antifa„… In Chemnitz haben in der Nacht zu Dienstag Neonazis die Fassaden mehrerer Häuser rechten Parolen beschmiert. Darunter war auch die Hauswand und der Lieferwagen einer kurdischen Bäckerei, auf die die Rechten SS-Runen, Hakenkreuze, »Heil Hitler« und »Tod und Hass der BSG« sprühten, wie das Nachrichtenportal »Tag24.de« berichtet [dort nicht mehr verfügbar] . Bei ihrer Nacht- und Nebel-Aktion hatten die Täter offenbar nicht bemerkt, dass sie von sechs Überwachungskameras bei ihrer Tat gefilmt wurden. (…) Die Kameras zeichneten jedoch nicht nur die Schmieraktion der Neonazis auf. Laut »Tag24« sei auf den Aufzeichnungen auch zu sehen, wie ein Polizeiwagen an einem der Tatorte vorbeifährt und Beamte sogar mit einem der Täter sprechen. Dann jedoch sei die Streife weitergefahren und habe die Rechten weiter in Ruhe Sprühen lassen. (…) Der Bäcker, dessen Laden von den Rechten verunstaltet wurde, sorgt sich nun um seine Sicherheit. »Ich habe Angst, dass die Täter wiederkommen und ihre Hassparolen praktisch umsetzen«, sagte der 52-Jährige Kurde, der seit mehreren Jahren in Chemnitz lebt. „ Beitrag von Maria Jordan bei neues Deutschland vom 11. Januar 2018 weiterlesen »
antifa"... In Chemnitz haben in der Nacht zu Dienstag Neonazis die Fassaden mehrerer Häuser rechten Parolen beschmiert. Darunter war auch die Hauswand und der Lieferwagen einer kurdischen Bäckerei, auf die die Rechten SS-Runen, Hakenkreuze, »Heil Hitler« und »Tod und Hass der BSG« sprühten, weiterlesen »

Jugendliche ohne Grenzen: I„Der EuGH ist die erste Adresse, wenn es um die Auslegung von Unionsrecht geht. Und wenn er noch nicht präzise genug ausgelegt hat, müssen Gerichte ihn dazu befragen. Das hat das BVerfG im Fall einer Auslieferung entschieden. Werden deutsche Gerichte vor unionsrechtliche Fragen gestellt, die noch nicht abschließend geklärt sind, so ist Vorsicht geboten: Eigenständig dürfen sie das EU-Recht nicht fortbilden, betont das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung (Beschl. v. 19.12.2017, Az. 2 BvR 424/17). Anlass waren ein Auslieferungsersuchen aus Rumänien und die Beurteilung der dortigen Haftbedingungen. (…) Die Verfassungsrichter gehen davon aus, dass der EuGH die Mindestanforderungen an Haftbedingungen nach der Grundrechte-Charta (GRCh) noch nicht so präzisiert hat, dass auf dieser Grundlage die nun gefällte Auslieferungsentscheidung zu begründen wäre. Art. 4 GRCh untersagt sowohl Folter als auch unmenschliche oder erniedrigende Strafen oder Behandlungen. Karlsruhe bezweifelt offenbar, dass dieses Gebot in Rumänien derzeit eingehalten wird. Angesichts der bestehenden Unsicherheiten hätte man die Frage aber dem EuGH vorlegen müssen. Da dies nicht geschehen sei, habe das OLG „den ihm zukommenden Beurteilungsrahmen im Hinblick auf seine Vorlagepflicht in unvertretbarer Weise überschritten“. Dies begründe einen Verstoß gegen das Grundrecht auf einen gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG)“ Beitrag vom 11. Januar 2018 von und bei Legal Tribune Online, siehe weitere Informationen weiterlesen »
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Revolutionäre Stadtteilarbeit: Drei Initiativen wollen Anwohner_innen über Hilfe bei Alltagsproblemen organisieren
organize!„Dass viele Menschen in Großstädten nicht einmal die eigenen Nachbarn kennen, ist mehr als nur Klischee. Linke Stadtteilprojekte möchten das ändern – indem sie Bewohner_innen zum solidarischen Miteinander einladen. Im Zuge einer Veranstaltung der Gewerkschaftslinken Hamburg stellten sich drei solcher Initiativen aus Hamburg und Bremen vor: Wilhelmsburg Solidarisch, St. Pauli Solidarisch und Solidarisch in Gröpelingen. Gröpelingen ist nicht unbedingt einer der Bremer Stadtteile, die den Glanz vergangener Hansetage tragen. Viele Erwerbslose, hohe Kriminalität und soziale Probleme machen ihn zum vermeintlichen Problembezirk. Genau hier sind Stephan Heins und Sabine Zimmer aktiv. Mit der Initiative »Solidarisch in Gröpelingen« betreiben sie etwas, was Sabine Zimmer »revolutionäre Stadtteilarbeit« nennt. Angetrieben sahen sich die Bremer von zwei Faktoren. Einerseits sei man mit der radikalen linken Praxis unzufrieden gewesen. »Viele wollen von oben die Machtverhältnisse verschieben«, so Sabine Zimmmer, »Sie arbeiten oft gegen die Gesellschaft«. Dazu kommt eine gewerkschaftliche Komponente: Gerade durch die Zunahme von Leiharbeit trauten sich viele Arbeiter_innen nicht mehr, sich zu organisieren, weiß Stephan Heins. Es sollte also eine Art Stadtteil-Gewerkschaft her. Die Idee: Man organisiert die Menschen einfach außerhalb der Arbeitsplätze und vermindert so die Gefahr, dass der drohende Jobverlust sie davon abhalten könnte, aktiv zu werden…“ Beitrag von Florian Kastl bei neues Deutschland vom 10. Januar 2018 weiterlesen »
organize!"Dass viele Menschen in Großstädten nicht einmal die eigenen Nachbarn kennen, ist mehr als nur Klischee. Linke Stadtteilprojekte möchten das ändern - indem sie Bewohner_innen zum solidarischen Miteinander einladen. Im Zuge einer Veranstaltung der Gewerkschaftslinken Hamburg stellten sich drei solcher Initiativen aus Hamburg weiterlesen »

[Interview zu den Arbeitsbedingungen im europaweiten Transportwesen] „Die Auswüchse müssen ein Ende haben“
stop inhuman working conditions in road transportGewerkschafter Michael Wahl spricht im Interview der Frankfurter Rundschau vom 10. Januar 2018 über die üblen Arbeitsbedingungen im europaweiten Transportwesen: „… Die osteuropäischen Fahrer bekommen keinen Tariflohn und sie kennen oft ihre Rechte nicht. Dabei hat jeder, der in Deutschland arbeitet, zumindest Anspruch auf den hiesigen Mindestlohn. (…) Meist gibt es den Mindestlohn aus den osteuropäischen Ländern, der liegt zwischen 230 und 800 Euro. Dazu kommt eine bis zu dreifach so hohe Pauschale für Spesen. Bei Krankheit oder Urlaub entfällt diese Pauschale. Dass sie keinen Tariflohn bekommen, ist Lohndumping. Dass der Arbeitgeber für die Spesen keine Sozialabgaben und Steuern zahlt, ist Sozialdumping. (…) Bei deutschen Fahrern wird die Tour so geplant, dass sie am Wochenende zu Hause sind. In Osteuropa ansässige Firmen machen sich da keine Gedanken. Die lassen ihre Fahrer einfach draußen. Wir beobachten leider, dass viele deutsche Speditionen diese Praxis inzwischen kopieren, indem sie Briefkastenfirmen in Osteuropa gründen. Manche stellen auch einfach osteuropäische Fahrer in Deutschland ein und behandeln und bezahlen sie schlechter als alteingesessene Kollegen im selben Betrieb…“ Und auf die Frage, ob die geplante Reform der Entsenderichtlinie an dieser Ausbeutung etwas ändert: Wir befürchten nicht. Es gibt Bestrebungen in der EU, den Transportsektor auszuklammern. Dann bleibt es bei dem mobilen Nomadendasein: Der Chef bestimmt über mein Leben, weil ich in meiner Heimat nicht so viel verdienen kann.“ weiterlesen »
stop inhuman working conditions in road transportGewerkschafter Michael Wahl spricht im Interview der Frankfurter Rundschau vom 10. Januar 2018 externer Link über die üblen Arbeitsbedingungen im europaweiten Transportwesen: "... Die osteuropäischen weiterlesen »

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen„Der Vorfall hat sich bereits am frühen Neujahrsmorgen ereignet. Die Polizei informierte jedoch erst am Nachmittag des 8. Januar darüber – offenbar in Reaktion auf Informationen, die die Bürgerinitiative »Cottbus schaut hin« am selben Tag an die Presse versendet hatte. Laut Polizeipräsidium der Stadt im Südosten Brandenburgs sind am 1. Januar drei Geflüchtete von mehreren Deutschen teils schwer verletzt worden, und zwar nicht auf der Straße, sondern in ihrer Unterkunft (siehe jW vom Dienstag). Die Bürgerinitiative (BI) berichtete unter Berufung auf die Opfer, die Security-Beschäftigten in dem Heim hätten den Angreifern Zutritt gewährt, seien nicht eingeschritten, als diese auf die Geflüchteten einschlugen – und hätten die Polizei erst nach längerem Zögern alarmiert. (…) Die Sprecherin von »Cottbus schaut hin«, Maria Koch, sagte am Dienstag im Gespräch mit jW, alle drei Opfer hätten »massive Verletzungen« davongetragen. Einer werde noch immer wegen eines gebrochenen Kiefers in einer Klinik behandelt. Den Wachschützern seien zumindest erhebliche Versäumnisse vorzuwerfen. (…) Jan Gloßmann, Sprecher der Stadt Cottbus, sagte am Dienstag gegenüber jW, man überprüfe den Vorfall und eventuell vertragswidriges Verhalten von Distelkam-Mitarbeitern. Die grundsätzliche Prüfung des Dienstleisters obliege jedoch den Behörden an dessen Stammsitz, in diesem Fall also der Stadt Chemnitz. Von dort habe man im Vorfeld der Auftragsvergabe an Distelkam im Herbst 2017 kein Signal bekommen, dass gegen das Unternehmen etwas vorliege. Im Zuge der Prüfung werde man die dort Zuständigen aber nochmals kontaktieren, so Gloßmann. Die Cottbuser Verwaltung selbst könne »nicht jede Facebook-Seite überprüfen«, betonte er mit Blick auf die dort verfügbaren Informationen über den Inhaber.“ Beitrag von Jana Frielinghaus bei der jungen Welt vom 10. Januar 2018 weiterlesen »
PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen"Der Vorfall hat sich bereits am frühen Neujahrsmorgen ereignet. Die Polizei informierte jedoch erst am Nachmittag des 8. Januar darüber – offenbar in Reaktion auf Informationen, die die Bürgerinitiative »Cottbus schaut hin« am selben Tag an die weiterlesen »

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen„Die Polizeiinspektion Süd hat am Dienstagmorgen damit begonnen, die Regensburger Asylunterkünfte anlasslos zu kontrollieren. Hintergrund ist eine Änderung im Polizei-Aufgabengesetz. (…) Bei der Änderung des PAG stand vor allem der Kampf gegen terroristische Bedrohungen im Vordergrund. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz gibt der Polizei im Kampf gegen terroristische Bedrohungen mehr Befugnisse zur Gefahrenabwehr an die Hand. So kann die Polizei schnell und entschlossen den Schutz der Bevölkerung sicherstellen, heiß es noch im April 2017 bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes. Für Innenminister Joachim Herrmann ist das ein klares Signal im Kampf gegen den Terrorismus: Damit gelingt es uns, Straftaten im öffentlichen Raum noch effektiver bekämpfen und ahnden zu können. Wir wollen damit aber auch die Abschreckungswirkung erhöhen. Das stärkt die Sicherheit und Ordnung in Bayern und erhöht das Sicherheitsgefühl der Menschen, so Herrmann. (…) Gleichzeitig sind alle Unterkünfte, also sowohl die Bajuwaren-Kaserne, als auch die Unterkünfte und das Transitzentrum in der Zeißstraße – wie alle Flüchtlings- und Asylunterkünfte – seit 1. Januar 2017 als „gefährliche Orte“ eingestuft…“ Beitrag von Christian Eckl vom 9. Januar 2018 beim Regensburger Wochenblatt online weiterlesen »
Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen"Die Polizeiinspektion Süd hat am Dienstagmorgen damit begonnen, die Regensburger Asylunterkünfte anlasslos zu kontrollieren. Hintergrund ist eine Änderung im Polizei-Aufgabengesetz. (...) Bei der Änderung des PAG stand vor allem der Kampf gegen terroristische Bedrohungen im Vordergrund. Das weiterlesen »

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein„… Dass sich in der Bundesrepublik eine rechtspopulistische Partei mit zunehmenden neofaschistischen Tendenzen etablieren konnte, ist kein »Betriebsunfall«, sondern Ausdruck einer der bürgerlichen Gesellschaft auf ihrer imperialistischen Entwicklungsstufe impliziten Irrationalität. In den üblichen Stellungnahmen zum AfD-Komplex ist davon in der Regel aber nicht die Rede. Gewöhnlich wird der Eindruck zu erwecken versucht, dass es sich bei den Terraingewinnen der politischen Rechten um eine Verirrung handelte, jenseits der doch so glücklichen Verbindung von Kapitalismus und Demokratie. Jeder nur einigermaßen realistische Blick auf die historischen Tatsachen belehrt jedoch eines Schlechteren. Weder der italienische noch der deutsche Faschismus, weder die Junta in Griechenland noch die konterrevolutionären Generäle in Chile haben den Kapitalismus in Frage gestellt. Im Gegenteil haben sie ihm aus der Patsche geholfen. In Deutschland, als nach der Weltwirtschaftskrise 1929 die bürgerliche Machtdominanz ernstlich in Bedrängnis geraten war, und ebenfalls in Chile, wo mit Hilfe des CIA und der wirtschaftswissenschaftlichen Einsatztruppen des Neoliberalismus marktradikale Verhältnisse mit terroristischen Methoden durchgesetzt wurden. So wie diese Machtergreifungen Reaktionen auf sozioökonomische Krisensituationen waren (in Chile ging es sogar darum, den sozialistischen Umgestaltungsplänen einen Riegel vorzuschieben), ist auch das erneute Aufleben des Neofaschismus in der Bundesrepublik Ausdruck krisenhafter Sozialentwicklungen. Nicht nur die sozialpolitische Kahlschlagpolitik (mit ihrem traurigen »Höhepunkt« der Schröderschen Agenda-»Reformen«) ist eine Ursache, sondern auch tiefgreifende soziale Veränderungen (marktradikale Umgestaltungen, gravierende Ungleichheitsentwicklungen, Ausweitung von Armut), die bis weit in die Mittelschichten hinein zu einer allgemeinem Verunsicherung geführt haben…“ Redaktionell gekürzter Vorabdruck eines Beitrags von Werner Seppmann bei der jungen Welt vom 9. Januar 2018 aus der neusten Ausgabe der Zeitschrift Marxistische Blätter weiterlesen »
Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein"... Dass sich in der Bundesrepublik eine rechtspopulistische Partei mit zunehmenden neofaschistischen Tendenzen etablieren konnte, ist kein »Betriebsunfall«, sondern Ausdruck einer der bürgerlichen Gesellschaft auf ihrer imperialistischen Entwicklungsstufe weiterlesen »

Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von KindersoldatenDie Bundeswehr hat noch nie so viele Minderjährige an der Waffe ausgebildet wie im vergangenen Jahr. Die Zahl der Rekruten, die bei Dienstantritt noch unter 18 Jahre alt waren, hat sich seit 2011 verdreifacht. Ihre Zahl stieg nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf den neuen Rekordwert von 2128 Soldaten, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren. Darunter befanden sich 448 junge Frauen, wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Damit ist die Zahl der Verpflichtungen von Minderjährigen seit Aussetzen der Wehrpflicht kontinuierlich gewachsen: von 689 im Jahr 2011 auf 1907 im Jahr 2016. Besonders stark ist die Zahl der minderjährigen Soldatinnen gestiegen – sie hat sich seit 2011 (57) fast verachtfacht. Auch nach der sechsmonatigen Probezeit waren 90 Soldaten noch nicht volljährig. (…) Die Bundeswehr setzt Minderjährige grundsätzlich nicht auf Auslandsmissionen ein. Allerdings nehmen sie an allen ihrer vorgesehenen Laufbahn entsprechenden militärischen Ausbildungen teil, auch mit scharfen Waffen…“ Artikel von Gregor Mayntz vom 9. Januar 2018 bei der Rheinischen Post online und eine Petition und Hintergründe der Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von Kindersoldaten weiterlesen »
Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von Kindersoldaten"Die Bundeswehr hat noch nie so viele Minderjährige an der Waffe ausgebildet wie im vergangenen Jahr. Die Zahl der Rekruten, die bei Dienstantritt noch unter 18 Jahre alt waren, hat sich seit 2011 verdreifacht. Ihre Zahl weiterlesen »

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für Flüchtlinge„Gerichte verletzen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle der Abschiebung Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohen. Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und vor einer Abschiebung gegebenenfalls geeignete Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen, die Folter und unmenschliche Behandlung wirksam ausschließen. Dies hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss unter teilweiser Stattgabe der Verfassungsbeschwerde eines wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilten türkischen Staatsangehörigen entschieden und den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen…“ BVerfG-Pressemitteilung Nr. 1/2018 vom 9. Januar 2018 zum Beschluss 2 BvR 2259/17 vom 18. Dezember 2017 weiterlesen »
BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für Flüchtlinge"Gerichte verletzen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle der Abschiebung Folter oder unmenschliche weiterlesen »

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerSeit der Flüchtlingskrise schottet Europa sich ab. Transitrouten werden blockiert, Grenzanlagen massiv ausgebaut. Auf dem Mittelmeer spielen sich dramatische Szenen ab, wenn Flüchtlinge in Seenot geraten. (…) Die beiden Journalisten Simone Schlindwein und Christian Jakob beobachten seit Jahren die Afrikapolitik. Für ihr neues Buch haben sie die Folgen des Umdenkens analysiert. „Diktatoren als Türsteher Europas“ ist vor wenigen Wochen im Ch. Links Verlag erschienen. ttt hat mit den beiden Autoren gesprochen…“ Text und Video des ttt-Beitrags von Joachim Gaertner vom 07.01.2018 bei Das Erste.de weiterlesen »
Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer"Seit der Flüchtlingskrise schottet Europa sich ab. Transitrouten werden blockiert, Grenzanlagen massiv ausgebaut. Auf dem Mittelmeer spielen sich dramatische Szenen ab, wenn Flüchtlinge in Seenot geraten. (...) Die beiden Journalisten Simone Schlindwein und Christian weiterlesen »

Jena, 20.1. 2016: Gemeinsam gegen die AfDWeil er öffentlich gesagt hatte, Berlin sei eine „weißere“ Stadt als andere europäische Metropolen, wie London oder Paris, wurde Noah Becker  von einem Herrn Maier angegriffen und rassistisch beleidigt. Der „kleine Halbneger“ sei als Kind vermutlich zu wenig beachtet worden, so der Originalton des keineswegs halbrassistischen Maier. Der sowohl Abgeordneter der neoliberalen Neidpartei ist, als auch Richter. In dem Beitrag „Becker-Sohn zeigt AfD-Politiker wegen Rassismus an“ von Jens Maier (nicht verwandt) am 04. Januar 2018 in neues deutschland wird berichtet: „Der AfD-Politiker teilte unterdessen über Twitter mit, er habe den Tweet nicht selbst verfasst und bedauere diese »Panne«. Er wolle sich »bei Herrn Becker dafür entschuldigen«. Einer seiner Mitarbeiter habe den Kommentar verfasst, sagte der Dresdner Richter, der seit 2017 als Abgeordneter im Bundestag sitzt. Diesen habe er abgemahnt und zudem »organisatorische Konsequenzen« gezogen. Im Dezember hatte auch Maiers Parteikollegin Beatrix von Storch einen Tweet gelöscht und erklärt, es habe sich um einen »Schrotttweet« ihres Teams gehandelt“. Eine Preisfrage, die sich bei dieser Art der Flucht-Reaktion auf öffentlichen Druck aufdrängt: Wie lautete nochmal der Titel eines bekannten Theaterstücks von George Tabori? weiterlesen »
Jena, 20.1. 2016: Gemeinsam gegen die AfDWeil er öffentlich gesagt hatte, Berlin sei eine „weißere“ Stadt als andere europäische Metropolen, wie London oder Paris, wurde Noah Becker  von einem Herrn Maier angegriffen und rassistisch beleidigt. Der „kleine Halbneger“ sei als Kind vermutlich weiterlesen »

Mall of Shame - FAU Berlin fordert Lohn für BauarbeiterRund 500 Kaufanfragen will Bewocon schon eingesammelt haben. Doch die Lamborghini-Wohnungen lassen nun schon viel länger auf sich warten als ursprünglich geplant. Seit geschlagenen 19 Monaten rangelt die russische Monarch-Gruppe mit Berliner Behörden und Spitzenpolitikern um die Baugenehmigung für das 280 Millionen Euro-Projekt. Als Monarch im Juli 2016 den Bauantrag einreichte, hatte Bewocon-Chef Zeller noch verkündet: „Wir sind optimistisch, dass der erste Spatenstich in 2016 erfolgen kann“. „Berlins Ruf als Investitionsstandort hat durch diese Verzögerungen bereits massiven Schaden genommen“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Berliner CDU, Stefan Evers. Neun Hochhäuser sollen laut dem Masterplan des Senats am Alexanderplatz entstehen, lange fanden sich keine Investoren. Nun ist mit Monarch endlich einer da – und trotzdem geht nichts voran. (…) Die Recherchen zeigen: Der Investor Monarch, geführt vom Moskauer Baulöwen Sergey Ambartsumyan, wollte seine Rendite steigern und sich über den geltenden Bebauungsplan hinwegsetzen. Und sowohl Ex-Bausenator Andreas Geisel (SPD) als auch seine Nachfolgerin Katrin Lompscher (Linke) sollen Ambartsumyan Zustimmung für Hinterzimmer-Deals signalisiert haben – die letztlich jedoch wegen behördeninternen Widerstands nicht zustande kamen“ – aus dem Beitrag „Fragwürdiges Geschacher um den Capital Tower“ von Robin Avram am 04. Januar 2018 beim rbb – wozu zu ergänzen wäre, dass die Geschichte der Berliner Politik und der Bauwirtschaft schon zu Zeiten der „alten BRD“ eine ganz besondere war… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Kommentar zu persönlichen Erfahrungen und einen Beitrag, der einige der entsprechenden Traditionen zusammenfasste – vor 15 Jahren… weiterlesen »
Mall of Shame - FAU Berlin fordert Lohn für BauarbeiterRund 500 Kaufanfragen will Bewocon schon eingesammelt haben. Doch die Lamborghini-Wohnungen lassen nun schon viel länger auf sich warten als ursprünglich geplant. Seit geschlagenen 19 Monaten rangelt die russische Monarch-Gruppe mit Berliner Behörden weiterlesen »

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Mit seinem Sachbuch „Die Außenseiter“ liefert der Wiener Historiker Philipp Ther einen wichtigen Beitrag für die europaweite Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen. Er skizziert die Flüchtlingsbewegungen im Europa der Neuzeit, die 1492 mit der Vertreibung der sephardischen Juden aus Spanien begannen und seither niemals wirklich endeten. Ther analysiert, welche Faktoren für die Integration von Zuwanderern entscheidend sind und illustriert in kurzen Porträts, was Flucht für die Einzelnen bedeutet. Kritisch verfolgt der 50-Jährige die Debatte in seinem Heimatland Österreich, doch er beobachtet auch die deutsche Politik. Er warnt im SZ-Gespräch die CSU, die in Österreich gängige Rhetorik von Neid und Abgrenzung zu kopieren – davon würde lediglich die AfD profitieren“ – aus dem Beitrag „“Die Geschichte relativiert die heutige Flüchtlingskrise““ von Matthias Kolb am 07. Januar 2018 in der Süddeutschen Zeitung. Im Gespräch mit dem Historiker Ther werden sowohl Parallelen zu historischen Fluchtbewegungen gezogen, Ähnlichkeiten und Unterschiede angesprochen, als auch die Erfahrungen in verschiedenen Regionen angesprochen. Wobei die angesprochene Rhetorik von Neid und Abgrenzung eben nicht nur die bestimmter Parteien – und schon gar nicht nur in Österreich – ist, sondern ja wohl auch Grund, Rechte zu wählen… weiterlesen »
Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Mit seinem Sachbuch "Die Außenseiter" liefert der Wiener Historiker Philipp Ther einen wichtigen Beitrag für die europaweite Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen. Er skizziert die Flüchtlingsbewegungen im Europa der Neuzeit, die 1492 mit weiterlesen »

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Fidschi
Seit über 3 Wochen Aussperrung am größten Flughafen Fidschis – Solidaritätskampagne zum Solidaritätsstreik
Die Ausgesperrten an Fidschis grösstem Flughafen Heiligabend 2017Am 16. Dezember 2017 versammelten sich Beschäftigte des größten Flughafens der Fidschi Inseln in Nadi, um „wichtige Fragen“ des Bodenservice Unternehmens ATS zu besprechen, das zu 49% einem Belegschaftsfonds gehört. Dabei ging es um die Auszahlung von Bonusgeldern – was sehr rasch in den Hintergrund trat. Denn bei ihrer Rückkehr wurde 70 TeilnehmerInnen der Versammlung der Zugang zum Arbeitsplatz verweigert. Worin die Belegschaft zu Recht eine Aussperrung sah, weswegen wiederum 200 weitere Beschäftigte in einen Solidaritätsstreik traten. Diesen Streik wiederum erklärte der Arbeitsminister für illegal, da er nicht, wie gesetzlich vorgesehen, von einer Urabstimmung beschlossen worden war. Für spontane Streiks lässt das eingeschränkte Streikrecht der Inseln keinen Raum (kommt das jemand bekannt vor?). Begleitet wurde dieser Beschluss des Ministeriums von der üblichen Propaganda des Wohls der Reisenden und der  wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus. Begleitet wurde aber der Streik von der Solidarität des Gewerkschaftsbundes FCTU, dem die Federated Airline Staff Association (Fasa) angehört – und auch von der internationalen Gewerkschaftsbewegung wurde schnell mobilisiert – was den Arbeitsminister zum Kurswechsel zwang – das Ministerium versuchte sich erfolglos als Schlichter. Denn die Streikenden lehnten das „Angebot“ der Geschäftsleitung rundweg ab: Sie sollten alle ein Dokument unterzeichnen, in dem sie sich „schuldig“ bekennen, illegal gestreikt zu haben, dann könnten sie weiter arbeiten. Während das Unternehmen auf gezielte Einschüchterung setzt, wächst die Solidaritätsbewegung auch außerhalb der Grenzen Fidschis. Siehe dazu vier Beiträge und den Verweis auf die Solidaritätskampagne bei Labourstart weiterlesen »
Die Ausgesperrten an Fidschis grösstem Flughafen Heiligabend 2017Am 16. Dezember 2017 versammelten sich Beschäftigte des größten Flughafens der Fidschi Inseln in Nadi, um „wichtige Fragen“ des Bodenservice Unternehmens ATS zu besprechen, das zu 49% einem Belegschaftsfonds gehört. Dabei ging es um die weiterlesen »

[Facebook Lösch-Team] Drei Monate Hölle
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr„Burcu Gültekin Punsmann war Teil des Lösch-Teams, das unerwünschte Inhalte von Facebook entfernt. Doch Gewalt und Folter, Kindesmisshandlungen und Enthauptungen, die sie täglich sehen musste, ließen sie bald wieder kündigen. Ihre Erfahrungen hat sie nun in einem offenen Brief aufgearbeitet.“ Dort hält sie u.a. fest: „… Jeder Laie, der gesehen hat, was ich am laufenden Band gesehen habe, muss zu der Überzeugung kommen, dass unsere Gesellschaft krank ist. Ich habe Menschen gesehen, die sich an keinerlei soziale Normen hielten, ich habe eine Welt gesehen, in der es keinen Anstand gibt, keine Rücksicht auf andere, keinen Respekt vor der Privatsphäre. Sind es die Möglichkeiten von Social Media, die solches Verhalten fördern, weil sie es leicht machen, jeden sozialen Filter zu zerstören, jede moralische Grenze zu überschreiten? Man kann nicht einmal sagen, dass diese Beiträge asozial sind, denn viele davon wurden gepostet, um neue Follower und Likes zu generieren. Sie sollten Aufmerksamkeit erzeugen. Ich habe oft darüber nachgedacht, wie es wäre, wenn die Menschen sich öffentlich so verhalten würden – und konnte der Vorstellung nicht mehr entkommen, dass sich solche Verhaltensweisen irgendwann auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Kaffeehäusern oder Parks durchsetzen könnten…“ Offener Brief von Burcu Gültekin Punsmann vom 5. Januar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online (Übersetzung: Wolfgang Luef) weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr"Burcu Gültekin Punsmann war Teil des Lösch-Teams, das unerwünschte Inhalte von Facebook entfernt. Doch Gewalt und Folter, Kindesmisshandlungen und Enthauptungen, die sie täglich sehen musste, ließen sie bald wieder kündigen. Ihre Erfahrungen hat sie nun in einem offenen weiterlesen »

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