Nein zur geplanten Ansiedlung einer NATO-Agentur in Bochum!

Dossier

„Die im Bündns Ostermarsch RheinRuhr zusammengeschlossenen Friedensgruppen protestieren gegen den Plan der weiteren Militarisierung von Nordrhein-Westfalen. Laut Presseberichten bestehen Überlegungen, die NATO Kommunikation und Informations-Agentur NCIA aus Belgien nach Bochum zu verlegen, ersatzweise nach Bonn. Dabei handelt es sich um eine Einrichtung, die die zunehmend für die Kriegsführung unverzichtbaren Internetverbindungen der NATO vor Cyberattacken schützen – und im Gegenzug selbst solche Angriffe tätigen soll. (…) Bedenklich ist in dem Zusammenhang, dass bei der Standortwahl ein Bezug zu einem Institut der Ruhr Uni Bochum hergestellt wird. Es stellt sich die Frage, ob hier bereits entsprechende militärische Forschung an der Universität läuft. Zentrale Militär-Einrichtungen sind vorrangige Ziele im Fall eines Krieges. Eine solche Einrichtung mitten im Ruhrgebiet anzusiedeln ist auch daher unverantwortlich. Wir fordern die Kommunalpolitiker, die aus einer unkritischen Haltung gegenüber der NATO heraus solche Ansiedlungen anstreben, dazu auf ihre, Haltung zu überdenken. Das Ruhrgebiet braucht zivile Einrichtungen, die dem Frieden und der Zukunft dienen und nicht der Zerstörung…“ Presseinformation von Ostermarsch Rhein/Ruhr vom 17.9.2021 bei bo-alternativ , siehe dazu weitere Informationen:

• Nato doch nicht nach Bochum?
  „Meldungen über die mögliche Ansiedlung einer NATO-Cyberkrieg-Agentur (NCIA) in Bochum haben zahlreiche Friedensbewegte auf den Plan gerufen und zu Protesten veranlasst. Jetzt gibt es erste Hinweise darauf, dass aus der geplanten Ansiedlung nichts wird, wie Felix Oekentorp, Landessprecher des Verbandes Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), schreibt. (…) In Darmstadt und Bonn waren und sind noch immer derlei Pläne unbekannt, unsere Nachfragen bei dortigen Akteuren der Bewegung dort mal ausgenommen. In Bochum hingegen ist die örtliche und regionale Friedensbewegung sofort aktiv geworden, hat sich auf Stadtteiltreffen des geplanten Geländes zu Wort gemeldet, hat mehrere gut besuchte Informationsveranstaltungen durchgeführt und es gab eine Kundgebung in der Stadt am 5. November mit mehreren Hundert Teilnehmer:innen auch aus Nachbarorten.
  Die Linksfraktion im Rat war mit eingebunden, sie hat am 7. Oktober eine Anfrage zu den Planungen um die Ansiedelung der NCIA wie die Cyberkrieg-Agentur genannt wird eingereicht. Für die Ratssitzung am 16. 12. liegt nun die Antwort der Verwaltung der Stadt Bochum in Abstimmung mit der „Bochum Wirtschaftsentwicklung“ vor. Darin heißt es wörtlich: „Die Bochum Wirtschaftsentwicklung hat im Rahmen ihrer Vermarktungsaktivitäten zu einer möglichen Ansiedlung der „NATO Communications and Information Agency (NCIA)“ die ehemalige Neuwagenstellfläche der Firma Opel an der Alten Wittener Straße in Betracht gezogen. Hierbei handelt es sich um eine GIB-Fläche zur Ansiedlung von Firmen oder Institutionen. Vom Bundesministerium der Verteidigung haben wir vernommen, dass Bochum aktuell nicht bevorzugter Standort für eine Ansiedlung der NCIA ist. Es ist darüber hinaus aufgrund der neuen Führungsstruktur der NCIA nicht klar, ob eine Verlegung nach Deutschland überhaupt in Betracht gezogen wird.“…“ Beitrag von Felix Oekentorp am 10. 12. 2021 bei bo-alternativ , siehe auch:
  • »Bochum ist wohl nicht mehr im Rennen«. Stadt in NRW soll laut Antwort auf Linke-Anfrage doch nicht Niederlassung von NATO-Cyberagentur bekommen
    Interview von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 13.12.2021 mit Felix Oekentorp, NRW-Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und -gegner (DFG-VK) sowie im Bochumer Friedensplenum aktiv
• Kundgebung am Freitag, 5.11.21 in Bochum: Keine Cyberkriegszentrale in Bochum oder anderswo 
  „Am Freitag, dem 5. November, findet um 17 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz eine Kundgebung statt, die an die Bombardierung der Bochumer Innenstadt im November 1944  erinnert und sich gegen die Planungen der Stadt richtet, auf dem ehemaligen Opel Gelände in Laer die Nato-Agentur für Kommunikation und Information (NCIA) anzusiedeln. Diese NATO-Einrichtung dient nicht nur der Abwehr von Cyberangriffen, sondern nimmt auch eine Schlüsselstellung in der Cyberkriegsführung ein. Der Krieg im Internet zielt darauf, die Infrastruktur – z. B. Energieversorgung, Verkehr oder Kommunikation – eines Gegners lahmzulegen bzw. wichtige Einrichtungen zu zerstören. Begleitet wird diese virtuelle Aufrüstung von dem Einsatz von Distanzwaffen, die  automatisch und autonom zum Einsatz kommen. Bisher hat die  SPD gegenüber bewaffneten Drohnen eine zurückhaltende Position eingenommen, die Koalitionspläne weisen aber den Weg in eine sich weiter beschleunigende Rüstungsspirale einschließlich der atomaren Teilhabe.
  Der 5. November wurde als Tag der Kundgebung gewählt, weil er an den 4. November 1944 erinnern soll, als ein britischer Bombenangriff die Bochumer Innenstadt dem Erdboden gleich machte. Bochum war eine Rüstungsschmiede des deutschen Angriffskrieges. Bilder des zerstörten Bochums und von europäischen Städten, die Nazi-Deutschland zuvor mit Bomben verwüstet hatte, werden auf der Kundgebung zu sehen sein.
  Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen – mit diesem Versprechen auf der Basis unseres Grundgesetzes führte Willy Brandt Deutschland in die Entspannungspolitik. Auch Bochum liegt in Deutschland.
  Auf der Kundgebung reden: Wolfgang Dominik, Anwohner des geplanten NCIA-Standortes in Laer; Sevim Dagdelen, MdB Die Linke; Christoph Marischka, Informationsstelle Militarisierung Tübingen;  Michael Müller. Bundesvorsitzender der Naturfreunde  und Felix Oekentorp, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) NRW. Die Kundgebung wird vom Bochumer Friedensplenum und von der DFG-VK organisiert.
  Im Anschluss an die Kundgebung findet um 19 Uhr, im ver.di-Gebäude, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit  Informationsveranstaltung mit  Christoph Marischka, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen statt zum Thema: Die strategische Bedeutung der Aufrüstung für den Cyberkrieg.“ Aufruf von Friedensplenum und DFG-VK bei bo-alternativ 
• Die NATO verwischt die Grenzen zwischen Krieg und Frieden im Ruhrgebiet
  „In Bochum soll die NATO-Agentur für Information und Kommunikation (NCIA) möglicherweise in die ehemaligen Opelwerke einziehen. Die Informations- und Kommunikationstechnologie erobert die Konzepte der Kriegsführung – eine Entwicklung, die die Hemmschwelle für Kriege gefährlich senken kann. Dennoch sind bis auf die LINKE alle NATO-unterstützenden Parteien für diese neue NATO-Einrichtung im Ruhrgebiet. Es gibt ein brandgefährliches Missverhältnis zwischen der Kriegsgefahr und ihrer öffentlichen Wahrnehmung – dazu tragen die Verantwortlichen in den Mainstream-Medien und in den führenden Parteien bei (…) Zieht die Cyber-Agentur der NATO ins Opelwerk Bochum? So gibt es in Bochum Pläne, dass die für die NATO-Kriegsführung im 21. Jahrhundert zentrale NATO-Agentur für Information und Kommunikation (NCIA), die kaum jemand kennt, möglicherweise in das riesige Gelände des ehemaligen Opelwerks einzieht. Alternativ ist auch ein Standort für die Expansion der Cyber-Agentur der NATO in der Nähe der Hardthöhe in Bonn im Gespräch. Das Spezialgebiet der NCIA steht für ein weiteres Missverhältnis zwischen seiner existenziellen Bedeutung für die Menschen und ihrer Zukunft einerseits und deren öffentlicher Wahrnehmung: Die Informations- und Kommunikationstechnologie erobert die Konzepte der Kriegsführung, aber die Öffentlichkeit verbindet mit Militär immer noch vor allem die Luftwaffe, das Heer und die Marine. Das ist gewollt, so kann die Armee weitgehend ohne Gegenprotest in das IT-Zeitalter der Cyber-Kriegsführung und der künstlichen ‘Intelligenz’ letaler (=todbringender) digitaler Programme und Systeme hineinfinden. (…) Durch die Einführung programmgestützter elektronischer Datenverarbeitung und -übertragung zur beschleunigten Reaktions- und Aktionsfähigkeit der Militärs in allen Domänen der Kriegsführung verwischt die Digitalisierung die Grenzen zwischen Frieden und Krieg immer weiter. (…) Die NCIA hat unter anderem die Funktion, mit ihrer Hightech-Struktur neue Strategien und Kompetenzen zu entwickeln, die auf eine mit in Kauf genommene immer weitere Herabsetzung der Schwelle zum Krieg im 21. Jahrhundert hinauslaufen. (…) Die Friedensbewegung des Ruhrgebietes organisiert den Protest gegen den Ausbau und die Ansiedlung der NCIA – und ihre Bündnispartner (vor allem aus den ökologischen Spektren) sind gefordert, sich an ihrer Seite mit für die Zukunft zu engagieren. Dies ist kein leichtes Unterfangen, wird hier doch der die NATO und damit den Krieg begünstigende Kurs der Spitze der Grünen konkret: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bochumer Rat, Sebastian Pewny, etwa unterstützt die NCIA-Ansiedlung im Bochumer Opel-Werk…“ Beitrag von Bernhard Trautvetter vom 2. November 2021 beim Gewerkschaftsforum 
• Pläne zu NATO-Standort: »Die Stadt könnte zur Zielscheibe werden«. NRW: Bochum will offenbar NATO-Standort werden. Friedensbewegte warnen vor Risiken
  „… Die NCIA ist laut eigener Darstellung Technologie- und Cyberführer der NATO. Sie ist an diversen Standorten tätig, Belgien, Niederlande, aber auch Griechenland, Türkei und Italien. Sie hilft angeblich den NATO-Staaten, auf »intelligentere Weise zu kommunizieren«. Es handelt sich nicht etwa um eine Telefonvermittlung. Sondern von dort können Drohnen gesteuert werden, Cyberattacken abgewehrt, aber auch eigene vorbereitet werden. [Das heißt, Bochum soll künftig ein Militärstandort zur Führung von Cyberkriegen werden?] Ganz genau. Neben zwei anderen deutschen Standorten, Ramstein und Uedem, könnte Bochum dann zur nächsten bevorzugten Zielscheibe in einem Krieg werden. Gerade die Kommunikationsstrukturen des Gegners sind die ersten Ziele für Raketenangriffe, so übt es auch die NATO in ihren Manövern. (…) Wir sind aus allen Wolken gefallen. Im Artikel der WAZ heißt es, die Bochumer Politik habe auf ganz verschiedenen Kanälen parteiübergreifend versucht, für Bochum als Standort dieser Agentur zu werben. Ich gehe mal davon aus, dass es nicht so parteiübergreifend war, als dass auch die Ratsfraktion von Die Linke eingebunden war. Der Fraktionsvorsitzende bestätigt, dass auch er erst aus der WAZ von diesem Vorhaben erfahren hat. [In besagtem Artikel wird behauptet, dass – sollte sich die NCIA tatsächlich in Bochum ansiedeln – 2.000 Arbeitsplätze geschaffen würden. Halten Sie das für realistisch?] Es erinnert an das unselige »Cross Border Leasing« Anfang dieses Jahrhunderts. Da ließen sich die Kämmerer der Städte blenden von den angeblich tollen Möglichkeiten, die städtischen Finanzen mit Spekulationen um öffentliche Einrichtungen zu verbessern. Die damalige Bochumer Kämmerin und spätere Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz verzockte das Kanalnetz damals gegen ein laufendes Bürgerbegehren. Jetzt wird mit angeblichen Arbeitsplätzen geworben, Arbeitsplätze in der Kriegsplanung. Arbeitsplätze, die der Steuerzahler finanziert statt Arbeitsplätzen in der Daseinsvorsorge…“ Interview von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 17.09.2021 mit Felix Oekentorp , NRW-Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und -gegner und aktiv im Bochumer Friedensplenum
• NATO in Bochum?
  „Die WAZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Montag von Bemühungen der Stadt Bochum, ein Standort der NATO Agentur NCIA zu werden. Laut WAZ ist die städtische Wirtschaftsentwicklung und das Referat des Oberbürgermeisters beteiligt. Eine Provokation der Friedensbewegung in Bochum? Wolfgang Dominik, Mitglied des Friedensplenums, antwortete direkt mit einem Leserbrief: »Ich bin entsetzt, wie locker uns mitgeteilt wird, dass Bochum sich in der Prioritätenliste der Angriffsziele eines „Feindes“ um einen der ersten Plätze bewirbt! Im Oktober wird wieder der NATO-Atomkrieg im Manöver „Steadfast Noon“ geübt. Gerade die Kommunikations- und Informationssysteme des „Feindes“ müssen als erstes bombardiert werden oder mit Raketen vernichtet werden. So hat es übrigens auch die NATO in ihren bisherigen Kriegen vorgemacht. In dem Artikel der WAZ heißt es ganz richtig „Schlüssel-Agentur“ der NATO. Das sind immer die ersten Ziele. Bochum bewirbt sich darum.« Die Redaktion von bo-alternativ hat angesichts der Brisanz dieser Angelegenheit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Koalitionspartner im Rat der Stadt um eine Stellungnahme gebeten…“ Meldung vom 14.09.21 bei bo-alternativ – diese äußern sich darin ausdrücklich dafür!