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„… Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge hat Google Zugriff zu Millionen von Patientenakten in 21 Bundesstaaten. Im Rahmen des Projekts „Nightingale“ (Nachtigall) sammelt und analysiert Google detaillierte Gesundheitsinformationen von Ascension, das mit 2.600 Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen der größte gemeinnützige Krankenhausbetreiber in den USA ist. Weder Patienten noch Ärzte sollen über die Verwertung der vertraulichen Daten durch Google informiert worden sein. Zu den Daten zählen Laborergebnisse, Arztdiagnosen, Aufzeichnungen über Krankenhausaufenthalte, Medikamentenverabreichung, Informationen aus gescannten Dokumenten und eine vollständige Krankengeschichte mit Namen und Geburtsdatum der Patienten. Google trainiert an den Daten Prognose-Softwares für die Gesundheitsindustrie. Laut New York Times sollen rund 150 Google-Mitarbeiter Zugriff auf die sensiblen Daten erhalten haben. Die Partnerschaft zwischen Google und Ascension stellt bisher die umfangreichste Zusammenarbeit zwischen Silicon Valley und dem Gesundheitssystem dar. Sie sieht vor, dass Daten aller Ascension-Patienten auf die Cloud-Computing-Plattform von Google hochgeladen werden. An ihnen werden KI- und Maschine Learning-Softwares getestet, die elektronische Patientenakten nach bestimmten Merkmalen durchsuchen und Muster im Krankheitsablauf herausfinden sollen. Mithilfe der Diagnosen will Google eine intelligente Suchmaschine für Krankheiten bauen. (…) Die Methoden von Google und Konsorten im Umgang mit Datenschutz wirft einen Schatten auf die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland. 
hat Google Zugriff zu Millionen von Patientenakten in 21 Bundesstaaten. Im Rahmen des Projekts "Nightingale" (Nachtigall) sammelt und analysiert 
„Aufnahmen von Bodycams der Bundespolizei werden auf Servern des Internetkonzerns Amazon gespeichert. Das hat das Bundesinnenministerium einem Medienbericht zufolge dem FDP-Abgeordneten Strasser mitgeteilt. Es geht um sensible Daten von Einsätzen der Bundespolizei. FDP und Grüne haben ein „mehr als ungutes Gefühl“. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ erfahren hat, nutzt die Bundespolizei für die Speicherung der Daten eine Cloud-Lösung von Amazon Web Services. Das habe das Innenministerium auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Strasser erklärt. Begründet werde dies damit, dass es in Deutschland noch keine staatliche Infrastruktur gebe, die den Anforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entspreche. Amazon Web Services sei der einzige Anbieter, der in Deutschland entsprechende Lösungen anbiete. Laut Ministerium werden die deutschen Datenschutzstandards eingehalten. Die Daten würden verschlüsselt und ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert…“ Beitrag vom 2. März 2019 beim Deutschlandfunk, siehe dazu: [Kleine Anfrage] Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon 
„Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen. (…) Der oberste Punkt ist eine Meldepflicht für Diensteanbieter im Internet. Sie sollen strafbare Inhalte mitsamt der IP-Adresse des Urhebers an eine noch einzurichtende Zentralstelle im Bundeskriminalamt weiterleiten. Dahinter steckt eine Ausweitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Bisher müssen nach dem NetzDG derlei Inhalte wie Volksverhetzung oder Drohungen gelöscht werden, eine verpflichtende Verfolgung der Taten war nicht vorgesehen. Es betrifft bisher auch nur Plattformen, die in Deutschland mehr als zwei Millionen registrierte Nutzer haben, darunter fallen etwa Twitter, Facebook oder YouTube. Ob das reicht oder ausgeweitet werden soll, will die Regierung prüfen. (…) Hetzposts, Aufrufe zu Straftaten und Beleidigungen im Internet sollen außerdem härter bestraft werden: „Den Tatbestand der Beleidigung werden wir an die Besonderheiten des Netzes anpassen. Dabei berücksichtigen wir insbesondere dessen unbegrenzte Reichweite und die aufgrund vermeintlicher Anonymität oft sehr aggressive Begehungsweise“, heißt es im Maßnahmenpaket...“ – aus dem Beitrag „Neun Punkte gegen Rechtsextremismus“ von Ana Biselli am 30. Oktober 2019 bei netzpolitik.org – woraus schon deutlich wird, dass der „Aktionsplan“ der Regierung nicht nur ausschließlich aus Repressionsmaßnahmen besteht und etwa politische Auseinandersetzung konsequent vermeidet, sondern auch, wie – einmal mehr – dieser Katalog so angelegt ist, dass er, zunächst einmal, zu mindestens „nach allen Seiten“ wirksam werden kann. Zu den tradierten Vorgehensweisen und Verhaltensweisen gegenüber Rechtsradikalen und rechtsradikalem Gedankengut in der BRD siehe in der kleinen Materialsammlung weitere Beiträge, worin auch deutlich wird, dass bei einer wirklichen Auseinandersetzung mit Vorstellungen, die „Sache“ gefährlich nahe an die Regierung selbst heran rücken würde… 
„Lieber Herr Hinrichs, Sie haben als Polizeisprecher vor Ort am 20.10.2019 während des Einsatzes der Polizei gegen die 28 TierrechtlerInnen auf dem Gelände der Großschlachterei in Kellinghusen gesagt: „Persönlich finde ich das Verhalten der jungen Leute sehr gut. Dass sie sich so mutig für das Tierwohl einsetzen. Die Frage stellt sich natürlich, ob das mit Straftaten einhergehen muss, aber grundsätzlich finde ich es sehr schön, dass die Tiere hier Anwälte gefunden haben.“ Obwohl Sie die Aktion der TierrechtlerInnen als Straftat bezeichnet haben und ausdrücklich ihre Meinung als persönliche darstellten, wurden Sie von Vorgesetzten gerügt und beurlaubt. Von Bauern wurden Sie beschimpft. Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg erklären uns solidarisch mit Ihnen! Wir machen seit Juni vorigen Jahres mit beim Stützkreis Kellinghusen, einer Inititative gegen die Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse der Tönnies-WerksvertragsarbeiterInnen. Dadurch haben wir einen guten Einblick in das „System Tönnies“ als Werkvertragssystem mit Subsubunternehmern bekommen. (…) Lieber Herr Hinrichs, diese Fakten zeigen, daß Ihre persönlich-menschliche Reaktion bei dem Polizeieinsatz am 20.10.2019 wohlbegründet war. Die 28 TierrechtsaktivistInnen haben auf diese Zustände in der Schlachthofindustrie mutig und in vollem Wissen der Konsequenzen ihres Einsatzes aufmerksam gemacht. Dafür haben sie Ihre und unsere Hochachtung bekommen. Die Straftaten in der Schlachthofindustrie werden nicht oder sehr selten geahndet, die Straftat der TierrechtsaktivistInnen allerdings mit Sicherheit…“ Solidaritätserklärung vom 30.10.2019 von und bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg samt Hintergründen – siehe auch: Pressesprecher der Polizeidirektion Itzehoe mit dem Preis der Aufrichtigkeit ausgezeichnet (Deutsches Tierschutzbüro) 
„Gesucht: Infos/ Erfahrungen/ Gerichtsurteile zu folgenden Annahmen: Der Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) ist ein höheres Rechtsgut als Pflichten aus einem Arbeitsvertrag. Das könnte von praktischer Relevanz sein, wenn man zu einer Kundgebung während der Arbeitszeit will. (Klima)Demonstrationen ließen sich dann mit (Ankündigung und) Berufung auf Art. 5 GG besuchen – ohne Streik (mit unklarer Situation Re: Bezahlung) – aber eben auch ohne AG-Erlaubnis zu brauchen oder Urlaubstage einzusetzen. Auch warten auf Streikaufruf nicht nötig…“ Anfrage am 25.10.2019 von Uwe Fuhrmann bei Twitter – siehe dazu zwar keine Gerichtsurteile (gesucht!), aber „Zum Verhältnis von Arbeitspflicht, Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht“ – Anmerkungen von Armin Kammrad vom 29. Oktober 2019 – wir danken und hoffen auf weitere! ![[Broschüre im pad-Verlag] Smart City- und 5G-Hype. Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/smartcity.jpg)
„Das Bundesinnenministerium will eine europaweite Vernetzung von Polizeiakten und die Errichtung einer ‚EU-Störerdatei‘. Das ist datenschutzrechtlich äußerst problematisch, denn es handelt sich nicht um Informationen zu verurteilten Personen, sondern aus Ermittlungen oder Verdachtsdateien. Auch die umstrittenen deutschen ‚personengebundenen Hinweise‘ könnten auf diese Weise von allen EU-Mitgliedstaaten abgefragt werden. Obwohl noch kein EU-Gesetzesvorschlag vorliegt, schafft das Bundeskriminalamt die technischen Voraussetzungen für einen solch tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre (…) Unter Leitung des Bundeskriminalamtes hat die EU-Kommission Forschungen zur Automatisierung des Datentauschs (ADEP) finanziert. Dabei geht es um das umstrittene EU-Polizeiregister, das Projekt trägt deshalb den Titel EPRIS-ADEP. Mit einer vom das Fraunhofer-Institut entwickelten Anwendung wäre es möglich, im Vorfeld von Gipfelprotesten ausländische politische Aktivist/innen abzufragen und im eigenen Land mit Repressalien zu belegen. Die Software fördert eine Gesinnungsjustiz, wie sie im Rahmen des G7-Gipfels bei der Verhaftung und Verurteilung von deutschen Staatsangehörigen in Frankreich sichtbar wurde. Neben der französischen Polizei und Gendarmerie beteiligt sich auch die spanische Policia Nacional an EPRIS-ADEP. Nach den brutalen Polizeieinsätzen der vergangenen Woche gegen die Unabhängigkeitsbewegung verbietet sich jede Zusammenarbeit mit dieser Truppe. Es wäre fatal, wenn der spanische Staat mit EPRIS-ADEP an die Daten im Ausland lebender Person gelangt, die mit politischen Bewegungen in Katalonien oder dem Baskenland sympathisieren.“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 23. Oktober 2019 mit Link zur Antwort des BMI auf die Kleine Anfrage „Pilotprojekt zur Vernetzung europäischer Polizeiakten (ADEP-EPRIS)“ vom 14. Oktober 2019 
„Neues Auto gekauft, aber es schluckt mehr Daten als Benzin? Das Unternehmen will die Leistung der Angestellten optimieren, aber eigentlich schaut die Chefin heimlich, welche Websites besucht werden? Welche Unternehmen, Behörden oder Politiker.innen missachten unser Recht auf Privatleben und verdienen einen BigBrotherAward 2020? Bis 31. Dezember 2019 können Vorschläge eingereicht werden. Es lohnt sich – denn die BigBrotherAwards garantieren kritische Öffentlichkeit!“ Ab jetzt kann für die BigBrotherAwards 2020 nominiert werden – – die Verleihung musste Corona-bedingt verschoben werden, siehe nun: 
„… Der Markt sortiert sich neu – und dabei ist durchaus erst mal die Frage zu stellen, welcher Markt denn überhaupt. Denn ganz offensichtlich geht es bei Foodora, Deliveroo, Lieferando und Co. nicht um Essen, es geht um Daten. Wer ein Faible für Verschwörungstheorien hat, dürfte nun sogar vermuten, dass der Marktausstieg von Foodora und Deliveroo schlicht bedeutet, dass die Firmen nun genug Daten gesammelt haben – sie sind so vom Markt verschwunden, wie der E-Scooter verschwinden wird, wenn genügend Bewegungsdaten gesammelt worden sind. Das hat auch für die bisherigen Proteste erhebliche Auswirkungen. Es stellt sich die Frage, ob dieser nicht von Anfang an eine falsche Zielrichtung genommen hat, weil die Organisierenden nachvollziehbarerweise glaubten, es ginge um die Lieferung von Mahlzeiten. Mit Foodora ist das einzige Unternehmen der Branche verschwunden, das Betriebsräte, wenn auch mit fragwürdigen Erschwerungen der Betriebsratsarbeit, akzeptiert und sich zeitweise – zumindest in Deutschland – als mit Gewerkschaften verhandlungswillig gezeigt hat (junge welt, 31. Januar 2019). Was die Rider-Proteste der vergangenen drei Jahre einerseits so relevant und andererseits auch so öffentlichkeitswirksam macht, ist die Schnittstelle, an der diese Arbeit stattfindet: Als hochgradig von digitaler Technik und Algorithmen abhängige Arbeit steht sie exemplarisch für die sogenannte »Industrie 4.0« (oder eher: Service 4.0). Gleichzeitig zeigt sie einen alltagsnahen prekären Dienstleistungsbereich auf, mit dem viele Menschen in Kontakt geraten, sei es als direkte KonsumentInnen, als VerkehrsteilnehmerInnen oder als BesucherInnen kooperierender Restaurants oder Fastfood-Ketten. Im weiteren Sinne gehört die Arbeit der Riders zum expandierenden Bereich der Logistik…“ Artikel von Torsten Bewernitz, erschienen in express – 
„… Wie viel Geld Bundesministerien und ihre Behörden ausgeben, um Presseanfragen abzuwehren, geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hervor, die LTO vorliegt. Angefragt hatte die Bundestagfraktion der Partei Die Linke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit insgesamt 74.147,91 Euro für die Jahre 2013 bis 2018 am meisten ausgegeben, gefolgt von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit 48.990,34 Euro. An dritter Stelle steht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dort wurden 34.931 Euro ausgegeben, um Presseanfragen abzuwehren. (…) Bei den beauftragten Kanzleien liegt Redeker Sellner Dahs mit Abstand vorne. Einzelne Mandate für Prozessvertretungen gingen an KPMG, Raue, Busse & Miessen und Taylor Wessing. (…) In allen Fällen wurden Honorarvereinbarungen geschlossen, also nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet. Zur Begründung teilt die Bundesregierung mit, dass bei einer Abrechnung nach den vorgesehenen Sätzen des RVG die Anwälte nicht bereit seien, komplexe Mandate zu übernehmen…“ Beitrag von Dr. Markus Sehl vom 15. Oktober 2019 bei LTO 
„Die NPD hatte auf Facebook zahlreiche hetzerische Beiträge zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stufte sie als „jugendgefährdend“ ein. Zu Unrecht, entschieden jetzt Verfassungsrichter in Karlsruhe. Die Meinungsfreiheit darf bei rechter Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook nicht pauschal als „jugendgefährdend“ eingestuft und von der Medienaufsichtsbehörde eingeschränkt werden. Wenn eine Landesmedienanstalt einen Landesverband der verfassungsfeindlichen NPD wegen veröffentlichter „jugendgefährdender“ Inhalte auf deren Facebook-Profil zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verpflichtet, muss dies verhältnismäßig sein und genau begründet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde des Berliner NPD-Landesverbandes Erfolg. (…) [A]uch hetzerische und möglicherweise offen rassistische Äußerungen gehörten zum Schutzbereich der Meinungsfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht. Zwar dürfe die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, dies „bedarf aber immer der besonderen Rechtfertigung“, so die Verfassungsrichter. Dies sei hier unterlassen worden…“ Meldung vom 14. Oktober 2019 von und bei MiGAZIN – siehe das Urteil und einen Kommentar von Armin Kammrad (wir danken!) 
„Nicht nur die Sprachbefehle an die Sprachassistentin Alexa werden transkribiert, auch die Videoaufnahmen von Amazons Cloud Cam werden von Mitarbeitern ausgewertet. (…) Laut einem Bericht von Bloomberg , der sich auf fünf ehemalige Mitarbeiter beruft, prüfen Dutzende Amazon-Angestellte in Indien und Rumänien Aufnahmen der Überwachungskameras. Amazon betont, dass die Clips freiwillig eingereicht würden, doch die ehemaligen Mitarbeiter hegen Zweifel daran. (…) Laut dem Bericht werten Amazon-Mitarbeiter in Indien und Rumänien kurze Aufnahmen der Amazon Cloud Cam aus, um damit KI-Algorithmen zu trainieren und zu verbessern. (…) An einem typischen Arbeitstag werte ein Amazon-Mitarbeiter 150 Videoaufnahmen aus, die typischerweise 20 bis 30 Sekunden lang seien, berichteten die ehemaligen Mitarbeiter dem Magazin. (…) Laut Amazon stammen die Clips von Testmitarbeitern und Kunden. Letztere sollen die Clips freiwillig eingesendet haben. Daran zweifeln die Mitarbeiter, die an der Auswertung beteiligt waren, jedoch. Die Aufnahmen hätten die Eigentümer auch in Situationen gezeigt, die sie wahrscheinlich nicht teilen wollten, in sehr seltenen Fällen auch beim Sex…“ Artikel von Moritz Tremmel vom 10. Oktober 2019 bei Golem, siehe auch beim Amazon-Watchblog: „Amazon wertet private Videoaufnahmen seiner Überwachungskameras aus“ und unser Dossier