Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Verteidigungsministerium führt ab dem 1. April 2021 einen »Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz« ein. Parallel zum bestehenden Modell des Wehrdienstes, den bereits 17jährige für eine Dauer von sieben bis 23 Monaten antreten können, soll eine zunächst 1.000 Angehörige umfassende Truppe aufgestellt werden, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Der mit dem Slogan »Dein Jahr für Deutschland« beworbene Dienst werde mit einer siebenmonatigen Ausbildung starten, sechs Jahre lang sind die Teilnehmer danach Reservisten an »heimatnahen Standorten«. In dieser Zeit sollen sie mindestens fünf Monate aktiv sein und bei Bedarf »die Bevölkerung vor Ort unterstützen«. Nicht die Heimatnähe der Kasernen hat zur Namenswahl geführt, sondern der beabsichtigte Einsatzzweck im Inneren – die Bevölkerung soll daran gewöhnt und entsprechend abgestumpft werden. (…)Zumindest die Armeeführung dürfte sich keinerlei Illusionen hingeben, wer durch Wortwahl und Zuschnitt der Werbekampagne angesprochen wird – »Identitäre« und neonazistische »freie Kameradschaften«. Kommandierten bisher »V-Mann-Führer« vom Verfassungsschutz ihre gedungenen Glatzköpfe, tun dies künftig auch Bundeswehrgeneräle. Eingewöhnungsschwierigkeiten sind kaum zu erwarten…“ Artikel von Sebastian Carlens in der jungen Welt vom 24.07.2020, siehe „Dein Jahr für Deutschland“ – Sonderseite der Bundeswehr sowie dessen Bewerbung beim Verteidigungsministerium hier erste Kommentare. Neu: [Petition] Ein Bundeswehr-Einsatz auf dem Spargelfeld: Spargel stechen fürs Vaterland 
„Die Ostermärsche 2021 stehen im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Im Mittelpunkt steht in vielen Städten die Forderung nach der Abkehr von der 2-Prozent-Vorgabe der NATO. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass die immer weitere Erhöhung der Militärausgaben kein sinnvoller Beitrag für unser aller Sicherheit ist. Stattdessen müssen endlich Investitionen in zivile Bereiche wie den Gesundheits- und Pflegebereich, die Bildung und den sozialverträglichen ökologischen Umbau her! Ein weiteres zentrales Thema der diesjährigen Ostermärsche wird der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) sein. Zu Recht fühlen sich viele Friedensgruppen bestärkt durch das Inkrafttreten des Vertrags im Januar – besonders, nachdem der wissenschaftliche Dienst des Bundestages eines der Hauptargumente gegen den Vertrag kürzlich widerlegt hat. Das Atomwaffenverbot steht nicht im Gegensatz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Jetzt muss endlich gehandelt werden: Die bevorstehende Aufrüstung der in Deutschland stationierten Atombomben sowie die Pläne zur Anschaffung neuer Atombomber müssen endlich gestoppt werden! Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 1. bis zum 5. April statt. Es werden dieses Jahr wieder viele Ostermärsche stattfinden. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation bieten Veranstalter*innen auch alternative Aktionsformen an.“ Alle Infos zu den Ostermärschen 2021 der Friedensbewegung wie immer bei der Friedenskooperative, v.a. Aufrufe und Termine – und nun Berichte: Ostermarsch 2021: Positive Bilanz trotz schwieriger Umstände 
„Zwei Abgeordnete der FDP, die mit Rüstungsfragen beauftragt waren, sollen jeweils 5´000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig soll der Kreisverband Rottweil, in dem Volker Kauder (CDU) Mitglied ist, 10´000 Euro erhalten haben. Im Anschluss an die Überweisung nach Rottweil, soll sich Heckler & Koch an Volker Kauder gewandt und um einen positiven Bescheid für die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko gebeten haben. Ob die Bestechungsgelder wirklich Einfluss auf die Genehmigungen hatten, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch“ am 22. Mai 2018 bei Perspektive Online, woraus sich, falls zutreffend, schon die Frage ergäbe, wie billig das eigentlich zu haben ist… Neu zum Prozess: BGH zu unzulässigen Waffenlieferungen: Heckler & Koch-Urteil ist weitgehend rechtskräftig – Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle (?) 
Die Zeitung Ausgabe 10 „Aktiv für Entspannungspolitik und Abrüstung“ kann AB SOFORT über den Webshop des Netzwerk Friedenskooperative bestellt oder bereits gelesen werden. Der Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ lädt zudem zu einer Präsenz- und Online-Veranstaltung Aktionsberatung „abrüsten jetzt“ am Sonntag, 18. April 2021 im Frankfurter Gewerkschaftshaus ein. 
„In einer Zeit, in der der neue US-Präsident Joe Biden als eine seiner ersten Amtshandlungen befiehlt, dass Kampfflugzeuge über Syrien Bomben abwerfen; in einer Zeit, in der dokumentiert wird, dass die Bundeswehr-Sondereinheit KSK von Rechtsextremen durchsetzt ist, dass KSK-Soldaten große Waffenlager auf Privatgrundstücken angelegt haben, dass darauf jedoch seitens der KSK-Führung im Einvernehmen mit der Verteidigungsministerin mit einer Art Spezial-Amnestie reagiert wird, wenn nur ein Teil der Waffen zurück in Bundeswehr-Depots transferiert wird; in einer Zeit, in der die NATO die Aufrüstung beschleunigt vorantreibt und inzwischen so gut wie unwidersprochen von allen Nato-Staaten das „2-Prozent-Ziel“, also eine Steigerung der Rüstungsausgaben um 50 und mehr Prozent fordert; In einer Zeit der Corona-Epidemie, in der die Arbeitslosigkeit um 500.000 gestiegen und Hunderttausende Existenzen vom Ruin bedroht sind, die Gelder für die Bundeswehr jedoch so stark wie schon lange nicht mehr (2020 und 2021 um mehr als 16 Milliarden Euro) gesteigert werden; in einer Zeit, in der der Bundestags-Wahlkampf eingeleitet wird, und CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne hinsichtlich der Bundeswehr-Auslandseinsätze und der Steigerung der Rüstungsausgaben stramm in einer FRONT stehen und nur die Partei DIE LINKE Abrüstung fordert und Auslandseinsätze ablehnt (dabei aber immer wieder aufs Neue an diese Verpflichtung zur Friedenspolitik gemahnt werden muss!)“ erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 48 u.a. zu den Themen… 
„Vor sechs Jahren begann die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Koalition ihre Militärintervention im Jemen. Seitdem leidet die Bevölkerung unter wahllosen Luftangriffen auf Menschen und zivile Einrichtungen. Die Folge: die schlimmste humanitäre Krise unserer Zeit. Europäische Staaten, die Waffen an die Militärkoalition verkauften, trugen dazu bei – und nahmen mehr als 15 Milliarden Euro ein. Neben juristischen Schritten braucht es dagegen öffentlichen Druck. Deshalb starteten wir eine Petition, in der wir Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und Spanien auffordern, Exportverbote in den Jemen-Krieg zu erlassen“ – so wird beim ECCHR die am 23. Februar 2021 überarbeitete Petition des ECCHR „STOP European arms exports to Saudi Arabia and the United Arab Emirates!“ am 03. März 2021 bei avaaz.org vorgestellt (#ourweaponisjustice), die bisher über 5.500 Menschen an die 5 EU-Regierungen abgeschickt haben. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Bericht zum Widerstand gegen den Krieg der EU-Verbündeten gegen die Menschen im Jemen 
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! protestiert am Freitag, den 26.2.2021, von 11 bis 13 Uhr vor dem Deutschen Bundestag in Berlin bildgewaltig gegen Waffenexporte. Unter dem Motto „Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz“ fordern wir einen Stopp der skandalösen Waffenexporte und die Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, um dem Waffenhandel einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat den 26.2. zum Aktionstag erklärt. Das Datum bezieht sich auf Artikel 26, Absatz 2 Grundgesetz, in den ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten aufgenommen werden soll. Das Bild, das wir diesmal auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag gestalten, zeigt unsere Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und der geltenden Rechtslage, die keine wirksamen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenexporte an kriegsführende Länder und an Staaten, die Menschen- und Völkerrecht mit Füßen treten und muss sich nicht dafür rechtfertigen. Unser Motto lautet daher dieses Mal: Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz…“ Einladung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel zur Mitwirkung an der Kunst- und Protestaktion am 26. Februar 2021 ab 11 Uhr in Berlin 
„Es muss ein Konjunkturprogramm geben, das sich an den Grundbedürfnissen der Menschen (gesunde Nahrungsmittel, sauberes Wasser, Wohnen, Gesundheit, Bildung etc.) orientiert, mit guten Arbeitsbedingungen (wozu das gesamte Personal, inkl. Reinigung aufzustocken ist) und guten Löhnen für alle, die in diesen Bereichen arbeiten. Alles, was der Daseinsvorsorge dient, ist der privaten Kapitalverwertung strikt zu entziehen! Zusätzlich ist der Rotstift unbedingt bei den Militärausgaben einzusetzen. Dem Wahnsinn, dass in und trotz der Krise die Militärausgaben ständig erhöht werden und Militärmanöver stattfinden, muss ein Ende gesetzt werden. Die meisten Menschen wollen in Frieden leben. Konflikte sind nur nicht-militärisch zu lösen! (…) Deshalb: Hohe Spitzensteuersätze für hohe Einkommen und Vermögensabgabe für Superreiche bei gleichzeitig drastischer Senkung der Militärausgaben – zur Finanzierung der Krise und des überlebensnotwendigen sozial-ökologischen Wandels!…“ Petition von Ursula Mathern auf openPetition, gestartet am 10. Februar 2021 
„Wolfgang Ischinger hat die diesjährige MSC auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und veranstaltet stattdessen eine virtuelle MSC am 19.02. von 16.00 bis 18.45 Uhr. Die Teilnehmer*innen, drunter Joe Biden, Angela Merkel, Jens Stoltenberg und Ursula von der Leyen, werden zugeschaltet. Zentrales Thema ist laut Ankündigung von Wolfgang Ischinger „die Stärkung der NATO sowie die transatlantische Zusammenarbeit und Erneuerung“ des Militärbündnisses. (…) Unter der Losung „Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg“ veranstaltet das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ am Samstag, 20. Februar 2021 eine Antikriegskundgebung und Demo zum traditionellen Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz. Die Kundgebung am Marienplatz beginnt um 14 Uhr, die Kundgebung am Bayerischen Hof ist um 15 Uhr…“ Pressemitteilung vom 15.2.2021 beim vom Münchner Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und weitere Infos 
„Angesichts von Klimawandel und drohenden Nuklearkriegen müssen wir handeln“, fordert Noam Chomsky im Gespräch mit Ute Welty beim Deutschlandfunk Kultur am 25. Januar 2020 (Audiolänge: 10:23 Min.) anlässlich seiner jüngsten Veröffentlichung „Rebellion oder Untergang“. Noam Chomsky: „… Ich gebe zu verstehen, dass wir einen grundlegenden Wandel brauchen, um den Menschen als Art vor der Auslöschung durch Umweltprobleme oder durch einen nuklearen Krieg zu bewahren. (…) Ich habe soeben zusammen mit dem Wirtschaftswissenschaftler Robert Pollin ein Buch verfasst, in dem wir darlegen, welche Mittel wir ergreifen müssen, um bis Mitte dieses Jahrhunderts die Ziele des IPCC, des internationalen Klimarates, von null Emissionen zu erreichen, und wie wir dann weiter vorangehen können, um eine bessere Welt zu schaffen, eine nachhaltigere, lebenswertere Welt, und auch die Erhitzung der Erdatmosphäre zu beenden. (…) Was die nukleare Bewaffnung angeht, so wurde am Freitag ein wichtiger Schritt unternommen durch die Unterzeichnung des UNO-Abkommens zum Verbot atomarer Waffen, von 122 Staaten unterschrieben, leider nicht von den Atommächten. (…) Eine grundlegende Änderung der Institutionen ist im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Frist nicht möglich. Deshalb sind wir gezwungen, mit und innerhalb der bestehenden Institutionen einen derartigen Wandel einzuleiten. (…) wir haben im Grunde zwei Alternativen vor uns: Entweder wir lassen es bleiben und sagen, es hat sowieso keinen Sinn, es ist hoffnungslos, also lassen wir das Schlimmste geschehen, oder wir sagen, lasst uns die Chancen ergreifen, vielleicht schaffen wir es, die Krise zu überwinden und dann eine bessere Welt zu schaffen. Ich meine, angesichts dieser Alternativen ist die Wahl doch eigentlich klar.“ – siehe auch einen weiteren Auszug: Rebellion oder Untergang – ein Aufruf zur Rettung unserer Zivilisation 
„… Jemen hat jetzt einen der höchsten Corona-Todesfälle der Welt: Es sterben 1 in 4 Menschen die positiv an Covid-19 getestet werden. Die Pandemie und der jetzige Entzug der humanitären Hilfe bedeutet, dass mehr und mehr Menschen auch noch an akuter Hungersnot leiden müssen. Saudi-Arabien hat den Krieg dennoch nicht zu Ende gebracht, sondern eskaliert ihn weiter. Der Krieg ist aber nur möglich dank der Hilfe und Unterstützung des Westens, vor allem das der USA und Großbritannien. Sie beliefern Saudi-Arabien mit Waffen und unterstützen den Krieg militärisch, politisch und logistisch. Westliche Mächte sind aktive Teilnehmer des Krieges und dadurch haben sie die Macht diese humanitäre Krise zu beenden. Dies ist eine von Menschen verursachte Krise. Sie wurde nur durch den Krieg und die Blockade möglich. Sie kann beendet werden. Menschen und Organisationen aus den USA, Großbritannien, Australien, Bangladesch, Kanada, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Polen, Spanien und aus der ganzen Welt vereinen sich um gemeinsam ein Ende des Krieges in Jemen zu fordern und Solidarität mit den Menschen in Jemen zu zeigen. Von unseren Regierungen fordern wir sofort: Das Ende von ausländische Gewalt gegen Jemen, Das Ende der Rüstungs- und Kriegshilfe für Saudi-Arabien und der Vereinigte Arabische Emirate. Die Blockade auf Jemen aufzuheben und alle Land- und Meeres-Häfen zu öffnen, Humanitäre Hilfe für die Menschen von Jemen wieder herzustellen und weiter auszubauen. Wir fordern alle Menschen auf der ganzen Welt auf, am 25. Januar 2021 zu protestieren. Bloß zwei Tage nach der Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten und nur ein Tag bevor die ‘Davos in the Desert Investment Initiative’ in Saudi-Arabien anfängt…“ – aus dem Aufruf „Die Welt sagt Nein zu einem Krieg im Jemen“ (hier bei Stop the War UK dokumentiert) den seit seiner Veröffentlichung am 23. Oktober 2020 weit mehr als 250 Organisationen aus nicht weniger als 17 Ländern unterzeichnet hatten. Siehe dazu einen Aktions-Überblick und zwei Aktionsberichte aus Hafenstädten, von denen aus „geliefert“ wird in Kanada und Italien. 
„… Dem ukrainischen Pazifisten Ruslan Kotsaba droht erneut Gefängnis. Donnerstag wird der Prozess gegen ihn fortgesetzt. Darüber informierte der Antimilitarist Lothar Eberhardt von der Berliner Initiative »Freiheit für Ruslan Kotsaba« das »nd«. Die Solidaritätsgruppe ist Teil eines antimilitaristischen Netzwerkes, das in den letzten Jahren immer wieder auf die Verfolgung des christlichen Pazifisten Kotsaba in der Ukraine aufmerksam gemacht hat. Dazu gehört auch die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und die Organisation Connection e.V., die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in aller Welt unterstützt. Dieser Initiative gehört auch Kotsaba an, der sich geweigert hatte, in der Auseinandersetzung zwischen der ukrainischen Regierung und den von Russland unterstützten Separatist*innen in der Ostukraine eine Waffe in die Hand zu nehmen. »Ich gehe lieber ins Gefängnis als jetzt in den Bürgerkrieg, um meine Landsleute, die im Osten leben, zu töten«, erklärte Kotsaba im Januar 2015 in einem Beitrag auf YouTube gegenüber dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Wenige Wochen später wurde er festgenommen und wegen »Landesverrats« sowie »Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine« angeklagt. Nach 16 Monaten Untersuchungshaft unter erschwerten Bedingungen verurteilte ihn das Gericht in Iwano-Frankiwsk zu dreieinhalb Jahren Haft. Das Berufungsgericht sprach ihn kurze Zeit später frei. Ein Spezialgericht für Zivil-und Kriminalfälle hatte bereits im Jahr 2017 den Freispruch aufgehoben und eine Wiederholung des Verfahrens angeordnet. Es hat nun begonnen…“ – aus dem Bericht „Ruslan Kotsaba droht Haftstrafe“ von Peter Nowak am 09. Dezember 2020 in nd online über die neuerliche Attacke der ukrainischen Klassen- und Kriegsjustiz auf einen konsequenten Kriegsdienstverweigerer. Siehe dazu auch eine Erklärung ukrainischer Pazifisten zum neuen Prozess und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur juristischen Verfolgung Kotsabas durch das ukrainische Regime. 
Am 01. Dezember 1948 wurde sie abgeschafft: Die Armee Costa Ricas. In einem Festakt zu diesem Jahrestag hob der Präsident des Landes – das es immer noch gibt – hervor, dass diese historische damalige Entscheidung des Präsidenten Ferrer deutlich gemacht habe, dass Gegensätze und Widersprüche nicht durch Gewalt, sondern durch Dialog zu lösen seien. Das Land wurde in diesen über 70 Jahren genau 0 Mal überfallen und erlitt – im Gegensatz zu vielen Nachbarstaaten – keinen einzigen Militärputsch. Und obwohl es vermutlich nicht zutreffen wird, dass diese Entscheidung in Costa Rica 73 Jahre vor derselben in der BRD getroffen wurde, lohnt es sich, den Beitrag „Presidente Alvarado resalta la decisión de abolir el ejército“ am 02. Dezember 2020 bei Resumen Latinamericano zu lesen, in dem unterstrichen wird, dass Alvarado bekräftigte, dies sei eine ausgesprochen positive Entscheidung für Costa Rica gewesen. Siehe dazu auch einen historischen Beitrag über die Vorgeschichte dieser Abschaffung (der bewaffnete Kampf gegen die Militärdiktatur) und eine knappe Bilanz ihrer (positiven) sozialen Auswirkungen nach 70 Jahren 
„Es ist ganz einfach: Ohne Deutschland würden die Drohnen nicht fliegen“ – mit diesem Zitat eines Mannes aus dem Jemen, dessen Familie zwei Todesopfer aufgrund des US Drohnenkrieges im Jemen zu beklagen hat, wird der Artikel Yemeni Man Sues Germany for Role in US Drone Killings of Civilians von Sarah Lazare am 15. Oktober 2014 bei commondreams eingeleitet. Faisal bin Ali Jaber, der unter anderem mit Unterstützung des European Center for Constitutional Human Rights in die BRD gekommen ist, nennt als Ziel seiner Aktion vor allem, dass die Öffentlichkeit in Deutschland die Rolle kennenlernen solle, die Rammstein im System der amerikanischen Kriege spiele – was bei älteren Menschen die Erinnerung weckt, dass die BRD einst auch von vielen internationalen Seiten dafür kritisiert wurde, dass sie faktisch die Drehscheibe für den US – Napalmterror in Vietnam gewesen war. Siehe dazu neu: [BVerwG-Entscheidung] US-Militärbasis Ramstein: Kein Eingreifen im US-Drohnenkrieg – Klagen jemenitischer Opferangehöriger abgeschmettert