Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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![[International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für lohnabhängige Menschen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/ukraine-krieg-lnss.jpg)
„Nachdem der kritsche und kämpferische Metaller Gerhard Kupfer, ehemaliger Betriebsrat bei Daimler Bremen1 und Unterstützer des Roten Blocks auf der DGB Demo in Bremen, mehrfach kritiserte, dass auf der DGB Kundgebung ein Arbeiter aus der Ukraine eingeladen wird, welcher angekündigt hat, für eine Ausweitung des Krieges, also „closed sky“ und die Lieferung schwerer Waffen zu sprechen und den DGB mehrfach aufforderte, diese Einladung doch zu überdenken und zurückzunehmen, wurde ihm, und weiteren Kollegen gestern untersagt, im Gewerkschaftsblock teilzunehmen und mitgeteilt, dass er und weitere Gruppen nicht willkommen seien. Sie können aber hinten, am Ende der Demo laufen…“ Meldung vom 29. April 2022 bei der Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht 
Während aus der Ukraine erschreckende Nachrichten über das Kriegsgeschehen eintreffen und sich eine 
„Die schrecklichen Bilder des seit Ende Februar wütenden Krieges Russlands gegen die Ukraine machen fassungslos – insbesondere die neusten Berichte und Bilder aus Butscha. Die russischen Truppen ziehen sich aus dem Norden der Ukraine zurück und hinterlassen viele Tote und Orte der Verwüstung. Es bleibt die Hoffnung, dass sich die Verantwortlichen dieser Taten eines Tages vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen. Es ist zu begrüßen, dass der Generalbundesanwalt ein so genanntes Strukturermittlungsverfahren für die Ukraine eingeleitet hat, sodass Prozesse nach dem Weltrechtsprinzip zukünftig möglich sind. Im Mittelpunkt der Ostermärsche steht in vielen Städten die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und langfristig nach Frieden für die Menschen in der Ukraine. Ein weiteres zentrales Thema der diesjährigen Ostermärsche wird die von der Bundesregierung angekündigte massive Aufrüstung der Bundeswehr sein…“ Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 14.-18. April statt, siehe alle Infos zu den Ostermärschen 2022 der Friedensbewegung beim Netzwerk Friedenskooperative und v.a. Termine der Ostermärsche 2022. Neu: [Rede von Jürgen Grässlin] Das Blutvergießen muss ein Ende haben – in der Ukraine und weltweit 
Seit dem 
„In Zeiten von Kriegen haben Gewerkschaften ein Problem: Klassenformationen und -kämpfe geraten in den Hintergrund. Vermeintliche Abkürzungen in nationaler Einheit mit den Regierenden wie Aufrüstung, Einmarsch und Repression drängen in den Fokus. Dabei sind Grenzen, Sprachen und Moral Kapitalist*innen egal. Sie fühlen sich aber in Nationalstaaten am wohlsten, denn diese garantieren ihnen eine gewisse Ruhe vor sozialen Revolten und den Versuchen der Arbeiter*innenklasse, ihnen die Profite und Enteignungen wieder abzutrotzen. Der Nationalismus der Herrschenden dient als Spaltung, Unterdrückung sowie Entrechtung durch unterschiedliche nationale Arbeitsgesetze, Pässe usw. Wenn sie wollen, jagen sie uns von einem Teil des Globus zum anderen, von einer Produktionsstätte zur nächsten. (…) Die Arbeiter*innenklasse hat kein Mutterland. Dennoch sind die meisten Gewerkschaften ebenfalls nationalstaatlich orientiert und organisiert und bewegen sich im Spannungsverhältnis zwischen regionalen und internationalen Arenen…“ Artikel von Anne Engelhardt am 12. April 2022 beim ak online – siehe mehr daraus und die Hintergründe im LabourNet 
„Im Sommer 2022 findet die documenta, die weltweit größte Ausstellung für zeitgenössische Kunst, in Kassel statt. Die documenta fifteen wird von dem indonesischen Kollektiv ruangrupa kuratiert, das die Bedeutung von Nachhaltigkeit und globaler Gerechtigkeit besonders betont. Der Rüstungsstandort Kassel, ein wichtiges Zentrum der deutschen Kriegsindustrie, steht diesem Anspruch klar entgegen. 365 Tage im Jahr werden hier Waffen produziert und in die ganze Welt exportiert. Bis zu einer Million Tourist:innen besuchen die documenta und für 100 Tage schaut die Welt nach Kassel. Das werden wir nutzen und gemeinsam während der documenta fifteen Widerstand gegen die Waffenkonzerne der Stadt und gegen die verheerenden Konsequenzen von Rüstungsexporten, Aufrüstung und Abschottung leisten. Unsere Aktionen werden so vielfältig und entschlossen sein wie die Bewegungen aus denen wir kommen. Die Forderung nach dem sofortigen Stopp aller Rüstungsproduktion verbindet uns…“ Einladung vom und beim Bündnis Rheinmetall entwaffnen mit Infos zur Aktionskonferenz und nun der Bericht: Starker Auftakt für einen antimilitaristischen Sommer: Breite antimilitaristische Aktionen in der Documentastadt vom 30.8 bis 4.9. geplant 
„Dieses Jahr findet der bundesweite Aktionstag der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ einen Tag später statt als sonst. In Berlin fordert die Kampagne am 27. Februar 2022 mit einer bildstarken Aktion: Rüstungsexporten einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zeigt in Kooperation mit der Hochschule Hildesheim (HAWK) „Deutschlands größte Waffenkammer“. Bei der interaktiven Kunstaktion auf dem Platz der Republik wird das Reichstagsgebäude „geröntgt“ und mit Augmented-Reality werden Menschen als Skelette in das Bild auf einer Videoleinwand integriert…“ „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zur Protest- und Kunstaktion „Deutschlands größte Waffenkammer“ – am 27. Februar 2022 ab 11:00 Uhr, Platz der Republik, vor dem Reichstagsgebäude, Berlin. Siehe mehr Infos ![[AntiSiko-Demo am 19.02.2022] Münchner „Sicherheitskonferenz“ 2022: Stoppt den Kriegskurs der NATO-Staaten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/Antisiko2022.jpg)
„Stoppt den Kriegskurs der NATO-Staaten. Afghanistan lehrt aufs neu: Nie wieder Krieg – das war und ist die richtige Losung! Der Krieg der NATO in Afghanistan hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, ein verwüstetes und verarmtes Land hinterlassen und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert. Statt die richtigen Konsequenzen zu ziehen und in Zukunft auf Militärinterventionen zu verzichten, fordern führende deutsche und europäische Politiker*innen, die militärischen Fähigkeiten der EU weiter voranzutreiben, um zukünftig – auch unabhängig von den USA – militärisch handlungsfähig zu sein. Auf der kommenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ soll das der zentrale Themen-Schwerpunkt sein. Auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) geht es nicht um Sicherheit… “ Aufruf beim Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz – wie immer auch vom LabourNet Germany mitgetragen! Siehe weitere Infos, auch zur Friedenskonferenz 
„… die Kriegstreiberei im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise wird von Tag zu Tag massiver und konkreter. Und die Parteien der Ampel und Kanzler Scholz gehen dabei sichtlich in die Knie und werden zu Treibgut von Rüstungsindustrie, US-Regierung und Nato. Wir entschlossen uns daher, eine SONDERAUSGABE der Zeitung gegen den Krieg anzugehen. Sie erscheint (geht in Druck) bereits am Freitag nächster Woche, dem 11.Februar…“ Aus der Ankündigung der Sonderausgabe auf der Homepage der Zeitung, siehe dort weitere Informationen zum Inhalt und zur Bestellung und nun: Download der Zeitung gegen den Krieg Nr. 50 zur akuten Kriegsgefahr und dem Ukraine-Konflikt 
„… Die Polizei Westhessen bestätigte auf Anfrage, dass es zu Handgreiflichkeiten gekommen und Pfefferspray eingesetzt worden sei. Eine Unverhältnismäßigkeit sei aber nicht zu erkennen. Für die Kampagne „Krieg beginnt hier“ aus Frankfurt hatten sich am Dienstag (04.02.2020) nach Angaben der Veranstalter rund 100 Menschen in Eschborn versammelt, um gegen Waffenexporte vor allem in Krisenregionen zu demonstrieren. In der Frankfurter Straße 29 – 35 in Eschborn ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ansässig, das Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt. Wie die Polizei später berichtete, verschafften sich gegen 8.30 Uhr circa 30 Personen Zugang zum Gebäude der BAFA. Weitere circa 40 Personen hätten sich im Außenbereich aufgehalten und die Zugänge blockiert. Die Demonstration sei „nicht angemeldet gewesen“. (…) Im Polizeipräsidium will man derweil keine Fehler beim Vorgehen der Einsatzkräfte erkennen. Das Twitter-Video allein sei kein Beweis für unverhältnismäßige Maßnahmen, zeige es doch nur einen kurzen Ausschnitt der Situation vor Ort...“ aus dem Bericht „Pfefferspray und Tritte gegen Aktivisten: Schwere Vorwürfe gegen Polizisten“ von Alexander Gottschalk am 05. Februar 2020 in der FR online über den Angriff nach der Besetzung, die ohne Zwischenfälle beendet worden war. Siehe zur Besetzung der BAFA auch zwei Videoberichte und den Fortgang: BAFA-Prozess wegen Rädelsführerinnenschaft: Demo zum Amtsgericht am 27.1.22 
Lucas Aerospace – das war vor 40 Jahren ein Name, der weit über die Landesgrenzen hinaus in vielen progressiven Gewerkschaftskreisen bekannt war – und Hoffnung erweckte. Wenn eine Belegschaft die Planung der Produktion übernimmt – und dabei eben die Frage „was produzieren?“ in den Mittelpunkt stellt, dann ist das veränderungsträchtig. Damals entstand die Bewegung bei Lucas Aerospace als Alternative zur Militärproduktion – eine solche Bewegung könnte aber auch heute als völlig unumgängliche Ergänzung zu allen denkbaren Kampagnen für „gute Arbeit“ dienen, wenn es um mehr gehen soll, als unter etwas besseren Bedingungen gequirlte Kacke herzustellen oder abzuliefern. Siehe dazu Material zur „40 Jahre Lucasplan-Konferenz“ sowie zwei Diskussionsbeiträge zur Bedeutung der damaligen Bewegung für heute. Neu: Die kommende Konversion. Wegweisender Versuch: In den 70er Jahren wollte die Belegschaft des britischen Rüstungsunternehmens Lucas Aerospace die Produktion auf nützliche Güter umstellen 
„Wenn Krieg Arbeitsplätze sichert, dann hat die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) offenbar kein Problem mit ihm. In München macht sie sich jedenfalls derzeit für den Erhalt der Teststrecke des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) stark. Die Initiative »Schule statt Panzer« hatte gegen die Anlage geklagt. (…) diese Flächen seien für den Bau von Wohnungen, Schulen, Kindergärten und wichtiger sozialer Infrastruktur für München-Allach unbedingt erforderlich. Auch der Bayerische Landtag hatte sich in der Vergangenheit mit der Anlage befasst, denn die Bürgerinitiative hatte auch eine Petition gegen sie in den Landtag eingebracht. (…) Die IG Metall sorgt sich weniger um die Bedenken der Bürger. Ohne die Teststrecke sei der gesamte Standort mit »1.650 hochspezialisierten Arbeitsplätzen in Gefahr«, sagte die Geschäftsführerin der IG Metall, Stefanie Krammer, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Wenn der Standort verlagert werden müsse, dann wirke sich das auch auf zahlreiche Zulieferer negativ aus. Für Dienstag rief die Gewerkschaft deshalb zu einer Kundgebung vor dem Panzerwerk auf. Betriebsratschef Ralf Bergschneider, KMW-Geschäftsführer Ralf Ketzel und der Münchner SPD-Fraktionschef Christian Müller werden sich dort voraussichtlich für den Erhalt der Teststrecke stark machen…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 17.01.2022 
„… Die angekündigte Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Die Wirksamkeit dieses neuen Gesetzes hängt allerdings von dessen Inhalt ab, sodass wir den Entstehungsprozess aufmerksam begleiten werden. (…) Die Zusage der Bundesregierung, der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages als Beobachter beiwohnen zu wollen, nehmen wir positiv zur Kenntnis. (…) Laut Koalitionsvertrag sollen Ausbildung und Dienst an der Waffe zukünftig nur noch volljährigen Soldat*innen in der Bundeswehr vorbehalten sein. (…) Die folgenden Punkte motivieren uns deshalb unsere Arbeit in den nächsten vier Jahren mit Nachdruck fortzusetzen: Bekenntnis zum 2%-Ziel (…) Nukleare Teilhabe bleibt bestehen (…) Neue Atombomber für die Bundeswehr (…) Zusage an Rüstungsgroßprojekte (…) Mögliche Verzögerungen bei Rüstungsexportkontrollgesetz (…) Rüstungsexportverbot nicht weitreichend genug (…) Go für die Bewaffnung von Drohnen (…) Kein Fortschritt beim Verbot autonomer Waffensysteme…“ Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 26. November 2021, siehe auch die IMI dazu und NEU: Carte blanche für „wertegeleitete“ Rüstungsexporte. Ein neues Gesetz soll die Erfolgsgeschichte deutscher Waffenausfuhren fortschreiben 
„Die im Bündns Ostermarsch RheinRuhr zusammengeschlossenen Friedensgruppen protestieren gegen den Plan der weiteren Militarisierung von Nordrhein-Westfalen. Laut Presseberichten bestehen Überlegungen, die NATO Kommunikation und Informations-Agentur NCIA aus Belgien nach Bochum zu verlegen, ersatzweise nach Bonn. Dabei handelt es sich um eine Einrichtung, die die zunehmend für die Kriegsführung unverzichtbaren Internetverbindungen der NATO vor Cyberattacken schützen – und im Gegenzug selbst solche Angriffe tätigen soll. (…) Bedenklich ist in dem Zusammenhang, dass bei der Standortwahl ein Bezug zu einem Institut der Ruhr Uni Bochum hergestellt wird. Es stellt sich die Frage, ob hier bereits entsprechende militärische Forschung an der Universität läuft. Zentrale Militär-Einrichtungen sind vorrangige Ziele im Fall eines Krieges. Eine solche Einrichtung mitten im Ruhrgebiet anzusiedeln ist auch daher unverantwortlich. Wir fordern die Kommunalpolitiker, die aus einer unkritischen Haltung gegenüber der NATO heraus solche Ansiedlungen anstreben, dazu auf ihre, Haltung zu überdenken. Das Ruhrgebiet braucht zivile Einrichtungen, die dem Frieden und der Zukunft dienen und nicht der Zerstörung…“ Presseinformation von Ostermarsch Rhein/Ruhr vom 17.9.2021 bei bo-alternativ, siehe dazu weitere Informationen. Neu: Nato doch nicht nach Bochum? 
„… In den letzten zwei Wochen liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr. In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Dabei brachte sie auch den Einsatz von Soldat*innen für den Objektschutz von Kritischer Infrastruktur in Deutschland ins Gespräch. Generalinspekteur Zorn beschwichtigte, indem er behauptete, die Bundeswehr werde keine Ausgangssperren überwachen, oder „Corona-Partys“ auflösen. Durch einen Bericht der Stuttgarter Zeitung am 26. März wurde bekannt, dass das Innenministerium von Baden-Württemberg mit der Bundeswehr im Gespräch ist, ob nicht Soldat*innen, die wegen hohen Krankenstands geschwächte Polizei unterstützen könnten. Damit stehen auch gemeinsame Patrouillen von Polizist*innen und bewaffneten Soldat*innen in der Öffentlichkeit im Raum. Am 27. März übertraf ein Bericht des Spiegels dann alle Befürchtungen: Die Bundeswehr macht mobil. Auf welcher Rechtsgrundlage die geplanten Einsätze stehen sollen, ist bisher vollkommen unklar. Zu dieser elementaren Frage findet sich auch in Statements und Interviews aus Verteidigungsministerium und Bundesregierung momentan nichts. Auf die Frage: „Steht die Bundeswehr dann auch bereit, Straßensperren zu errichten, Ausgehverbote durchzusetzen, notfalls mit Waffengewalt?“, antwortete Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der FAZ am 28. März – also nach Bekanntwerden der Mobilmachung – mit einem relativierenden Statement: „Nein, ich kann mir das, so wie sie es schildern, nicht vorstellen. Das gibt die Rechtslage in Deutschland nicht her“. Die zentrale Frage, was die auch für „Absicherung“, „Schutz“, „Ordnungs-“ und „Verkehrsdienst“ in Bereitschaft stehenden Soldat*innen, mit welchen Rechten gegenüber der Bevölkerung allerdings tun sollen, wurde nicht gestellt...“ – aus dem Beitrag „An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus“ von Martin Kirsch am 30. März 2020 bei IMI-Online über die Vorbereitungen zum Bundeswehreinsatz im Inneren. Siehe dazu weitere Beiträge – auch zu der beginnenden Debatte um Grundgesetz-Änderung – sowie Berichte über erste Protestaktionen. Neu: Impfkampagne mit General / Militäreinsätze im Inland: »Ist das der versprochene Fortschritt?«