„Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsdebatte über den Einsatz einer deutschen Fregatte im Mittelmeer melden sich Vertreter der AG Friedensforschung und des Bundesausschusses Friedensratschlag zu Wort. In einer Stellungnahme, die an die Abgeordneten der Linksfraktion verschickt wurde, bezeichnen sie den Einsatz schlicht als „überflüssig“…“ Meldung vom 7. April 2014 beim Friedensratschlag und die Stellungnahme von Henken, Ruf und Strutynski ebd. weiterlesen »

„Bundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz in Somalia – Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag: Bundeswehr nach Somalia? Wir sagen NEIN. Bundestag beschließt Ausbildungsmission mit 20 Soldaten. Friedensratschlag: Was harmlos klingt, kann bitter enden. Es gibt keine militärische Lösung…“ Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 4.4.2014 weiterlesen »

Am 28. und 29. März werden die 3. Königsbronner Gespräche stattfinden. Eine Veranstaltung, die unter anderem vom Reservistenverband organisiert wird und die auf Protest stoßen wird. Am 29. März 12h wird das Antimilitaristische Aktionsbündnis Ostalb gegen diese Veranstaltung demonstrieren. Damit soll ein deutliches Zeichen gegen die aggressive deutsche Außenpolitik gesetzt werden. Dabei wird auch der Zusammenhang zum kapitalistischen System aufgegriffen. Kriege und Waffenexporte sind Folge des kapitalistischen Systems. Zum einen geht es um Absatzmärkte für die Überflussproduktion und die Sicherstellung von Ressourcen. Das System geht über Leichen, wie auch schon der Papst Franziskus festgestellt hat (Schrift „Das System tötet“). Siehe den Bündnis-Aufruf zur Demonstration gegen die dritten “Königsbronner Gespräche” und weitere Infos auf der Homepage des Bündnisses sowie nun den Bericht: 120 Menschen demonstrieren gegen Kriegskonferenz in Königsbronn weiterlesen »

Krim-Krise: Politiker von CDU über SPD bis Linkspartei weisen Äußerung der Verteidigungsministerin zurück / Liebich: Geist des Kalten Kriegs. Artikel in Neues Deutschland vom 25.03.2014. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an: Verhandeln ist besser als schießen. Friedensbewegung warnt vor weiterer Eskalation in der Ukraine.  Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 10.3.2014 weiterlesen »

Rede von Lühr Henken (Friedenskoordination Berlin und Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag) auf der Protestkundgebung „Kriege beginnen mit Lügen“ am 24. März 2014 in Berlin, dokumentiert beim Friedensratschlag und Hintergründe weiterlesen »

„Bundespräsident Joachim Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür plädiert, Deutschland solle mehr internationale Verantwortung übernehmen. Das Militärische stand im Vordergrund, Friedenspolitisches war kaum zu vernehmen. Außenminister und Verteidigungsministerin sekundierten entschlossen für die Entsendung deutscher Truppen nach Afrika. Humanitäre militärische Intervention? Unglaubwürdig nach allen Militärinterventionen der Vergangenheit, die nur Chaos, unzählige Tote und fortdauernde Kämpfe hinterlassen haben. Wir vergessen nicht, dass die Mittel die Ziele bestimmen. Wer Frieden will, muss friedliche Mittel einsetzen. Wir schlagen im Folgenden deshalb Schritte auf einem Weg zu einer friedlicheren Welt vor. Das sind keine Maximalforderungen der Friedensbewegung, sondern Schritte, die der regierenden großen Koalition zuzumuten sind, in einer globalen Situation, die zur Lösung ihrer großen Probleme Kooperation statt Konfrontation entwickeln muss….“ Der Dekalog aus der deutschen Friedensbewegung vom vom 04. Februar 2014 beim Friedensratschlag von SprecherInnen der Kooperation für den Frieden weiterlesen »

Dossier

„… Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht. Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen. Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung: für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Natur. NO JUSTICE – NO PEACE. OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDENBeteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München am Samstag, 1. Februar 2014!“ Der Aufruf 2014 vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf der Aktionsseite und weitere Aufrufe zur Demo am Samstag 1. Februar 2014 auf dem Münchner Marienplatz und nun Berichte: Etwa 4000 Menschen bei den Aktionen gegen die „Siko“ weiterlesen »

„Wir befinden uns mitten im Krieg – Militarisierung im Digitalen Zeitalter“ lautet der Titel einer neuen Broschüre, die das Bremer Friedensforum jetzt herausgegeben hat. Bei der letzten Klausurtagung der Friedensgruppe sprach der Bremer Politikwissenschaftler Rudolph Bauer zum Thema „Konzepte der militärischen Durchdringung der Gesellschaft. Verschärfte Militarisierung nach Innen“. In diesem Zusammenhang hob der Referent die besondere, in der Öffentlichkeit kaum beachtete und politische Rolle der Bertelsmann-Stiftung hervor. Flankiert von den Verlagen, den Print- und den elektronischen Medien des Bertelsmann-Konzerns sowie mit Hilfe von „Sicherheitsexperten“ wie der Venusberg-Gruppe betreibt der in Gütersloh ansässige „Think Tank“ nach Ansicht von Bauer „zielstrebig und ohne den Schimmer einer demokratischen Legitimation die Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland und Europa.“ Info beim Bremer Friedensforum und Bezugsadresse weiterlesen »

„Im Jahr 2013 gab es bundesweit eine Fülle von antimilitaristischen Aktionen: Störungen von Auftritten der Bundeswehr in Schulen, an Unis, auf Messen und im Jobcenter, Sabotage und Markierung von militaristischer Infrastruktur und Rüstungskonzernen sowie Kundgebungen und Demonstrationen gegen einen Krieg gegen Syrien. Auch in Berlin haben vielfältige Aktionen stattgefunden. (…) Der Video-Clip versucht in chronologischer Reihenfolge schlaglichtartig auf antimilitaristische Ereignisse in Berlin und bundesweit zurückzublicken.“ Video vom 21.12.2013 von und bei NoWar Berlin weiterlesen »

„Die Antikriegsbewegung könnte ein neues Thema entdeckt haben. Medea Benjamin hat eine Mission. Die Antikriegsaktivistin aus den USA ist Mitbegründerin der Gruppe Codepink und reist durch die Welt, um den Einsatz von Drohnen als Kriegsinstrument zu verhindern. In der letzten Woche hatte sie zahlreiche Auftritte in Deutschland…“  Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 17.12.2013. Siehe dazu auch das Drohnen-Dossier beim Friedensratschlag und die drohnen-kampagne weiterlesen »

„Eine Gruppe von AktivistInnen trat als Bananen verkleidet bei der Zeremonie zum Volkstrauertag auf. Anlass war die Kritik an der Teilnahme von Bundeswehr und Vertriebenenverbänden an dem von der Stadt Bochum initiierten Gedenken. In einer Stellungnahme der Gruppe heißt es: «Am Sonntag kam es in der Bochumer Innenstadt zu aufsehenerregenden Szenen. Aktivist_innen, die sich aus Protest als Bananen verkleidet hatten, legten ein Bündel Bananen neben dem Kranz der Bundeswehr-Reservisten nieder. Anschließend salutierten sie vor der teilnehmenden Bundeswehr. Aktivistin Marina Seszek erklärt: “Wir spielen hiermit auf ein Video der Marine an, in der sie den Seeweg für Bananen freischießt…“ Bericht bei bo-alternativ weiterlesen »

„Vom 15. bis 17. November 2013 wird in Tübingen der 16. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) stattfinden. Die Veranstalter rechnen mit gut 100 Besucher_innen aus der Region und dem ganzen Bundesgebiet, neben Vorträgen und Podien wird es auch eine Workshophase geben. Wenn im nächsten Jahr des Beginns des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren gedacht wird, wird auch viel vom sog. “Augusterlebnis” die Rede sein. Die angeblich sehr begeisterte und sehr breite Zustimmung zum Krieg – von den Spitzen der deutschen “Intelligenz” bis ins Arbeiter_innen-Milieu – wird dann mit distanziertem Befremden betrachtet und vermutlich auch zunehmend in Zweifel gezogen werden. “Darüber droht vergessen zu werden, dass die Ehrenmäler für die gefallenen Soldaten bis heute stehen, neue Medallien für Tapferkeit im Einsatz eingeführt wurden und sich die Bundeswehr unter dem Leitspruch ‘Wir. Dienen. Deutschland’ intensiv um ein positives Image und die notwendige Unterstützung für ihre Auslandseinsätze bemüht”...“ IMI-Mitteilung vom 6. November 2013 und Programm bei IMI weiterlesen »