Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Vom 12. bis 14. Juni 2019 findet in Kiel die 210. Innenministerkonferenz (IMK) statt, eine weitere ist für Ende des Jahres in Lübeck geplant. Das seit 1954 bestehende Treffen der 16 Innenminister und ihrer Mitarbeitenden ist seit seiner Begründung eines der wichtigsten Gremien zur Koordinierung der Innen- und Sicherheitspolitik der Länder und des Bundes und tagt zweimal jährlich. Dabei lassen die Aufgabengebiete der Arbeitskreise keine Zweifel, welche politische Ausrichtung dem Treffen zugrunde liegt. Staatsrecht und Migration werden hier von den Herrschenden ebenso routinemäßig verhandelt wie „Terrorismusbekämpfung“, „Gefahrenabwehr“ und Angelegenheiten der Polizei. Auch Verfassungsschutzaufgaben werden bei der IMK koordiniert. (…) Der Angriff auf emanzipatorische Bestrebungen und individuelle Bewegungsfreiheit betrifft uns alle und ist in seiner Kontinuität in die bundesdeutsche Innen- und Sicherheitspolitik eingebettet. Die IMK steht stellvertretend für eine Koordination einer sich verschärfenden gesellschaftlichen Situation – stellvertretend für einen autoritären Rechtsruck, stellvertretend für den mordenden Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, stellvertretend für die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazi-Banden und stellvertetend für die militärische Aufrüstung der Polizei. Die permanent krisenhafte bürgerlich-kapitalistische Barbarei kann nur durch die auf der IMK organisierte Repression, Überwachung und durch staatliche Verbote aufrechterhalten werden. Es ist jedoch möglich, all diesen Entwicklungen eine solidarische Perspektive entgegenzusetzen! Die Vision einer Gesellschaft ohne Rassismus, ohne staatliche Überwachung und ohne Repression ist wichtiger denn je…“ Aus dem Aufruf Kieler und überregionaler Organisationen auf der diesjährigen Aktionsseite zur #NoIMK2019-Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am Mittwoch, 12. Juni 2019: 19 Uhr | Dreiecksplatz | Kiel – siehe weitere Aufrufe und Stellungnahmen zu #noimk2019 | #ausserKontrolle. Neu: Flüchtlingsrat SH bedauert mutlose Beschlüsse der IMK / Abschiebestopp für Syrer verlängert
„Wir werden überwacht, vermessen, durchleuchtet, ausgespäht und manipuliert. Aber wer steckt eigentlich dahinter? Geheimdienste? Der Staat? Datengetriebene Konzerne wie Google und Facebook? Zweifellos – aber wer hat ihnen zu dieser »Macht« verholfen? Es waren und sind die Informatiker. Also all jene, die Programme bzw. Algorithmen entwerfen und schreiben. Menschen wie du und ich, die Geld verdienen müssen und natürlich auch ein Gewissen haben. Allerdings leben viele IT-Spezialisten in ihrer eigenen (IT-)Welt und nehmen die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns nur dumpf wahr oder kümmern sich schlichtweg zu wenig darum. (…) Wer, wenn nicht die Informatiker, sollten die gesellschaftlichen Folgen einschätzen können, die durch ihr eigenes Handwerk geschaffen werden? Wer, wenn nicht die Informatiker, sollten die Gesellschaft an die Hand nehmen und Alternativen zum Überwachungskapitalismus aufzeigen, der von Unternehmen wie Google und Microsoft vorangetrieben wird? Wer, wenn nicht die Informatiker, sollten mit positivem Beispiel vorangehen und datensammelnde, unsoziale Netzwerke wie Facebook boykottieren und Alternativen schaffen? Wer, wenn nicht die Informatiker, sollten die Entwicklung von menschenverachtenden Algorithmen infrage stellen? Wer, wenn nicht die Informatiker, sollten unmoralische bzw. unethische Vorgaben im Rahmen ihres Jobs hinterfragen und die daraus resultierenden Missstände klar benennen? Angetrieben durch falsche Vorbilder, machtgesteuerte Protagonisten und profitgetriebene Entscheider haben wir die digitale Welt schon ziemlich an die Wand gefahren. Die gesellschaftlichen Folgen sind bisher nicht absehbar. Doch gemeinsam können wir es noch schaffen, die digitale Welt in eine bessere zu verwandeln – wenn wir als Informatiker endlich Verantwortung übernehmen! Das wäre wahre Größe. Es ist nämlich nie zu spät sich für das Richtige zu entscheiden.“ Aufruf von Mike Kuketz vom 15. Juni 2019 auf seiner Homepage 
„… Für Lidl wird die Region Berlin-Brandenburg in den kommenden Monaten zum Testlabor. Denn ab dem heutigen Donnerstag startet der Discounter das Bonus-Programm „Lidl Plus“, eine „digitale Kundenkarte“, wie der Supermarkt selbst es nennt. Kunden müssen dafür die gleichnamige App auf ihr Smartphone laden und können damit in allen rund 250 Filialen in der Region von Sonderangeboten profitieren. 2020 will Lidl die Funktion bundesweit einführen. Doch das gibt es natürlich nicht umsonst. Zwar zahlen die Kunden für die App nicht mit Euros – im Gegenteil fürs Downloaden gibt es sogar einen Fünf-Euro-Gutschein bei einem Einkaufswert von mindestens 25 Euro –, sondern mit Daten. Scannt man den QR-Code seiner App beim Zahlen im Discounter, erlaubt man dem Discounter einen umfangreichen Einblick in das eigene Kaufverhalten. (…) In der Branche ist solch ein Vorgehen umstritten. Auch Datenschützer sehen derlei Programme kritisch. (…) Insgesamt wertet der Datenschützer „Lidl Plus“ als einen weiteren Schritt hin zum gläsernen Kunden. Besonders das Instrument der Geolokalisation sei sehr wirkungsvoll. „So kann Lidl wissen, ob Sie gerade auf dem Sofa sitzen oder schon im Supermarkt sind“, erklärt Brink. „Und um Sie vom Sofa zu bekommen, schickt Lidl bestimmt ganz andere Angebote, als wenn Sie schon im Laden sind.“ Wenn Lidl zum Beispiel wisse, dass man jeden Donnerstagabend Nutella kaufen, dann könne es durchaus wirkungsvoll sein, genau zu dieser Zeit ein Sonderangebot für die Schokocreme der Lidl-Eigenmarke zu schicken.“ Beitrag von Thorsten Mumme vom 13. Juni 2019 beim Tagesspiegel online 
„Datenkraken verstecken sich überall: Das können Firmen sein, deren Geschäftsmodelle die Privatsphäre missachten und das können Behörden sein, die rücksichtslos mehr Daten erheben und auswerten als notwendig ist. Es gibt viele Institutionen, denen Datenschutz herzlich egal ist. Leider können Datensünder über geringe Strafen und Bußgelder oft nur müde lächeln. Das ist fatal, denn wer Macht über Daten hat, hat auch Macht über Menschen. Darum schauen wir genauer hin. Wo Daten anfallen, müssen wir genau hinsehen: Ist Ihnen ein Übergriff auf Daten, Grundrechte und Privatsphäre aufgefallen, egal ob am Arbeitsplatz, im Umgang mit Behörden und Unternehmen oder beim Surfen im Netz? Nominieren Sie diese Fälle für die BigBrotherAwards 2019! Nominierungen können per Post, per Mail (PGP-Key) und per Kontaktformular auf www.bigbrotherawards.de eingereicht werden. Einsendeschluss ist der 31. Dezember 2018.“ Aufruf bei Digitalcourage für die BigBrotherAwards 2019-Verleihungsgala am Samstag, 8. Juni 2019 im Bielefelder Stadttheater. Neu: BigBrotherAward an Gen-Analyse-Firma ist Fakenews? Erwiderung von BigBrotherAwards-Laudator Thilo Weichert 
„Das Bundesinnenministerium will Unternehmen wie Whatsapp dazu zwingen, ihre Verschlüsselung zu schwächen. Ziel des Ministeriums ist es, dass die Messengerdienste auf richterliche Anordnung Nachrichten im Klartext an die Behörden weiterreichen können. Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung macht das aktuell unmöglich. Nicht die Unternehmen, sondern nur die Kunden besitzen die Schlüssel um die Nachrichten zu lesen. (…) Kommen Kommunikationsunternehmen dieser Aufforderung nicht nach, sollen sie nach Seehofers Plänen von der Bundesnetzagentur gesperrt werden können. (…) Bei den betroffenen Unternehmen ruft Seehofers Vorhaben Protest hervor. Mehrere Apps bieten ihren Kunden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und haben bislang selbst keinen Zugriff auf die Nachrichten, die über ihren Dienst versendet werden. Eine dieser Firmen ist Threema, eine App aus der Schweiz mit mehreren Millionen Anwendern im deutschsprachigen Raum. „Absolute Vertraulichkeit der Kommunikation“ sei „in der DNA von Threema“, sagte ein Firmensprecher dem Spiegel. „Wir sind nicht bereit, dabei irgendwelche Kompromisse einzugehen.“ Man besitze in Deutschland keine Infrastruktur, falle deshalb auch nicht unter deutsches Recht. Sollte Deutschland die Nutzung von Threema verhindern wollen, „würde sich das Land nahtlos in die Reihen totalitärer Staaten wie China oder Iran einreihen“. Beitrag von Constanze von Bullion und Jannis Brühl vom 24. Mai 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu: Breites Bündnis gegen Angriff des Innenministeriums auf verschlüsselte Kommunikation 
„Das Parlament pausiert, der Rat wird der Kommission den Auftrag für eine neue Vorratsdatenspeicherung erteilen, Verhandlungen zum gegenseitigen Datenzugriff mit den USA werden aufgenommen und 5G-Sicherheitslücken für IMSI-Catcher werden diskutiert. Am Donnerstag und Freitag tritt der Rat der Innen- und Justizminister erstmals seit den Wahlen zum EU-Parlament zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verabschiedung des Beschlusses für eine neue Vorratsdatenspeicherung, die auf eine Initiative der ehemaligen Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) zurückgeht. Wer Österreich bei dieser Ratssitzung vertreten wird, ist derzeit unklar. Beschlossen werden soll zudem, Verhandlungen mit den USA zu grenzüberschreitenden Datenzugriffen auf Provider und Telekoms aufzunehmen, obwohl es dafür noch keine entsprechende EU-interne Regelung gibt. Des weiteren werden die Minister auch über die Forderungen der Strafverfolger nach staatlicher Einflussnahme auf die Architektur der 5G-Netze diskutieren…“ Beitrag von Erich Moechel vom 02.06.2019 beim Radio FM4 des ORF 
„Rund 270 Beschäftigte leisten bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft eG (HAG) persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Die Beschäftigten sind, das liegt in der Natur dieser anspruchsvollen Tätigkeit, besonderen Belastungen ausgesetzt. In den Wohnungen der zu betreuenden Personen sind sie auf sich selbst gestellt und leisten ihre Dienste isoliert von KollegInnen. Neun Betriebsratsmitglieder und sechs von sieben Ersatzmitglieder haben nun wegen zweier Beiträge in der Betriebsratszeitung „BR-Info“ Abmahnungen erhalten…“ Beitrag von aktion ./. arbeitsunrecht e.V. samt der Pressemeldung des Betriebsrats der HAG vom 25.11.2015. Der Gütetermin fand am 02.12.2015 ergebnislos statt. Neu dazu: Am 12.6. vor dem Hamburger Landesarbeitsgericht (LAG): Behinderung der Betriebsratsarbeit bei der Hamburger Assistenz Genossenschaft (HAG) – KollegInnen der HAG bitten um Solidarität und Besuch beim Verfahren!
„Zwölf NGOs in neun EU-Ländern reichen gleichzeitig Beschwerden gegen rechtswidrige Techniken der verhaltensorientierten Online-Werbung ein. Bürgerinnen und Bürger können mitmachen. In Deutschland reichen die Organisationen Digitale Gesellschaft e. V., Netzwerk Datenschutzexpertise, Digitalcourage e. V. und der Datenschutzverband Deutschland e. V. Beschwerden bei den 16 Landesdatenschutzbehörden ein. Zusätzlich zu den koordinierten Beschwerden wird #StopSpyingOnUs alle Europäerinnen und Europäer ermutigen, sich der Kampagne anzuschließen, indem sie selbst über eine von Liberties eingerichtete Kampagnen-Website individuelle Beschwerden einreichen. Mittels vorbereiteter Einreichungen können sich dort alle Interessierten an ihre nationalen Datenschutzbehörden richten und sich so am Kampf zum Schutz ihrer Online-Daten beteiligen. (…) Ziel der Kampagne ist es, die europäischen Datenschutzbehörden über eine anhaltende, massive Datenschutzverletzung zu informieren, die alle Nutzerinnen und Nutzer des Internets betrifft. Es gibt drei zentrale Gründe für erhebliche Datenschutzbedenken beim Einsatz von verhaltensbasierter Internetwerbung…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 04.06.2019 hier bei Digitalcourage samt dem Text der Beschwerde – #FixAdTech #realtimebidding #StopSpyingOnUs 
„Medienberichten zufolge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Videoüberwachung an privatrechtlich betriebenen öffentlichen Orten wie Einkaufszentren, Sportstätten und Parkplätzen sowie in Bussen und Bahnen deutlich ausweiten. Dabei sollen künftig auch vermehrt Techniken zur automatischen Gesichtserkennung zum Einsatz kommen. Dies solle, so de Maizière mit Verweis auf die Taten von Ansbach und München im Sommer dieses Jahres, der Vorbeugung von Terroranschlägen dienen. Umsetzen will der Innenminister seine Pläne durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dort soll festgeschrieben werden, dass die „Sicherheit der Bevölkerung“ bei Entscheidungen über den Einsatz von Überwachungstechnik „besonders zu berücksichtigen“ ist. Über die Verwendung von Überwachungsinstrumenten in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen haben die Landesdatenschutzbehörden zu entscheiden. Diese standen bislang insbesondere der Videoüberwachung aus guten Gründen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Mit seinem Vorstoß will de Maizère also offenkundig diese behördliche Entscheidungspraxis ins Gegenteil verkehren…“ Beitrag bei der Digitalen Gesellschaft vom 27. Oktober 2016. Siehe dazu neu: Bundesverwaltungsgericht stoppt Videoüberwachungsverbesserungsgesetz 
„… Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte laut Medienberichten „Regulierungen von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen“. Mit der Forderung nach einer „Regulierung“ von Meinungsäußerungen von Influencern im Netz reagierte die konservative Spitzenpolitikerin auf das CDU-Kritische Video des YouTubers Rezo, das kurz vor der Wahl erschien und inzwischen rund 12 Millionen Menschen erreichte („CDU-Zerstörer“ Rezo: Es kamen „Diskreditierung, Lügen, Trump-Wordings und keine inhaltliche Auseinandersetzung). Der YouTuber warf der CDU unter anderem vor, die Spaltung zwischen Arm und Reich zu forcieren und effektive Klimapolitik zu hintertreiben. Das schlechte Abschneiden der CDU wird im Konrad-Adenauer-Haus offensichtlich auch auf dieses virale Video zurückgeführt, auf das die Konservativen hilflos und arrogant reagierten. Die Christdemokraten müssten laut Kramp-Karrenbauer einen Weg finden, mit „asymmetrischer Wahlkampfmobilisierung“ umzugehen. Eine Änderung der Klimapolitik der Bundesrepublik, die auf europäischer Ebene seit Jahren im Auftrag der deutschen Autoindustrie einen wirksamen Klimaschutz torpediert, diskutierte die CDU-Vorsitzende hingegen nicht. Aufrufe gegen die Wahl von CDU, SPD und AfD, wie der von rund 70 YouTubern in der Endphase des Wahlkampfes (Konfusion in der Medienrepublik: Der Überraschungseffekt der Youtuber), erfüllten die CDU-Vorsitzende mit tiefer Sorge, da sie Auswirkungen auf die Demokratie hätten. Die nicht gerade bibelfeste Chefin der Christdemokraten legte bei der Begründung ihres Vorstoßes auch eine bescheidene digitale und demokratische Kompetenz an den Tag und verglich die YouTuber mit Zeitungen: Wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU und SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor der Wahl“ eingestuft, so Kramp-Karrenbauer: „Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ Darüber gelte es zu diskutieren, sagte sie…“ – aus dem Kommentar „CDU zieht Konsequenzen aus Wahldebakel: Meinungsfreiheit muss geregelt werden“ von Tomasz Konicz am 27. Mai 2019 bei telepolis, worin der Zusammenhang zwischen „Maulkorb“-Forderungen und der Politik, die damit verteidigt werden soll, hergestellt wird. Siehe dazu auch einen juristischen Kommentar über die Vereinbarkeit des Vorstoßes mit bestehenden Gesetzen – und einen der selteneren Beiträge, die den „Maulkorb“ in Zusammenhang mit dem Rechtsruck der CDU stellen. 
„16 Organisationen und Verbände warnen die Bundesregierung in einem Offenen Brief davor, die laufende ePrivacy-Reform „als Instrument zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse und zur Aushebelung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs“ zur Vorratsdatenspeicherung zu nutzen und die Reform auf die lange Bank zu schieben. „Im Zuge der geplanten ePrivacy-Verordnung wollen verschiedene Regierungen ihre grundrechtswidrigen Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung retten und den Europäischen Gerichtshof für unzuständig erklären“, kritisiert Uli Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Außerdem soll die ePrivacy-Verordnung den Telekommunikationsunternehmen zur ‚Netzwerksicherheit‘, ‚Fehlererkennung‘ oder ‚Betrugserkennung‘ eine vorsorgliche freiwillige Vorratsdatenspeicherung erlauben, auf die auch der Staat Zugriff nehmen kann…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 30. Oktober 2018 beim bdwi und der Offene Brief an die Bundesregierung im Wortlaut. Neu: EU-Rat will anlasslose Vorratsdatenspeicherung – Deutschland macht mit. EU-Rat: Kein Vorschlag auf dem Tisch, der Grundrechte und Freiheiten respektiert 
„Jour Fixe Gewerkschaftslinke bekam am Freitag, 18.01.2019, einen 27-seitigen Brief vom Landgericht Hamburg. Veranlasser dieses Briefes ist die Großschlachterei Tönnies, Rheda-Wiedenbrück. Sie hatte die renommierte Anwaltskanzlei Schertz Bergmann (Berlin) mit der Forderung nach einer Unterlassungsverfügung beauftragt. (*) Worum geht es? Wir hatten zum 9.1.2019 zu einem Jour Fixe eingeladen, bei dem es um Informationen und Aufklärung zu den Arbeits- und Wohnbedingungen der im Tönnies-Betrieb Kellinghusen Arbeitenden mit Werksvertrag geht. In Kellinghusen (Kleinstadt 60 km nördlich von Hamburg) hatte im Juni 2018 im Bürgerhaus eine Informations- und Protestveranstaltung zu den Arbeits- und Wohnbedingungen der WerkverträglerInnen (meist RumänInnen) stattgefunden. Fast alle in dem proppevollen Saal waren empört über die Berichte zu den schlimmen Zuständen, die ausländischen KollegInnen zugemutet wurden. Von Arbeitszeiten von … bis … (**) Stunden am Tag war die Rede, von Betten zu viert in einem Zimmer, teilweise mit Kakerlaken, herausgerissenen Leitungen, für 150 Euro pro Bett. Viele hatten von diesen Zuständen noch nichts oder noch nicht in so krasser Form gehört: Sie waren empört. Und sowas in unserem Kellinghusen!…“ Stellungnahme vom 25. Januar 2019 von und bei der Gewerkschaftslinke Hamburg mit einem Bericht von Jour Fixe zur Versammlung in Kellinghusen am 9. Januar und neu dazu: UNTERSTÜTZT UNS GEGEN TÖNNIES! Großschlachter Tönnies gegen Jour Fixe und andere Kritiker seiner Ausbeutungsmethoden – Spendenaufruf 
„… Die Freiheit, sich im Internet anonym äußern zu können, will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einschränken. Das von ihm am Wochenende im „Spiegel“ ins Spiel gebrachte „digitale Vermummungsverbot“ ist scharf abzulehnen: Es widerspricht mutmaßlich aktueller Rechtssprechung, es ist in der Praxis kaum umsetzbar und es birgt zahllose Gefahren für Datenschutz und Redefreiheit. Einmal mehr sollen bei diesem Vorgang mit dem Verweis auf angebliche „Hasssprache“ Bürgerrechte beschnitten werden. (…) Andererseits gibt es höchstrichterliche Urteile zum Recht auf Anonymität im Internet, die kaum eindeutiger formuliert sein könnten. So hat der Bundesgerichtshof 2009 in der Sache „VI ZR 196/08“ entschieden: „Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde (…) die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegengewirkt werden.“… „Beitrag von Tobias Riegel vom 21. Mai 2019 bei den NachDenkSeiten