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„Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nicht mehr, wie bislang üblich, heimlich über Personen gesammelte Daten nach Belieben an Polizeibehörden weitergeben. So steht es in der schriftlichen Fassung des Urteils vom 28. September, das am Donnerstag auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht wurde. Die Praxis verstößt demnach gegen das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei, das nach den Erfahrungen mit der Gestapo unter dem Naziregime als deutscher Rechtsgrundsatz gilt. Konkret geht es in dem Urteil um Paragraph 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der die Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden bestimmt…“ Artikel von Matthias Monroy in der jungen Welt vom 4. November 2022, siehe mehr daraus und dazu 
„Ein Journalist des WDR verklagt seinen Sender wegen Nichtbeschäftigung. Sein Vorwurf: Wegen kritischer Berichte zum Hambacher Forst und anderen Klimathemen erhält er kaum noch Aufträge, trotz guter Bezahlung. Eine Recherche von CORRECTIV und Kölner Stadt-Anzeiger. (…) Eine journalistische Biographie wie geschaffen für die aktuellen politischen Ereignisse sowie die Klimakrise. Aber Döschner wird kaum noch eingesetzt, seine Vorschläge im WDR verhallen weitgehend. Nun hat Döschner eine Klage gegen seinen Arbeitgeber beim Arbeitsgericht Köln eingereicht: Der Vorwurf lautet auf „Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung“, der Streitwert liegt bei 75.000 Euro. (…) Döschner wurde laut seinem Anwalt immer weniger beauftragt, seitdem er kritische Kommentare zum Braunkohletagebau formuliert hatte. (…) verschiedene Mitarbeitende berichten über die Sorge, wie Döschner in Ungnade zu fallen, sollten sie sich zu stark positionieren, etwa gegen den Braunkohle-Abbau im Rheinland…“ Artikel von Annika Joeres und Anne Burgmer vom 27. Oktober 2022 bei CORRECTIV („Vorwurf beim WDR: Kaltgestellt wegen kritischer Berichte“) mit umfangreicher Darstellung der Vorgeschichte – siehe weitere Infos ![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
„Eine US-Firma hat drei Milliarden Fotos im Internet gesammelt und als Datenbank mit Gesichtserkennung verkauft. Zu den Kunden soll das FBI gehören. Droht das auch Deutschland? Auf ihrer Webseite präsentiert sich Clearview als Helferin gegen das Böse. (…) Das bislang unbekannte Unternehmen hat einen immensen Datenberg aus dem Netz gesaugt. Drei Milliarden Fotos von Menschen soll die Firma laut New York Times horten und sie mittels Gesichtserkennungssoftware durchsuchen können. Kunden von Clearview laden ganz einfach das Foto einer Person hoch und bekommen dann weitere öffentliche Fotos der Person angezeigt – inklusive Links, die zu der Quelle führen. Die Zeitung spricht vom „Ende der Privatsphäre, wie wir sie kennen“. Die Fotos aus der Clearview-Datenbank stammen demnach aus sozialen Medien wie Facebook und YouTube sowie Millionen weiterer Webseiten, die öffentlich zugänglich sind oder waren. Die Firma behauptet, dass im vergangenen Jahr 600 Behörden ihren Service genutzt haben…“ Beitrag von Julia Klaus vom 20.01.2020 beim ZDF, siehe weitere Artikel dazu. NEU: Gesichtserkennung: Frankreich verhängt Höchststrafe gegen Clearview AI 
„Wer viel Bahn fährt, kennt sie bestimmt: Die Smartphone-App „DB Navigator”. Sie bietet Informationen über Verspätungen und Anschlusszüge, die aktuelle Wagenreihung und die Möglichkeit zum Ticketkauf an Bord. Ohne diese App geht es kaum noch, denn manche Services sind auf anderem Wege nicht mehr zu bekommen. Die Bahn macht ihre App zunehmend unentbehrlich. Gleichzeitig gibt der DB Navigator viele persönliche Informationen weiter – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten. Dagegen wird Digitalcourage e.V. nun Klage einreichen. (…) Der IT-Sicherheitsforscher Mike Kuketz hat den DB Navigator am 11. April 2022 gründlich analysiert und dabei erhebliche Datenschutzprobleme festgestellt. Auch der auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierte Anwalt Peter Hense hält die App für rechtswidrig. (…) Der Bielefelder Verein Digitalcourage hatte zusammen mit Mike Kuketz und Peter Hense Ende April die Bahn dazu aufgefordert, die Mängel zu entfernen und dafür eine Frist von zwei Monaten eingeräumt. In ihrer Antwort hat die Bahn deutlich gemacht, dass sie nicht vorhat, etwas an den Trackern zu ändern. Deshalb wird nun die Klage vorbereitet.“ Pressemitteilung vom 20.7.2022, siehe weitere Infos und NEU: Bahn-App überwacht Nutzende – Digitalcourage reicht Klage ein 
„Unternehmen, die eine GPS-Überwachung für die Logistikbranche anbieten, gibt es wie Sand am Meer. Tatsächlich wird das Tracking laut einem Urteil oft zu sorglos eingesetzt. Ein Unternehmen in der Logistikbranche hatte GPS-Systeme in seine 55 Fahrzeuge der Firmenflotte eingebaut und mithilfe eines Software-Tools Daten zum Tracking erhoben. Die Software ermöglicht unter anderem die Bestimmung des Live-Standorts der Fahrzeuge per GPS, die Speicherung der Standortdaten und misst den Benzinverbrauch. Soweit so gut. Das Logistikunternehmen hatte zwar mit einem Datenschutzbeauftragten zusammen gearbeitet und auch prüfen lassen, ob die Verarbeitung rechtmäßig war. Man war aber zu dem Schluss gekommen, dass keine Bedenken bestehen, denn tatsächlich trackte das Unternehmen seine Fahrer gar nicht, sondern nur die Fahrzeuge. Schließlich landete die Sache aber doch beim Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen, der ein Verfahren einleitete. Er forderte das Logistikunternehmen auf, die Speicherung der GPS-Tracking-Daten zu unterlassen (das Live-Tracking selbst ohne Speicherung war weiter möglich) und die gewonnenen Daten zu löschen. Gegen diesen Bescheid erhob das Unternehmen Klage. Erfolglos…“ Beitrag von Yvonne Bachmann am 28. September 2022 im Logistik-Watchblog zum VG Wiesbaden, Urteil vom 17.01.2022, Aktenzeichen: 6 K 1164/21.WI 
„… Jeder Like auf Instagram, jeder Post auf Facebook, jeder Griff zum Smartphone fußt auf Strukturen, die in aller Regel der westlichen Welt beziehungsweise dem Globalen Norden dienen – auf Kosten des Globalen Südens. Digitaler Kolonialismus ist kein Begriff, der in aller Munde ist. Und doch begegnen uns seine Auswirkungen tagtäglich. (…) Dominante Mächte nutzen und kontrollieren die Daten und digitale Infrastruktur, um den Globalen Süden auf Dauer von sich abhängig zu machen und auszubeuten. Dabei werden Daten als die neuen Rohstoffe gehandelt. (…) Doch auch die Daten, die in die Systeme eingespeist werden, um daraus zu lernen, werden oft unter prekären Umständen gesammelt. (…) So würden viele westliche Firmen Daten aus Regionen nehmen, die kein Datenschutzgesetz haben. Oder vulnerable Gruppen nutzen. (…) Nicht nur die Datenerhebung ist problematisch. Auch die Qualität der Daten ist ein wichtiger Punkt, wenn es um die herrschende Ungerechtigkeit geht…“ Artikel von Tanja Kunesch vom 22. September 2022 beim Tagesspiegel online 
„Die smarten Türklingeln der zu Amazon gehörenden Marke Ring sind äusserst erfolgreich. Aber sie helfen auch, ein Videoüberwachungssystem im ganzen Land zu errichten, finanziert von den Bürgern selbst. (…) In drei Jahren hat das Unternehmen Ring, Filiale von Amazon, die sich auf den Verkauf von mit Kameras ausgestatteten, smarten Türklingeln spezialisiert hat, die Menge an Videodaten, die der Polizei zur Verfügung stehen, bedeutend anwachsen lassen, informiert die Washington Post. Laut dieser amerikanischen Tageszeitung (die Jeff Bezos, dem Gründer von Amazon gehört) haben mehr als 2000 lokale Polizei- und Feuerwehrbehörden in den USA eine Partnerschaft mit Ring abgeschlossen…“ Beitrag vom 15. Oktober 2021 beim untergrundblättle, siehe mehr daraus zu den Einsatzgebieten und NEU: Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an deutsche Polizei 
Wir drücken die Daumen, wenn am 13.09.2021 die mündliche Anhörung zur Klage des Internetproviders SpaceNet AG und des Verbandes der Internetwirtschaft (eco) und ein Parallelverfahren der Telekom Deutschland GmbH gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) beginnen. Dort soll überprüft werden, ob 
„Die Welt ist zu einer Patientin geworden. Die Krankheit heißt Covid-19 und hat uns allen die unentrinnbare Verflochtenheit des Planeten vor Augen geführt. Heilung geht nur global oder gar nicht – so lautet eine der wichtigsten Lektionen der Pandemie, der sich niemand mehr entziehen kann. Im Interesse der Menschheit sollte die Welt gemeinsam, solidarisch und im Rahmen globaler politischer Institutionen nach einem Impfstoff und nach Medikamenten suchen, die dann entlang von Bedarfen produziert und verteilt werden. Doch so ist es leider nicht. Denn die Geschichte jeder Epidemie ist auch eine Geschichte des Zusammenspiels von Wissen, Macht und Politik. (…) Wir, die Unterzeichnenden, fordern von unseren Regierungen eine Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt; eine Politik, die an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente…“ medico-Petition vom 24. September 2020 mit der Bite um Unterzeichnung, initiiert von BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development. Siehe dazu NEU: Impfstoffe: Wie Biontech & Co. die Regierung von einer Patentfreigabe abbrachten 
„»Gerechtigkeit für Matiullah!« »Der Polizist muss bestraft werden!« »Ein Unschuldiger wurde getötet!« So lauteten in den letzten Tagen die Rufe von Geflüchteten, die durch die Innenstadt von Fulda gezogen sind. Damit protestierten sie gegen einen Vorfall, der in der Stadt für große Aufregung gesorgt hat. Am Freitagmorgen wurde der junge afghanische Flüchtling Matiullah von der Polizei erschossen. Zuvor soll er in einer Bäckerei randaliert und dabei Angestellte und einen Auslieferungsfahrer verletzt haben.(…) Während sich in den ersten Tagen nach dem Vorfall in der Bäckerei auch die Lokalmedien an der Hetze gegen den toten Schutzsuchenden beteiligten, beginnt man nun damit, sich auf die Menschen einzuschießen, die sich nicht martialisch über Asylbewerber äußern wollen. Angegriffen wurden etwa die Geflüchteten, welche die Geschehnisse teilweise als AugenzeugInnen verfolgten und die Polizei kritisiert haben. Schließlich befindet sich der Tatort in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft…“ – aus dem Artikel „Ein Toter und viele offene Fragen“ von Peter Nowak am 18. April 2018 in neues deutschland online, worin auch auf das erstaunliche Multitasking-Talent des Opfers hingewiesen wird. Siehe dazu #WasGeschahMitMatiullah und hier u.a. weitere Beiträge zu Protesten und über Medien, die gerne Polizei-Pressestelle wären. Neu: Freispruch im Verfahren wegen Verdachts der üblen Nachrede nach kritischer Berichterstattung über Tod von Matiullah Jabarkhel – „löst aber das Problem nicht“ 
„…. Politik und Behörden stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, die Veröffentlichung von Gutachten zu verhindern. Ein solcher Ausnahmetatbestand sind Belange der inneren und äußeren Sicherheit. Das ist nachvollziehbar, sofern die notwendigen Kriterien wirklich erfüllt sind. Kaum verständlich ist der sogenannte „Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses” als Ausnahmetatbestand zur Begründung für die Geheimhaltung eines Gutachtens oder einer Studie. (…) Vollkommen unverständlich wird es, wenn sich öffentliche Auftraggeber auf geistige Eigentumsrechte berufen, um die Einsichtnahme und Veröffentlichung von Gutachten und Studien zu verhindern. (…) Der Bundestag muss Paragraf 5 des Urheberrechtsgesetzes so reformieren, dass alle behördeneigenen Gutachten und Studien zweifelsfrei als amtliche Werke anzusehen sind. (…) Gäbe es dann noch ein einheitliches Register für staatliche und staatlich beauftragte Gutachten und Studien, würde dies nicht nur allen Bürger*innen Wissen und Nachnutzung ermöglichen, sondern könnte vor allem auch gegenseitiges Lernen zwischen Behörden unterstützen und Doppelarbeit vermeiden helfen.“ Kolumne von Christian Humborg vom 31. Juli 2022 bei Netzpolitik.org ![[Gesichtserkennung] Modellversuch am Bahnhof Südkreuz in Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/08/gesichtserkennung_suedkreuz.jpg)
„Übertragen auf den Bahnhof Südkreuz und die Auswertung der biometrischen Gesichtsbilder ist es auch hier nicht nur die anlasslose Aufzeichnung der Menschen, sondern insbesondere die automatische Auswertung, die rechtliche Konsequenzen hat. Bei den biometrischen Gesichtsbildern in Südkreuz sind solche Abgleiche und Datenverknüpfungen schon konkret geplant. Und ein Gesicht hat jeder nur eines, ist es vermessen und abgespeichert, bleibt es untrennbar mit der Person verbunden“ – so endet der Beitrag „Ortstermin am Südkreuz: Die automatische Gesichtserkennung beginnt“ von Constanze Kurz am 01. August 2017 bei netzpolitik.org, worin sich die Autorin auch ausführlich mit den technischen Fragwürdigkeiten des Projekts der Bundespolizei befasst, das von drei Unternehmen die Software bekommt. Siehe dazu weitere Beiträge – auch über Proteste und Protestformen dagegen. Neu: DB und Bundespolizei wollen schon wieder „mehr Sicherheit“ am Bahnhof Berlin Südkreuz – mit einer Alarm-App für Privilegierte „zur Steigerung des Sicherheitsgefühls“ 
“… Die Art und Weise, in der Tesla personenbezogene Informationen etwa mit seinem Modell 3 verarbeitet, verstößt „in vieler Hinsicht gegen die europäischen Vorgaben“ des Daten- und des Verbraucherschutzes. Zu diesem Ergebnis kommt das Netzwerk Datenschutzexpertise in einem am Montag veröffentlichten Gutachten. Nach Ansicht der Expertengruppe dürften Tesla-Fahrzeugen damit „auf europäischen Straßen nicht zugelassen werden“. Der Verfasser der Studie der frühere schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert, listet die potenziellen Rechtsverletzungen durch den kalifornischen E-Autobauer auf fast 40 Seiten auf…“ Beitrag von Stefan Krempl vom 21.10.2020 bei heise news. Siehe mehr daraus und dazu neu: Verbraucherschützer*innen klagen gegen Teslas Wächter-Funktion 
„In ihrem neuen Jahresbericht kritisiert die NRW-Datenschutzbeauftragte Polizei und Staatsanwaltschaften. So habe die Polizei bei ihren Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsextreme Netzwerke in den eigenen Reihen sämtliche Telefonnummern aus den Mobiltelefonen der Verdächtigen an über 20 Sicherheitsbehörden übermittelt. (…) Auch mit der 
„Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden (…) Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg für Datenschutz und Privatsphäre. [Katharina Nocun bei twitter:] „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur #Bestandsdatenauskunft ist auch vor dem Hintergrund der wiederkehrenden Datenmissbrauchsskandale bei Polizei und Geheimdiensten ein Erfolg. Für die Identifizierung von Internetnutzern sollten hohe rechtsstaatliche Hürden gelten.“ (…) Der Gesetzgeber dürfe nicht immer den maximalen rechtlichen Spielraum ausnutzen. Nocun betont in einem Tweet, dass man jetzt genau beobachten müsse, wie der Gesetzgeber das Urteil umsetze. Selbst wenn das Gesetz dann rechtlich nicht mehr angreifbar sei, müsse in der Zivilgesellschaft weiter diskutiert werden, ob es auch politisch angemessen sei…“ Beitrag von Jana Ballweber vom 17. Juli 2020 bei Netzpolitik, siehe auch das Bundesverfassungsgericht selbst und weitere Informationen. Neu: Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört – Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt