Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Es klingt wie eine schlechte Agentenstory: Ein linker Infoladen im Hamburger Schanzenviertel wird durch eine getarnte Kamera überwacht. Nach einiger Zeit entdecken die Bewohner eines alternativen Wohnprojekts die im dritten Stock eines gegenüberliegenden Seniorenheims getarnte Kamera, die in einer Colaflasche angebracht ist. Dem Leiter des Seniorenheims hatten Polizeibeamte erklärt, man überwache hier die Drogenszene im alternativen Schanzenviertel. Der Fall sorgte für einigen Wirbel, die Kamera wurde mittlerweile abgebaut. (…) Christiane Schneider kritisiert das Vorgehen der Behörden: »Die Polizei benennt eine Rechtsgrundlage. Ob die Observation durch diese Rechtsgrundlage gedeckt ist, kann ich nicht beurteilen. Mehr als problematisch finde ich allerdings, dass für einen ›gefahrenrechtlichen Ermittlungsvorgang‹ des LKA in die Grundrechte zahlreicher Menschen eingegriffen wird, darunter viele unbeteiligte Dritte. Problematisch finde ich ferner, dass eine solche Observation vieler Menschen durch den Polizeipräsidenten angeordnet werden kann und nicht dem Richtervorbehalt unterliegt.«…“ – aus dem Beitrag „Die Kamera in der Cola-Flasche“ von Folke Havekost am 19. März 2019 in neues deutschland über ein Beispiel mehr, wie die Polizei sich immer mehr selbst die Gesetze macht oder zurecht legt… Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die ganz spezielle Gesetzes-Interpretation der Hamburger Polizei, die ja diesbezüglich keinesfalls zum ersten Mal auffällig wird 
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju), der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), LobbyControl, die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche, das Whistleblower-Netzwerk und das gemeinnützige Recherchebüro CORRECT!V erklären: Das Gesetzgebungsverfahren zur EU-Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformation (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ gefährdet in erheblichem Umfang die Meinungs- und Pressefreiheit. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten und den Schutz von Whistleblowern…“ Gemeinsame Pressemitteilung, hier beim DGB vom 8. Juni 2015. Siehe dazu auch unser Dossier: 
„Digitalcourage warnt akut vor dem Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und fordert den sofortigen Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens, weil es sich um ein Gesetz zur massenhaften Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland handelt. Die Bevölkerung in diesem Land hat nach Ansicht von Digitalcourage das Recht, autofahren zu können, ohne ins Gesicht gefilmt zu werden. Aus diesem Grund muss für das im Entwurf angegebene Problem eine andere Lösung gefunden werden. Digitalcourage bewertet diesen Entwurf als politisch, sozial und juristisch unverantwortlich und die vorgeschlagene Lösung für nicht rettbar. Digitalcourage bewertet die Pläne des Verkehrsministeriums als klar unverhältnismäßig, freiheitsfeindlich und verfassungswidrig. (…) „Es ist unsäglich, dass die Politik die Autokonzerne nicht zu einer technischen Nachrüstlösung verpflichtet, dafür für symbolische Fahrverbote eine Überwachungsinfrastruktur für alle Leute aufbauen will, die in die Innenstadt fahren“, sagt Rena Tangens, Gründungsvorstand von Digitalcourage. (…) „Aus unserer Sicht ist dieser Entwurf kein Verkehrs- oder Umweltgesetz, sondern ein reines Überwachungsgesetz“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage…“ Pressemitteilung von Digitalcourage vom 15. November 2018, siehe Details und neu: Diesel-Überwachung: GroKo will Nummernschilder weiterhin scannen
„Da hat sich ganz schön was angesammelt (…) Das Jahr 2019 könnte ein regelrechtes Superjahr richterlicher Entscheidungen zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten durch Polizei und Geheimdienste werden. Gleich acht Entscheidungen zu Post-Snowden-Überwachungsgesetzen hat sich das Bundesverfassungsgericht vorgenommen. Aber auch quer durch Europa zieht sich eine Welle von Klagen, vor Polen bis Portugal. Lässt sich Europas Marsch Richtung Präventionsstaat damit noch aufhalten? (…) Der staatlichen Aufsicht über die Überwachung wird wenig Vertrauen entgegengebracht. Die schwächelnde Überwachung der Überwacher wurde, so befand auch die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA), nur unzulänglich renoviert. (…) In der Praxis hatten die oppositionellen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) bereits nach der Aufarbeitung des Amri-Falles kritisiert, dass der eigens benannte „Superbeauftragte“ für die Geheimdienstkontrolle „die parlamentarischen Kontrolleure eher entmachte als stärke, da die Tatsachenermittlung und die Sichtung der Unterlagen weitgehend aus dem PKGr ausgelagert werde.“ (…) Klagen über Klagen … Beschwerden selbst aus den Parlamenten heraus … Hilft überhaupt noch etwas gegen das Abgleiten in den Präventionsstaat? Glaubt man einem jüngsten Alarmruf von EDRI: eigentlich nicht. Anfang des Jahres warnte die Dachorganisation der europäischen Bürgerrechtsorganisationen, dass europäische Regierungen gezielt die Urteile des obersten europäischen Gerichts in Luxemburg zur Vorratsdatenspeicherung einfach missachten, illegale Regelungen beibehalten und mit allen Mitteln versuchen, den Durchgriff auf die Daten für die Strafverfolger zu sichern. EDRI warnt, die EU Staaten versuchten die Urteile auszusitzen und hofften auf bessere Entscheidungen aus Luxemburg. Und sie forcierten beispielsweise mit einer ihnen genehmen ePrivacy-Regelung neue Ansätze zur Vorratsdatenspeicherung, frei nach dem Motto: Wenn mir ein Urteil nicht gefällt, mache ich mir ein neues Gesetz.“ Beitrag von Monika Ermert vom 10. März 2019 bei heise online 
„Mit einem Beitrag unter dem Titel “Das gläserne Behandlungszimmer” hat sich Andreas Meißner, Psychiater und Psychotherapeut aus München und Sprecher der Ärzteinitiative „Freiheit für 1 %” in der Süddeutschen Zeitung vom 26.02.2019 zu Wort gemeldet. Meißner kritisiert den Entwurf des Terminservice-und Vorsorgegesetzes (TSVG) von Bundesgesundheitsminster Jens Spahn (CDU), “wonach nicht nur die Sprechstunden der Ärzte ausgeweitet werden sollen, sondern die Krankenkassen flächendeckend bis 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten müssen. Die soll dann auch mit dem Smartphone zugänglich sein…” In seinem Beitrag greift Meißner die Äußerung von Jens Spahn auf, der 2016 in einem Buch erklärte: „Datenschutz ist was für Gesunde“ und merkt dazu an: “Was aber ist mit den Kranken? Die werden durch die technischen Neuerungen nicht gesünder. (…) Die Schlussfolgerung von Meißner lautet: “Die Digitalisierung ist für Diagnostik und Therapie durchaus hilfreich. Die elektronische Patientenakte aber wird mehr Datensammlern und IT-Konzernen nutzen als Ärzten und Patienten, die um ihre Privatsphäre fürchten müssen…“ Blog vom 7. März 2019 bei patientenrechte-datenschutz.de 
„… Facebooks Sicherheitsteam nutzt offenbar die Datenflut des Unternehmens, um tatsächliche und angebliche Gefahren für das Unternehmen und seine Mitarbeiter zu observieren. Dabei schreckt Facebook nicht davor zurück, die Standortdaten von Ex-Mitarbeitern auszulesen oder die Nachrichten von Praktikanten zu lesen, die nicht zur Arbeit erscheinen, berichtete zuletzt der US-Sender CNBC. Wer für Facebooks Spitzeleinheit als Gefährder gilt, wird demnach auf eine eigene Liste mit dem Namen „Be on the lookout“ gesetzt, im internen Jargon als „BOLO“ bekannt. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar bezeichnet das gegenüber netzpolitik.org als „schlicht alarmierend“. Eine derartige Überwachung gerade durch ein Unternehmen, das massenhaft Daten von hunderten Millionen von Menschen verarbeite, müsse schlimmste Befürchtungen wecken. „Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass zu befürchten ist, dass entsprechende Listen auch an Standorten existieren, an denen Facebook nationale Niederlassungen betreibt“, so Caspar in einer schriftlichen Antwort an uns. (…) Facebook macht kein Geheimnis daraus, dass es solche Methoden nicht nur am Stammsitz in den USA, sondern überall verwendet. Das Sicherheitsteam von Facebook arbeite daran, die Firma rund um die Erde vor Gefahren zu schützen, sagt ein Facebook-Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden möchte, gegenüber netzpolitik.org. Das gelte auch für Europa. Die Firma schließt auf Anfrage nicht aus, hierzulande Ex-Mitarbeiter oder gar Journalisten auf die schwarze Liste zu setzen. (…) Der Hamburger Datenschützer will das Thema auch bei der nächsten Konferenz aller europäischen Behörden, dem Europäischen Datenschutzausschuss in Brüssel, auf die Tagesordnung setzen…“ Beitrag von Alexander Fanta vom 4. März 2019 bei Netzpolitik 
„Das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Der Datenschützer Kelber hält das Fahndungsinstrument für entbehrlich. (…) Die Verfassungsrichter streben eine Entscheidung in diesem Jahr an, wie aus der Jahresvorschau des höchsten deutschen Gerichts hervorgeht, die kürzlich vorgestellt wurde. Geht es nach dem Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber könnte die Politik schon vorher handeln und die Reißleine ziehen. Schon wegen der „klaren“ gerichtlichen Entscheidungen, die getroffen wurden, plädiert der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium dafür, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. „Die anlasslose Erhebung und Speicherung von Daten ist nicht mit den Grundrechten vereinbar“, sagte Kelber dem Handelsblatt. „Politik und die Sicherheitsbehörden sollten sich deshalb von der Idee der Vorratsdatenspeicherung endgültig verabschieden.“…“ Artikel von Dietmar Neuerer vom 02.03.2019 beim Handelsblatt online 
„… Im Silicon Valley arbeiten Wissenschaftler, Ärzte und IT-Ingenieure daran, die Medizin durch Algorithmen und Künstliche Intelligenz umzuwälzen. Verily heißt der Gesundheitsableger von Googles Mutterkonzern Alphabet, der datengestützte Ansätze zur Prävention und Therapie von Krankheiten entwickelt. Vergangenes Jahr etwa präsentierte das Unternehmen eine Technologie, mit der sich das Risiko eines Herzinfarkts allein mit einem Scan der Netzhaut im Auge erkennen lässt. Noch konzentriert sich Verily vor allem auf den amerikanischen Markt. Doch es gibt bereits Pläne, international anzugreifen und die Gesundheitsmärkte auf den Kopf zu stellen. Eine Milliarde Dollar hat das Unternehmen erst kürzlich bei Investoren eingesammelt. Das Geld könnte schon bald auch in den deutschen Markt fließen. Die Verbindung zwischen Zukunftsprojekten im Silicon Valley und dem Alltag der rund 72 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland scheint auf den ersten Blick gering. Doch der Anspruch von Tech-Riesen wie Google, Apple oder Amazon, auch den Gesundheitsmarkt zu erobern, könnte die Versorgung hierzulande grundlegend verändern. Das geht aus einer Studie hervor, mit der die Unternehmensberatung Deloitte im Auftrag des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) die Herausforderungen durch die Digitalisierung untersucht hat. Das beunruhigende Ergebnis: Das gesetzliche System der Krankenkassen ist unzureichend darauf vorbereitet, den digitalen Wandel aus eigener Kraft zu gestalten. Die unterschiedlichen Akteure ziehen nicht an einem Strang, der regulatorische Rahmen ist zu eng. Ohne eine gemeinsame Vision für die datenbasierte Gesundheitswelt drohe die gesetzliche Krankenversicherung den Anschluss zu verlieren, lautet der Befund…“ Beitrag von Gregor Waschinski vom 3. März 2019 beim Handelsblatt online 
„Die Luftangriffe nennen sie „Bombenterror“, die Opferzahlen geben sie falsch an: Rechtsextreme Geschichtsverfälscher haben anlässlich der alliierten Bombardierung von Dresden demonstriert. Auch die AfD knüpfte daran an. (…) Der Skateplatz, der sonst den Jugendlichen gehört, ist am 15. Februar Versammlungsort für Neonazis aus ganz Europa. Sie protestieren gegen das, was sie „angloamerikanischen Bombenterror“ nennen. Gemeint sind damit die Bombenangriffe der Alliierten am 13. und 14. Februar 1945. Jahrelang war die Veranstaltung mit bis zu 6.500 Teilnehmern der größte Naziaufmarsch Europas. An diesem Freitag waren es immer noch bis zu 1.000, wie die Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Die Neonazis selbst sprechen von 1.250 Teilnehmern. Bei ihrem Marsch versuchten sie, einen perfiden Opferkult in die Welt zu tragen. Rechtsextreme Geschichtsklitterer behaupten, Dresden sei nicht in den Krieg involviert gewesen. (…) Die Szene der Leugnerinnen und Leugner ist dabei nicht auf Deutschland begrenzt. Auch aus anderen Ländern waren Rechtsextreme zum Aufmarsch gereist, sie stammen aus Frankreich, Italien, Griechenland, Tschechien, Schweden, Russland und der Ukraine. (…) Begleitet wurde der Aufmarsch von Gegendemonstranten, je nach Quelle mit 500 bis 1.000 Teilnehmern...“ Artikel von Hardy Krüger und Henrik Merker vom 16. Februar 2019 beim Störungsmelder der Zeit, siehe neu: Dresden: Polizei behinderte Journalisten bei Neonazi-Demo 
„Die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Apple Sales International entschieden, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb. Die Richter begründeten ihre Entscheidung in dem langjährigen Rechtsstreit mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). (…) Das Kammergericht Berlin erklärte insgesamt sieben von acht Klauseln, die der vzbv beanstandet hatte, für unzulässig. Diese seien mit wesentlichen Grundgedanken der neuen DSGVO nicht zu vereinbaren. Danach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur erlaubt, wenn es zur Vertragserfüllung erforderlich ist, die Betroffenen eindeutig eingewilligt haben oder eine andere Rechtsgrundlage einschlägig ist. Die strittige Datenschutzrichtlinie vermittle dagegen den Eindruck, Apple sei zur Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt, ohne dass es auf die in diesen Fällen notwendige Einwilligung der Kunden ankomme. Diese werde nicht dadurch ersetzt, dass ein Unternehmen lediglich über seine Datenverarbeitungspraktiken unterrichte, die seine Kunden ungefragt hinzunehmen hätten. Lediglich eine Klausel wurde als zulässig erachtet, wonach Kontaktdaten Dritter erhoben werden können. Das ist möglich, wenn Kunden Leistungen von Apple in Anspruch nehmen, um mit Dritten in Kontakt zu treten oder diese zu beschenken. In diesen Fällen sei die Verarbeitung der Kontaktdaten zur Vertragserfüllung erforderlich, so das Gericht…“ Pressemitteilung des Bundesverbands der Verbraucherzentrale (vzbv) vom 22. Februar 2019 mit Link zum Urteil des Kammergerichts Berlin vom 27.12.2018, Az. 23 U 196/13 – nicht rechtskräftig 
„Auf dem Bahnhof Südkreuz konnten wir “nur” 115 Kameras zählen, aber auch diese Zahl hat uns erschreckt. In China sollen bis zum Jahr 2020 über 600 Millionen Kameras im Einsatz sein. Und “Einsatz” heißt dann die Bürger permanent zu überwachen. Computersysteme, davon vilele ausgestattet mit KI Programmen, werten die Bilder ständig aus und analysieren das Verhalten der Menschen. Dafür gibt es dann Social Scoring Punkte und die “Besten” werden, natürlich mit ihrem Bild, ausgehängt. Und die am anderen Ende der Skala? Ihre Punkte und ihre “Vergehen” werden sicher nicht vergessen. Sie erleiden Nachteile in ihrem sozialen Umfeld, auf der Arbeit, … Wie das HR-Feature von Gabriele Knetsch erzählt, wird, wer sich etwas zu Schulden kommen lässt, in öffentlich zugänglichen Datenbanken an den Pranger gestellt und es entstehen digitale “Schwarze Listen”: Fast 10 Millionen Chinesen wurden vom Ticketkauf für Schnellzug oder Flugzeug vorübergehend ausgeschlossen. Wie die Sendung weiter erzählt, sind die Forschungen und erste Testläufe im Silicon Valley und anderswo (Wer denkt da nicht an den Bahnhof Südkreuz oder die Bilderdateien nach dem G20 Gipfel?) ebenfalls weit gediehen und NoFly Listen, auf denen schon mal Kongressabgeordnete standen, gibt es in den USA auch. Fazit des Features: “Die Big Data Überwachungsmaschinerie beginnt langsam auch bei uns zu arbeiten.” Warum lassen wir uns das alles “im Namen der Sicherheit” gefallen? Wer stoppt diesen Wahnsinn? George Orwell hat sein Buch 1984 nicht als Gebrauchsanweisung geschrieben!…“ Feature vom 16. Februar 2019 von der ‚Aktion Freiheit statt Angst‘