Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Welchen Einfluss haben Algorithmen inzwischen auf Entscheidungen? Wie weit ist schon automatisiert, was wir bisher noch selbst in der Hand zu haben glaubten? Wie weit berechnen Maschinen heute Beurteilungen und Arrangements von Menschen voraus – und welche gesellschaftliche Relevanz hat das? Antwort auf diese Fragen gibt es ab sofort bei der nicht-kommerziellen Initiative AlgorithmWatch.org. »Je weiter Technik entwickelt wird, desto komplexer wird sie. Wir sind der Ansicht, dass Komplexität nicht bedeuten darf, dass Technik nicht mehr nachvollziehbar ist«, heißt es bei dem Projekt, hinter dem unter anderem der Datenexperte Lorenz Matzat steht. Man wolle die Auswirkungen algorithmischer Entscheidungsfindungsprozesse auf menschliches Verhalten aufzeigen und mögliche ethische Konflikte thematisieren…“ Beitrag in Neues Deutschland online vom 4. Mai 2016 über das ADM-Manifest. Zur Algorithmen-Debatte NEU: KI und der Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen 
Am 23. Juni 2021 wurde das 125-seitige Urteil des Richters des 1. Strafgerichts, Lino Rubio Mayo, bekannt gegeben, der für seine harten Urteile gegen Aufmüpfige und GewerkschafterInnen bekannt sei. Der Richter verurteilte jeden der sieben Angeklagten für die Verbrechen der Nötigung und Behinderung der Justiz zu 2 Jahren wegen schwerer Nötigung und 1,5 Jahren wegen Behinderung der Justiz, wordurch sie nicht ins Gefängnis müssen. Außerdem verhängte es eine Sperre von zweieinhalb Jahren und eine Entschädigung an die Schweizer Konditorei in Höhe von 150.428 Euro und erklärte die Gewerkschaft CNT zur subsidiären zivilrechtlichen Haftung. Ihr Verbrechen? Eine Protestaktion mit Flugblättern und einem Megaphon vor der Schweizer Bäckerei in Gijón. Grund war Klage wegen Rufmord durch den Eigentümer gegen eine ehemalige Mitarbeiterin, nachdem ihre wegen sexueller Belästigung aus Mangel an Beweisen abgewiesen wurde… Siehe dazu weitere Informationen und Solidarität, NEU: #6delaSuiza: Die 6 Anarchosyndikalist*innen nach 9 Monaten Haft durch die spanische Regierung begnadigt – als Ergebnis breiter Solidarität gegen juristisches Unrecht 
„Wenn ausländische Patienten ihren behandelnden Arzt nicht verstehen, kann das gravierende Folgen haben. Deshalb befürworten Fachleute, in Sprechstunden oder bei Klinikaufenthalten Dolmetscher anzubieten. Doch wer soll dafür die Kosten tragen? (…) Fachleute befürworten Angebote für eine professionelle Sprachmittlung in der Gesundheitsversorgung. Sprachbarrieren verhinderten in vielen Fällen eine effiziente medizinische Versorgung (…) Sprachbarrieren sorgten für Reibungsverluste und benachteiligten Personen mit geringen Deutschkenntnissen. Eine gesetzliche Regelung und eine verbindliche Übernahme der Kosten für Dolmetscherdienste seien daher dringend geboten. Für Sprachmittlung als Kassenleistung kämpft auch das Aktionsbündnis Patientensicherheit. Denn ohne Sprachmittlung erhöhe sich das Risiko von Behandlungsfehlern…“ Beitrag von Pat Christ vom 16.04.2024 im Migazin und dazu NEU: [Sprachbarrieren in Kliniken sind kein Randproblem] Kliniken suchen Lösungen: Ohne Übersetzung leiden Diagnose und Behandlung 
„Mehr als 200 Universitäten, Fachhochschulen und Akademien aus ganz Europa haben seit 2002 an 110 Forschungsprojekten zur Grenzsicherung und Migrationskontrolle teilgenommen. Sie erhielten dafür insgesamt mehr als 100 Millionen Euro aus den EU-Rahmenprogrammen zur Forschungsförderung. So hat es die kürzlich veröffentlichte Studie »Border Labs« des in Amsterdam ansässigen Transnational Institute (TNI) und der niederländischen Kampagnenorganisation Stop Wapenhandel herausgearbeitet. Verfasst hat sie Mark Akkerman, der seit Jahren für die beiden Organisationen die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie im EU-Grenzbereich beobachtet. »Border Labs« ist vermutlich die bislang detaillierteste Untersuchung zum Beitrag europäischer Hochschulen zur »Festung Europa«…“ Artikel von Matthias Monroy vom 7. April 2026 in Neues Deutschland online und mehr daraus 
„… Die Zahl der im Rahmen der EU-Mission „Sophia“ aus dem Mittelmeer geretteten Menschen ist im ersten Halbjahr 2018 drastisch gesunken. Der Rückgang betrage 83 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum, berichtete das Internet-Portal „Buzzfeed“ unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der FDP-Fraktion sowie auf einen vertraulichen EU-Bericht. (…) Die an der Mission „Eunavfor Med Operation Sophia“ beteiligten Bundeswehreinheiten retteten im Mai und im Juni „Buzzfeed“ zufolge niemanden. In sechs von sieben Monaten habe die Bundeswehr keinen einzigen Menschen aus Seerot gerettet. Zugleich sind in dem Zeitraum viele Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Mehr als 1500 Menschen starben während der Flucht über das Meer 2018, davon allein 629 im Juni. Das ergeben Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). (….) Die steigende Zahl von Toten im Mittelmeer wird in dem Bericht mit der Politik vor allem Italiens und Maltas in Verbindung gebracht. Die Länder versuchten, Einsätze privater Hilfsorganisationen zur Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer zu verhindern…“ Meldung vom 21. August 2018 bei tagesschau.de. Siehe nun dazu NEU: Binnen eines Tages sterben dutzende Geflüchtete auf drei Seewegen: 19 Tote vor Lampedusa, 19 Tote vor der türkischen Küste, 2 Tote am Ärmelkanal 
„Vier Mitglieder der Eisenacher Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ sind von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Dabei ist auch ein Polizist aus Eisenach ins Visier geraten. Der Beamte soll interne Informationen an die Neonazis weitergegeben haben. Das Thüringer Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet. (…) Der Beamte soll interne Informationen, etwa über bevorstehende Hausdurchsuchungen oder Festnahmen, an die Neonazis weitergegeben haben. Er soll es außerdem möglich gemacht haben, dass Fotos von Ermittlungsakten angefertigt wurden und nun in Neonazi-Kreisen kursieren. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt. Sie sei mehr als geschockt, dass es so lange gedauert hat, bis das Innenministerium tätig wurde, sagt Katharina König-Preuss mit Blick auf solche Gerüchte…“ Beitrag von Jan Bräuer vom 04. März 2024 beim MDR („Polizist aus Thüringen im Fokus der Ermittlungen“) und dazu NEU: Auch im zweiten „Knockout 51“-Prozess vor dem Oberlandesgericht in Jena: Milde Strafen, harte Kritik nach Urteil zu Knockout 51 ![[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/Syrianotsafe.jpg)
„Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (…) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (…) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (…) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren (…) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch…“ Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl – siehe immer noch dazu NEU: Besuch von Ahmed al-Scharaa legitimiert dessen Herrschaft in Syrien, Warnungen vor Abschiebedeals ungehört, Kritik an Merz-Rückkehrforderungen immer lauter 
Die Ausstellung in Berlin „widmet sich einem weitgehend in Vergessenheit geratenen Kapitel der DDR-Geschichte: Die systematische Ausgrenzung, Disziplinierung und Kriminalisierung von Menschen, die als „asozial“ galten. Wer nicht dem Idealbild des „sozialistischen Menschen“ entsprach – etwa durch vermeintliche Arbeitsscheu, abweichenden Lebensstil oder die politische Haltung – wurde zum Staatsfeind erklärt. Medien, Behörden und Justiz prägten das Bild „asozialer Elemente“ als Gefahr für Ordnung, Arbeitsproduktivität und kollektive Moral. „Erziehung durch Arbeit“ zeigt die politisch und ideologisch motivierte Kriminalisierung mit Hilfe des „Asozialenparagrafen“. Die vage Definition „asozialen Verhaltens“ im Gesetz machte den Paragrafen 249 bei der Strafverfolgung vielfältig einsetzbar. Dies zeigen die Lebenswege der vierzehn in der Ausstellung porträtierten Frauen und Männer. Die Bandbreite der Betroffenen reicht vom Punker bis zur Prostituierten, vom Ausreiseanstragsteller bis zum Oppositionellen…“ Siehe viele Infos und Hintergründe auf der Ausstellungsseite und dazu/darüber 
„Immer mehr Lokalredaktionen werden dichtgemacht. Eine Studie unseres Autors kommt zu alarmierenden Ergebnissen: Wähler:innen in baden-württembergischen Gemeinden ohne Lokalzeitung stimmten bei der Landtagswahl 2021 signifikant häufiger für die AfD. (…) In vielen westlichen Demokratien ist zu beobachten, dass nicht nur rechtspopulistische Parteien weiter voranschreiten. Auch ein anderer Trend verbreitet sich immer mehr: das Sterben der klassischen lokalen Tageszeitung. Die viel zitierte „vierte Gewalt“ verschwindet, zumindest im Lokalen. Verleger:innen und Journalist:innen beklagen das schon seit Langem und auch lokale Politiker:innen vermissen Reporter:innen auf den Pressebänken. (…) Der deutsche Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger warnt bereits, dass bis 2025 bundesweit rund 4.400 Gemeinden vom Verlust ihrer Lokalzeitung bedroht sein könnten. Diese Entwicklung könnte maßgeblich zum Erfolg der AfD beitragen…“ Artikel von Maxim Flößer vom 06.03.2024 in Kontext – siehe weitere Beiträge zum Thema und NEU: Wenn die Lokalzeitung verschwindet: Wie rechte Akteure die Lücken füllen 
„Unter Google-Mitarbeitern gibt es Empörung über ein Rüstungsprojekt des Internetkonzerns. 3.100 Mitarbeiter haben einen Brief unterschrieben, in dem ein Stopp von »Project Maven« gefordert wird. (…) Viele Google-Mitarbeiter sind damit offenbar nicht einverstanden und machen ihrer Empörung nun mit der Unterschriftensammlung Luft. (…) »Der US-Regierung bei der Entwicklung von dieser Überwachungs- und potenziell tödlichen Technologie zu helfen ist inakzeptabel«. Das Projekt schädige die Marke Google und verstoße gegen den Verhaltenskodex des Unternehmens – dessen Vorwort beginnt mit den Worten »Don`t be evil«. Deswegen plädieren die unterzeichnenden Mitarbeiter, dass sich Google generell gegen Rüstungsprojekte stellt...“ – aus dem Artikel „Google-Mitarbeiter rebellieren gegen Rüstungsprojekt“ von Moritz Wichmann am 06. April 2018 in neues deutschland, worin auch das konkrete Kriegsprojekt noch genauer beschrieben ist. Siehe weitere Beiträge zum Protest der Belegschaft gegen Googles Kriegshilfe als Beispiel für die Tech-Branche. NEU: Die Mitglieder von „No Tech For Apartheid“ setzen sich dafür ein, dass ihre Unternehmen sich aus Israel, der ICE und militärischen Verträgen zurückziehen 
„Wir verurteilen aufs Schärfste die brutale Invasion des Iran durch die Vereinigten Staaten und Israel. Durch Gräueltaten wie die Bombardierung einer Grundschule für Mädchen und das Massakrieren von Kindern haben sie bereits über 1.000 iranische Arbeiterinnen und Arbeiter niedergemetzelt und töten sie bis heute weiter. Der US-Präsident Donald Trump versucht nicht einmal, diesen Angriff als „legitimen Akt im Einklang mit dem Völkerrecht“ zu verschleiern. Getreu seinen eigenen Worten „Ich brauche kein Völkerrecht“ hat er das wahre Gesicht des Imperialismus offenbart und führt gewaltsam eine militärische Invasion nach der anderen durch. Genau wie die Invasion Venezuelas und die Entführung des Präsidentenpaares zu Beginn dieses Jahres wird dies als Angriffskrieg gegen China, als Weltkrieg, geführt, dessen Hauptziel darin besteht, China wirtschaftlich, politisch und militärisch einzukreisen. Trump versucht, die Welt ins Chaos zu stürzen, beginnend mit dem Nahen Osten, alles in den Krieg zu ziehen und die Welt zu zwingen, sich vor der amerikanischen „Macht“ zu verneigen…“ aus der Erklärung der japanischen Eisenbahn-Lokführergewerkschaft Doro-Chiba vom 14. März 2026 in englischer sowie maschinenübersetzter deutscher Fassung, nachfolgend auch zur Anti-Kriegs-Frühjahrsoffensive der Gewerkschaften in Japan 2026 sowie zum Streik zur Verhinderung der Fahrplanänderung im März 
„In einem Brandbrief wendet sich der Paritätische Gesamtverband an die Politik und fordert die Einrichtung eines Schutzfonds zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur. (…) Einrichtungen und Dienste rechneten teilweise mit einer Verzehnfachung der Kosten für Gas und Strom und wüssten noch nicht, wie diese finanziert werden sollen. (…) Ohne zügige staatliche Unterstützung sind Insolvenzen in der Breite der sozialen Infrastruktur und eine Einebnung eben dieser nicht auszuschließen“ (…) „Bund und Länder müssen unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände schnellstens an einen Tisch und einen Schutzfonds für soziale Einrichtungen und Dienste auf den Weg bringen. Es braucht in dieser Krise einen solchen Schutzfonds, um die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Anderenfalls droht das Wegbrechen einer elementaren Säule der Daseinsvorsorge mit verheerenden Konsequenzen für alle, die auf Hilfe, Beratung und Unterstützung angewiesen sind“…“ Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 8. September 2022 zum Brief im Wortlaut und dazu NEU: #Unkürzbar-Bündnis demonstriert in Leipzig: Widerstand gegen Kürzungen 
„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bekennen sich zum völkerrechtlichen Gewaltverbot der UN-Charta. Sie schafft die Voraussetzungen für eine internationale Staatengemeinschaft, in der die Suche nach friedlichen, diplomatischen Konfliktlösungen oberstes Gebot ist! Wir rufen zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen auf, um ein starkes Signal für die uneingeschränkte Einhaltung des Gewaltverbots zu setzen. (…) Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen alle Anstrengungen, die internationalen Beziehungen nicht einer Machtpolitik der Stärkeren zu überlassen, die das Gewaltverbot der UN-Charta, die Achtung staatlicher Souveränität und multilaterale Verfahren missachten…“ Aufruf des DGB zu den Ostermärschen 2026 „Verletzungen des völkerrechtlichen Gewaltverbots stoppen! Weitere Eskalation des Rüstungswahnsinns verhindern!“, siehe einige weitere