Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Shell-Jugendstudie zeigt: Junge Menschen glauben an Demokratie. Doch im Betrieb erleben viele das Gegenteil. Warum endet Mitbestimmung oft, wo es spannend wird? (…) Was unter „Demokratie“ verstanden wird, bleibt bei Auswertung der Befragung offen. Dabei wäre genau das wichtig. Denn viele Auszubildende erleben in den Betrieben, wie wenig demokratisch Entscheidungen organisiert sein können. Und sie sehen, welche Verantwortung Menschen als Arbeitskräfte in der Praxis haben. Viele Arbeitsprozesse sind in der heutigen Arbeitswelt nicht mehr mit einer zentral durchdachten Steuerung regelbar. (…) Wenn Beschäftigte als Experten eigenverantwortlich immer mehr Entscheidungen treffen sollen, muss sich dies auch auf die Produktplanung, Investitionsentscheidungen und Gewinnentnahme beziehen, wenn sie ernsthaft beteiligt werden sollen. (…) Demokratie im Betrieb würde aber weiter greifen: Zu entscheiden ist nicht nur über die Arbeitsbedingungen. Sondern auch, welche Produkte, welche Dienstleistungen angeboten werden sollen…“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 26. Oktober 2024 in Telepolis ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Das Tochterunternehmen des Flughafen Münchens, die Eurotrade, hat der engagierten Betriebsrätin und Kandidatin für die am 1. Juli stattfindenden Aufsichtsratswahl, Neli Birks, fristlos gekündigt. Die Kündigung erfolgte ohne Angabe von Gründen. Dem Vernehmen nach wirft man ihr aber wohl vor, eine dienstliche Mail auf ihre private Mail weitergeleitet zu haben. ver.di bewertet die fristlose Kündigung als absoluten Skandal, da es aus Sicht der Gewerkschaft nur darum geht, eine engagierte Kollegin loszuwerden. (…) Besonders absurd macht die fristlose Kündigung, dass der Arbeitgeber selbst regelmäßig Emails mit datenschutzrelevanten Informationen an die privaten Email Adressen von Betriebsrät*innen schickt“ (…) Beim Arbeitsgericht wurde Klage gegen die fristlose Kündigung eingereicht. Erste Solidaritätserklärungen aus der ganzen Republik sind nach Bekanntwerden des Vorgangs bereits eingetroffen.“ Pressemitteilung des ver.di- Fachbereichs Handel in Bayern vom 28.06.2024 („Engagierte Betriebsrätin am Flughafen München fristlos gekündigt“) und NEU: Solidaritätskundgebung mit über 100 Unterstützer*innen der Eurotrade-Betriebsrätin, aber keine Einigung am 7.10. am Arbeitsgericht München 
Wikileaks – Demokratie statt Verrat: „Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.“ Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei „Pflichtlektüre“ – ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu 
“… Aus internen Mails geht hervor, dass Führungskräfte Notizen aus Gesprächen mit Mitarbeitern machten und Informationen über deren Gesundheit und persönlichen Umständen machten. Dass ein Datenordner mit derartigen prekären Infos über unsere Kollegen*innen existiert und einem internen Kreis von Führungskräften zugänglich war, wurde bereits von der H&M-Deutschlandzentrale bestätigt! Die Dateien wurden offenbar zufällig von Mitarbeitern des Kundenservices auf dem Server entdeckt. Die pikanten Infos gehen soweit, dass Notizen über das Privatleben der Angestellten gemacht wurden: ob sich beispielsweise jemand scheiden lassen will, oder zu Hause Ehekrach hat! Die Infos stammen aus persönlichen Gesprächen mit Teamleitern. Der heikle Datenfund hat für erhebliche Unruhe und Enttäuschung unter den mehreren hundert Kollegen*innen in dem Nürnberger Kundencenter gesorgt, sie betreuen das Online -und Telefonbestellgeschäft. (…) Es würde sich um „Einzelfälle“ handeln (…) einige Kollegen*innen denken offen über eine Klage gegen den Arbeitgeber nach…“ Beitrag vom 08.11.2019 im ver.di-H&M-Infoblog. Siehe dazu NEU: »Der Fokus liegt auf schnellen Profiten«: Servicecenter von H&M in Bayern soll nach Verkauf abgewickelt werden, über 300 Beschäftigten droht Entlassung 
„Bahar Aslan war Autorin und Lehrerin an einer sogenannten Brennpunkt-Schule in Gelsenkirchen und übernahm anschließend einen Lehrauftrag an der nordrhein-westfälischen Hochschule der Polizei und Verwaltung in der gleichen Stadt. Die Mittdreißigerin ist Expertin für Rassismus und unterrichtete dazu Kommissar-Anwärter im Fach »Interkulturelle Kompetenz«. Am Samstag beschrieb Aslan als Privatperson auf Twitter ihr Herzrasen, wenn sie in eine Polizeikontrolle gerate. So ergehe es »vielen Menschen in diesem Land«. Der »ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden« mache ihr Angst. Die Aussage ist zugespitzt, aber wahr: Monatlich werden rechte Umtriebe von Polizisten bekannt; die Beamten kontrollieren Menschen mit Migrationsgeschichte besonders oft. Dessen ungeachtet forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW im Magazin »Focus« die Entlassung von Aslan. (…) Am Montag erfuhr Aslan von Journalisten, dass ihr Lehrauftrag nicht verlängert werden soll.“ Artikel von Matthias Monroy vom 24.05.2023 in ND online („Bahar Aslan wird für Polizeikritik bestraft“) – nun prüft auch die Bezirksregierung Sanktionen gegen die Lehrerin! Siehe weitere Infos zum Skandal und NEU: Nun auch das Disziplinarverfahren gegen Bahar Aslan eingestellt: Ihr erfolgreicher Widerstand stärkt die Meinungsfreiheit aller BeamtInnen 
„Die privaten Aktivitäten einer Betriebsrätin sorgen beim Klinikbetreiber Geno (Gesundheit Nord) für Aufregung. In Solidarität mit der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Frau zu einer Kundgebung am kommenden Sonntag vor der JVA-Vechta aufgerufen. Die Geno hat auf Nachfrage von buten un binnen erklärt, man distanziere sich davon aufs Schärfste. Auch sei in Prüfung, ob es mögliche Konsequenzen für die Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte geben könne. Nach Informationen von buten un binnen sorgt der Fall nicht nur in der Geno-Geschäftsführung für Ärger, auch andere Betriebsratsmitglieder lehnen die Aktion der Kollegin ab…“ Meldung vom 14. März 2024 beim Radio Bremen („Wirbel bei der Geno: Betriebsrätin organisiert Demo für Daniela Klette“), siehe eine weitere dazu und NEU: Geno und Betriebsrätin Ariane Müller trennen sich einvernehmlich 
„Einer der Nutznießer des Ukraine-Krieges ist K + S. Das Bergbauunternehmen profitiert von den Wirtschaftssanktionen gegen seine Konkurrenten Belaruskali und Uralkali, die zusammen für ein Drittel der weltweiten Kaliproduktion verantwortlich sind. Die K + S AG, die zehn Prozent des weltweiten Kalis abbaut und verarbeitet, verdoppelte 2022 ihren operativen Gewinn vom Vorjahr auf 2,4 Milliarden Euro. Branchenbeobachter rechnen auch für dieses Jahr mit einem Rekordgewinn. Ein Arbeiter im Werra-Kalirevier in Westthüringen, wo K + S zwei Gruben und eine Fabrik unterhält, stellte den Konzernprofiten die Arbeitsbedingungen in den Schächten gegenüber und versuchte auch politische Zusammenhänge herzustellen. Dafür wurde er gekündigt. Diesen Montag wird der Fall vor Gericht verhandelt…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 27.11.2023 („Kündigung im Schacht“) und mehr daraus/dazu. NEU: Bergmann Julian Wächte gewinnt Prozess gegen K+S: Kritische und polemische Aussagen auf Belegschaftsversammlungen sind kein Kündigungsgrund 
„Surfen im Netz, Bildschirm ausstellen – wird da auch gearbeitet? In der Corona-Krise boomt Spionagesoftware, mit der Chefs alles unter Kontrolle haben. (…) Zahlreiche Unternehmen setzen in der Corona-Krise auf das Videochat-Tool Sneek, das alle fünf Minuten ein Foto der Konferenzteilnehmer macht. So kann der Chef genau sehen, ob seine Mitarbeiter gerade am Bildschirm sitzen. Auch Firmenlaptops können aus der Ferne kontrolliert werden (…) Die Software dient aber nicht nur der Aufdeckung arbeitsrechtlicher Verstöße im Bereich Compliance, sondern auch der Produktivitätsmessung. (…) Im Hintergrund laufen zuweilen auch Programme, die aus den Routinen der Mitarbeiter lernen und Anomalien erkennen…“ Artikel von Adrian Lobe vom 26.4.2020 in der Berliner Zeitung online und dazu NEU: People Analytics – Gläserne Beschäftigte statt Datenschutz: Verstärkte Überwachung bis ins Homeoffice 
„Ein Verwaltungsgericht hat die Aufgabe, den einzelnen Bürger gegen unrechtmäßiges Verwaltungshandeln zu schützen. Dazu muss das Gericht nicht nur prüfen, ob die jeweiligen Behörden alle Rechtsvorschriften eingehalten haben, sondern auch, ob das Handeln und die Entscheidungen der Verwaltung unzulässig in die Grundrechte des Einzelnen eingreifen. Dieser Verantwortung hat sich das Kasseler Verwaltungsgericht im Verfahren von Silvia Gingold erkennbar nicht gestellt. (…) Allein die Tatsache, dass sie sich zusammen mit – vom hessischen LVS als „Linksextremisten“ bezeichneten – Persönlichkeiten und Organisationen in politischen Zusammenhängen befunden habe, reicht dem Gericht aus, um diese Form der Bespitzelung zu legitimieren…“ – aus der Stellungnahme „Silvia Gingold gegen Landesamt für Verfassungsschutz – Kasseler Verwaltungsgericht entzieht sich seiner Verantwortung“ der VVN-BDA Kassel vom 08. Oktober 2017. Siehe dazu weitere Beiträge – worin auch Thema ist, wie das Gericht auf die höchsteigene Interpretation kommt, die BRD-Verfassung verbiete Antikapitalismus. NEU: Wegen jahrzehntelanger Bespitzelung durch den „Verfassungs“schutz: Silvia Gingold erhebt Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht 
„Luca ist Opfer von staatlichen Repressionen geworden, die nun seine berufliche Existenz gefährden. Er ist 27, arbeitet schon seit längerem in Frankfurt an einer Schule als Haupt- und Realschullehrer, seine Arbeit bringt ihm Spaß, die Kinder und das Kollegium schätzen ihn sehr. Er ist zudem seit vielen Jahren politisch aktiv, u.a. in der Gewerkschaft GEW. Er kämpfte in der Vergangenheit vor allem für ein besseres Bildungssystem, mehr Lehrkräfte an den Schulen und für eine bessere Bezahlung. Nun steht ein neuer Lebensabschnitt an: Das Referendariat. Doch das kann er jetzt nicht antreten, denn er wurde abgelehnt. Die Begründung dahinter ist: Er sei in ein politisches Strafverfahren verwickelt und wäre von daher nicht geeignet Lehrer zu sein…“ Petition vom 13. September 2023 bei change.org mit den Hintergründen und hier zum Verfahren. NEU: Landgericht Frankfurt verurteilt Luca zu sieben Monaten auf Bewährung – das Urteil kommt einem Berufsverbot gleich, weshalb Luca wohl in Revision gehen wird 
„Bericht des britischen Guardian über einen standhaften Foxconn Arbeiter, der um sein Recht kämpft. Alexa-Whistleblower fordert Entschuldigung von Amazon, nachdem er inhaftiert und gefoltert worden war (…) Ein Whistleblower, der illegale Arbeitsbedingungen in einer Fabrik aufgedeckt hat, in der Amazons Alexa-Geräte hergestellt werden, sagt, er sei gefoltert worden, bevor er von den chinesischen Behörden inhaftiert wurde. Tang Mingfang, 43, wurde inhaftiert, nachdem er aufgedeckt hatte, dass in der Foxconn-Fabrik in der südchinesischen Stadt Hengyang Schulkinder illegal lange Arbeitszeiten leisten mussten, um Amazons beliebte Echo-, Echo Dot- und Kindle-Geräte herzustellen. Nachdem er zwei Jahre im Gefängnis verbracht hat, appelliert er nun an höheren gerichtliche Instanzen, seinen Namen reinzuwaschen. (…) Er beschrieb, wie er von seinen Verhörern geschlagen und in Stresshaltungen mit Handschellen gefesselt wurde, bis er es nicht mehr aushielt und ein Geständnis für das Verbrechen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen unterschrieb…“ Übersetzung aus dem Guardian vom 30.1.2022 am 7.2.2022 beim Forum Arbeitswelten und NEU: Whistleblower Tang Mingfang macht auch nach seiner Haftstrafe weiter – Amazon auch 
„… Nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause und bis ins Privat- und Freizeitleben hinein werden Beschäftigte vom Dienstleister des Staates (DSW) aufgesucht! (…) Die Teilzeit-Niederlassungsleiterin Mehtap Khalaj gibt – wie aus der E-Mail zu entnehmen ist – vertrauliche Mitarbeiterinformationen sowie Inhalte aus dem Kündigungsverfahren an unbeteiligte Dritte weiter. Damit nicht genug: es werden auch noch Führungskräfte dafür instrumentalisiert, über diesen vermeintlich “unliebsamen” Beschäftigten Berichte zu erstellen. (…) DSW Personalleiter droht nach Niederlage beim Landesarbeitsgericht Beschäftigten mit einer erneuten Kündigung! (…) Leiter Planung und BEM-Beauftragte machen jetzt auch noch Hausbesuche! (…) Es geht nicht um das Wohlbefinden der Beschäftigten, sondern hier geht es um arbeitsunfähige Beschäftigte, die zu Hause aufgesucht werden. (…) Damit nicht genug, haben die neuen “Hobbydetektive” Stoll und Rock bei diesem Kollegen bis in den Freizeit- bzw. Sportbereich hinein geschnüffelt…“ Beitrag von Özay Tarim vom 16. Dezember 2023 auf luftsicherheit-nrw.de von ver.di 
„Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. (…) Dessen Beweiswert kann der Arbeitgeber erschüttern, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und ggf. beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben. Gelingt das dem Arbeitgeber, muss der Arbeitnehmer substantiiert darlegen und beweisen, dass er arbeitsunfähig war. Der Beweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erfolgen…“ Pressemitteilung vom 08.09.2021 beim Bundesarbeitsgericht zum Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 – siehe dazu einen Kommentar und weiteren Fall bei passiver Kündigung: Bundesarbeitsgericht erlaubt dem AG die Verweigerung der Entgeltfortzahlung bei der AU nach Zugang der Kündigung – kritisch kommentiert von Armin Kammrad 
„Engmaschige Überwachung, Kontrolle und Leistungsbewertung – für Angestellte in Callcentern ist das Alltag. Eine aktuelle Studie analysiert die Software, die dafür zum Einsatz kommt, und deren Auswirkungen. Die Kontrollsysteme kommen zunehmend auch in anderen Branchen zum Einsatz. Wer im Callcenter arbeitet, ist ständiger Überwachung, Kontrolle und Leistungsbewertung ausgesetzt. Das zeigt eine neue Studie von Wolfie Christl. Darin beschreibt der Geschäftsführer der gemeinnützigen Wiener Nichtregierungsorganisation „Cracked Labs“ das Arbeitsumfeld von Callcentern als Prototyp großflächiger Überwachung und digitaler Kontrolle von Angestellten in Europa. In der Studie widmet sich der österreichische Datenschutzaktivist vor allem den Funktionen der in den Zentren eingesetzten Software. Sogenannte Contact-Center-Systeme wie jenes des Marktführers Genesys zielen darauf ab, den Arbeitsablauf möglichst reibungslos und effizient zu gestalten. Dafür werden Anrufe und andere Arbeitsaktivitäten ständig überwacht und sekundengenau ausgewertet. Für die Angestellten kann diese umfassende Ausspähung eine enorme Belastung bedeuten…“ Beitrag von Anna-Lena Schmierer vom 05.05.2023 in Netzpolitik und dazu NEU: Abgehört: Wie Callcenter künstliche Intelligenz nutzen