müssten dort das Unternehmen sitzen, in dem mit aller Macht das – auch von anderen Eisenbahngesellschaften verfolgte – Ziel der Politik „Ein Zug, ein Mann“ diktiert wurde. Und die politischen Verantwortlichen, die die mangelnden Sicherheitsstandards des – inzwischen in Konkurs gegangenen – Unternehmens kannten und duldeten. Der Prozess wird fortgesetzt gegen Tom Harding (Hauptangeklagter, Lokführer), Jean Demaître und Richard Labrie– die Solidaritätsaktionen auch. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Prozess mit allen entsprechenden Hintergrundinformationen 
3 Gewerkschaftsaktivisten und zwei ihrer Anwälte sind in der vergangenen Woche von einem ägyptischen Gericht zu jeweils zwei und drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Gewerkschaftsaktiven Mahienour el-Massry, Moatasem Medhat (beide zwei Jahre) und Ziad Aboul Fadl, sowie die Anwälte Asmaa Naeem und Waleed El Ammary (alle drei – in Abwesenheit – 3 Jahre) wurden verurteilt aufgrund eines Gesetzes gegen die Versammlungsfreiheit. Das die britische Kolonialmacht 1914 diktiert hatte. So herunter gekommen ist die Herrschaft des ägyptischen Militärs, dass jetzt schon Gesetze jener Macht angewandt werden, gegen die – und ihren „König“ – sich einst die Offiziersrebellion gerichtet hatte. Die Urteile ergingen – passenderweise – aufgrund der Proteste, die es quer durchs Land gab, als die Regierung Inseln an Saudi Arabien verschacherte. Der Gewerkschaftssekretär Moatasem Medhat war bei diesen Protesten nachgewiesenermaßen nicht einmal anwesend, wurde aber dennoch verurteilt. In dem Solidaritätsaufruf „Egypt: Solidarity with Mahienour and Moatasem, jailed for defending the right to protest and strike“ der Egypt Solidarity Initative vom 03. Januar 2018 – hier bei Europe Solidaire dokumentiert – wird auch auf verschiedene Materialien zu einer Solidaritätskampagne verwiesen und eine Regierungsadresse für Protesterklärungen angegeben. Siehe dazu auch die Facebook-Seite der Solidaritätskampagne mit gewerkschaftlichen Rechtsanwälten ![[12./13. Januar 2018 in Zürich] Das Andere Davos 2018 – feministisch, solidarisch, kämpferisch!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/antidavos2018.jpg)
Auch diesen Januar findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Dieses Treffen vereint die mächtigsten „Wirtschaftsführer“, einflussreiche Politiker*innen sowie die Verantwortlichen von internationalen Institutionen wie IWF, WTO oder EZB. Die Organisator*innen und Teilnehmer*innen des WEF versuchen der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie ernsthaft an der Lösung gesellschaftlicher Probleme interessiert seien. Dabei sind es gerade sie, die als Repräsentant*innen der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung täglich Armut und Unterdrückung verursachen. Um eine Gegenöffentlichkeit zum WEF zu schaffen, organisiert die Bewegung für den Sozialismus BFS in Zürich am Freitag, 12. Januar und Samstag, 13. Januar 2018 ein alternatives Forum – das Andere Davos. Siehe das gesamte Programm (und ein Mobi-Video) auf der Sonderseite, siehe auch Infos zum World Economic Forum Annual Meeting 2018 (23-26 January 2018) 
„Die Leitung des UKS beabsichtigt Charlotte Matheis, Personalratsmitglied und „Aktivistin für Entlastung und mehr Personal“ wegen ihrer Personalratstätigkeit außerordentlich (fristlos) zu kündigen. Kurz vor Weihnachten, am 22.12.2017, gab der Arbeitgeber sein Anliegen auf eine außerordentliche fristlose Kündigung kund. Streitpunkt ist die Personalratstätigkeit. Charlotte Matheis hielt diese für erforderlich, die Arbeitgeberseite des UKS nicht. Anstatt dies auf normalen Wegen zu klären griff die Arbeitgeberseite zur außerordentlichen Kündigung. Ein Mittel eine unbequeme Gewerkschafterin loszuwerden. Charlotte wurde auf der Liste der Gewerkschaft ver.di in den Personalrat gewählt. Sie ist Mitglied der ver.di-Bundestarifkommission und Mitglied der Tarifkommission Entlastung am UKS. (…) Die 61-jährige Charlotte ist seit dem 01.10.1977, mit kurzer Unterbrechung, an den Unikliniken beschäftigt, sie arbeitet als Krankenpflegerin in der Anästhesie und erwarb sich insbesondere als Arbeitszeitexpertin an der Klinik einen Namen. In dieser Eigenschaft und als Mitglied der Tarifkommission Entlastung ist sie der Klinikleitung ein Dorn im Auge. Die teilfreigestellte Personalrätin ist nach einer Erkrankung auch schwerbehindert und verlangt einen leidensgerechten Arbeitsplatz. Dem kam der Arbeitgeber nicht entsprechend nach. Am heutige 29.12.17 hat der Personalrat in einer Sondersitzung sich mit der Kündigung befasst. Der Personalrat lehnte das Ansinnen des Universitätsklinikums ab. (…) ver.di hatte erst im Dezember mitgeteilt, dass die Tarifgespräche mit der Uniklinik zur Entlastung festgefahren seien. (…) Eine Vollversammlung der Gewerkschaftsmitglieder will am 17. Januar über das weitere Vorgehen entscheiden. (…) Nach Ansicht von Gewerkschaftssekretär Michael Quetting versucht man nun mit der Kündigung der Kollegin Matheis, die Beschäftigten einzuschüchtern…“ Pressemitteilung vom 29.12.2017 des ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland. Siehe Soliaufruf mit Adressen und nun ein Beispiel dafür: [Vorbild und Anregung] Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal: Wir sind solidarisch mit Charlotte Matheis 
„Behandelt werden sowohl historisch relevante Ereignisse (Weltkrieg, Antikolonialismus, Wiederbewaffnung Deutschlands u.a.) als auch Kontroversen und unterschiedliche Standpunkte innerhalb der Bewegung selbst. Ausgangspunkt der Geschichte bilden die zwei Antimilitaristen Lilly und Felix, die auf dem Weg zu einer Aktion gegen einen Bundeswehrstand auf eine Demonstration der Friedensbewegung stoßen. Hier kommt es zu einer Kontroverse mit älteren FriedensaktivistInnen, in deren Verlauf die Geschichte der Kriegsgegnerschaft dargestellt wird. Dabei geht es historisch um die Gründung der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), den Kampf von AnarchistInnen und MarxistInnen gegen den Krieg und den Widerstand während der Weltkriege. Thematisiert werden darüber hinaus Antikolonialismus, NATO und Völkerrecht, die Atomtod-Bewegung, die Proteste gegen den Vietnamkrieg und die 68-er Bewegung, die Militanz- und Gewaltdiskussionen anlässlich der Aktionen der RAF, graswurzelrevolution u.v.m.“ Verlagsinfo zur illustrierten Einführung in die Geschichte des Antimilitarismus und der Friedensbewegung in Deutschland von Findus und Michael Schulze von Glaßer – siehe dazu Infos und Bestellung beim Unrast-Verlag sowie eine Leseprobe – wir danken! 
Schlimm genug: Ein junger Flüchtling aus Afghanistan steht im Tatverdacht, ein 15 jähriges Mädchen ermordet zu haben. Wie alt der Täter nun wirklich ist, sei dahin gestellt. Was sofort daraus gemacht werden soll: Medizinische Altersbestimmung für alle. Leere Formeln sind heute, im Zeitalter der Leidkultur, Leitbegriffe wie Verhältnismäßigkeit, Gleichberechtigung und alles, was im Wortschatz der Sonntagsreden auftaucht. Für Straftaten gibt es das Strafgesetzbuch. Das seinerseits ein Klassenkonstrukt ist, aber, zumindest in der Theorie, für alle gilt. Es ist keine Forderung bekannt geworden, dass deutsche Männer, wenn sie ihre Frauen und Kinder misshandeln und, auch im vergangenen Jahr, ermorden, irgendeine Sonderbehandlung erleiden sollen. Und wer, zu Recht, die Thematisierung von Frauenfeindlichkeit in anderen Kulturen und Religionen fordert, der und die sind nur glaubwürdig, wenn sie das auch für alle, also auch die eigene, fordern. Erst dann kommt hinzu, dass diese medizinische Altersbestimmung auch ausgesprochen fragwürdig ist, wie es in dem Beitrag „Bis auf die Knochen geprüft“ von Hanna Voss am 02. Januar 2018 in der taz dargestellt wird: „ „Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“, so der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgemery, der Süddeutschen Zeitung. Die Untersuchung sei aufwendig, teuer und unsicher; führe man sie bei jedem Flüchtling durch, wäre dies ein Eingriff in die Menschenwürde. So sieht es auch Winfrid Eisenberg, ehemaliger Leiter und Chefarzt der Kinderklinik im nordrhein-westfälischen Herford. „Wenn es wenigstens funktionieren würde, müsste man ja noch mit sich reden lassen. Doch der Begriff ‚Altersfeststellung‘ führt völlig in die Irre, das Alter kann medizinisch niemals festgestellt werden“, sagte Eisenberg der taz. „Wenn Politiker das verlangen, ist es barer Unsinn. Es kann immer nur von ‚Altersschätzung‘ gesprochen werden“. Wie alles andere im und am Körper entwickeln sich auch die Knochen bei jedem Menschen unterschiedlich. Würde das Knochenalter durch das Röntgen der linken Hand mit 18 definiert, könnte das chronologische Alter dennoch ein anderes sein. „Um plus, minus zwei bis drei Jahre kann das variieren“, so Eisenberg. Die Knochenreife in der Hand könne außerdem weit vor dem 18. Geburtstag erreicht sein, bei mehr als 60 Prozent der Jugendlichen sei das der Fall“. Siehe dazu die PM der Bundesärztekammer vom 02.01.2018: Montgomery lehnt obligatorische Altersschätzung bei Flüchtlingen ab 
„… In mehr als 250 Spiele-Apps für Smartphones ist eine Software des Startups Alphonso integriert, die in der Lage ist, den Nutzer auszuspionieren. Dies berichtet die New York Times unter Berufung auf Aussagen des Alphonso-Gründers und -CEOs Ashish Chordia und eigenen Recherchen. Die Software nutzte demnach das Handy-Mikrofon, um anhand von Audiosignalen die Werbespots und Sendungen zu identifizieren, die der Nutzer gerade schaut. Diese Daten werden laut New York Times teilweise mit den Ortsdaten abgeglichen, was zielgruppenorientiertes Marketing ermögliche. Die Alphonso-App soll auch im Hintergrund arbeiten können. Die New York Times meldet unter Bezugnahme auf den Alphonso-CEO, dass die Software bereits in rund 1000 Anwendungen aus den Bereichen Gaming, Messaging und Social Apps im Einsatz sei. (…) Die Frage ist, ob Nutzern klar ist, dass die Funktion in einer von ihm installierten App integriert ist…“ Beitrag von Nico Jurran vom 30. Dezember 2017 bei Heise News 
„Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentieren in einer gemeinsamen Chronik flüchtlingsfeindliche Vorfälle – 2017 wurden bundesweit 1713 davon verzeichnet. Trotz deutlich rückläufiger Zahlen von Asylsuchenden bleibt rassistisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete ein flächendeckendes Problem. Im Schnitt mehr als vier Straftaten richten sich täglich gegen Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte. Besonders erschreckend ist die Willkür und Brutalität mit der dabei vorgegangen wird. Unvermittelte Hammerschläge ins Gesicht eines Geflüchteten am helllichten Tag im mecklenburg-vorpommerschen Neubrandenburg oder Angreifer, die im niedersächsischen Burgdorf einen Flüchtling niederschlagen und anschließend ihre Hunde auf ihn hetzen sind nur zwei Beispiele aus den letzten Wochen des Jahres 2017…“ Pressemitteilung vom 28. Dezember 2017 von und bei Pro Asyl 
„Cenk Kaja hatte Glück, Ufuk Yilmaz hatte kein Glück. Der eine bekam alles, der andere nichts. Die Männer haben aber nicht Lotto gespielt, sie haben Asylanträge gestellt. (…). Wie viel Glück braucht ein Flüchtling, um Schutz in Deutschland zu erhalten? Die Erfolgschancen scheinen stark davon abzuhängen, wo ein Asylantrag bearbeitet wird. Obwohl das Asylamt Bamf eine Bundesbehörde ist, unterscheiden sich die Anerkennungsquoten in den Bundesländern teils enorm: Iraker etwa hatten in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2017 eine Schutzquote von 70 Prozent, in Bayern nur von 48; ähnlich die Differenzen für Iraner und Afghanen. Das Bamf rätselt, woran das liegen könnte, und betont die einheitlichen Vorgaben. Es müsse am Zufall liegen. Kaja und Yilmaz leben beide in Bayern, aber der Antrag von Kajas Familie wurde in einer hessischen Außenstelle bearbeitet, während für Yilmaz Augsburg zuständig war. In Augsburg wurde monatelang ein veralteter, realitätsfremder Textbaustein in Ablehnungsbescheide kopiert, ohne dass die interne Prüfung intervenierte…“ Beitrag von Bernd Kastner vom 27. Dezember 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„Für die Berliner Polizei fällt Weihnachten in diesem Jahr besonders üppig aus. Ganze 415 neue Sturmgewehre vom Typ MCX hat ihr der Berliner Senat spendiert – 300 für die Bereitschaftspolizei, 115 für das Spezialeinsatzkommando (SEK). Auch andere Bundesländer haben in den vergangenen Monaten die Arsenale ihrer Polizeien erheblich aufgestockt. Sachsen zum Beispiel legte sich im Juni zwei Panzerfahrzeuge vom Typ Survivor R zu, hergestellt von Rheinmetall MAN Military Vehicles. In Hamburg waren bereits vor dem G20-Gipfel im Sommer ein ähnliches Panzerfahrzeug und eine Reihe Sturmgewehre vom Typ CR 223 der Firma Haenel aus Suhl angeschafft worden. Bayern führte unlängst Taser ein und plant schon, deren Gebrauch stark auszuweiten. Schleswig-Holstein schließlich orderte wie Berlin Sturmgewehre vom Typ MCX – und zwar gleich 522 Stück“ – aus dem Beitrag „Subtil wie ein Panzer“ von Jan Tölva am 23. Dezember 2017 in der jungle world, worin auch noch ausführlich über die Aufrüstung der Polizei mit Militärwaffen in anderen Ländern und vor allem über die Geschäfte der Firma Sig Sauer berichtet wird.