Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Im Krieg befiehlt die Obrigkeit Menschen, zu töten und sich der Tötungsgefahr auszusetzen – wer sich weigert, riskiert Tod und Schande. Denn Deserteure sind Sand im Getriebe einer Maschinerie. „Stell dir vor, es ist Krieg – und keiner geht hin…“ In Kriegen gelten sie oft als Verräter oder werden gar „Kameradenschweine“ genannt. Oft sind es Menschen, die in Armeen zum Kämpfen gezwungen werden und die sich diesem Zwang entziehen. Ihre Motive sind sehr unterschiedlich – persönliche, religiöse, politische. Die drohenden Strafen sind drastisch: Haftstrafen, Hinrichtungen. Die Loyalität, die ein Mensch als Soldat dem Staat schuldete, blieb auch nach dem Zweiten Weltkrieg ausschlaggebend. Überlebende galten bis in die 1980er-Jahre hinein meistens als Verräter. Wurden sie im Krieg zu Haftstrafen verurteilt, galten sie als vorbestraft. Viele Deserteure verheimlichten ihre Desertion. Schriftsteller wie Alfred Andersch bekannten sich dazu und setzten sich Anfeindungen aus. Auch in den heutigen Kriegen ist Desertieren ein Thema.“ Radiobeitrag von Rolf Cantzen vom 18. Dezember 2022 bei WDR Lebenszeichen (Audiolänge ca. 30 Min., verfügbar bis zu 16. Dezember 2023) 
„… Dem ukrainischen Pazifisten Ruslan Kotsaba droht erneut Gefängnis. Donnerstag wird der Prozess gegen ihn fortgesetzt. Darüber informierte der Antimilitarist Lothar Eberhardt von der Berliner Initiative »Freiheit für Ruslan Kotsaba« das »nd«. Die Solidaritätsgruppe ist Teil eines antimilitaristischen Netzwerkes, das in den letzten Jahren immer wieder auf die Verfolgung des christlichen Pazifisten Kotsaba in der Ukraine aufmerksam gemacht hat. Dazu gehört auch die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und die Organisation Connection e.V., die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in aller Welt unterstützt. Dieser Initiative gehört auch Kotsaba an, der sich geweigert hatte, in der Auseinandersetzung zwischen der ukrainischen Regierung und den von Russland unterstützten Separatist*innen in der Ostukraine eine Waffe in die Hand zu nehmen. »Ich gehe lieber ins Gefängnis als jetzt in den Bürgerkrieg, um meine Landsleute, die im Osten leben, zu töten«, erklärte Kotsaba im Januar 2015 in einem Beitrag auf YouTube gegenüber dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Wenige Wochen später wurde er festgenommen und wegen »Landesverrats« sowie »Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine« angeklagt. Nach 16 Monaten Untersuchungshaft unter erschwerten Bedingungen verurteilte ihn das Gericht in Iwano-Frankiwsk zu dreieinhalb Jahren Haft. Das Berufungsgericht sprach ihn kurze Zeit später frei. Ein Spezialgericht für Zivil-und Kriminalfälle hatte bereits im Jahr 2017 den Freispruch aufgehoben und eine Wiederholung des Verfahrens angeordnet. Es hat nun begonnen…“ – aus dem Bericht „Ruslan Kotsaba droht Haftstrafe“ von Peter Nowak am 09. Dezember 2020 in nd online über die neuerliche Attacke der ukrainischen Klassen- und Kriegsjustiz auf einen konsequenten Kriegsdienstverweigerer. Siehe dazu auch eine Erklärung ukrainischer Pazifisten zum neuen Prozess und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur juristischen Verfolgung Kotsabas durch das ukrainische Regime. 
Erneut stehen die Zeichen auf Krieg im Kaukasus, was sich seit Monaten angebahnt hatte – und beide Seiten erheben Beschuldigungen gegeneinander, betreiben übliche Siegespropaganda und rufen die General-Mobilmachung aus. Sie mögen keine Opposition mehr kennen, nur noch nationale Krieger und Kriegerinnen. Sowohl die Türkei als auch Russland unterstützen jeweils eine Seite, sei es mit Waffen oder mit Söldnern. Während die EU offensichtlich noch nachzählen muss, was die Profite ihrer Unternehmen an Entscheidung für Demokratie mit sich bringen. Schwierigkeiten mit dem „autoritären Regime“ in Aserbeidschan jedenfalls hatte die BRD etwa bisher nicht, wie – in langer Tradition stehend – das Treffen der Kanzlerin mit dem Präsidenten Aserbeidschans 2018 klar machte. Ihr Partner Erdogan hat es da wieder einmal einfacher – nur die HDP verweigert sich der Allparteienkoalition für den Kriegspartner Aserbeidschan. In unserer aktuellen und kommentierten – sehr umfangreichen – Materialsammlung „Ewiger Krieg um ein Stück Land?“ vom 29. September 2020 haben wir uns auch auf die Suche nach Opposition gegen den Kriegskurs begeben, der sich auch gegen die jeweilige Regierungspolitik insgesamt richtet. Diese soziale und politische Opposition ist, wie immer, die einzige wirkliche Alternative – und wie immer ist es, so klein sie auch sein mag, ihre Unterstützung die einzige Alternative im Kampf gegen Krieg und Kriegsgefahr – ansonsten ist man einmal mehr darauf angewiesen, weltweit bekannte Kriegstreiber als Friedensstifter zu inthronisieren 
„… Den Wunsch nach Veränderungen in weiten Teilen der russischen Bevölkerung hat Putin durchaus zur Kenntnis genommen. Wie er darauf eingehen kann, ohne seine eigene Position zu schwächen oder nach dem Ende seiner derzeitigen Amtszeit 2024 gar in den Ruhestand zu gehen, erklärte er am 15. Januar in seiner jährlichen Ansprache vor der Föderalen Versammlung – ohne allerdings schon allzu viel zu verraten. Klar ist nur: Seine Perestroika (politischer Umbau) sieht diverse Verschiebungen der Befugnisse vor und macht auch nicht vor einer Verfassungsänderung halt. Damit es nicht bei leeren Worten bleibt, trat einige Stunden nach Putins Ansprache die komplette Regierung von Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew zurück. Dessen Nachfolger stand da bereits fest: Michail Mischustin, seit Donnerstag vergangener Woche offiziell Ministerpräsident, wurde von den Staatsmedien umgehend als unbescholtener Profi eingeführt und für seine langjährige Arbeit als Leiter der russischen Steuerbehörde gelobt und gerühmt – diese sei durch ihn gar zur besten der Welt avanciert. (…) Putin sprach in seiner Rede jedoch davon, dass die Gesellschaft nicht reif für eine parlamentarische Demokratie sei und Russland ein Präsidialstaat bleibe. Zumindest dürfte das gelten, solange er im Amt ist. Eine weitere Amtszeit bleibt ihm nach geltender Rechtslage, aber auch nach den geplanten Änderungen verwehrt. Als alternative Überinstanz brachte er den bislang kaum relevanten Staatsrat ins Gespräch, zu dessen stellvertretenden Vorsitzenden er prompt Medwedjew ernannte. Wie weit die Vollmachten des Staatsrats in Zukunft reichen könnten, ist noch unklar…“ – aus dem Artikel „Reform für den Machterhalt“ von Ute Weinmann am 23. Januar 2020 in der jungle world (Ausgabe 4/2020). Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu Reaktionen und Bedeutung des Putin-Vorstoßes, sowie drei Beiträge zur antifaschistischen, pazifistischen und gewerkschaftlichen Bewegung im heutigen Russland 
„… Wenn die Bundesregierung die Bundeswehr nicht abzieht, macht sie sich mitschuldig an der Eskalation des Konfliktes. Die Bundesregierung ist aufgefordert, der US-Regierung umgehend die Nutzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland zu untersagen. Die US-Regierung hat eine extralegale Tötung mit einer bewaffneten Drohne auf dem Gebiet eines anderen Staates, des Iraks, durchgeführt. Das ist einerseits völkerrechtswidrig, andererseits politisch ein Brandbeschleuniger schlimmster Sorte. Die Untersagung der Nutzung von Ramstein und weiterer involvierter Militäreinrichtungen der USA in Deutschland ist notwendig, um nicht als Bundesrepublik Deutschland an völkerrechtswidrigen Aktionen der USA beteiligt zu sein. Auf dem US-Stützpunkt Ramstein befindet sich die Relaisstation für Drohnenangriffe der USA, ohne diese Relaisstation sind solche Drohnenangriffe der USA deutlich erschwert…“ aus der Erklärung „Bundeswehr aus Irak abziehen, US-Angriff verurteilen“ von Tobias Pflüger am 07. Januar 2020 bei IMI Online, worin auch noch die Stärkung der diktatorischen Regimes im Iran durch die aktuelle Entwicklung thematisiert wird. Zu Protesten und Erklärungen in und aus der BRD drei weitere aktuelle Beiträge 
„Heute veröffentlichten im Exil lebende Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei einen Aufruf, in dem sie angesichts der Invasion der Türkei in Syrien dazu auffordern: „Sag Nein, leiste Widerstand! Gehe nicht zum Militär!“ Sie machen zugleich klar: „Die Invasion ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Sie verletzt internationales Recht. Diejenigen, die über die Besatzung entscheiden, diejenigen, die daran teilnehmen und diejenigen, die dafür Unterstützung anbieten, sollten wissen, dass sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.“ Connection e.V. betonte heute, dass dies eine wichtige Stimme gegen den Krieg ist. „Diese Kriegsdienstverweigerer“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V., „sprechen für viele andere, die es in der Türkei nicht mehr wagen können, sich öffentlich gegen den Krieg zu stellen. Dort drohen ihnen Strafverfolgung und Haft.“ In ihrer Erklärung fordern die Kriegsdienstverweigerer die Türkei auch auf „das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen“. Die Türkei ist dieser Forderung trotz mehrerer Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bislang nicht nachgekommen. Verweigerern droht wiederholte Strafverfolgung. Hunderttausende, die sich nach offiziellen Angaben der Ableistung des Militärdienstes entzogen haben, leben unter den Bedingungen eines „Zivilen Todes“, wie es der Gerichtshof formulierte, einem Leben am Rande der Gesellschaft, mit der ständigen Gefahr, rekrutiert zu werden. Kriegsdienstverweigerer, die angesichts dieser Situation Schutz und Asyl in anderen Ländern suchen, wird trotz einer drohenden Verfolgung häufig der notwendige Schutz versagt. In ihrer Erklärung wenden die sich im Exil lebenden Kriegsdienstverweigerer auch an die europäischen Staaten und fordern „Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren.“...“ – aus der Meldung „Türkei: Kriegsdienstverweigerer rufen zur Verweigerung auf“ am 23. Oktober 2019 von und bei Connection e.V. über einen Aufruf, den man nur unterstützen kann… Siehe dazu zwei weitere spezielle Aktionsaufrufe, sowie drei Beiträge zur Unterstützung der Kriegsführung der Türkei durch die BRD 
„In einer Videobotschaft auf youtube forderte Kotsaba Anfang 2015 alle Wehrpflichtigen dazu auf, einer Einberufung zum Militär nicht zu folgen. Die Hoffnungen auf einen demokratischen Schub durch die Maidan-Bewegung sieht der Journalist und Blogger durch anhaltende Korruption und Missachtung von Menschenrechten verraten. Nach seiner Videobotschaft wurde Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit des Militärs und „Staatsverrat“ festgenommen und nach 15 Monaten Untersuchungshaft zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der Einstufung als politischer Gefangener durch amnesty international, einer Vortragsreise seiner Ehefrau in Deutschland und zahlreichen Solidaritätsschreiben sprach ihn ein Berufungsgericht im Juli 2016 zunächst frei. Die Staatsanwaltschaft erwirkte im Juni 2017 aber die Aufhebung des Freispruchs und fordert weiterhin eine Verurteilung zu 13 Jahren Haft. Es wird demnächst neu verhandelt. Wenn die Anklage zugelassen wird, muss Kotsaba nach ukrainischem Recht zwingend in Untersuchungshaft genommen werden. Aber auch von Neonazis wird der engagierte Pazifist verfolgt. Regelmäßig erhält er Drohbriefe der Nazigruppe C14. Aus Sicherheitsgründen ist er von seiner westukrainischen Heimatstadt Iwano-Frankiwsk nach Kiew umgezogen und lebt dort getrennt von seiner Frau und seinen Kindern…“ – so beginnt der Beitrag „Freispruch für Ruslan Kotsaba aufgehoben“ bei der DFG-VK Hessen, worin auch auf die Teilnahme Kotsabas am DFG-VK Kongress und auf eine Veranstaltung am 13. November 2017, beides in Berlin, hingewiesen wird. Siehe dazu auch den Verweis auf frühere Beiträge zu Kotsaba im LabourNet Germany 
„Lee Seok-Ki ist seit Augst 2013 im Gefängnis, weil er bei einer öffentlichen Tagung dazu aufgerufen hatte, gegen das Aufkommen eines Krieges zu protestieren. Er muss bis 2022 im Gefängnis blieben. Im Dezember 2014 wurde seine Partei, die Vereinte Progressive Partei (UPP) vom Verfassungsgericht verboten. Außer ihm sitzen in Südkorea mindestens 47 linke Politiker, Friedensaktivisten, und Gewerkschafter in Gefängnis. Zum Beispiel der Vorsitzende des koreanischen Gewerkschaftsbundes (KTCU), der gegen die von der früheren Regierung vorangetriebene Arbeitsrechtsreform eine Massendemonstration organisiert hatte, wurdezu 3 Jahren Haft verurteilt, und er ist immer noch im Gefängnis. Darüber hinaus sind mindestens 397 Kriegsdienstverweigerer inhaftiert. Den politischen Gefangenen ist die Freiheit absolut entzogen, sie sitzen in Isolationshaft. Obwohl ein neuer sogenannt demokratischer Präsident nach der Absetzung der früheren autoritären Präsidentin Park Geun-Hye an die Macht gekommen ist, sitzen die von der Park-Regierung Verfolgten noch im Gefängnis. Das „Committee to Save Rep. Lee Seok-ki of the Insurrection Conspiracy Case“ hat deshalb eine internationale Petition für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Südkorea begonnen“ – so der Text einer Korrespondenz ans LabourNet Germany vom 22. Mai 2017 zu der Solidaritätskampagne, an der wir nun teilnehmen und auch unsere Leserinnen und Leser dazu aufrufen! Siehe dazu die Webseite der Kampagne – inklusive der Petition – und den Link zu einem früheren Artikel des Komitees 
„Am 16. November 2016 wird ab 13.30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in München über das im November 2008 eingereichte Asylbegehren des 39-jährigen US-Deserteurs André Shepherd verhandelt. (…) „In München wird nun endlich der Präzedenzfall von André Shepherd weiterverhandelt“, erklärt heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. „Es geht um vieles, unter anderem um die Rechtmäßigkeit der Kriegführung der USA im Irak, um den Schutz einer Gewissensentscheidung und auch um das Recht von SoldatInnen, sich völkerrechtswidrigen Kriegen und Handlungen zu verweigern und zu entziehen.“...“ Einladung von Connection e.V., Pro Asyl, Flüchtlingsrat Bayern, DFG-VK Bayern und MAPC vom 3.11.2016 zu Asylverhandlung und anschließendem Pressegespräch. Siehe dazu Solidaritätsaufruf und neu dazu: Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen 
„… Bei der heutigen Verhandlung (14.7.16) hat das Berufungsgericht das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt und den 49-jährigen Ruslan Kotsaba aus der Haft entlassen. Er war am 12. Mai 2016 vom Gericht der 1. Instanz in Iwano-Frankiwsk wegen „Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine“ zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden…“ Pressemitteilung von und bei Connection e. V. vom 14. Juli 2016