Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Das deutsche Unbehagen vor Minderheitsregierungen wirft die Frage auf, welche tiefsitzende irrationale Angst dahintersteht und ob es wirklich vernünftige und nachvollziehbare strukturelle Argumente gegen Minderheitsregierungen gibt. Haben sie tatsächlich mehr Nachteile als Vorteile? Oder steckt etwas ganz anderes dahinter? Eine Minderheitsregierung muss damit leben, dass sie nie per se eine Mehrheit kontrolliert. Sie muss in jedem Einzelfall, in dem sie für eine Entscheidung eine Mehrheit braucht, darum ringen und mit anderen Fraktionen verhandeln. Das verändert einschneidend die Kultur des Umgangs im Parlament. Die Angehörigen anderer Fraktionen müssen überzeugt werden. Man redet miteinander, nicht gegeneinander. (…) In Parlamenten mit Mehrheitsregierungen herrschen dagegen hierarchische Entscheidungswege, die als solche und für sich allein genommen zutiefst undemokratisch sind und die auch zusammen genommen nicht gerade zu den Meisterleistungen demokratischer Entscheidungsfindungskunst zählen (…) Die Zeiten der kommoden Entscheidungsfindung von oben nach unten wären dann auf jeden Fall vorbei. Und genau davor fürchten sich die hierarchisch denkenden Entscheider in den Regierungen: vor demokratischen Entscheidungswegen von unten nach oben. Das sind sie nicht gewohnt. Sie kennen das nur umgekehrt. Deshalb sind sie so strikt dagegen…“ Beitrag von Wolfgang J. Koschnick vom 4. Dezember 2017 bei Telepolis 
„Fitnessarmband, Facebook-Livestream. Die spielerische Überwachungskultur unserer Zeit verdeckt deren eigentlichen Zweck: die totale Ausleuchtung von Personen. Der öffentliche Raum wird immer besser überwacht. Nach Angaben von Marktforschern (IHS Markit) werden in China bis zum Jahr 2020 mehr als 600 Millionen Überwachungskameras installiert sein. Peking ist faktisch totalüberwacht. (…) Das Interessante an dem Phänomen ist, dass Big Brother nicht jede Haustür überwacht, sondern ein dezentrales Netz von Little Brothers jeden Straßenzug kontrolliert. Denn auch wir tragen mit Smartphones und Fitness-Trackern Überwachungstechnologien mit uns herum, die jeden Schritt und Herzschlag registrieren. Insofern weben wir das Überwachungsnetz fleißig mit. Doch woran liegt es, dass wir Geräte, die einst als Gefahr für unsere Privatsphäre galten, freiwillig am Arm und in der Hosentasche tragen? Überwachung fühlt sich nicht mehr wie Unterdrückung an. Sondern wie Spaß (…) Das vermeintlich Spielerische der Überwachung verdeckt den eigentlichen Zweck: die totale Ausleuchtung von Personen. Wenn die Freiheit auf dem Spiel steht, ist das freilich kein Spiel. Doch für einen Rückbau des militärisch-industriellen Überwachungskomplexes ist es wohl zu spät. [Der Kulturwissenschaftler] Lewis schreibt: „Ich fürchte, dass wir ein Gaudi-Las-Vegas des Verstands bauen, eine glatte Zone mechanisierten Misstrauens, wo wir immer unter Beobachtung stehen.“ Beitrag von Adrian Lobe vom 4. Dezember 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„Im April stürmt die Polizei mit einem Großeinsatz das Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim – ohne jegliche Begründung. Im Bahnhofsviertel wird ein Migrant kontrolliert – das dritte Mal an diesem Tag. In Hamburg eskalieren die Proteste zum G20-Gipfel – 37 Wasserwerfer haben nicht deeskalierend gewirkt. Aus Frankfurt startet ein Flugzeug in das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan – Geflüchtete müssen aussteigen, die Polizist*innen dürfen zurück. Eine ruckartige Bewegung bei einer illegalen Festnahme – Mindeststrafe 3 Monate Gefängnis. Auf den ersten Blick wirken diese Ereignisse sehr verschieden – im Kern haben sie alle das gleiche reaktionäre Element: Polizeirepression… Aus dem Aufruf von und bei AStA der Goethe Uni zur Demo am Freitag, 8. Dezember 2017 | 19:00 | Start: Campus Bockenheim 
„Der November 2016 hat sein Leben komplett verändert. Zu diesem Zeitpunkt hatte Martin Porwoll ausreichend Beweise gesammelt, um Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten. Sein Verdacht: Sein damaliger Chef, der Inhaber einer Apotheke, hat für Patienten individuell zusammengestellte Therapien gestreckt. Teilweise waren in den Präparaten sogar gar keine Wirkstoffe mehr erhalten. Zugleich hat der Apotheker die volle Menge an Wirkstoffen abgerechnet. Porwoll muss sich an die Behörden wenden. „Alles andere kam für mich nicht in Frage“, sagt der Volkswirt. Vermutlich sind mehrere Tausend kranke Menschen betroffen. Die Folge: Tod, kürzere Lebenszeit, keine Schmerzlinderung bei der Palliativbehandlung. Derzeit läuft ein Verfahren gegen den Ex-Chef. Die Staatsanwaltschaft vermutet einen Abrechnungsbetrug im Wert von rund 56 Millionen Euro. (…)Dass seine Aussagen und Hinweise gravierende Folgen haben werden, sowohl für ihn selbst als auch seine Familie, war ihm klar, sagt Porwoll. Zwei Tage nach der Festnahme seines Chefs bekommt er seine Kündigung. Doch bis heute hat er keine neue Anstellung gefunden. „Dass das Erwerbsleben versaut ist, gehört wohl zu einem Whistleblower dazu“, sagt Porwoll. Alle fänden seine Zivilcourage gut, aber man sei „verbrannt“, wie er seinen beruflichen Zustand nennt. (…) „Derjenige der Missstände öffentlich macht, wird in Deutschland allein gelassen“, sagt Porwoll…“ Beitrag von Tanja Tricarico vom 1. Dezember 2017 beim General-Anzeiger Bonn 
„Der amtierende Innenminister Thomas de Maizière will die Industrie verpflichten, Hintertüren in allen digitalen Geräten zu schaffen. Betroffen sind private Tablets und Computer genauso wie Bord-Computer in Autos, Smart-TVs und alle anderen Geräte im „Internet der Dinge“ – von der Küchenmaschine bis zum vernetzten Sexspielzeug. Das geht offenbar aus einer Beschlussvorlage des Bundes hervor, aus der das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert. Laut RND ist der Antrag mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben. Es handelt sich dabei um eine massive Ausweitung des Lauschangriffs. Hintergrund der Maßnahme seien Probleme der Behörden bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“. (…) Zudem will de Maizière eine Art „Kill-Switch“, mit dem im Krisenfall die Sicherheitsbehörden private Rechner herunterfahren können. Das beinhaltet laut einem „Fachkonzept zum Takedown von Botnetzen“ auch, dass Geheimdienste und Polizeien private Daten abgreifen dürfen – angeblich um die Nutzer vor Hacker-Zugriffen auf ihre Rechner zu warnen. (…) Frank Rieger, Sprecher des CCC, hält die Pläne für einen „Frontalangriff auf die digitale und physische Sicherheit aller Bürger“. Der Zwang zu Software-Hintertüren bedeute, dass in Zukunft jedes Alltagsgerät ganz legal aus der Ferne zu einer Geheimdienst-Wanze gemacht werden könne: „Und ein Zugriff auf die IT eines modernen Autos bedeutet Gefahr für Leib und Leben: ein buchstäblicher Kill-Switch.“…“ Beitrag von Markus Reuter vom 1. Dezember 2017 bei Netzpolitik 
„Facebook ist ein wichtiges Schlachtfeld im Cyberkrieg um Meinungsfreiheit und -hoheit. Das Unternehmen hält eher zu autoritären Regierungen als zu Dissidenten. (…) Es wird immer schwerer, jener knappen Mehrheit der Weltbevölkerung, die Zugang zum Internet hat, Informationen vorzuenthalten. Die klassische Zensur muss daher um Methoden ergänzt werden, die Verwirrung stiften und Spannungen anheizen. (…) Wer auch immer manipuliert hat – der Fall zeigt noch einmal, dass auf Facebook ein cyberwar stattfindet. An sich dürfte sich eine globale Kommunikationsplattform dieser Größenordnung nicht in Privatbesitz befinden, zumindest müsste sie der Kontrolle durch eine demokratische Öffentlichkeit und einem den öffentlich-rechtlichen Grundsätzen ähnlichen Reglement unterliegen. Facebook zu enteignen und Donald Trump zu unterstellen, wäre jedoch kein Fortschritt, und eine globale Repräsentanz der demokratischen Öffentlichkeit existiert nicht. So bleibt vorerst nur, Facebook unter Druck zu setzen. Doch wie im analogen Krieg ist auch im cyberwar die dunkle Seite der Macht im Vorteil, denn sie verfügt über ungleich größere Ressourcen. Man kann zumindest fordern, wenn auch nur schwer durchsetzen, dass Facebook zugunsten der Meinungsfreiheit auf formelle und informelle Vereinbarungen mit Autokratien und Diktaturen verzichtet und seine tatsächlichen Löschkriterien öffentlich macht…“ Beitrag von Jörn Schulz in der jungle world 48/2017 
„Während die anlasslose Überwachung aller Bürger immer weiter voranschreitet, löst ausgerechnet die vom Zentrum für politische Schönheit behauptete Überwachung von Deutschlands bekanntestem Rechtsradikalen Proteststürme aus. Hier hängt etwas gewaltig schief.
Die Aktionen des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) provozieren, sie testen Grenzen aus, wollen verstören. So setzte das Künstlerkollektiv am vergangenen Mittwoch dem rechtsradikalen Politiker Björn Höcke ein kleines Holocaust-Mahnmal vor sein Wohnhaus und behauptete gleichzeitig, es habe private Informationen über den AfD-Mann gesammelt und werde diese auch veröffentlichen. (…) Dieser behauptete Eingriff in die Privatsphäre des Rechtsradikalen macht die Aktion des Zentrums schwer erträglich. Während das Aufstellen des Denkmals selbst für breite Sympathie sorgte, regten sich hinsichtlich der Überwachungskomponente zahlreiche kritische Stimmen. Hätten sie das doch weggelassen! Vielleicht ist es aber gerade dieser Teil der Aktion, welcher den sehr gelungenen Denkmal-Streich mit der nötigen Unverdaulichkeit garniert. Kunst hat nicht die Aufgabe, gefällig zu sein, sondern kann die Komplexität der Gesellschaft darstellen. Die Aktionskünstler verbinden ihre Überwachung mit einer Kritik am Verfassungsschutz und dessen Rolle bei Aufbau und Existenz der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund. Unter diesen Vorzeichen drückt die behauptete Überwachung des Zentrums künstlerisch Kritik am Versagen staatlicher Institutionen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Deswegen sagen sie ja, dass sie Höcke überwachen. Dass sie ihn überwachen müssen. Durch das Mittel der Überwachung spielt das Zentrum mit einer massiven und nicht hinnehmbaren Grenzüberschreitung. Es versucht damit, die Monstrosität von Überwachung zu zeigen, so wie nur Kunst das kann. Es illustriert, was Überwachung bei Menschen auslösen kann. Wie unangenehm und befremdlich Überwachung eigentlich ist. Und wie illegitim. Dieser Aspekt hätte noch stärker sein können…“ Kommentar vom 28.11.2017 von Markus Reuter bei Netzpolitik 
„Im Zuge der Gentrifizierung wird der Ruf nach Sicherheit lauter. Auf diesen antworten Politik und Polizei häufig mit einer verstärkten Kontrolle vermeintlich Verdächtiger an bestimmten Orten und Plätzen, einer intensivierten Überwachung und der Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Auch in Leipzig sind derartige verschärfte Kontrollmethoden zu beobachten. Verdachtsunabhängige Kontrollen an so deklarierten „gefährlichen Orten“, die Einrichtung von Kontrollbereichen und Videoüberwachung gehören ins „normale“ polizeiliche Repertoire. Zu dieser Problematik wird es am Mittwoch dem 29.11. eine Veranstaltung, organisiert vom kommunalpolitischen Forum Sachsen in Connewitz geben. Referieren wird dazu Roman Thurn, von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Wir haben mit ihm im Vorfeld gesprochen“ – so der Ankündigungstext zum Beitrag „Zur Praxis polizeilicher Raumordnung“ von Radio Corax Halle am 28. November 2017 (dokumentiert im freie-radios.net). Siehe dazu auch eines – von sehr vielen möglichen – früheren Beispielen 
„Die paramilitärische Aufrüstung der deutschen Polizeien im Namen des Antiterrorismus zeigt Stück für Stück sichtbare Wirkungen im Bereich des Protest Policing. Der „Bürgerkriegseinsatz“ der Spezialkräfte während des G20-Gipfels in Hamburg könnte sich als Wendepunkt entpuppen. (…) Mit den Anti-Terror-Paketen, die die Innenminister der deutschen Bundesländer ihren Polizeien seit 2015 verabreicht haben, kehren auch hier die Waffen der Kriege in der Ferne an die Heimatfront zurück. Das Schreckensbild der Anschläge in Paris Anfang 2015 diente als Begründung für Aufrüstungsprogramme, die bereits in den 2000er Jahren zaghaft begonnen wurden, nun aber mit beeindruckender Geschwindigkeit Fahrt aufnahmen. Die Neuanschaffung von Sturmgewehren und Schutzkleidung auf Kriegsniveau beschränkt sich dabei nicht auf ausgewählte Spezialeinheiten, die mittlerweile den Orts- und Häuserkampf trainieren. Selbst Streifenwagen werden mit entsprechendem Gerät bestückt und ihre Besatzungen in einem Vorgehen gegen TerroristInnen geschult, das sich seine Vorbilder im Militär sucht. Die Aufrüstung der letzten Jahre legte die Grundlagen der Militarisierung des Protest Policing. (…) Selbst wenn sich Stahlhelme und Sturmgewehre im Alltag des Proest Policing nicht als bevorzugte Ausrüstung durchsetzen werden, prägen sie zunehmend das Selbstverständnis der Polizei. In der Pose des Anti-Terror-Kriegers wird der Ausnahmezustand zum Normalzustand. Zunehmend mit autoritären Werkzeugen und Befugnissen ausgestattet, soll die Polizei dort agieren, wo die politische Klasse selbst den Anspruch auf Lösungen gesellschaftlicher Konflikte längst aufgegeben hat. In dieser Perspektive werden Demonstrationen zu Störungen und politische Unruhen zum Bürgerkrieg, wie die Gipfeltage in Hamburg eindrücklich bewiesen haben. Mit der Drohung der Sturmgewehre gegen „Unruhestifter“ und der Aussetzung elementarer Grundrechte stellt der Staat die Demokratie zugunsten autoritärer Vorgehensweisen in Frage. Die Black-Lifes-Matter-Bewegung in den USA, eine gesellschaftliche Reaktion auf Rassismus und militarisierte Polizeigewalt, antwortet darauf mit der Forderung die Polizei als antidemokratisches Element abzuschaffen. Ihr Gegenvorschlag ist eine community-basierte Konfliktlösung und eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft.“ Beitrag von Martin Kirsch vom 27. November 2017 bei Cilip 144 Bürgerrechte & Polizei, siehe dazu: Die Berliner Polizei rüstet auf: 415 neue Sturmgewehre 
Neu: Netzneutralität: Das Ende des Internet wie wir es kennen: „… In den Trilog-Verhandlungen zur Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt haben sich die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des Ministerrats und des Europäischen Parlaments auf einen Kompromiss geeinigt. Bereits in den vergangenen Wochen zeichnete sich ab, dass die Netzneutralität dabei auf der Strecke bleiben würde. In der nun ausgehandelten Fassung fehlen eine ausdrückliche Verankerung der Netzneutralität ebenso wie eine Definition der Spezialdienste. Zugleich wird den Telekommunikationsunternehmen erlaubt, in den Datenverkehr einzugreifen, ihn zu drosseln und zu blockieren. In der nun folgenden zweiten Lesung darf das Parlament die Verordnung keinesfalls in der nun ausgehandelten Fassung passieren lassen…“ Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft vom 30. Juni 2015 und neu: Netzneutralität: Das Ende des Internets, wie wir es kennen / USA: So soll die Netzneutralität abgeschafft werden 
„Seit nunmehr drei Wochen sind die beiden baskischen Aktivisten Iñigo Gulina und Mikel Barrios auf Betreiben der spanischen und französischen Repressionsorgane in Berlin in Haft und sehen sich von Auslieferung bedroht. Vorgeworfen werden ihnen Aktivitäten für die Jugendorganisation SEGI beziehungsweise für die ETA. Am 27. Oktober 2017 waren die zwei Basken auf Grundlage von Euro-Haftbefehlen in Berlin von der deutschen Polizei festgenommen worden und werden seither in der Haftanstalt Moabit festgehalten. Iñigo Gulina Tirapu wird von der spanischen Regierung vorgeworfen, als Mitglied der baskischen Jugendorganisation SEGI an Sabotageaktionen beteiligt gewesen zu sein. Im Jahr 2007 war er von der berüchtigten Guardia Civil verhaftet und mehrere Tage lang gefoltert worden, bis er schließlich die Vorwürfe gestand. Daraufhin wurde er bis zum Prozess freigelassen und beschloss, ins Ausland zu fliehen. Mikel Barrios, dem ebenfalls die Mitgliedschaft in der SEGI vorgeworfen wurde, konnte 2008 einer Verhaftung nach Frankreich fliehen, doch die gemeinsam mit ihm beschuldigten Jugendlichen wurden von der Guardia Civil brutal misshandelt. Nun wirft Frankreich ihm vor, während seines Aufenthalts dort an ETA-Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Beide Staaten versuchen nun, über Euro-Haftbefehle die Auslieferung der beiden linken Aktivisten zu erwirken“ – aus der Erklärung „Rote Hilfe e.v. fordert die Freilassung von Iñigo Gulina und Mikel Barrios /Schluss mit der Verfolgung linker Aktivist*innen aus dem Baskenland“ der Roten Hilfe vom 17. November 2017 über die Zusammenarbeit mit der Guardia Civil, die seit ihren Massakern im spanischen Bürgerkrieg vor 80 Jahren immer wieder wegen ihrer Foltermethoden weltweit unter Anklage stand. 