Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
… Mit ihrer Laterne aus alten Milchkartons oder Plastikflaschen waren die Kinder der Rheinhauser Sekundarschule unterwegs durch Hochemmerich und Reinhausen-Mitte. Unter dem Motto „Wer teilt, gewinnt“ stand neben dem Teilen auch die Kluft zwischen Arm und Reich im Fokus. Allerdings durften die Schilder, die die Sechst- und Siebtklässler für den Zug gemalt hatten, nicht mit auf Tour genommen werden. Darauf abgebildet war unter anderem eine Schere, die als Symbol für den immer größer werdenden Unterschied zwischen armer und reicher Bevölkerung gilt.“ Meldung vom 19.11.2017 bei der örtlichen WAZ online – bei der Entfernung des Transparentes „
Nachdem der Bundestag erst kürzlich den Geheimdiensten eine Werbeshow zur Vorstellung ihrer Wunschzettel organisiert hatte, gab es jetzt „dasselbe in Grün“, allerdings traditioneller: Der spätherbstliche Weihnachtsmarkt, auf dem das BKA seine Wünsche für einen besser funktionierenden Polizeistaat öffentlich vorstellen darf. In dem Artikel „»Think Big«“ von René Heilig am 20. November 2017 in neues deutschland heißt es zu einem Aspekt der Werbeveranstaltung: „Angesichts internationaler Terrorismus-Netzwerke und grenzüberschreitender Kriminalität reiche eine bloße Weiterentwicklung bisheriger Methoden nicht mehr aus. Die Polizei müsse ganz neue Wege beschreiten. Früher sammelte jede Länderpolizei Daten und schüttete sie in zumeist länderspezifische »Töpfe«. Nur wenn es offenkundig notwendig war, ließ der Sammler andere Sammler, die andere Datensammlungen füttern, reingucken. Jedes Bundesland habe eigene IT-Systeme für seine speziellen Bedürfnisse entwickelt. Das aktuelle zentrale INPOL-System, das sich die 19 Polizeien von Bund und Ländern teilen, stamme aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. »Wenn Sie so wollen, haben wir den Quantensprung noch nicht gemacht, argumentiert der BKA-Chef. Den soll nun ein «Datenhaus für die Polizei» bringen. Gebaut wird es im Rahmen der Operation «Polizei 2020». Es soll dabei helfen, kriminelle Muster früher und besser zu erkennen und damit schnellere Fahndungserfolge zu erzielen, sagte Münch und lockte Kritiker damit, dass man so Daten auch viel schneller löschen könne, wenn die Justiz entscheidet, dass ein Beschuldigter unschuldig ist“. Die Zentralisierung des Polizeiapparates, das wird aber auch durch diverse Zitate deutlich, macht schon längst nicht mehr an den Grenzen der BRD halt – die Überwindung des Polizeiföderalismus, alter Wunschtraum seit das BKA in den 70er Jahren einen Sonnenkönig produzierte, zielt heute längst auf europäische Einrichtungen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
Mit alttestamentarischem Eifer wird in der BRD gegen Bilder und Embleme des kurdischen Widerstandes vorgegangen. Nicht neu, aber in jüngster Zeit verstärkt. Zur Freude des Herrn Erdogan, versteht sich – aber der müsste das ja auch längst gewohnt sein, dass er in der BRD gut bedient wird. Bilder von Gefangenen, die nach Gesetzen anderer Staaten verurteilt wurden, dürfen in der BRD durchaus gezeigt werden. Etwa sich volksnah gebender russischer Oligarchen. Oder chinesischer Aktivisten (sofern es nicht gerade VW-Arbeiter sind). Nicht aber der PKK, keine Embleme, nichts – weil: Die PKK ist ja eine Terrororganisation, hat der bundesdeutsche Staat so festgestellt (und dabei gibt es keine amtlich dekretierte Mitgliedschafts-Obergrenze von drei, wie in anderen aktuellen Fällen). Sie wendet ja Gewalt an (im Gegensatz zu libyschen Milizionären, die man bezahlt). Jetzt hat es Kerem Schamberger getroffen, gegen den eine Razzia samt Beschlagnahme demonstrativ durchgezogen wurde, obwohl er zu keinem Zeitpunkt leugnete, YPJ/YPG-Fahnen auf Facebook gepostet zu haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, eine kurze Meldung über europaweite Tätigkeit der BRD Polizei gegen oppositionelle aus der Türkei und Verweise auf bisherige Beiträge (nur einige von vielen) im LabourNet Germany 
„Ein Nachbar, mit dem wir noch nie gesprochen haben. Ein ehemaliger Arbeitskollege, mit dem wir seit Jahren keinen Kontakt mehr haben. Sie werden uns als neue Freunde vorgeschlagen. Aber woher weiß Facebook überhaupt, dass wir diese Person kennen? Facebook weiß mehr über uns, als wir selbst preisgeben. Facebook weiß ziemlich genau, was wir den Tag über machen, wo wir uns aufhalten und wen wir kennen. Und zwar auch dann, wenn wir diese Daten nicht bewusst teilen. Denn Facebook greift auf Telefonbücher und Kontakte zu oder registriert, wenn wir uns in ein neues WLAN einloggen. Facebook schlägt uns gerne Freunde vor – „Personen, die du vielleicht kennst“. Viele sind einfach Freunde von Freunden. Aber andere haben via Facebook keine Verbindung zu uns. Und doch findet Facebook Wege, Verbindungen herzustellen. Das macht Facebook mit einem “Schattenprofil” seiner Nutzer. Und das setzt sich aus Mailbox- und Smartphone-Daten anderer Facebook-UserInnen zusammen. Kontaktinformationen, die man dem Konzern nie gegeben hat, werden mit dem eigenen Profil verknüpft…“ Beitrag der KontrastRedaktion vom 12. November 2017 bei Kontrast.at 
„Großeinsatz der Polizei in München: Ein Täter, der vorher in der Stadt mehrere Passanten mit einem Messer verletzt hat, wird verhaftet. BILD-Reporter Karl Keim, einziger Journalist vor Ort, macht Aufnahmen von dem Einsatz. Plötzlich fordern Polizeibeamte ihn auf, er solle das Handyvideo löschen. Als er sich weigert, drohen sie, das Handy zu beschlagnahmen. (…) Kein Einzelfall, berichtet der Rechtsanwalt Sven Adam. Vor allem auf Demonstrationen komme es immer wieder zu polizeilichen Maßnahmen gegen Journalisten. Der Spezialist für Gefahrenabwehrrecht – unter das auch Verstöße gegen das Presserecht fallen – vertritt seit über zehn Jahren Journalisten vor Gericht. „Konflikte gibt es insbesondere bei der Frage der freien Berufsausübung im Rahmen von Demonstrationen oder größeren Gemengelagen. Da müssen Journalisten auch frei arbeiten und entsprechend filmen dürfen, ohne dass sie Adressaten von polizeilichen Maßnahmen werden – wie zum Beispiel, dass ihre Kamera beschlagnahmt wird. So etwas kommt aber häufiger vor“, sagt Adam. Meistens gehe es vor Gericht, wo der Journalist in der Regel Recht bekomme. (…) Der Anwalt Sven Adam wirft der Polizei mangelndes Problembewusstsein vor…“ Beitrag von Timo Robben vom 8. November 2017 aus ZAPP bei NDR online 
„FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern über 20 Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbände in einem Offenen Brief an die Bundesvorsitzenden der beiden Parteien – darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der eco-Verband der Internetwirtschaft und Reporter ohne Grenzen…“ Meldung beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zum Gemeinsamen Brief an die Vorsitzenden von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28. Oktober 2017. Siehe dazu auch: [Petition] Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung! 
„Jobcenter schnüffeln gerne mal Erwerbslosen im Internet hinterher. Das ergab u.a. eine Recherche des „Correctiv Netzwerkes“ bereits 2015. Hierbei beriefen sie sich auf ein jährliches Branchentreffen der kommunalen Jobcenter-Chefs in Berlin. (…) Die Bundesagentur für Arbeit hat dieses verneint und verbietet eine unkoordinierte Spionage durch die Mitarbeiter. Ich selbst werde immer wieder mit ähnlichen Fällen konfrontiert und weite dieses noch aus. Sind nicht nur soziale Netzwerke betroffen, so gibt es auch Jobcenter-Recherchen auf privaten Webseiten von Erwerbslosen. Gerade hier kommt es dann vor, dass durch die Jobcenter die Vermutung angestellt wird, dass die oder der Betroffene eine selbstständige Tätigkeit ausübe und aufgrund dessen aufgefordert wird einen Nachweis über das Einkommen einer selbstständigen (EKS) Tätigkeit vorzulegen. Einfach ausgedrückt stellt diese Internetrecherche nichts anderes dar, als dass die Jobcenter ins Blaue hinein Vermutungen aufstellen und Leistungsberechtigte damit konfrontieren. Leider reicht in diesem Moment deren Recherche nicht weit genug und es wird dabei unterstellt ein Einkommen zu erzielen, was womöglich unterschlagen wird. Eine Mauer des Misstrauens und der Verdächtigungen durch die Jobcenter entsteht. Insbesondere dann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Webseite ausschließlich eine Eigenwerbung ist, aber damit keine Selbstständigkeit ausgeübt wird. Der schwarze Peter liegt jedoch in diesem Moment bei den „Verdächtigen“, die gegenüber den Jobcentern nun das Gegenteil beweisen müssen…“ Beitrag vom 6. Nov 2017 von und bei Inge Hannemann 
„Die Arzthelferin Sandy B meldete im Juli 2016 der Ärztekammer und dem Gesundheitsamt Mißstände in der Praxis eines in Hamburg ansässigen Arztes. Sie rügte dabei die mangelnde Einhaltung von Hygiene-Vorschriften. Die Vorwürfe reichten von der Durchführung von Blutentnahmen ohne Handschuhe und ohne Sicherheitskanüle über die Wiederbenutzung von Skalpellen und Scheren bis zur Entsorgung von Kanülen im Hausmüll. Die Praxis betreute zahlreiche Patienten mit Hepatitis HIV. Als Reaktion auf die Einschaltung der Behörde erhielt die Arzthelferin umgehend eine fristlose Kündigung wegen „Verletzung der Schweigepflicht“. Obwohl auf die Kündigung das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung fand (die Praxis beschäftigte zu wenig Mitarbeiter) erhielt die Betroffene auf dringendes Anraten des Arbeitsgerichts Hamburg in einem Mitte Oktober 2017 geschlossenen Vergleich eine Abfindung. Der Vorsitzende der Kammer 12 erklärte dazu, daß die Kündigung einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des BGB darstelle. Da der Arbeitgeber auf die Verletzung der Schweigepflicht Bezug genommen habe, habe er das „Whistleblowing“ selbst zum Anlaß für die Kündigung genommen. Die Meldung der Beschäftigten bei Behörde und Ärztekammer sei aber nach Art. 10 der Europäischen Menschrechtskonvention gerechtfertigt gewesen, denn diese habe nicht aus persönlichem Groll oder wegen eines erwarteten persönlichen Vorteils gehandelt“ Pressemitteilung von Rolf Geffken vom 3. November 2017 
Am Samstag wurde eine Demonstration in Düsseldorf von der Polizei angegriffen. In Düsseldorf, nicht in Izmir oder Ankara, wegen PKK Emblemen, die wie bei Erdogan als Terrororganisation gilt. Ganz im Gegensatz zur Türkei, die ein demokratischer Rechtsstaat ist. Jedenfalls insofern, als deutsche Juristen und Behörden dies bei der Verweigerung von Asylgesuchen aus der Türkei bestimmen. Was auch geflohene UnterzeichnerInnen des Friedensappells betrifft, die Erdogan verfolgen lässt und wobei ihm eine Art Amtshilfe geleistet wird. Diese Nachrichten, innerhalb von nur drei Tagen Anfang November 2017 verbreitet, machen einmal mehr deutlich, wie weit die Kooperation geht – trotz aller Schaumschlägerei um Kritik, wenn es um deutsche StaatsbürgerInnen geht, die in der Türkei inhaftiert werden. Zum bundesdeutschen Demokratieverständnis und Erdogans Politik siehe vier aktuelle Beiträge 
„Der Versand von E-Mails entspreche nicht mehr dem technischen Stand und sei daher bei Berufsgeheimnisträgern als rechtswidrig einzustufen, erklärte der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig bei der Präsentation aktueller Tätigkeitsberichte. (…) Vor allem Freiberufler wie Anwälte, die einem immensen Zeit- und Kostendruck ausgesetzt seien, versuchten gelegentlich, die Kommunikation mit der Aufsichtsbehörde „unkonventionell“ per normaler E-Mail abzuwickeln, erklärte Schurig. Berufsgeheimnisträger, die etwa Schriftsätze unverschlüsselt verschickten, dürften seiner Ansicht nach aber gegen Paragraf 203 Strafgesetzbuch (StGB) verstoßen und Privatgeheimnisse verletzen. Dies gelte etwa auch für Versandapotheken, die Bestellungen im Klartext bestätigten und so besonders schützenswerte Gesundheitsdaten gefährdeten…“ Beitrag von Stefan Krempl vom 31.10.2017 bei heise News 
„VS-Bericht Bremen 2016 darf in ursprünglicher Form vorerst nicht weiter verbreitet werden. Das Bremer Verwaltungsgericht untersagt mit Beschluss vom 23. Oktober vorerst die weitere Verbreitung des Bremer Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2016 in seiner ursprünglichen Fassung. Geklagt hat die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V., die in dem Bericht als „gewaltorientiert“ bezeichnet wurde. Der Tenor des Beschlusses lautet wie folgt: „Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet (…) es zu unterlassen, den von dem Senator für Inneres herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2016 in digitaler, schriftlicher oder sonstiger Form weiter zu verbreiten, verbreiten zu lassen oder sonst der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, soweit der Antragssteller dort als gewaltorientiert bezeichnet wird“. Das Land Bremen muss ausserdem die Kosten des Verfahrens tragen. Ob die Formulierung gänzlich aus dem Verfassungsschutzbericht Bremen 2016 entfernt werden muss, wird in einem Hauptklageverfahren zu klären sein. Die Behörde reagierte umgehend – und schwärzte den Begriff „gewaltorientiert“…“ Pressemitteilung der Rote Hilfe e.V. vom 30. Oktober 2017 – wir gratulieren! 
„Aus der Geschichte lernen – Betroffene rehabilitieren – Zivilcourage stärken – politische Bildung aufwerten! Bei der bundesweiten Berufsverbote-Konferenz der GEW geht es um den sogenannten Radikalenerlass und seine Folgen, die zeithistorische Einordnung der Berufsverbote, die Auswirkungen der Berufsverbotspraxis gestern und heute, Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass, GEWerkschaftliche Handlungsperspektiven sowie Berufsverbote und ziviler Ungehorsam als Thema für politische Bildung. Die Referentinnen und Refrenten kommen unter anderem vom Zentrum für Zeithistorische Forschung, dem Bündnis gegen Berufsverbote Hessen und der Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“…“ Siehe weitere Infos bei der GEW und beim Bündnis gegen Berufsverbote Hessen und nun der Beschluss: GEW: „Berufsverbote-Opfer endlich rehabilitieren und entschädigen“ 
„Heute (Mittwoch) Morgen kam es zu einer Polizeirazzia in einer Privatwohnung in einem Freiburger Wohnprojekt. Dabei setzte die Polizei nach uns vorliegenden Berichten erst handgreiflich durch, in die betroffene Wohnung eindringen zu können, und zeigte erst danach den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vor. Diesem zufolge wird die Razzia mit „Billigung von Straftaten“ begründet. Zwei Polizisten vom Staatsschutz klingelten laut den Berichten gegen 7:15h an der Wohnung. Der betroffene Bewohner habe daraufhin den Durchsuchungsbeschluss zu sehen verlangt und als die Polizisten dies verweigerte, sei er ihnen in den Weg getreten. Daraufhin hätten die Polizisten ihn und eine weitere anwesende Person niedergerungen, ihnen Handschellen angelegt und sie in die Wohnung hineingebracht. Erst dort hätten sie den Durchsuchungsbeschluss gezeigt. Nachbarinnen und Hausmitbewohner seien des Platzes verwiesen worden, während eine von der Polizei mitgebrachte Person als Mitarbeiterin der Stadtverwaltung und neutrale Zeugin präsentiert wurde. (…) Die Durchsuchung habe etwa eine Stunde gedauert, dabei habe die Polizei Kleidungsstücke beschlagnahmt. Anschließend seien die beiden Gefesselten auf dem Polizeirevier Süd erkennungsdienstlich behandelt und gegen 11:30h wieder entlassen worden. Der Vorwurf der „Billigung von Straftaten“ soll im Kontext von Medienarbeit zum G20-Gipfel stehen. Wegen des Verhaltens der Polizei sei Anzeige wegen Körperverletzung und Hausfriedensbruch erstattet worden…“ Meldung vom 25. Oktober 2017 von und bei Radio Dreyeckland: „Schon wieder Razzia. Hausdurchsuchung in Freiburg mit fragwürdigen Methoden“. Siehe dazu: Protest nach Hausdurchsuchung in Freiburg: Billigung von Straftaten bei G20 Medienarbeit? 
„Den Angeklagten wird vorgeworfen, für die kleine türkische Kommunistische Partei TKP/ML Geld gesammelt, Abgesandte zum Parteikongress geschickt und den strategischen Weg der Gruppe mitbestimmt zu haben. Einmal im Jahr haben sie ein Sommercamp für den Nachwuchs organisiert. Im juristischen Sinne: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Strafbar nach Paragraf 129 b Strafgesetzbuch. Dafür sitzen die zehn nun in Haft: nicht nur Yesilcali, sondern auch eine Ärztin aus Nürnberg, die selbst Folteropfer behandelt hat. Auch sie unter Hochsicherheitsbedingungen. Nicht einmal der schwer kranke Yesilcali kommt frei. Immer wieder hat das Oberlandesgericht München den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den Mann freizulassen. Immer wieder haben Psychiater ihn begutachtet und erklärt, er könne die Haft gerade noch aushalten, ohne dass die Gefahr des Suizids eintritt – wenn er jede Woche Besuch von seiner Familie bekommt, wenn er jeden Tag zweimal in den Hof darf, wenn er regelmäßig Psychotherapie bekommt. Doch das geschieht nicht. Die Frau von Mehmet Yesilcali arbeitet in der Nähe von Lausanne bei McDonald’s im Schichtdienst, sie ernährt die Familie, die Tochter geht in die Schule, und der kleine Sohn hat Anwesenheitspflicht in der Ecole Maternelle – von Montag bis Freitag. Aber am Wochenende ist keine Besuchszeit in der Haft. Die JVA hat es möglich gemacht, dass die Familie trotzdem am Samstag kommen kann – aber da können die Beamten des Landeskriminalamtes nicht, die an jedem Besuch teilnehmen müssen. So kommen Mutter, Tochter und Sohn höchstens einmal im Monat die 490 Kilometer gefahren“ – aus dem Bericht „“Vor eineinhalb Jahren war er ein höflicher, feingeistiger Mensch“ von Annette Ramelsberger am 21. Oktober 2017 bei der SZ Online, worin ausführlich eines der 10 Schicksale geschildert wird, die anderen kurz erwähnt.