Der NSU war nicht zu dritt!Die Bundesregierung ließ mitteilen, sie fände Prozess samt Urteil richtig gut. Der leitende Staatsanwalt im Verfahren (von dem nicht wenige sagen, es habe unter seiner Leitung gestanden) ebenfalls, er fand die Trio-Legende bestätigt. Das war es aber auch schon an rundweg positiven Bewertungen des Prozesses und des Urteils. Weitgehend alle anderen Äußerungen lassen sich unter der Losung des Tag X zusammenfassen: Das darf kein Schlussstrich sein. Gefordert wurde dies nicht nur von den Angehörigen der Opfer – die in den Jahren seit den Morden immer wieder ihre üblen Erfahrungen mit den bundesdeutschen Behörden öffentlich machten – und den Anwälten der Nebenklage, die so umfassend die Legenden der Staatsanwaltschaft dekonstruierten, sondern auch von dem breiten Feld antifaschistischer und demokratischer Initiativen, Gruppen und Organisationen, die nicht nur am Tag X mobilisierten, sondern ebenfalls über Jahre hinaus. Eine Bewegung, die immerhin so stark war, dass auch jene Kräfte in der BRD, die etwa die Rolle des Verfassungsschutzes beim NSU unter dem Stichwort „Versagen“ kosmetisch bearbeiten wollten und wollen, Verfahren und Prozess kritisierten, zumindest als „nicht ausreichend“. Siehe zur Reaktion auf das Münchner Urteil unsere aktuelle Materialsammlung „Das Echo heißt: Kein Schlussstrich!“ vom 13. Juli 2018 weiterlesen »
Der NSU war nicht zu dritt!Die Bundesregierung ließ mitteilen, sie fände Prozess samt Urteil richtig gut. Der leitende Staatsanwalt im Verfahren (von dem nicht wenige sagen, es habe unter seiner Leitung gestanden) ebenfalls, er fand die Trio-Legende bestätigt. Das war es aber auch schon weiterlesen »

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Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der UrteilsverkündungAm 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.(…) Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren“ – aus dem Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung. Es gibt mittlerweile auch einen bundesweiten Aufruf: Kein Ende in Sicht: Rassismus und der NSU-Komplex. Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess. Aufruf bei #irgendwoindeutschland. Siehe dazu neu: Zehntausende auf den Straßen der BRD am Tag X der Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Kein Schlussstrich! weiterlesen »

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Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der UrteilsverkündungAm 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben weiterlesen »

Immer mehr Menschen können ihre Strom- oder Gasrechnung nicht bezahlen: Frieren für den Standort
StromausfallJährlich sperren die Versorgungsunternehmen Hunderttausenden die Strom- oder Gaszufuhr.(…) Sie waschen sich mit kaltem Wasser, haben kein Licht, keine Telefonverbindung und keinen Zugang zum Internet, können Nahrungsmittel nicht kühlen und den Herd nicht benutzen: Wenn die Versorgungsunternehmen armen Menschen wegen unbezahlter Rechnungen den Strom- oder Gaszugang abklemmen, hat das weitreichende Folgen. Der soziale Abstieg droht sich zu beschleunigen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur haben die Energieunternehmen 2014 insgesamt knapp 350 000 Unterbrechungen der Stromversorgung aufgrund von Zahlungsrückständen veranlasst. Doch bisher bekommt das Thema Energiearmut in Deutschland nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient. (…) Nun hat sich die Europäische Kommission des Themas Energiearmut ­angenommen. Koordiniert von der Universität Manchester wurde für 40 Monate eine Europäische Beobachtungsstelle für Energiearmut (EPOV) eingerichtet. In Deutschland läuft das Projekt unter dem Dach des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Hauptziel der EPOV ist es, Informationen über das Ausmaß von Energiearmut in Europa zu sammeln. Ein Ziel sei auch die Bereitstellung einer nutzerfreundlichen und frei zugänglichen Plattform, die öffentliches Engagement gegen Energiearmut auf lokaler, nationaler und EU-Ebene fördern soll, betont Oliver Wagner, beim Wuppertal-Institut für EPOV verantwortlich, im Gespräch mit der Jungle World. Allerdings ist die Homepage energypoverty.eu bisher nur in englischer Sprache online, was es vielen Betroffenen schwermacht, sie zu nutzten. (…) Einem Spiegel-Artikel zufolge bremst die Bundesregierung weiterhin auf europäischer Ebene. Deutschland sei »gegen jedes Wording, das als Verpflichtung verstanden werden kann«, die Zahl der Haushalte in Energiearmut zu messen, heißt es in einer vertraulichen Korrespondenz, aus der der Spiegel zitiert. Einen entsprechenden Vorschlag, den das Präsidium des EU-Rats den Mitgliedstaaten vorgelegt hat, lehne die Bundesregierung strikt ab…“ Beitrag von Peter Nowak in der Jungle World 2018/27 weiterlesen »
Stromausfall"Jährlich sperren die Versorgungsunternehmen Hunderttausenden die Strom- oder Gaszufuhr.(...) Sie waschen sich mit kaltem Wasser, haben kein Licht, keine Telefonverbindung und keinen Zugang zum Internet, können Nahrungsmittel nicht kühlen und den Herd nicht benutzen: Wenn die Versorgungsunternehmen armen Menschen wegen unbezahlter Rechnungen den weiterlesen »

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[7./8.Juli 2018 in Belgien] Proteste gegen NATO-Gipfel in Brüssel werden vorbereitet – und finden bereits statt

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stopnato2Am 11. und 12. Juli 2018 findet in Brüssel der diesjährige NATO-Gipfel statt. In einer Zeit explodierender Ausgaben für die weitere Aufrüstung und zunehmend aggressiveren Gebarens des Militär-Bündnisses Grund mehr als genug für Protest und Widerstand. Der sich – unter anderem – in einer Demonstration und einem Gegengipfel am Wochenende davor, also am 7. und 8. Juli in Brüssel ausdrückt: „Die USA kündete ein 1-Billion Dollar-Projekt zur „Modernisierung“ ihrer Atomwaffen an, das zudem „besser nutzbare“ Waffen hervorbringen soll. All dies kommt in Zeiten einer neuen Nuklearstrategie, welche die Rahmenbedingungen zur Nutzung nuklearer Waffen lockert. Des Weiteren bestärkt die NATO ihre Rolle als atomar-bewaffnetes Bündnis, indem Sie nukleare B61-Bomben zu B61-12 Bomben aufrüstet – wiederum um diese „besser einsetzbar“ zu machen. Sie sind in fünf europäischen Ländern stationiert: in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Italien und der Türkei. Zugleich gibt es in Europa laute Gegenstimmen gegen diese Stationierungen, teils auch aus den Regierungsreihen der „Gast“-Länder. (…) Mit dem umstrittenen Beitritt Montenegros als 29. NATO-Mitglied im Juni 2017, welcher mit überwältigendem Widerspruch der Öffentlichkeit einherging, sowie den Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina wächst das Bündnis immer weiter. Diese zunehmende Expansion hat ihren Teil dazu beigetragen, die Spannungen in den internationalen Beziehungen zu verstärken, da sich Russland zunehmend von US-amerikanischen und NATO-Basen umgeben sieht. (…) Die Handlungen und flammende Rhetorik der NATO tragen außerdem zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland bei: die zunehmende NATO-Präsenz in der Region war ein wichtiger Faktor im Konflikt zwischen Russland und Georgien 2008, sowie in der noch immer bestehenden Ukrainekrise“ – das sind Passagen aus dem  „Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO Gipfel, Brüssel, den 11. + 12. Juli 2018“ seit dem 02. März 2018 bei No to Nato – die internationale Initiative, die auf ihrer Webseite auch die Demonstration und den Gegengipfel (samt Programm) ausführlich veröffentlicht. Siehe dazu auch die Einladung zum Gegengipfel, eine weitere internationale Aktion zum NATO-Gipfel – und weitere Informationen. Dazu neu: Während die NATO über das Ausmaß der Aufrüstung streitet: „Vorsorgliche Festnahmen“ von Kriegsgegnern weiterlesen »

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stopnato2Am 11. und 12. Juli 2018 findet in Brüssel der diesjährige NATO-Gipfel statt. In einer Zeit explodierender Ausgaben für die weitere Aufrüstung und zunehmend aggressiveren Gebarens des Militär-Bündnisses Grund mehr als genug für Protest und Widerstand. Der sich – unter weiterlesen »

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldWeil das Bundesverfassungsgericht in unverantwortlicher Art und Weise, dass Verfahren zu den Hartz IV – Sanktionen verzögert, wollen nun Hartz IV – Aktivisten direkt am Verfassungsgericht dagegen protestieren! (…) Das Sozialgericht Gotha hatte die Hartz IV – Sanktionen für nicht Verfassungsgemäß eingestuft und einen Vorlagebeschluss in Karlsruhe eingereicht (Az.: 1 BvL 7/16). Aktuell wird das Verfahren jedoch verzögert und es ist keine Entscheidung in Sicht. Wohlwissend, dass jeden Monat viele 1000 Familien mit Kinder und andere Bedarfsgemeinschaften zum Hungern verdammt sind – krank werden können – ja sogar obdachlos werden, lässt sich das Verfassungsgericht viel Zeit. Diese Verzögerung ist im Kontext der Menschen – und Grundrechte, mit Blick auf die gravierenden (Folge-) Schäden, welche durch Sanktionen entstehen, nicht länger zu akzeptieren. In einem Aufruf fordern die Aktivisten: Der § 31 im SGB II muss weg!…“ Protest am Montag, 16. Juli 12:00 – 17:00, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe, Deutschland, Gastgeber: FHP: Freie Hartz IV Presse / Perry Feth. Aufruf vom 9. Juli 2018 bei der Freitag-Community weiterlesen »
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld"Weil das Bundesverfassungsgericht in unverantwortlicher Art und Weise, dass Verfahren zu den Hartz IV - Sanktionen verzögert, wollen nun Hartz IV - Aktivisten direkt am Verfassungsgericht dagegen protestieren! (...) Das Sozialgericht Gotha hatte die Hartz IV - weiterlesen »

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikWeltweit 72.000 Migranten haben im vergangenen Jahr am UN-Rückführungsprogramm teilgenommen und sind freiwillig in ihre Ursprungsländer zurückgekehrt, allein 30.000 sind aus Deutschland ausgereist. Mit großem Abstand folgen Niger und Griechenland (…) Im Jahr 2016 half die IOM weltweit knapp 100.000 Migranten bei der Rückkehr. Den Angaben zufolge meldeten sich vor allem in Europa weniger Menschen bei dem IOM-Programm. Eine bessere Unterstützung rückkehrwilliger Menschen soll auch in dem geplanten Globalen Pakt für Migration geregelt werden. Bis Freitag wollen die UN-Länder ihre Verhandlungen über den Pakt in New York abschließen. Im Dezember soll das Abkommen verabschiedet werden.“ Beitrag vom 11. Juli 2018 bei MiGAZIN – „freiwillig“ zurückgekehrt sind?? Überschrift ist da etwas missverständlich weiterlesen »
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"Weltweit 72.000 Migranten haben im vergangenen Jahr am UN-Rückführungsprogramm teilgenommen und sind freiwillig in ihre Ursprungsländer zurückgekehrt, allein 30.000 sind aus Deutschland ausgereist. Mit großem Abstand folgen Niger und Griechenland (...) Im Jahr 2016 half die IOM weltweit knapp weiterlesen »

Jobcenter und Amazon – eine Symbiose im Sinne des Kapitals. Über die fiktive Grenzziehung zwischen Erwerbstätigkeit und Erwerbslosigkeit
Amazons „prime day“ 2018 wird (nicht nur) in Madrid bestreikt werdenSeit fast vier Jahren kämpfen Beschäftigte bei Amazon nicht nur um mehr Lohn, sondern auch gegen krankmachende Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrollen und Respektlosigkeit. Als Erwerbsloseninitiative haben wir uns mit eigenen Akzenten an der bundesweiten Aktionswoche »Make Amazon Pay« beteiligt. Dass sich eine Erwerbsloseninitiative in Arbeitskämpfe »einmischt«, mag erstaunen, ist doch der nächstliegende Bezugspunkt das Jobcenter. Im Folgenden werden wir erklären, warum wir uns an der Aktionswoche beteiligt haben. Und vor allem: Wir wollen darlegen, warum eine Grenzziehung zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen fiktiv und falsch ist. (…) Das Zusammenspiel zwischen Amazon und Jobcenter ist also ein Angriff auf die Beschäftigten – und zugleich ein Angriff auf Hartz-IV-Beziehende. Ein Angriff auf die Arbeitsbedingungen ist es, weil Erwerbslose künftig mit großer Wahrscheinlichkeit die besagten prekären Stellen besetzen werden. Die Einschränkung der sozialen Absicherung von Erwerbslosen wiederum fällt auf die jetzigen Beschäftigten zurück. Schließlich ist eine Festanstellung nie auf Dauer garantiert und selbstständig oder geringfügig Beschäftigte sind auf eine Aufstockung mit ALG II angewiesen. Wir betrachten das Jobcenter und Amazon als komplementäre Partner eines sich fortschreibenden Kapitalismus. In diesem nimmt die Ausbeutung, auch wenn sie sich immer subtiler gestaltet, zu…“ Diskussionsbeitrag von BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin aus dem ak – analyse und kritik- Nr. 637 vom 17.4.2018 – wir danken beiden! weiterlesen »
Amazons „prime day“ 2018 wird (nicht nur) in Madrid bestreikt werden"Seit fast vier Jahren kämpfen Beschäftigte bei Amazon nicht nur um mehr Lohn, sondern auch gegen krankmachende Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrollen und Respektlosigkeit. Als Erwerbsloseninitiative haben wir uns mit eigenen Akzenten an der bundesweiten weiterlesen »

Odyssee durch den Dschungel des deutschen Sozialrechts
Leben und Sterben mit Hartz IVDer kroatische Bauarbeiter Mario Muzur (Name geändert) ist seit einem Sturz vom Baugerüst querschnittsgelähmt. Dreieinhalb Jahre kämpfte er für die Anerkennung seines Arbeitnehmerstatus und mit den Behörden. Ohne Unterstützung hätte er den Kampf wahrscheinlich verloren. (…) Legale Arbeit, angemeldet und ordentlich abgesichert, das war ihm wichtig und davon ging er aus, als er seinen Vertrag unterschrieb. Vier Monate später löste sich diese vermeintliche Sicherheit in Luft auf. Während der Arbeit auf einer Baustelle in Stuttgart stürzte Mario Muzur von einem schlecht gesicherten Baugerüst. Er wurde umgehend in die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik in Tübingen gebracht und dort versorgt. Schon nach den ersten intensivmedizinischen Maßnahmen und Untersuchungen war klar: Mario Muzur wird zeitlebens querschnittsgelähmt bleiben. Eine schreckliche Gewissheit, neben sehr viel Ungewissem. Denn schon in der Klinik entpuppte sich der Vertrag, den er vier Monate vor dem Arbeitsunfall mit sehr rudimentären Deutschkenntnissen unterschrieben hatte, nicht als Arbeitsvertrag, sondern als Gesellschaftervertrag. Zudem wurde klar, dass er lediglich über eine Reiseversicherung krankenversichert war. (…) Das grundsätzliche Problem war, dass die Berufsgenossenschaft BAU, die bei Arbeitsunfällen von Bauarbeitern die Kosten für die Heilbehandlung, Verletzten- und Übergangsgeld und Rente übernimmt, Herrn Muzur nicht als Arbeitnehmer behandelte, sondern als Unternehmer. Der von ihm unterschriebene Vertrag wies ihn als Mitgesellschafter einer GbR aus, die wiederum im Auftrag einer deutschen Firma im Landkreis Esslingen tätig war. Als Unternehmer aber hätte er sich bei einer Krankenkasse selbst versichern müssen. (…) Mario Muzur wurde nachträglich vom zuständigen Gericht der Arbeitnehmerstatus zugesprochen. Seine selbstständige Tätigkeit war als Scheinselbstständigkeit enttarnt worden. Somit war er während des Unfalls versichert und erhält nun von der Berufsgenossenschaft eine Heilbehandlung sowie eine lebenslange Rente.“…“ Artikel vom 11.07.2018 von und bei Faire Mobilität weiterlesen »
Leben und Sterben mit Hartz IVDer kroatische Bauarbeiter Mario Muzur (Name geändert) ist seit einem Sturz vom Baugerüst querschnittsgelähmt. Dreieinhalb Jahre kämpfte er für die Anerkennung seines Arbeitnehmerstatus und mit den Behörden. Ohne Unterstützung hätte er den Kampf wahrscheinlich verloren. (...) Legale Arbeit, weiterlesen »

Willkommen und Abschiebung – Über menschliche Kälte, den Kampf der Kulturen von Haben oder Sein und das Gebot grundstürzender Umverteilung
PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenDer sogenannte Befreiungskampf gegen illegale Einwanderung hat das Potenzial, Regierungen zu stürzen und Faschismus zu mobilisieren. Nicht nur in Ungarn, wo sich fast drei Viertel der Wähler zu Kämpfern erhoben haben. Wer sich in Deutschland an der Basis umhört, gerade unter Gewerkschaftern, der könnte wie der Soziologe Klaus Dörre zu dem fassungslos machenden Schluss kommen: Der Faschismus ist nicht mehr aufhaltbar. Und morgen gehört ihnen Europa? Man muss miteinander reden, heißt es allenthalben. Also reden wir. (…) Das Grundgesetz bestimmt: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Da wir politische Verfolgung nicht begrenzen können, dürfen wir auch die Aufnahme der Betroffenen nicht begrenzen. Armut, Bürgerkriege oder Naturkatastrophen gelten, selbst wenn durch westliche Politik mit ausgelöst, als unpolitische Verfolgung. Das ist unlogisch, aber konsequent für eine Welt, die so viele ins Elend gestürzt hat, dass die ursprüngliche Idee von Asyl ad absurdum geführt wurde. Allein mit Aus- und Einwanderung sind die Probleme nicht zu lösen, darüber dürfte sogar Einigkeit herrschen. Durs Grünbein hat, rückblickend auf die Kontroversen unter Literaten und Verlegern in der Süddeutschen, das eigentliche Problem in einem Nebensatz abgehandelt: Die Lage sei so komplex, dass sie „nur noch durch eine Weltrevolution zu lösen“ sei. Das wurde unhinterfragt hingenommen. Könnten wir uns bitte darauf einigen, an diesem Punkt mit den Überlegungen nicht aufzuhören, sondern anzufangen?. (…) Wenn nicht eine grundstürzende Lastenumverteilung gelingt, dann wird das Konfliktpotenzial womöglich jeder Kontrolle entgleiten. Wenn die Flucht vor Steuern nur halb so entschlossen bekämpft würde wie die Flucht vor Elend, dann wäre schon viel gewonnen. Die Opfer globaler Missstände sollten nicht auch noch deren Bekämpfung bezahlen müssen. Das käme den Profiteuren zu. Im nationalen Maßstab hieße das, gesicherte Sozialleistungen, aber eine wohlbedachte Zwangsanleihe bei den 5,7 Billionen Euro deutschem Privatvermögen. Vergleichbar dem Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg…“ Essay von Daniela Dahn vom 11. Juli 2018 im Freitag online weiterlesen »
PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen"Der sogenannte Befreiungskampf gegen illegale Einwanderung hat das Potenzial, Regierungen zu stürzen und Faschismus zu mobilisieren. Nicht nur in Ungarn, wo sich fast drei Viertel der Wähler zu Kämpfern erhoben haben. Wer sich in Deutschland an der Basis weiterlesen »

In Gedenken an die Opfer des NSUWenn am heutigen 11. Juli 2018 das Münchener Oberlandesgericht nach rund 5 Jahren Prozess die Urteilsverkündung vornimmt, so kann man dies auch als den Zeitpunkt der Verkündung der offiziellen Bilanz der „NSU-Affäre“ durch die BRD sehen. Im Verlaufe dieser 5 Prozessjahre haben NebenklägerInnen und ihre Anwälte, antifaschistische Gruppierungen und Organisationen von MigrantInnen und die kritischen JournalistInnen verschiedener Medien immer wieder die Beschränkungen der Prozessführung insbesondere durch die Staatsanwaltschaft hervor gehoben und kritisiert. Nach dem Motto „1-2-3, was darüber ist, ist von Übel“ wurde alles getan, um tiefer gehende Nachforschungen zu verhindern – das wurde viele Male deutlich und deutlich gemacht und auch LabourNet Germany hat darüber immer wieder berichtet. Seien es ungeklärte Todesfälle rund um die NSU-Nachforschungen oder die Beteiligung der Geheimdienste, die immer wieder als „Versagen“ beschönigt wurde oder, gelinde gesagt, höchst seltsame (Nicht)Vorgänge rund um Heilbronn. Passend zum „Bilanztag“ kommen neue Drohungen faschistischer Banden ans Tageslicht – weswegen auch die „Kontinuität der Mordbrenner“ ein höchst aktuelles Thema ist. Siehe dazu eine aktuelle Enthüllung über Nazi-Menschenjagd-Aufrufe im Juli 2018, über die eindeutige (Nicht)Reaktion von Polizei&Co, über längst bekannt gewordene weitere NSU-Taten und Verbindungen  – und einen ausführlichen Hintergrundbeitrag zur Mordpolitik der Faschisten in der BRD, sowie Fakten zur Fortexistenz des NSU weiterlesen »
In Gedenken an die Opfer des NSUWenn am heutigen 11. Juli 2018 das Münchener Oberlandesgericht nach rund 5 Jahren Prozess die Urteilsverkündung vornimmt, so kann man dies auch als den Zeitpunkt der Verkündung der offiziellen Bilanz der „NSU-Affäre“ durch die BRD sehen. Im Verlaufe weiterlesen »

Diskussion: Warum linke Kampagnenpolitik à la Make Amazon Pay bei Arbeitskämpfen fehl am Platz ist
Kampagne „Make Amazon Pay-Block Blackfriday“ am 24.11.17 - Aktionswoche zur Unterstützung der Streikenden bei AmazonDie bisherige Debatte über eine »neue Klassenpolitik« umschifft zwei Probleme: das Ausbremsen von Klassenkämpfen durch die Gewerkschaften und die Rolle linker Gruppen, die mit ihren Kampagnen den Gewerkschaften hinterherlaufen und für die Arbeiter_innen fremde Wesen bleiben. Ein Beispiel ist die Kampagne Make Amazon Pay (MAP) und ihr Zusammenspiel mit der ver.di-Hierarchie. (…) MAP verhält sich im Rahmen der Proteste gegen Amazon nicht eindeutig bzw. geht den ver.di-Funktionär_innen auf den Leim, statt deren Rolle kritisch zu hinterfragen und sich klar auf die Seite der Arbeiter_innen zu stellen. MAP-Aktionen sind in der schlechten Logik linksradikaler Kampagnenpolitik gefangen. Die im November 2017 in Berlin organisierte Blockade eines Amazon-Lagers blieb ein Versuch von außen. Da es im Vorfeld kaum Kontakte zu dortigen Beschäftigten gab, wurde vorgeschlagen, vor Berliner Amazon-Lagern ein Flugblatt zu verteilen. Das Flugblattschreiben wurde allerdings an die Amazon-Arbeiter_innen in Poznan und die Verteilung an migrantische Genoss_innen der Critical Workers outgesourct. MAP geht es nicht um eine gemeinsame Organisierung mit Ausgebeuteten, sondern um die mediale Berichterstattung über (vermeintlich) »radikale« Inhalte spektakulärer Aktionen. So soll eine schwammige »Öffentlichkeit« über die Datenkrake Amazon aufgeklärt werden. Die Ausbeutungssituation der MAP-Aktivist_innen selbst bleibt ausgeblendet, der Bezug zu proletarischen Akteuren aufgesetzt – oder wird gar zu Sozialarbeit mit »Betroffenen«. Diese Widersprüche gewerkschaftlicher Strategien und linksradikaler Politik gehören ins Zentrum der Debatte über eine neue Klassenpolitik. Bisherige Beiträge blieben meist abgehoben und akademisch, wie das Lower Class Magazine hervorhob. (6) Einige wurden von Linken geschrieben, die ihre akademische Karriere betreiben oder als Vertreter_innen von Die Linke parteipolitische Interessen verfolgen. Schon in der Vergangenheit sind »radikale Linke« in Institutionen wie Gewerkschaften, Parteien oder Universitäten aufgestiegen, weil sie von dort aus linke Politik machen und auch ihre materielle Position verbessern wollten. Ihre in Bewegungen gemachten Fähigkeiten nutzen nicht wenige dann zur Kontrolle und Eindämmung von Kämpfen im Sinne dieser Institutionen. Diese mangelnde Abgrenzung zur bürgerlichen politischen Klasse ist ein Grund für die Schwäche und mangelnde Glaubwürdigkeit der Linken insgesamt…“ Beitrag von Ralf Ruckus bei ak – analyse & kritik Nr. 639 vom 19.06.2018 weiterlesen »
Kampagne „Make Amazon Pay-Block Blackfriday“ am 24.11.17 - Aktionswoche zur Unterstützung der Streikenden bei AmazonDie bisherige Debatte über eine »neue Klassenpolitik« umschifft zwei Probleme: das Ausbremsen von Klassenkämpfen durch die Gewerkschaften und die Rolle linker Gruppen, die mit ihren Kampagnen den Gewerkschaften hinterherlaufen weiterlesen »

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Union Busting im Fisch-Konzern: Auch in Norwegen herrscht der moderne Kapitalismus
norwegen_fischkonzernbelegschaftNach 35 Streiktagen im letzten Herbst hat Norse Production endlich einen Tarifvertrag für den fischverarbeitenden Sektor unterschrieben. Norse Production war ein Subunternehmen von Sekkingstad AS, einem großen Unternehmen, das Lachs an mehr als 100 Einzelhändler und weiterverarbeitende Firmen in der ganzen Welt verkauft. Der Umsatz des Unternehmens belief sich 2017 auf über zwei Milliarden Norwegische Kronen (0,21 Milliarden EUR).  Dann haben die Besitzer von Norse Produktion Insolvenz angemeldet. Wenige Tage später hat Sekkingstad AS ein neues Subunternehmen gegründet, Sund Laksepakkeri, am gleichen Ort und mit fast exakt dem selben Management. Keine*r der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten von Norse Production wurde in der neuen Firma eingestellt, und der Tarifvertrag ist vom Tisch. Die Insolvenz von Norse Production und die Gründung eines neuen Unternehmens waren geplante Aktionen von Sekkingstad AS um die organisierten Beschäftigten und den Tarifvertrag loszuwerden. Das ist union busting und wir können das nicht akzeptieren. Senden Sie Ihren Protest an die Besitzer und Manager von Sekkingstad und Sund Laksepakkeri“ – so der Solidaritätsaufruf „Sekkingstad und Sund, stoppt das union busting!“ seit dem 08. Juli 2018 bei Labourstart, wo diese Kampagne gemeinsam mit der norwegischen Nahrungsmittelgewerkschaft NNN und der IUF-Föderation geführt wird, eine Petition, die in zwei Tagen von rund 6.500 Menschen unterzeichnet wurde… weiterlesen »
norwegen_fischkonzernbelegschaftNach 35 Streiktagen im letzten Herbst hat Norse Production endlich einen Tarifvertrag für den fischverarbeitenden Sektor unterschrieben. Norse Production war ein Subunternehmen von Sekkingstad AS, einem großen Unternehmen, das Lachs an mehr als 100 Einzelhändler und weiterverarbeitende Firmen in der ganzen Welt weiterlesen »

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikWeil in der Abschiebehaftanstalt Büren (NRW) zwei Menschen am vergangenen Freitag einen Fluchtversuch unternommen haben, wurde als Kollektivstrafe der Einschluss aller Gefangenen verhängt. Als Grund dafür wurde genannt, dass die anderen Gefangenen die Gefängnisangestellten nicht rechtzeitig über den Fluchtversuch informiert hätten. Die Betroffenen reagierten auf diese Kollektivstrafe mit einem Hungerstreik. Der hielt bis gestern Abend an. Wir haben mit Frank Gockel vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. über die Situation in der Abschiebehaftanstalt gesprochen.“ Sendung vom 10. Juli 2018 bei Radio Corax weiterlesen »
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"Weil in der Abschiebehaftanstalt Büren (NRW) zwei Menschen am vergangenen Freitag einen Fluchtversuch unternommen haben, wurde als Kollektivstrafe der Einschluss aller Gefangenen verhängt. Als Grund dafür wurde genannt, dass die anderen Gefangenen die Gefängnisangestellten nicht rechtzeitig über den Fluchtversuch weiterlesen »

Jugend rettet: Das Boot »Iuventa«Das Motorboot prescht mit hohem Tempo durch die Wellen. Gischt spritzt in die Gesichter der Besatzung. Der Wind treibt die Wellen nach oben, das Boot setzt hinter den Wellenkämmen immer wieder hart auf. Die »Iuventa«, ein Rettungsschiff, hat von der Leitstelle in Rom einen Seenotfall gemeldet bekommen. (…) Der Ausschnitt aus dem Streifen »Iuventa der Film« zeigt, in welch schreckliche Situationen sich zivile Helfer, die Geflüchtete auf dem Mittelmeer retten, selber bringen – und von der verfehlten europäischen Migrationspolitik gebracht werden. Die dokumentierten Geschehnisse konterkarieren auch das Bild der selbst-darstellerischen wanna-be Helden, das die AfD und andere Rechte gerne von den Seenotrettern zeichnen. In dem Film von Regisseur Michele Cinque, der die Initiative »Jugend Rettet« externer Link über ein Jahr lang mit der Kamera begleitet hat, werden die Retter eindrücklich porträtiert, in all ihren Widersprüchlichkeiten. (…) Der Film, der an diesem Montag bundesweit in die Kinos kommt, ist ein mitreißendes Dokument, der das spontane Engagement der Helfer von »Jugend Retter« mit all ihren Zweifeln festhält. Er zeichnet ein aufrichtiges Bild der Unerfahrenheit der Helfer und zeigt, an welche Grenzen sie stoßen…“ Filmrezension von Fabian Hillebrand bei neues Deutschland vom 9. Juli 2018, siehe dazu den Trailer und weitere Infos zu „Iuventa der Film: Seenotrettung – ein Akt der Menschlichkeit!“ (Italien/Deutschland 2018 Regie: Michele Cinque. Ab dem 9. Juli in ausgewählten Kinos). Aktuelle Nachrichten zu Iuventa siehe im Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik weiterlesen »
Jugend rettet: Das Boot »Iuventa«"Das Motorboot prescht mit hohem Tempo durch die Wellen. Gischt spritzt in die Gesichter der Besatzung. Der Wind treibt die Wellen nach oben, das Boot setzt hinter den Wellenkämmen immer wieder hart auf. Die »Iuventa«, ein Rettungsschiff, hat von weiterlesen »

Lampedusa: Stoppt das Sterben!Wir haben zehntausende Menschen aus dem Meer gerettet, die vor Morden, Misshandlungen und Vergewaltigungen geflohen sind, aber es starben immer noch viel zu viele. Jetzt tötet Europa mit Seiner Politik der Abschottung noch viel mehr. Ich gehe mit ihnen nun ins Gericht. Ich werde ihnen nun erklären, was die demokratische Mitte – Die Mehrheit der Bundesrepublik – längst weiß und woran sie arbeitet. Nehmen sie sich Zeit beim Lesen diesen Artikels. Sollten ihre Herzfrequenz und der Blutdruck steigen, irrationale destruktive Gefühle oder Fantasien auftreten, gehören sie zweifelsohne zu dem angesprochenen Personenkreis, dem ich helfen möchte. Ich zeige ihnen einen Ausweg, die Tür zurück in die Normalität. Hindurchgehen müssen sie jedoch alleine. Sollte sie dieser Artikel bewegen, sie demütig und nachdenklich zurücklassen, dann seien sie bitte völlig unbesorgt. Denn dann ist ihr Geist gesund. (…) Wir konnten nur die auf dem Wasser treibenden Leichen zählen und haben es dann Rom so weitergegeben. Das waren immer so, je nach dem 10-20 tote Körper. Nur diese Körper sind in die Statistik der Ertrunkenen im Mittelmeer eingeflossen. Dann erhält man eine Zahl wie 1500 oder auch mal 3000 pro Jahr. Eine sehr geschönte Zahl, so makaber das auch klingen mag. Die Dunkelziffer ist brutal. Theoretisch müssen wir die 3000 mindestens mal 10 nehmen. Unsere Dunkelziffer ist so unfassbar hoch, dass wir darüber selbst nicht sprechen, weil sie völlig absurd klingt. Ich erinnere mich an ein Gespräch im Büro (wir haben uns dabei flüsternd unterhalten), da wurde intern eine 60.000 als niedrig, aber durchaus realistisch eingeschätzt. Das jedoch wäre furchtbar schlechte Werbung für viele unserer Politiker. Eine 60.000 auf der einen Seite, eine Festung Europa auf der anderen Seite. Das wäre selbst für den CSU Wähler zu viel. Vielleicht sogar für den ein oder anderen AfD Wähler. So ganz habe ich die Hoffnung in die Menschen ja noch nicht aufgeben…“ Gastbeitrag von Johann Pätzold vom 9. Juli 2018 bei der Volksverpetzer weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"Wir haben zehntausende Menschen aus dem Meer gerettet, die vor Morden, Misshandlungen und Vergewaltigungen geflohen sind, aber es starben immer noch viel zu viele. Jetzt tötet Europa mit Seiner Politik der Abschottung noch viel mehr. Ich gehe mit ihnen weiterlesen »

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