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„… Google speichert über Jahre hinweg Bestellungen von Nutzern und zeigt diese auf einer Unterseite in den Google-Einstellungen an. Wie CNBC entdeckt hat, werden auf dieser Seite Bestellungen aufgeführt, die bis ins Jahr 2012 zurückgehen. Dabei listet Google auch Käufe auf, die nicht über das Unternehmen selbst erfolgt sind. Basis für die Einträge ist das Gmail-Postfach des Nutzers: Die Einträge auf der Käufe-Seite werden mit Hilfe von Informationen aus E-Mails generiert, in denen Details oder Rechnungen zu den gekauften Dingen enthalten sind. Solange eine derartige E-Mail nicht gelöscht wird, finden sich die Informationen auf der Seite; das betrifft auch Nachrichten, die archiviert wurden. So lässt sich auf der Käufe-Seite des Autors dieses Textes ein Eintrag vom November 2012 zu verschiedenen Hundespielzeugen finden. Die dazugehörige E-Mail wurde vor Jahren archiviert, allerdings nicht gelöscht. (…) Problematisch ist, dass sich das Tracking nicht ohne weiteres abschalten lässt. (…) Auch löschen lässt sich der Kaufverlauf nicht so einfach: Es gibt keine entsprechende Option auf der Seite oder in den Einstellungen. (…) CNBC zufolge will Google die Käufe-Webseite künftig transparenter gestalten.“ Beitrag von Tobias Költzsch vom 18. Mai 2019 bei golem.de 
„Eigentlich wunderbar hat Holger Gertz an diesem Beispiel Armin Wolf auf der Seite 3 der Süddeutschen vom Mittwoch den 15. Mai „porträtiert“. Das Erschreckende daran ist nicht, ob im konkreten Fall Armin Wolf – dazu ist der viel zu berühmt – diese Einschüchterung durch die Rechten „funktioniert“. Auch der ORF – mag ihm das im angestrebetn „Wohlfühlmodus für alle“ auch unbequem sein – wird bei Armin Wolf nicht einknicken, aber die Wirkung darüber hinaus auf viele andere Journalisten kann nicht unterschätzt werden. Zwar verspricht ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, um die Kirche im Dorf zu lassen,“von einer echten Unterdrückung der Meinungsfreiheit kann in Österreich nicht die Rede sein.“…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2019 – wir danken! 
„… Twitters gesellschaftliche Rolle geht schon lange über seine technische Funktion als Kurznachrichtendienst hinaus. Mehr als 300 Millionen Menschen nutzen die Plattform, darunter fast jeder, der in der Politik oder sonst in der Öffentlichkeit eine Rolle spielt. Die Meinungsbildung findet heute zu einem maßgeblichen Teil auf Twitter statt, und das global. Um so wichtiger ist die Frage, wie Inhalte dort gefiltert werden. Das Unternehmen selbst befindet sich mehrheitlich im Besitz von teils billionenschweren Großinvestoren wie der Vanguard Group, Morgan Stanley und BlackRock, und machte bis 2017 kontinuierlich Verluste. Diese summierten sich von 2010 bis 2017 auf mehr als 2 Milliarden Dollar. Kein Grund für die Eigentümer, die Aktie abzustoßen – im Gegenteil. Man unterstützte mit langem Atem die Etablierung des Monopolisten, der mittlerweile nun auch ordentliche Gewinne abwirft (2018 über 1 Milliarde Dollar). Bei Twitter geschäftlich einzusteigen bedeutete auch ein strategisches Investment in den Marktplatz der öffentlichen Meinung – und der ist hochpolitisch. (…) Wie widersprüchlich das Unternehmen an der Schnittstelle von globalem Kapitalismus und Geopolitik agiert, macht eine Stellungnahme des Twitter-Mitgründers und Chefs Jack Dorsey deutlich, der am 5. September 2018 bei einer Anhörung vor dem US-Kongress einerseits behauptete, Twitter lasse sich in seinen Entscheidungen „nicht von politischen Ideologien“ leiten, den Parlamentariern aber zugleich ausführlich schilderte, wie gründlich die Firma gegen „feindlichen ausländischen Missbrauch“ der Plattform vorgehe, und zwar insbesondere aus Russland und dem Iran. Andere Länder nannte Dorsey nicht. (…) Die Twitter-Regeln selbst sind dabei in hohem Maße widersprüchlich. So heißt es auf der Unternehmenswebseite: „Wir lassen es nicht zu, dass du auf Twitter eingeschüchtert, belästigt oder zum Schweigen gebracht wirst.“ Es sei denn, so müsste man wohl ergänzen, der Algorithmus selbst bringt den Nutzer zum Schweigen…“ Beitrag von Paul Schreyer vom 9. Mai 2019 bei Telepolis 
„In der Nacht vom 2. auf den 3. November wurde der Eisenacher Opelaner und Vertrauensmann der IG Metall, Rainer Weinmann, zur Zielscheibe einer feigen Attacke von Faschisten. Diese reihte sich ein in zahlreiche Angriffe bis hin zu Morddrohungen gegen fortschrittliche und linke Kräfte in Eisenach. Der Betriebsrat und die Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Opel Eisenach bewiesen umgehend ihre Solidarität mit dem Kollegen und veröffentlichten seine mutige Stellungnahme. Völlig zurecht schreiben unsere Eisenacher Kollegen: „Die IGM ist auch eine gesellschaftliche Kraft, die sich gegen den aufkommenden Faschismus stellt. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Opa oder werfen sie einen Blick in ein Geschichtsbuch!“ Im Sinne dieses gewerkschaftlichen Antifaschismus solidarisierten sich spontan auch mehrere Opel-Arbeiter aus Bochum. Die meisten von ihnen kennen Rainer persönlich, der bis zur Schließung der Fahrzeugfertigung im Jahre 2014 selbst in Bochum gearbeitet hat und dort für die Liste OFFENSIV Mitglied des Betriebsrates war. Die Bochumer erstellten ein Video mit persönlichen und solidarischen Grüßen an ihren Kollegen, um ihm in dieser wichtigen Auseinandersetzung den Rücken zu stärken. Die Personalabteilung in Bochum unter Leitung von Frau Liane Koslowski, der das Video nach eigenen Aussagen „zugespielt“ worden war, erteilte nun sechs Abmahnungen unter dem Vorwand eines „Film- und Fotografierverbots“. Sie drohte den Kollegen weiterhin mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung“…“ Pressemitteilung vom 5. Dezember 2018 von und bei OFFENSIV (Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit) Bochum. Siehe dazu: Sieg gegen Opel wegen Unterdrückung antfaschistischer Solidarität 
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„… Zuvor hatte sich die Redaktion des nahe Stuttgart herausgegebenen „Magazins für politische Bewegung im Südwesten“, so der Untertitel, entschieden, Hetze und Angriffe öffentlich zu machen: Nach vier Farbanschlägen auf das Wohnhaus und das Auto des Chefredakteurs der Beobachter News habe es nun – „pünktlich zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai“ – eine weitere Attacke gegeben: Unter dem Betreff „die Denzinger-Mischpoke töten“ erhielt der Herausgeber des antifaschistischen Online-Magazins eine brutale Morddrohung. Man werde seine Familie „der Ausrottung anheimstellen“, schrieb demnach ein „Anonymous“ mit Datum vom 27. April per E-Mail. Der Chefredakteur werde „wegen feindlicher Agitation gegen das deutsche Volk“ zum Tod durch Verbrennen verurteilt. Auf Familie und Freunde sei keine Rücksicht zu nehmen. Eine konkrete Vorgehensweise werde „angeraten“…“ – aus der Erklärung „Rechte Hetzer drohen Redaktion mit Mord“ der dju in ver.di bom 03. Mai 2019 zur Solidarität mit Alfred Denzlinger nach dieser Drohkampagne. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und die Nachricht über die Drohungen in den Beobachter News 
„Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Verfassungsschutzgesetz reformieren, dabei aber Befürchtungen ausräumen, der Staat dringe immer tiefer ins Privatleben seiner Bürger ein. Um Terrorgefahren, aber auch Rechts- und Linksextremismus früher abwehren zu können, sollen Verfassungsschützern Onlinedurchsuchungen auf Smartphones und Rechnern erlaubt werden. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Auch die Infiltration von Messengerdiensten und Gamingplattformen müsse dem Dienst möglich werden, hieß es am Dienstag im Bundesinnenministerium. Besonders kontrovers ist das Vorhaben, auch Daten von Kindern unter 14 Jahren beim Verfassungsschutz zu speichern. Bisher ist das nur bei Jugendlichen ab 16 Jahren erlaubt. „Nach unserer Erfahrung sind immer mehr Kinder und Jugendliche beispielsweise im dschihadistischen Umfeld unterwegs“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, am Dienstag in Berlin. Er verwies auf die „erhebliche Zahl“ von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern sich radikalisiert oder der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen hätten…“ – so beginnt der Artikel „Überwachung im Kinderzimmer“ von Constanze von Bullion am 27. März 2019 in der Süddeutschen Zeitung online über die Ausbaupläne für die V-Männer Vereinigung des Innenministeriums. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen Bericht samt Kommentar über den Ausbau des Verfassungsschutzes in Brandenburg, wo Seehofer nicht regiert. Neu: Jugendliche unter Überwachung stellen? Macht der Verfassungsschutz auch ohne Gesetz 
„… Die Kämpfe um das Urheberrecht sind kein Novum des Internetzeitalters. Sie begleiten seit jeher die Mühen, geistig-kreative Arbeit nach der Logik kapitalistischer Ökonomien zu organisieren. Ein Aspekt davon ist, dass diese Schöpfung als Ware handelbar sein muss, sie muss gegen Geld getauscht werden können, abgrenzbar, beweglich und transportierbar sein. Außerdem muss sie einer Person zugeordnet werden können. Aber vor allem muss es Möglichkeiten des Ausschlusses geben. Etwas, wozu alle kostenlos Zugang haben, kann keine Ware sein. Bei immateriellen Gütern ist das eine besondere Herausforderung (…) Die adäquate Form, Geistiges handelbar zu machen, ist daher nicht der Verkauf eines Lieds, einer Software oder eines Gedichts, sondern der Verkauf des Rechts, es zu nutzen: Lizenzierung. Geistig-kreative Schöpfung ist überdies nur konsumierbar, sofern sie auf einem materiellen Träger gebannt ist. Verändern sich die Trägertechnologien, verändert das auch die Art und Weise der Verbreitung und des Konsums. Die Digitalisierung und die Entstehung des Internets waren besonders einschneidend, was die erbitterten seither geführten Kämpfe erklärt: Die Inhalte können nunmehr ohne Qualitätsverlust vervielfältigt werden, mit dem Internet wurde den Nutzer*innen weltweit plötzlich eine riesige Vervielfältigungsmaschine ins Wohnzimmer gestellt. Eigentlich prima. Aber in einer Gesellschaft, die den Zugang zu Gütern nur über den Ausschluss aller anderen zu organisieren weiß, ein großes Dilemma. (…) Geistiges Eigentum setzte sich erst mit der langsamen Verbreitung und Normalisierung der kapitalistischen Produktionsweise durch, gegen Ende des 18. Jahrhunderts. Der Streit um Uploadfilter ist daher nur Ausdruck einer rechtlichen Neujustierung angesichts neuer Technologien, ein Kampffeld, auf dem alte und neue Akteure jedes Mal aufs Neue miteinander um ihren Anteil am Kuchen ringen. Dies wird solange so bleiben, bis irgendwann jemand auf die Idee kommt, einen Uploadfilter für den Kapitalismus zu programmieren. Dann wird es spannend.“ Artikel von Sabine Nuss in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 16.4.2019 
„Mit der neuen Open-Data-Richtlinie machen die Transparenzbefürworter in der EU einen großen Schritt vorwärts. Daten aus öffentlich finanzierten Diensten werden künftig leichter zugänglich. Es wären aber noch deutlich weitergehende Regelungen möglich gewesen – hätte Deutschland die anderen Mitgliedstaaten nicht gebremst. (…) Ein Kernstück der Reform ist die Einführung des Konzepts von „hochwertigen Datensätzen“, die über kostenlose Programmierschnittstellen zur Verfügung gestellt werden sollen. Darunter fallen alle Datensätze, „deren Weiterverwendung mit wichtigen Vorteilen für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft verbunden ist“. Aktuell werden im Anhang der Richtlinie sechs Kategorien aufgelistet: Geodaten, Erdbeobachtung und Umwelt, meteorologische Daten, Statistiken, Unternehmensdaten und Mobilität. Die aufgeführte Liste enthält lediglich Beispiele, die konkreten Datensätze werden erst später nach eingehender Beratung und Analyse festgelegt. Der Erfolg der neuen Richtlinie hängt wesentlich davon ab, dass die Kategorienliste ausgeweitet wird. (…) Mit der neuen Vereinbarung wird der Anwendungsbereich der Vorschriften über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors über den öffentlichen Sektor hinaus ausgedehnt und umfasst nun auch öffentliche Unternehmen. Es können aber öffentliche Unternehmen ausgenommen werden, „die direktem Wettbewerb“ ausgesetzt sind. Diese Formulierung ist leider sehr großzügig und widerspricht dem ursprünglichen Ziel des Digital-Single-Market-Ansatzes. Solche Sektoren müssen keine Daten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies ist nach nationalem oder unionsweitem Recht oder der PSI-Richtlinie selbst vorgeschrieben. Wenn sie sich aber für die Veröffentlichung von Daten entscheiden, müssen sie die gleichen Grundsätze wie öffentliche Einrichtungen einhalten – einschließlich Transparenz, Nichtdiskriminierung und dem Verbot von Ausschließlichkeitsvereinbarungen wie Fahrplandatenverkauf…“ Gastbeitrag von Walter Palmetshofer vom 12. April 2019 bei Netzpolitik 
„… Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen die Aktionskünstler vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS). Der Verdacht lautet: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Bekannt wurde das Ermittlungsverfahren durch eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag. (…) „Bei Verfahren nach § 129 steht den Ermittlungsbehörden das gesamte Arsenal an Ermittlungsmethoden zur Verfügung“, erklärt Peer Stolle, Strafverteidiger aus Berlin, gegenüber netzpolitik.org. Dazu gehören Maßnahmen wie Postkontrolle, Telefonüberwachung, langfristige Observation, Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern, Rasterfahndung und der große Lauschangriff. Ob oder wie die Künstler überwacht wurden, ist bislang nicht bekannt. (…) Der „Eskalationsbeauftragte“ des ZPS, wie sich Stefan Pelzer selbst nennt, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Das ist ein Skandal sondergleichen. Es braucht jetzt massiven zivilgesellschaftlichen Druck auf sämtliche Verantwortlichen in Thüringen, die auf dem rechten Auge erwiesenermaßen seit Jahrzehnten komplett blind sind und nun nicht einmal davor zurückschrecken, als Schoßhündchen der AfD-Nazis auf missliebige Künstler loszugehen.“ Das Zentrum ruft wegen des Verfahrens zu Spenden auf. Verteidigt wird das Zentrum von den renommierten Anwälten Sören Schomburg und Fenja Zepter. Die Anwaltskanzlei hatte zuletzt den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erfolgreich vertreten…“ Beitrag von Markus Reuter vom 3. April 2019 bei Netzpolitik – siehe dazu das Zentrum selbst und weitere Informationen. Neu: Die Affäre um das »Zentrum für politische Schönheit«: Keine Rosen für den Staatsanwalt 
„Deutsche Ärzt:innen gefährden die Privatsphäre ihrer Patient:innen, wenn Daten nur mit einem unzureichenden Passwortschutz versehen sind. Einer Untersuchung zufolge sind Anmeldeinformationen von Kliniken häufig im Darknet zu finden. Das sind keine Einzelfälle, der Gesundheitssektor hat ein strukturelles Problem. (…) Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie zur IT-Sicherheit im Gesundheitssektor, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Auftrag gegeben wurde. Demnach verwendet ein Großteil der Ärzt:innen – 22 von 25 untersuchte Praxen – sehr einfach zu erratende Passwörter. Besonders beliebt sollen etwa „Behandlung“, der Name des Arztes oder einfach gar kein Passwort sein. Außerdem konnten in vielen Fällen entsprechende E-Mail- und Passwort-Kombinationen im Darknet gefunden werden – bei Ärzt:innen in neun Prozent und bei Kliniken sogar in 60 Prozent der untersuchten Fälle. (…) Die Untersuchung des GDV zeigt, dass der Gesundheitssektor ein strukturelles Problem mit IT-Sicherheit und dem Schutz von sensiblen Daten hat. Das bestätigen zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit.(…) Die vielen Beispiele zeigen, dass es sich längst nicht mehr nur um Einzelfälle handelt, in denen Ärzt:innen und Kliniken leichtfertig mit sensiblen Daten der Patient:innen umgehen…“ Beitrag von Lorenz Mrohs vom 10. April 2019 bei Netzpolitik 
„… Der Vorwurf gegen das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin, „Stasi-Methoden“ zu verwenden, um herauszufinden, ob Menschen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben, hat Folgen: Die SPD-Kreistagsfraktion will von Landrat Ralf Reinhardt (SPD) wissen, was an den Vorwürfen dran ist und vor allem, wie viele Nachbarn mit einem Schreiben der Behörde zu einer „Zeugenbefragung“ aufgefordert wurden. „Es ist wichtig zu erfahren, was gelaufen ist“, sagte am Donnerstag Ina Muhß, die SPD-Fraktionschefin. (…) Klar ist bereits, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Vielmehr hat es 2018 vier Verfahren gegeben, bei denen das Amt Zeugen befragt hat, teilte Kreissprecherin Britta Avantario mit. Wie viele Zeugen befragt wurden, sagte sie nicht. Sie erklärte lediglich, dass „außerhalb von Klageverfahren“ keine Zeugenbefragungen bekannt seien. (…) Im aktuellen Fall geht es um eine 40-jährige Mutter zweier Kinder, die seit August im Schichtdienst als Pflegekraft arbeitet. Die Frau wohnt in Garz, ihr ehemaliger Lebensgefährte knapp 20 Kilometer entfernt in Wustrau. Da die Kinder in Wustrau zur Kita (der kleine Sohn) sowie in die Schule gehen (die Tochter) kümmert sich auch der Ex regelmäßig um sie. Dass das Jobcenter daraus offenbar automatisch schließe, dass die einstigen Partner eine Bedarfsgemeinschaft bilden, findet der Neuruppiner Rechtsanwalt Klaus-Dieter Miesbauer „ungeheuerlich“. Schließlich betonten Familiengerichte, wie wichtig es sei, wenn sich Eltern nach ihrer Trennung gemeinsam um die Kinder kümmern, so Miesbauer. Der Rechtsanwalt sieht in dem Vorgehen des Jobcenter „Stasi-Methoden“…“ Beitrag von Andreas Vogel vom 4. April 2019 bei der Märkischen Allgemeinen online 
„„Der David des Mikrochips“, sagte Ronald Reagan 1989, „wird den Goliath des Totalitarismus zu Fall bringen.“ (…) Es ist eine der gravierendsten Paradoxien der gegenwärtigen Situation, dass just jene Kommunikationsweisen, die die Autoritären von heute stark machen, einst gerade dazu erdacht wurden, den Autoritarismus zu besiegen. (…) Und die gleichen Methoden, sich per Netzwerk zu organisieren, von denen so viele den Sturz übelwollender Staaten erhofften, haben diese Erwartung nicht nur nicht eingelöst – man denke an den Arabischen Frühling –, sondern sogar, ganz im Gegenteil, Autokraten in die Lage versetzt, Protest und Dissens zielgenauer zu überwachen. (…) Die politische Vision, die uns an diesen Punkt geführt hat, kam in den 1930er Jahren auf, als Reaktion auf den Faschismus. In den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg rätselte man in Amerika darüber, wie es dazu kommen konnte, dass Deutschland, eine der kultiviertesten Nationen Europas, in das dunkle Loch des Nationalsozialismus getaumelt war. Heute würden wir für Hitlers Aufstieg wahrscheinlich das wirtschaftliche Chaos und die politischen Grabenkriege der Weimarer Zeit verantwortlich machen. Damals jedoch gaben viele den Massenmedien die Schuld. (…) Heute aber sind Rundfunk und Fernseh-Talkshows, Podcasts, Blogs und natürlich die sozialen Medien Bestandteile eines neuen Medienökosystems, in dem eigene Erfahrungen derart einfach und wirkungsvoll geäußert werden können, dass dies für die Rechte ebenso wie für die Linke zu einem reizvollen Instrument geworden ist. (…) Aber ob sie nun lügen wie Trump oder lang verdrängte Wahrheiten enthüllen wie die Teilnehmer der #MeToo-Bewegung: Wer heute im öffentlichen Raum Durchsetzungsmacht beansprucht, muss seine ganz eigene Sprache sprechen. (…) Es ist an der Zeit, von der Phantasie abzulassen, Techniker könnten unsere Politik für uns besorgen und alles, was wir tun müssten, um die Welt zu verändern, sei, unsere Sehnsüchte in den öffentlichen Foren zu artikulieren, die diese Techniker bereitstellen. Im 20. Jahrhundert glaubten Amerikaner sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten lange Zeit, die staatlichen Organe seien der Feind und Bürokratie sei per definitionem totalitär. Genau diese Institutionen gilt es heute wiederzubeleben. Wir müssen die langwierige schwere Arbeit leisten, die aus unseren Erfahrungen entspringenden Wahrheiten in Gesetzesform zu gießen.“ Beitrag von Fred Turner aus ‚Blätter für deutsche und internationale Politik‘ 3/2019 
„Es geht um hunderte Millionen Datensätze, biometrische Fotos und Fingerabdrücke: Im Kampf gegen den Terror will die EU ihre Überwachungstechnik runderneuern und dabei auch gleich massiv ausweiten. Das sieht ein Bündel an Gesetzentwürfen der Kommission vor, das heute im EU-Parlament in Straßburg debattiert wird. Was technisch klingt, hat enorme Folgen: Denn mit der Ausweitung sollen Daten aus den Bereichen Migration, Reisen und Polizei miteinander verknüpft werden – Daten, die vorher in einzelnen Silos voneinander abgeschottet gespeichert waren. Sie alle sollen in einem neuen Identitätsspeicher zusammenlaufen und so für europäische Behörden mit einem Klick durchsuchbar werden: egal ob für Ausländerbehörden, Polizisten oder bei Einreisen in die EU an Flughäfen und Bahnhöfen. Das sperrige Wort dafür: Interoperabilität. (…) Doch Datenschützer warnen vor gravierenden Eingriffen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht etwa das Prinzip der Zweckbindung verletzt – das besagt: Daten dürfen nur für jene Zwecke benutzt werden, für die sie erhoben wurden. Asylbehörden dürfen Migrationsdatenbanken nutzen, Strafverfolgungsbehörden dürfen Daten nutzen, die zum Zweck der Strafverfolgung erhoben werden, Passbehörden dürfen auf Pass- und Meldedaten zugreifen. Vermischt werden darf das nicht. Bisher. Das soll nun aufgeweicht werden. (…) „Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger auf Anfrage von BuzzFeed News. Ähnlich drastisch äußern sich im Bundestag FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae und sein Kollege, Innenpolitiker Konstantin Kuhle: „Die Verknüpfung von Migrations- mit Polizeidatendanken stellt Migranten unter Generalverdacht“ – je mehr Personen Zugriff hätten, „desto wahrscheinlicher wird auch ein Missbrauch“, schreibt Thomae auf Anfrage von BuzzFeed News…“ Beitrag von Petra Sorge und Marcus Engert vom 27. März 2019 bei BuzzFeed News , siehe Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (eu-LISA) bei der EU