Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“Bald ist Weihnachten – und Amazon heuert Saisonarbeiter an, damit unsere Päckchen auch rechtzeitig verschickt werden. Johannes Bröckers hat ein kleines, wütendes Buch über den Online-Riesen geschrieben. (…) Die Leute sagen dann gerne: „Es ist nun mal so“. Nein, es ist eben nicht „nun mal so“. Das Internet hat sich in den letzten 30 Jahren so entwickelt, weil Leute wie Bezos, Zuckerberg und die Google-Brüder da mitgemischt haben. Punkt. Und wenn wir zwei hier sagen, der Jeff ist böse und behandelt auch noch seine Mitarbeiter schlecht, dann ist natürlich noch nichts erreicht. Dazu müssten wir unsere Accounts löschen und auf die Straße gehen! Ich habe während des Schreibens immer mal vor mich hingeträumt und gedacht: Wenn nur die 17 Millionen Amazon-Prime-Kunden aussteigen würden, dann wären das 130 Millionen Euro im Monat weniger für Jeff Bezos! Das ist mehr als eine Milliarde im Jahr. (…) [Frage] Immerhin erhöht er jetzt die Löhne für seine Mitarbeiter… [Johannes Bröckers] Das dachte ich auch zuerst. Aber 
„Die wenigsten Flüchtlinge werden im Rahmen eines Programms aus Libyen in den Niger evakuiert und nach Europa in Sicherheit gebracht. Der Bedarf ist um ein Vielfaches höher, sagt unser Experte Karl Kopp im ARD-Europamagazin. Doch der EU mangelt es an politischem Willen.“ Bericht beim ARD Europa Magazin vom 18. November 2018 (Videolänge 6:41 Min., abrufbar bis zum 18. November 2019) 
„Heute kennen wir Hannibals vollen Namen. André S., geboren 1985 in Halle an der Saale, ist Mitglied des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw. Er ist Gründer und Vorsitzender eines Vereins mit Postadresse in Dormagen, Nordrhein-Westfalen, in dem sich Elitekämpfer organisieren. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kürzen wir seinen Nachnamen ab. Nach einem Jahr fügt sich aus unseren Recherchen ein Bild, das keinen anderen Schluss zulässt: Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen. Mitglieder in diesen Gruppen sind Polizisten und Soldaten, Reservisten, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die unter konspirativen Bedingungen einen Plan hegen: Wenn sie die Zeichen sehen, wenn „Tag X“ da ist, wollen sie zu den Waffen greifen…“ – aus dem Beitrag „Hannibals Schattenarmee“ von Martin Kaul am 16. November 2018 in der taz, worin unter vielem anderen zur jüngeren Vergangenheit des KSK noch hervor gehoben wird: „Das Kommando, das streng abgeschirmt operiert, pflegt ein Eigenleben. Im Jahr 2004 war der berüchtigte KSK-Kommandeur Reinhard Günzel ohne Dank entlassen worden, nachdem er die antisemitische Rede des heutigen AfD-Abgeordneten Martin Hohmann in einem Bundeswehrschreiben gelobt hatte. Später wurde Günzel zum Helden im rechtsextremen Milieu…“ Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen der zahlreichen Beiträge zur Geschichte des KSK. Der deutlich macht, warum die sich da so heimisch fühlen – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum aktuellen Thema 
„CDU und SPD müssen bei den Landtagswahlen in Hessen deutliche Verluste hinnehmen. Zu den Gewinnern gehören Grüne und AfD. Wie haben die GewerkschafterInnen in Hessen gewählt? Die einblick-Wahlgrafiken klären auf...“ einblick-Wahlgrafik des DGB vom 29.10.2018, die im weiteren Text NICHT darauf eingeht, dass GewerkschafterInnen in Hessen mit 17% für die AfD erneut deutlich über dem Durchschnitt (13,1%) lagen – durch Ignorieren wird u.E. das Problem (und der Skandal) nicht kleiner! Siehe zuletzt: 
„… Anfang 2018 soll in Kreuzberg in der Ohlauer Straße (im alten Umspannwerk, Ecke Paul Linke Ufer) ein sogenannter „Google Startup Campus“ eröffnen. Auf einigen tausend Quadratmetern will Google einen Ort schaffen, wo nicht nur diverse sogenannte „Startups“ Möglichkeiten zur Vernetzung und zum Austausch finden, sondern wo vor allem Google selbst frühen Zugang zu möglicherweise profitablen neuen Ideen erhält und nebenbei eine Menge Daten abgreifen kann. (…) Konzernen wie Google ist es fast egal, ob sie 20, 40 oder 100 Euro pro Quadratmeter Miete bezahlen. Sollte Google tatsächlich den „Start Up Campus“ in Kreuzberg eröffnen, droht eine weitere drastische Steigerung der eh schon hohen Wohn- und Gewerbemieten in der Umgebung. In London, wo von Google ebenfalls bereits 2012 ein solcher „Startup Campus“ eröffnet worden war, verdoppelten sich in der Folge die Gewerbemieten in den angrenzenden Bezirken innerhalb von weniger als zwei Jahren. Wir haben keinen Bock auf diese ganze Scheiße. Wir wollen keinen „Google Startup Campus“ in Kreuzberg, und wir wollen keine Kieze, in denen nur noch für eine gutverdienende Mittelschicht Platz ist. Denn es ist natürlich nicht nur Google. Viel zu lange schon findet in Kreuzberg, Neukölln und anderen Innenstadtbezirken eine fast ungebremste Entwicklung von steigenden Mieten und Verdrängung statt.(…) Wir hätten auch schon eine Idee für die zukünftige Nutzung der von Google geplanten Flächen im alten Umspannwerk in der Ohlauer Straße: Friedel 54 – her mit dem sozialen Zentrum!“ Stellungnahme der Initiative „Google Campus verhindern!“ vom 27. Dezember 2017. Siehe dazu: From Kreuzberg with Love. Warum die Absage des Google Campus ein Erfolg ist 
„Es ist ein Mammut-Regierungsentwurf von über 500 Seiten: Beim Versuch, die europäische Datenschutzgrundverordnung für Deutschland umzusetzen, richtet der Gesetzgeber nun zum zweiten Mal erhebliche Kollateralschäden an. Und wieder nutzt die Bundesregierung die Gelegenheit, um Betroffenenrechte einzuschränken und Datensammlungen anzulegen. Stefan Brink analysiert und bewertet den Entwurf. (…) Er beschreibt einerseits die darin versteckte neue Vorratsdatenspeicherung für Verkehrsdaten sowie Grundrechtseinschränkungen für Minderheiten, andererseits aber die Erfolge von Lobbyisten, um ihre Bußgelder einzuschränken. (…) Mit dieser Vorschrift wird jetzt jeder Parkplatzbetreiber zum Terrorfahnder heraufgestuft und die Arbeit der Aufsichtsbehörden in den Ländern ganz erheblich (und gezielt) erschwert. Zu nennen ist auch die absurde Vorschrift des § 43 Abs. 4 BDSG, wonach Bußgelder bei Datenpannen nur noch verhängt werden können, wenn der Verantwortliche dem zustimmt (!). Auch beim Versuch, die wackeren Rechtsanwälte, Ärzte und Steuerberater dem Zugriff der furchtbaren Landesdatenschützer zu entziehen (§ 29 BDSG) leistete der Bundesgesetzgeber ganze Arbeit – die nun vom Europäischen Gerichtshof in mühsamer Kleinarbeit wieder glattgezogen werden muss. Vertragsverletzungsverfahren sind dem deutschen Gesetzgeber schon mal sicher. (…) Materielle Änderungen finden sich im Gesetzentwurf natürlich auch: Wieder nutzt die Bundesregierung die Öffnungsklauseln der DSGVO, um Betroffenenrechte auf Auskunft oder Löschung einzuschränken. (…) Auch mit diesem zweiten Gesetzentwurf steht die Bundesregierung weiter auf der Bremse.“ Gastbeitrag von Stefan Brink vom 14. November 2018 bei Netztpolitik 
„Das Bundeskriminalamt will verhindern, dass Hard- und Software-Hersteller von Sicherheitslücken ihrer Produkte erfahren und diese schließen. Mit dieser Begründung verweigert die Polizeibehörde Einblick in Dokumente über Staatstrojaner. Politiker kritisieren, dass der Staat damit die IT-Sicherheit schwächt. (…) Eine unserer Informationsfreiheits-Anfragen nach Überprüfungen von Staatstrojanern hat das BKA mit einer ganzen Reihe an Ausreden abgelehnt. Unter anderen: Zum anderen werden die Anbieter kommerzieller Hard- und Software in die Lage versetzt, die von der Überwachungssoftware genutzten Angriffsvektoren (Schwachstellen etc.) zu schließen und den Einsatz der Software unter Umständen dauerhaft zu verhindern. Schwarz auf weiß: Der Staat will Sicherheitslücken ausnutzen statt sie zu schließen. Um ein paar Verdächtige zu überwachen, will die Polizei IT-Systeme unsicher halten, selbst wenn Millionen oder gar Milliarden Menschen diese Hard- oder Software nutzen. Der kleinste Hinweis, dass ein IT-System unsicher ist, soll vor Öffentlichkeit und Hersteller geheim gehalten werden. Das birgt immense Risiken für die digitale Welt…“ Beitrag von Andre Meister 12. November 2018 bei Netzpolitik ![[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/g20argentina.jpg)
Für jene Menschen, die die Landkarte nicht so genau kennen, mag es seltsam klingen: Der US-Präsident lässt, zum Schutz seiner Delegation während des G20-Gipfels in Argentinien, 400 Soldaten stationieren – in Uruguay (von wo, dies zur Aufklärung bezüglich Landkarte, ein echter amerikanischer Elitesoldat zur Not eben mal rüber schwimmen kann). Die Regierung Uruguays hat dazu eben ihre Zustimmung gegeben und hat auch im Parlament eines ausreichende Mehrheit – und damit sie nicht so ganz seltsam in der politischen Landschaft steht, hat sie diese Möglichkeit der Stationierung von Truppen in ihrem Land während der Tagung für alle teilnehmenden Regierungen angeboten. Was zum einen bedeutet, dass man – offensichtlich nicht nur in Washington – mit dem 
„Die Vereinten Nationen (UN) planen ein neues Abkommen, das enormen Zündstoff bergen könnte: Einen globalen Pakt für Flüchtlinge. Mit dem Pakt soll das Schicksal von Millionen Menschen verbessert werden, etwa durch eine bessere Gesundheitsversorgung. Die Übereinkunft soll finanzielle Hilfe für arme Länder mobilisieren, die sehr viele Flüchtlinge aufnehmen. Die Vereinbarung könnte allerdings eine ähnlich hitzige Debatte auslösen wie es 
der Dokumente des Aktionkomitees gegen Berufsverbote an der FU Berlin (1975) als "1968 und Folgen - Teil I" 
„Merkel preist die Toleranz als „Seele Europas“, und es dauert eine knappe Viertelstunde, bis sie selbst kühner wird und einige Abgeordnete richtig laut werden im Plenum. Hier wird klar: Viele haben sich vorbereitet auf den Besuch jener Politikerin, die Europas Politik seit Jahren prägt. Mit Buhrufen reagieren Linke und Rechtskonservative auf Merkels Aussage, man müsse „an der Vision arbeiten, eines Tages eine echte europäische Armee zu schaffen“, wie sie auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert – und bei Themen der Außen- und Sicherheitspolitik auf das Prinzip der Einstimmigkeit verzichten. Der Protest belebt die Kanzlerin: „Ich freue mich daran, ich lasse mich da doch nicht irritieren.“ Sie sieht das Gejohle als Beleg dafür, „den Kern“ getroffen zu haben. Das Bild von Europa, das Merkel skizziert, ist eines, das den Rechtspopulisten nicht gefallen kann. Sie betont, dass Freiheit ebenso verteidigt werden müsse wie die Vielfalt der Menschen…“ – aus dem Artikel „Merkel beschwört die Seele Europas“ von Matthias Kolb am 13. November 2018 in der Süddeutschen Zeitung online, worin die Seele Europas und dessen gewünschte künftige Armee als freiheitliches Projekt dargestellt wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge mit gänzlich anderen Bewertungen und eine Buchrezension zum Thema 
„Von Januar bis Ende September dieses Jahres organisierten Rechtesextremisten Demonstrationen mit rund 15.290 Teilnehmern, wie sich aus der Addition der Zahlen aus mehreren Regierungs-Antworten ergibt. Im Gesamtjahr 2017 hatten insgesamt rund 11.285 Neonazis auf deutschen Straßen und Plätzen demonstriert. Deutlich höher als im laufenden Jahr lag die Zahl auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsandrangs: 2015 nahmen etwa 59.000 Rechtsextremisten an Protesten teil, 2016 rund 29.000. In die aktuellen Zahlen rechnet die Bundesregierung nicht die Demonstrationen der Gruppe „Pro Chemnitz“ ein. Dabei war es im Spätsommer 2018 zu Gewalttaten und mehreren Dutzend weiteren Straftaten durch Rechtsextremisten gekommen. Aus der Antwort geht allerdings hervor, dass im August und September bei sieben Protestmärschen in der sächsischen Stadt insgesamt rund 19.700 Menschen teilnahmen. Dabei seien „bis zu 30 Prozent der Teilnehmer aus dem rechtsextremistischen Spektrum“ gekommen. Anlass der Proteste war der Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz…“ – aus dem Beitrag „Zahl rechtsextremer Demonstranten deutlich gestiegen“ am 13. November 2018 im Migazin, worin bereits deutliche Hinweise auf politisch gefärbte Zählweisen enthalten sind. Siehe dazu einen weiteren ungezählten Beitrag 
„Rund 6.000 Menschen haben am Samstagnachmittag gegen rund 400 Nazis in der Bielefelder Innenstadt demonstriert. Die Kundgebungen verliefen weitestgehend friedlich. Einzelhändler sprechen hingegen von einer „Katastrophe“. (…) Früher als erwartet waren am Samstag gegen 12.30 Uhr die ersten Neonazis am Bielefelder Hauptbahnhof eingetroffen – begleitet von einem lauten Pfeifkonzert der rund 3.000 Gegendemonstranten. Die Polizei hatte die Lage gut im Griff. Kurze Schreckmomente gab es allerdings, als Gegendemonstranten am Hauptbahnhof zwei Feuerwerkskörper in Richtung der Neonazis warfen. Die Knaller explodierten lautstark in der Nähe einiger Polizisten. Die Beamten brachten sich in Sicherheit, es wurde niemand verletzt. Doch war die Atmosphäre dann – nach einem entspannten Mittag – ein wenig angespannt. Auch gab es laut Polizei einen Tumult in einer Seitenstraße am Niederwall, weil dort Gegendemonstranten die Absperrgitter durchbrochen hatten. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um die Demonstranten wieder unter Kontrolle zu bekommen…“ aus dem Bericht „Nazis demonstrieren in Bielefeld: Eine Katastrophe für den Handel“ von Alexandra Buck am 10. November 2018 in der Neuen Westfälischen zur falschen Katastrophe… Siehe dazu auch die gewiss nicht linksradikale Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rechts in Bielefeld zum Polizeieinsatz