Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Wir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Straßenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ´Karriere bei der Bundeswehr´ durch München fahren sollen. Bereits der Slogan der Werbung ´Mach, was wirklich zählt.´, würdigt uns herab. Was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Straßen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, für die Ausbildung zum Töten zu werben. (…) Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen!...“ Petition bei change.org gestartet von SAGT NEIN! am 10. Dezember 2024 und NEU: „Mach was wirklich zählt“ aber komme ja nicht mit Gewissensgründen – Arbeitsgericht München verurteilt Kriegsdienstverweigerer zum Fahren der Bundeswehr-Tram 
„Von einem 
„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Protestaktion gegen die militärisch-zivile Großübung SAAREX am 16. Mai in Homburg/Saar: Statt Militärübungen mit Kriegsverletzten – Gesundheit für uns alle! 
„Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (…) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten…“ Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: 45.000 Schüler:innen beim Schulstreik gegen Wehrpflicht am 8. Mai sagen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Wehrpflicht! – in München trotz politisch motivierter Polizeigewalt, in Berlin trotz Verhaftungen 
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Eindeutige Botschaft: 81 Prozent empfinden die Wohlstandsverteilung in Deutschland als ungerecht und wünschen eine Umverteilung statt Sozialabbau 
„… Eine neue Begeisterung für den Kriegsdienst in der Bundeswehr gibt es anscheinend nicht in der Altersgruppe, die im Ernstfall tatsächlich gefragt wäre. (…) Einige, für die sich tatsächlich die Frage stellt, ob und wofür sie demnächst ihr Leben riskieren sollen, sehen das scheinbar ein bisschen anders. Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr im laufenden Jahr deutlich gestiegen. (…) Viele begründeten ihre Verweigerung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und einer möglichen Eskalation damit, dass sie „mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten“, heißt es in dem Bericht…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 19. September 2022 in Telepolis und dazu NEU: Zahl der Kriegsdienstverweigerer deutlich gestiegen 
„Man weiß gar nicht, wo anfangen: Die FDP-Bundesbildungsministerin fordert Zivilschutzübungen an Schulen, und anstatt dass der Deutsche Lehrerverband widerspricht, bekräftigt dessen Präsident: Offiziere der Bundeswehr sollten flächendeckend in den Politikunterricht geschickt werden. Kritik an diesem Werben fürs Sterben kommt ausgerechnet, aber richtigerweise von der CDU, wonach Kinder Schreiben lernen und nicht mit weiteren Ängsten aufwachsen sollen. Der Vorstoß von Bettina Stark-Watzinger belegt aufs neue, dass Liberale ebenso wie Grüne zu Kriegstreibern geworden sind. Dass sich nun eine Lehrervereinigung anschließt, darf nicht unwidersprochen bleiben. Missachtet wird der Grundsatz, dass Pädagogen die Schüler nicht mit Meinungen »überwältigen« sollen. Der Unterricht darf kein politischer Schützengraben werden…“ Kommentar von Matthias Monroy vom 17.03.2024 in ND online („Pädagogen im Schützengraben“) – siehe weitere und Hintergründe. NEU: Hamburgs Schulsenatorin beschließt Einsatz von Jugendoffizieren im Unterricht – nicht nur GEW Hamburg lehnt die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr strikt ab 
„Allein in 2021 investiert Deutschland 161 Millionen Euro in den militärischen Schutz von Öl und Gas. Fast zwei Drittel aller EU-Militärmissionen dienen dem Schutz fossiler Energien. (…) Fast 90 Prozent des Öls sowie 70 Prozent des Erdgases muss die EU importieren. Und das meist aus politisch instabilen Ländern. Um diesen Import zu schützen, werden Förderung und Transporte durch aufwändige und teure Militärmissionen geschützt. (…) Der Militärsektor und fossile Brennstoffe wie Öl und Gas bilden eine gefährliche und teure Allianz. Diese kostet nicht nur viel Geld, sondern auch unsere Klimaziele und den dringend nötigen Energie- und Wirtschaftswandel. In einem aktuellen Report nehmen Greenpeace Deutschland, Greenpeace Italien und Greenpeace Spanien dieses gefährliche Zusammenspiel unter die Lupe. (…) Greenpeace fordert daher mit der Kampagne “Climate for Peace” ein sofortiges Ende des militärischen Schutzes von Öl- und Gasimporten. “Klimaschutz statt Aufrüstung – #DefendTheClimate!”“ Artikel von Magdalena Nordmeyer vom 2. Dezember 2021 bei Greenpeacce.de, siehe den Report und dazu NEU: Kriegsopfer Umwelt: Verbrannte Erde und saurer Regen. Im Libanon und im Iran wird auch die Umwelt zum Opfer der Luftangriffe durch die USA und Israel 
„… Mit Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr wurden seit 2011 eine ganze Reihe von Liegenschaften stillgelegt und der Aufsicht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben. Vielfach begannen inzwischen teils weit fortgeschrittene Planungen für eine zivile Nutzung, die nun zum Ärger vieler Kommunen in den meisten Fällen umsonst gewesen sein dürften. Denn mit dem anvisierten Aufwuchs der Truppe steigt auch der Flächenbedarf erneut steil an. Viele der stillgelegten Liegenschaften sollen aus diesem Grund nun wieder in ein exklusives Nutzungsrecht der Bundeswehr rücküberführt werden. (…) Die Rückführung von Liegenschaften unter die Kontrolle der Bundeswehr ist vor allem in städtischen Gebieten, in denen bereits Planungen für eine zivile Nutzung weit fortgeschritten sind, besonders ärgerlich…“ Beitrag von Jürgen Wagner vom 29. Oktober 2025 bei Telepolis und mehr daraus und dazu NEU: Wo Kasernen wiederbelebt werden: Viele Städte und Kommunen müssen ihre Pläne für die Bebauung früherer Militärflächen stoppen 
„Mit einem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ versucht Bayern die Speerspitze der Militarisierung in Deutschland zu werden. (…) Der projektierte Entwurf verhüllt die handfesten ökonomischen Interessen Bayerns nur kaum, hebelt Mitspracherechte aus und nimmt „Bedrohungen“ zum Anlass, in einen Dauerkrisenmodus zu schalten, der demokratische Prozesse obsolet macht. (…) Vielmehr geht es der Regierung darum, die Hochschulen und Wissenschaftler dazu zu verpflichten, Kooperationen mit der Bundeswehr (bzw. mit der Rüstungsindustrie) anzustreben (…) Der zweite vom Kabinett genannte Punkt zielt darauf ab, die Bundeswehr wieder „sichtbarer“ zu machen. Vor allem die Schulen und die Berufsfindung hat man hier im Blick (…) Dass es bei all dem letztlich um Rekrutierung geht, wird nicht verschwiegen. Die unvermeidliche Vermischung politischer Bildung mit der Rekrutierung in der Person der Jugendoffiziere wird wie immer ignoriert…“ Umfangreiche IMI-Analyse 2024/07 von Andreas Seifert vom 2. Februar 2024 („Patriotismus und Ökonomie“) – siehe Infos und Proteste/Petition und NEU: Bayerisches Verfassungsgericht stoppt Zwang zur Bundeswehr-Kooperation an Hochschulen, aber erlaubt der Regierung ein Verbot von Zivilklauseln 
„Anlässlich des Girls‘ Day hat ein neues Bündnis mehrerer Organisationen heute die Werbung der Streitkräfte bei Schülerinnen für den Beruf der Soldatin und die Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland scharf kritisiert. (…) 2018 hat die Bundeswehr 1679 minderjährige Soldaten eingestellt, darunter 313 Mädchen. Dagegen protestiert die heute gestartete Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, in der sich dreizehn Friedens-, Kinderrechts-, Bildungs- und kirchliche Organisationen zusammengeschlossen haben. (…) Die Träger der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ werden sich in den kommenden Jahren durch Aktionen, Informations- und Lobbyarbeit für die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre sowie für ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen engagieren…“ Pressemitteilung vom 27.3.2019 auf der Aktionseite. Siehe dazu NEU: [offener Brief ] Anstieg um 42 Prozent: Bundeswehr ist eine der Armeen mit den meisten minderjährigen Soldatinnen und Soldaten weltweit 
„… War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden („Frieden“, „Menschenrechte“), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (…) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte…“ Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy – siehe NEU: [Neues Strafgesetzbuch der Taliban legitimiert fast jede Gewalt] Keine Gleichheit mehr vor dem Gesetz in Afghanistan