Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Seit über sechs Wochen sitzt der österreichische Sozialwissenschafter und Journalist Max Zirngast in der Türkei in Haft. Zirngast wurde am 11. September in Ankara festgenommen und befindet sich zurzeit im Sincan-Gefängnis in Ankara. Bisher haben die türkischen Behörden noch keine Anklage gegen ihn erhoben. Die türkischen Behörden ermitteln in diesem Fall in Richtung der Mitgliedschaft in einer linksgerichteten „terroristischen Vereinigung“. Bei einer Verurteilung drohen dem 29-Jährigen bis zu zehn Jahre Haft. Laut Auskunft des Sprechers des österreichischen Außenministeriums ist derzeit eine Anklageerhebung nicht absehbar: „Der nächste Schritt in diesem Fall wäre die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder eine Freilassung beziehungsweise Abschiebung von Max Zirngast“, sagt der Ministeriumssprecher gegenüber der „Wiener Zeitung“. Nach wie vor gebe es aber keine Informationen von türkischer Seite, was Zirngast im Detail vorgeworfen wird…“ – aus dem Beitrag „Österreichischer Journalist seit sechs Wochen in der Türkei in Haft“ am 23. Oktober 2018 in der Wiener Zeitung, worin auch über die Aktivitäten des Solidaritätskomitees berichtet wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zur Inhaftierung von Max Zirngast und zwei weiteren Journalistinnen 
Am Montag 22. Oktober 2018 haben erneut einige Hundert Bauarbeiter an der Großbaustelle 3. Flughafen in Istanbul die Arbeit nieder gelegt – weil das Unternehmen, bei dem sie angestellt sind, die Löhne nicht ausbezahlt hat – und zwar gleich 3 Monate lang. In der Meldung „Laborers stop work at İstanbul airport construction site over 3-month delay in wages“ am 22. Oktober 2018 beim Stockholm Center for Freedom wird auf eine entsprechende Meldung des türkischen Dienstes der BBC verwiesen, während zunächst die Leitung des IGA-Konsortiums – wieder einmal – in Abrede stellte, dass es einen Streik gegeben habe. Der Allerdings am heutigen Dienstag fortgesetzt wurde, da die erste Antwort auf den Streik gewesen war „wenn ihr nicht arbeiten wollt“… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Meldungen: Eine über die Fortsetzung des Streiks am Dienstag und ein Video vom Streik am Montag (den es ja nicht gegeben hatte…), sowie über eine beginnende Verhandlung 
„Am 6. Juni 2018 wurden 90 Asylsuchende aus dem gesamten Bundesgebiet von Berlin-Schönefeld nach Madrid abgeschoben, darunter 26 Asylsuchende aus Berlin. Dem Flüchtlingsrat liegen schockierende Berichte von Betroffenen über die Abschiebung vor. Zu den Vorwürfen zählen die zwangsweise Verabreichung sedierender Medikamente, die Fesselung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, gewaltsame Familientrennungen sowie Schläge durch die Polizei. Durch parlamentarische Anfragen wurde jetzt bekannt, dass die Berliner Ausländerbehörde die Sammelabschiebung federführend organisiert und auch das medizinische Personal für den Abschiebeflug gestellt hat. Der Flüchtlingsrat fordert die Aufklärung der Vorwürfe und fragt: Sieht so der von Rot-Rot-Grün angekündigte Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik aus?...“ Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin vom 22.10.2018 
„Zwei Teilnehmer einer Demo hatten dagegen geklagt, dass sie abgelichtet worden waren. Vor Gericht bekamen sie nun Recht. Die Polizei darf bei Demonstrationen nicht zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit Fotos von Teilnehmern machen. Das stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag in einem Streit über Fotos eines Demonstrationszuges klar, die die Polizei Essen während einer Kundgebung eines linken Bündnisses im Mai gemacht und auf Facebook und Twitter veröffentlicht hatte. Zwei Teilnehmer hatten dagegen geklagt, dass sie abgelichtet worden waren – wenn auch in größerer Gruppe. Schon dass die Polizei bei der Demo für die Demonstranten wahrnehmbar fotografiert hatte, sei rechtswidrig, urteilten die Richter. Es dürfe bei Kundgebungen erst gar nicht der Eindruck von staatlicher Überwachung entstehen. (…)Daran ändere auch eine Weste mit der Aufschrift „Social-Media-Team“ nichts, wie der Klägeranwalt Jasper Prigge auf Twitter schreibt. Das Gericht habe zudem auf Verfahren in Asylsachen hingewiesen, in denen Betroffene in ihren Herkunftsstaaten eine polizeiliche Registrierung der Teilnahme an Versammlungen befürchten müssten. Dem stehe die Versammlungsfreiheit entgegen…“ Meldung vom 23.10.2018 bei heise news 
„Senioren, Studenten, Eltern mit Kindern – Rund 5.000 Menschen haben am Samstag in Frankfurt gegen steigende Mieten demonstriert. Dazu aufgerufen hatte das Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn Hessen“, dem mehr als 30 Initiativen angehören. Sie fordern eine sozialere Wohnungspolitik und ein Ende der Mietexplosion. „Wohnungspolitik muss wieder Sozialpolitik sein, derzeit ist sie Wirtschaftspolitik“, sagte Annette Wippermann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen, der das Bündnis initiiert hatte. Die Versammlungsleiterin beklagte, dass für Geflüchtete oder Suchtkranke keine Wohnungen mehr zu finden seien. „Das Recht auf Wohnen in der Stadt ist unteilbar“, sagte Felix Wiegand von der Kampagne „Eine Stadt für alle. Wem gehört die ABG?“. Die ABG ist die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Frankfurt. Die Demonstration war am Mittag im Bahnhofsviertel gestartet und führte in die Innenstadt. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen „Miethaie zu Fischstäbchen“ oder „Keine Profite mit der Miete“. Bereits am Vormittag hatte es in den Stadtteilen Bockenheim, Rödelheim und Nordend Einzelkundgebungen gegeben. Die Abschlusskundgebung sollte um 16 Uhr auf dem Roßmarkt stattfinden…“ – aus dem Bericht „Tausende demonstrieren in Frankfurt gegen steigende Mieten“ am 20. Oktober 2018 bei der hessenschau über die Frankfurter Demonstration vom Tage. Siehe auch einen weiteren Bericht über Mietproteste – gegen Großeigner katholische Kirche – und den Hinweis zu unserem Beitrag in Vorbereitung der Frankfurter Demonstration 
„Am heutigen Tag wurde ein weiterer Haftbefehl gegen einen der Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess außer Vollzug gesetzt; Erhan Aktürk wurde daraufhin frei gelassen! Wir freuen uns über Erhan Aktürks Freilassung nach mehr als 3 ½ Jahren Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde in der Anfangszeit unter Isolationshaftbedingungen durchgeführt, die nach den Kriterien von amnesty international (ai) als bedenklich im Sinne des Art. 3 EMRK zu beurteilen sind. Erhan Aktürk wurde in einen völlig geräumten Zellentrakt, mit eigenem Zugang zu einer Fläche, die zum „Hofgang“ genutzt wurde, inhaftiert. In diesem Trakt – für derartige Unterbringungen von Gefangenen wird die Bezeichnung „toter Trakt“ verwendet – war er für 23 Stunden in der Zelle eingeschlossen und von allen sozialen Kontakten abgesondert. Diese konkrete Art der Gestaltung der U-Haft kann als „Isolationsfolter“ bezeichnet werden. Mit der Entlassung von Erhan Aktürk befinden sich nun sieben der zehn Angeklagten in Freiheit. Immer noch inhaftiert sind Müslüm Elma, Deniz Pektas und Seyit Ali Ugur. Mit der heutigen Freilassung kommt der Senat einer immer wieder gestellten Forderung der Verteidigung, die Haftbefehle aufzuheben, zum Teil nach. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem. § 129b StGB vorgeworfen. Sie sollen Mitglieder im Auslandskomitee der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) gewesen sein. Konkrete Straftaten in Deutschland werden weder den Angeklagten noch der Organisation vorgeworfen. Das Verfahren wurde und wird von vielen Seiten kritisiert und als “Auftragsarbeit für Erdogan” bewertet. Die heutige Freilassung ist ein Erfolg der Verteidigung, die seit Beginn der Hauptverhandlung die erhobenen Vorwürfe und die Art und Weise der Ermittlungen angreift…“ aus der Pressemitteilung „Münchner TKP/ML Prozess: Erhan Aktürk ist frei!“ der Verteidigung am 18. Oktober 2018 bei der Roten Hilfe dokumentiert 
„»Jeder Verletzte ist einer zu viel«, sagte Heike Schultz, als sie die Auswertung der vergangenen Spielzeit präsentierte. Diesen Satz würden wohl die meisten unterschreiben. Ihre wichtigste Botschaft aber ist, wohlwollend formuliert, zweifelhaft: »Gewalt im Fußball bleibt ein großes Problem.« Eine schnelle, oberflächliche Analyse des ZIS-Jahresberichts führt zu folgender Zahl: 0,0058 Prozent. Sie bemisst den Anteil verletzter Personen gemessen an den Zuschauerzahlen in den ersten drei Ligen. Eine Zahl, die viele Volksfest-Veranstalter oder Klub-Betreiber als Erfolg verbuchen würden. Trotz 1161 Straftaten, darunter 49 Fälle von schwerer Körperverletzung, während 18 Tagen Münchner Oktoberfest im Jahr 2017 attestierte die Polizei: »Eine friedliche Wiesn«. Im Fußball ist das anders. Weil die Interessen andere sind. Deren Umsetzung wirkt tief in die Gesellschaft…“ – aus dem Beitrag „Verlogener Kampf“ von Alexander Ludewig am 20. Oktober 2018 in neues deutschland, ein lesenswerter Beitrag zu den all (sams-?) täglichen Großmanövern der Polizei, empfohlen von der Bengalo-Fraktion im LabourNet Germany (weltweit normal, hierzulande verboten…). Siehe dazu auch eine ältere Schwerpunkt-Ausgabe von 11 Freunde 
„Jeder Mensch möchte in Würde leben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben und bei Bedarf die nötige Unterstützung erhalten. Doch für viele Menschen in Deutschland ist das nicht selbstverständlich, weil sie arm sind. Sechs Millionen Menschen beziehen Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“). Sie müssen große Barrieren überwinden, um ihr (Menschen-) Recht auf soziale Sicherheit durchzusetzen. Auch ihr Recht auf Wohnen steht praktisch in Frage, wenn sie keine bezahlbare Wohnung finden oder Teile der Grundsicherung für steigende Mietkosten einsetzen müssen. Was steht armen Menschen menschenrechtlich zu? Welche konkreten Hürden hindern sie daran, zu ihrem Recht kommen? Wie können diese Barrieren überwunden werden und was muss geschehen, damit die Betroffenen stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben können? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Publikation „Wie kommen die Armen zu ihrem Recht? Zur Umsetzung sozialer Menschenrechte in der Grundsicherung“, die das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Diakonie Deutschland, die Nationale Armutskonferenz und Akteure der Arbeitslosenselbsthilfe am 11. Oktober gemeinsam veröffentlicht haben.“ Info aus dem Thomé Newsletter 38/2018 vom 20.10.2018 zur Doku auf seiner Homepage 
„Am gestrigen Sonntag haben Lehrerinnen und Lehrer In den Städten Teheran, Maschhad, Tabris, Isfahan, Schiras, Kermanschah, Ilam, Yassudsch, Sanandadsch, Samirom, Hamedan, Amol, Sarin-Schahr, Gon-Abad, Eslam-Abad, Torbate Heydariye, Mariwan, Sarw-Abad, Chorram-Abad und Garme einen Sitzstreik eröffnet. Der Streik richtet sich gegen die mit der hohen Inflation verbundene Abnahme der Kaufkraft eines Lehrergehalts, gegen die Abnahme der Qualität des Unterrichts und gegen die Verhaftung von Lehrkräften, die sich gewerkschaftlich für die Rechte der Lehrenden eingesetzt haben. Andere Aktivisten wurden zur Strafe in weit abgelegene Gebiete versetzt. Die Streikenden fordern in zweisprachigen Gebieten Unterricht in der Zweitsprache, gemäß Artikel 15 der iranischen Verfassung. Am zweiten Tag des Lehrerstreiks wird von der Ausbreitung auf eine Reihe weiterer Städte im ganzen Land berichtet, auch Ahwas gehört dazu. Aus verschiedenen Städten wird berichtet, dass sich auch Schüler dem Streik angeschlossen haben, um die Forderungen der Lehrer zu unterstützen. Die Lehrer protestieren, dass sie im Vergleich zu anderen staatlichen Angestellten deutlich schlechter besoldet werden und fordern, dass das gesetzliche Recht auf kostenlosen Unterricht auch in der Praxis eingehalten wird. Der Streik ist auf zwei Tage begrenzt. Wenn die Forderungen der Streikenden nicht erfüllt werden, wollen die Lehrer im nächsten Monat (Aban, nach dem persischen Kalender) erneut in den Streik treten…“ – aus dem Bericht „Lehrerstreik im Iran“ am 15. Oktober 2018 im Blog von Ali Schirasi, worin auch noch informiert wird, dass die Koordination der Streikenden beschlossen hat, im Fall der Nichterfüllung der Forderungen im November erneut in den Streik zu treten. Siehe dazu auch den Solidaritätsaufruf des Internationalen Lehrerverbandes gegen neue Festnahmen nach dem Streik und zwei Beiträge zu seiner möglichen Bedeutung 
Eine ganze Reihe größerer und kleinerer Solidaritätsaktionen mit den inhaftierten Bauarbeitern des Istanbuler Flughafens fanden am vergangenen Wochenende statt: Veranstaltungen in der BRD, eine Postkartenaktion in Kadikoy, Bauarbeiter anderer Baustellen, die in ihrem eigenen Kampf Solidarität demonstrierten und anderes mehr. Und es gab leider ein erneutes Todesopfer am Flughafen zu beklagen: Nepalesische Reinigungsarbeiter fanden die bisher nicht identifizierte Leiche eines Kollegen, der zu Tode gestürzt war – eine Meldung, die keine besonders große Verbreitung fand, hätte sie doch einmal mehr die Berechtigung der Forderungen des polizeilich niedergeschlagenen Streiks der Bauarbeiter unterstrichen, der von den AKP-gesteuerten Medien nach wie vor als das Werk radikaler Agitatoren diffamiert wird. Siehe dazu drei kurze Berichte zu Solidaritäts-Aktivitäten, die Meldung über das erneute Todesopfer sowie aus diesem Anlass einen zusammenfassenden Hintergrundartikel und den Verweis auf die Solidaritätspetition zu deren Unterzeichnung wir aufrufen 
„Bei einem Massenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Melilla ist ein Migrant ums Leben gekommen. Etwa 300 Afrikaner hätten am Sonntag von Marokko aus versucht, die rund sechs Meter hohen Grenzzäune zu überwinden, teilte die Vertretung der spanischen Regierung in Melilla mit. Rund 200 sei es gelungen, EU-Gebiet zu erreichen. Der Flüchtling sei trotz Behandlung durch die Rettungsdienste an einem Herzstillstand gestorben, erklärten die spanischen Behörden. Außerdem seien mehrere Migranten verletzt worden. An dem Massenansturm hatten sich den Berichten zufolge gegen neun Uhr morgens vor allem junge Männer aus Ländern südlich der Sahara beteiligt. Diejenigen, denen die Überwindung der Grenzzäune gelungen sei, seien sofort ins Erstaufnahmezentrum (CETI) gebracht worden. Sie hätten gejubelt und unter anderem „Bossa, bossa, bossa“ (Sieg, Sieg, Sieg) skandiert, berichtete die Zeitung „El Mundo“…“ – aus der Meldung „300 Migranten stürmen EU-Grenzzaun in Marokko – ein Toter“ am 21. Oktober 2018 bei Spiegel Online, der hinzuzufügen wäre, dass die zitierte Zeitung El Mundo so etwas ist, wie der Bayernkurier auf spanisch… Zum Alltag des Krieges gegen Flüchtlinge in Marokko und zur Repression gegen Kritik daran drei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren Beitrag zum Mord an Hayat Belkacem 
„Im Sommer 2017 hatte Edith Grube auf Facebook zwei Beiträge des Münchner Kommunikationswissenschaftlers und Aktivisten Kerem Schamberger geteilt. In beiden Fällen waren Fahnen der YPG beziehungsweise der YPJ zu sehen. Dafür hat die Münchner Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über insgesamt 2.250 Euro (70 Tagessätze zu je 30 Euro plus Gebühren) gegen Grube ausgestellt. Die Behörde geht davon aus, dass es sich um Symbole einer verbotenen Organisation handelt. Deren öffentliche Verwendung sei daher nach dem Vereinsgesetz verboten. YPG und YPJ sind allerdings in Deutschland gar nicht verboten. Nach Auffassung der Münchner Strafverfolgungsbehörde fallen deren Symbole jedoch unter das Verbot der seit 1993 verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die sie »usurpiert« habe. Rechtsanwalt Mathes Breuer geht dagegen davon aus, dass Symbole wie das der YPG nicht so einfach der PKK zugerechnet werden können. »Zumindest ist die Frage ungeklärt«, sagte der Münchner Jurist am Mittwoch vor Gericht. Bundesweit werde das Zeigen von Fahnen wie der der YPG »völlig unterschiedlich gehandhabt«. Während der Freistaat Bayern versuche, durchzugreifen, gingen Gerichte in anderen Bundesländern davon aus, dass die Verwendung des Symbols nicht strafbar sei. Eine endgültige Entscheidung dazu sei aber bislang noch nirgendwo gefallen…“ aus dem Bericht „Auftakt bayerischer Prozessserie“ von Sebastian Lipp am 18. Oktober 2018 in der jungen welt über den Prozess gegen Edith Grube, der erste einer anstehenden Reihe. Siehe dazu auch eine Meldung (des eigentlichen „Übeltäters“) zum Urteil des Amtsgerichts 
„Die Mieten explodieren, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, die Obdachlosigkeit wächst. Für immer mehr von uns ist es unerschwinglich, in hessischen Städten zu leben. Breite Bevölkerungsschichten sind inzwischen davon betroffen. Menschen mit geringem Einkommen oder in prekären Lebenslagen sind auf dem Wohnungsmarkt chancenlos. Rassismus und Diskriminierung erschweren die Wohnungssuche zusätzlich. Bis zum Jahr 2040 fehlen in Hessen mehr als 500.000 Wohnungen. Bereits jetzt suchen 50.000 Menschen eine Sozialwohnung, während 2017 landesweit nur 582 Sozialwohnungen genehmigt wurden. Als breites Bündnis von außerparlamentarischen Initiativen, Gruppen, Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften sagen wir: Wir haben genug von diesem #Mietenwahnsinn-Hessen! Ein radikaler Kurswechsel in der Wohnungspolitik ist überfällig…“- aus dem Aufruf „Demo: #Mietenwahnsinn-Hessen“ für den 20. Oktober 2018 um 13 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof. Siehe dazu auch ein Gespräch mit einem Aktivisten 
„Haben die Schengen-Staaten es in der Hand, durch Kontrollen an der Binnengrenze diese zur EU- Außengrenzen zu machen? Mit drastischen Folgen für Migranten? Nein, sagt der Generalanwalt. (…) Dies bedeutet, dass bei einem Aufgriff an der kontrollierten Binnengrenze nach Ansicht des Generalanwalts die Behörden wie folgt handeln müssen: Erstens müssen sie den migrationsrechtlichen Status verifizieren, also der Frage nachgehen, ob die Person in einem anderen Schengen-Staat einen Aufenthaltstitel hat oder ob ein Asylverfahren läuft oder gelaufen ist. In ersterem Fall müsste die ohne gültige Dokumente aufgegriffene Person aufgefordert werden, sich in diesen Staat zu begeben. Im anderen Fall wäre ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Und zweitens müsste bei irregulärem Aufenthalt und nur wenn kein Dublin-Verfahren durchzuführen ist gegen die Person eine Rückkehrentscheidung ergehen, also eine Aufforderung den Schengen-Raum zu verlassen. Oder sie müsste aufgefordert werden, sich in den anderen Staat – im konkreten Fall wäre es Spanien – zu begeben, wenn dieser sich konkret bereit erklärt, das Rückkehrverfahren durchzuführen. (…) Beide Verfahren sind mit Rechtschutzmöglichkeiten zu versehen, während derer Administrativhaft nicht möglich ist. Dies bedeutet konkret, dass bei wiedereingeführten Kontrollen an der Binnengrenze eine direkte Zurückweisung rechtswidrig wäre und dass ein Verfahren durchgeführt werden muss. Ein Absehen von diesen Voraussetzungen ist nicht möglich, da die Ausnahme vom Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie nicht greift. (…) Mit seinen Ausführungen stellt der Generalanwalt klar, dass der Schengen-Raum einheitlich und europäisch gedacht werden muss. Mitgliedstaaten haben folglich nicht die Möglichkeit, durch die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen diese Grenzen zu Außengrenzen zu machen…“ Gastkommentar von Constantin Hruschka vom 17. Oktober 2018 bei Legal Tribune Online zur EuGH-Rechtssache C 444/17