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Geheimdienstgesetze der USA, Großbritannien und Deutschland fast identisch: Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND
„In einer neuen Studie untersuchten Ben Scott der New America Foundation und Stefan Heumann der Stiftung Neue Verantwortung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland…“ Artikel von Jan-Peter Kleinhans vom 07.10.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
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BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen
„Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur „Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ schickte der Geheimdienst, der für die Aufklärung im Ausland zuständig ist, an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche dreiseitige Schreiben zur strategischen Fernmeldeaufklärung ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet…“ Artikel vom 06.10.2013 bei Spiegel online. Siehe dazu einen ersten juristischen Kommentar weiterlesen »
"Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" schickte der Geheimdienst, der für die Aufklärung im Ausland zuständig ist, an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche dreiseitige Schreiben zur strategischen weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Deutsches Innenministerium drängt auf neue, riesige Sammlung von Vorratsdaten
„Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 04.10.2013 weiterlesen »
"Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr…" Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 04.10.2013 externer Link weiterlesen »

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Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung – Die Hamburger Erklärung
Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung - Die Hamburger Erklärung„Wir wollen die Öffentlichkeit für die bislang völlig unterschätzten Gefahren der Totalüberwachung sensibilisieren. Wir wollen zur Diskussion anregen und zum Handeln motivieren. Denn wer schweigt, scheint zuzustimmen. Deshalb richten wir mit unserer »Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung« auch konkrete Forderungen an die Bundesregierung, die eine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern zu erfüllen hat…“ Die Erklärung auf der Aktionsseite. Siehe dazu auch einen Artikel von Kilian vom 01.10.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung - Die Hamburger Erklärung"Wir wollen die Öffentlichkeit für die bislang völlig unterschätzten Gefahren der Totalüberwachung sensibilisieren. Wir wollen zur Diskussion anregen und zum Handeln motivieren. Denn wer schweigt, scheint zuzustimmen. Deshalb richten wir mit unserer »Hamburger Erklärung zur weiterlesen »

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Google
Möglicher Verzicht auf Cookies: Googles Pläne erschüttern die Online-Welt
„Google will möglicherweise auf Cookies verzichten – und seine Nutzer stattdessen über ein sogenanntes „anonymes Identifizierungsprogramm“ verfolgen. Datenschützer und Werbetreibende fürchten, dass ihnen dadurch die Kontrolle noch weiter entgleitet…“ Artikel von John Bussey, Wall Street Journal Deutschland, bei Süddeutsche online vom 29. September 2013 weiterlesen »
"Google will möglicherweise auf Cookies verzichten - und seine Nutzer stattdessen über ein sogenanntes "anonymes Identifizierungsprogramm" verfolgen. Datenschützer und Werbetreibende fürchten, dass ihnen dadurch die Kontrolle noch weiter entgleitet…" Artikel von John Bussey, Wall Street Journal Deutschland, bei Süddeutsche online vom 29. September 2013 weiterlesen »

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Internet-Überwachung: Im Zeitalter der digitalen Inquisition
„Sie bereitet körperlich keine Schmerzen, sie ist einfach nur da: die weltweite Kontrolle der Kommunikation im Internet. Ist damit das Ende der Privatsphäre besiegelt? Die Menschen müssen sich mit neuen Formen des zivilen Ungehorsams wehren, damit Ausspähung und Überwachung nicht zur Normalität werden…“ Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 13. September 2013 weiterlesen »
"Sie bereitet körperlich keine Schmerzen, sie ist einfach nur da: die weltweite Kontrolle der Kommunikation im Internet. Ist damit das Ende der Privatsphäre besiegelt? Die Menschen müssen sich mit neuen Formen des zivilen Ungehorsams wehren, damit Ausspähung und Überwachung nicht zur Normalität werden…" Kommentar von Heribert Prantl in weiterlesen »

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Apple
Apple hin, NSA und Sascha Lobo her – Datenskandale interessieren die Mehrheit der Menschen einen Dreck: Was der Scanner im neuen iPhone beweist.
Kommentar von Heiko Werning in der TAZ vom 11.09.2013 weiterlesen »
Kommentar von Heiko Werning in der TAZ vom 11.09.2013 externer Link weiterlesen »

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Überwachung vs. Demokratie. Staat im Selbstzerstörungsmodus
„Das Immunsystem des demokratischen Rechtsstaates versagt. Die umfassende Überwachung verhindert eine Kontrolle durch die Gesellschaft…“ Artikel von Leena Simon in der taz online vom 07. 09. 2013 weiterlesen »
"Das Immunsystem des demokratischen Rechtsstaates versagt. Die umfassende Überwachung verhindert eine Kontrolle durch die Gesellschaft…" Artikel von Leena Simon in der taz online vom 07. 09. 2013 externer Link weiterlesen »

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FAQ-Liste zur Überwachungsaffäre 2013
„Wir möchten hier Fragen und Antworten sammeln zu den Enthüllungen von Edward Snowden, zu den Aktivitäten der in- und ausländischen Geheimdienste und zu Schutz- und Handlungsmöglichkeiten des Einzelnen…“ FAQ der Gesellschaft für Informatik weiterlesen »
"Wir möchten hier Fragen und Antworten sammeln zu den Enthüllungen von Edward Snowden, zu den Aktivitäten der in- und ausländischen Geheimdienste und zu Schutz- und Handlungsmöglichkeiten des Einzelnen…" FAQ der Gesellschaft für Informatik externer Link

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EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden
Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden„Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen. Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen zur Grenzüberwachung. Hintergrund ist die Errichtung des Grenzüberwachungssystems EUROSUR, das dieses Jahr in mehreren Mitgliedstaaten in Betrieb geht und deren Aufklärungskapazitäten zusammenschalten soll. Als Zentrale dieses sogenannten „Konzepts der virtuellen Grenzen“ fungiert das Hauptquartier der EU-Grenzüberwachungsagentur FRONTEX in Warschau (Militarisierung des Mittelmeers). Eine Studie schlägt nun konkrete Einsatzgebiete für Drohnen vor…“ Artikel von Matthias Monroy vom 05.09.2013 bei telepolis weiterlesen »
Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden"Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen weiterlesen »

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Exporte von Überwachungstechnologie: Trojaner für Diktatoren
spyfiles„Turkmenistan oder Kasachstan – Wikileaks-Dokumente legen nahe, dass deutsche Firmen Überwachungstechnik an autokratische Regime liefern. Demnach reisen Verkäufer von Trojanern und anderen Schnüffelwerkzeugen regelmäßig in diktatorische Staaten. Der politische Wille, diese heiklen Geschäfte zu kontrollieren, hält sich bei der Bundesregierung in Grenzen…“ Artikel von Bastian Brinkmann, John Goetz, Oliver Hollenstein und Frederik Obermaier in der Süddeutschen Zeitung vom 04.09.2013. Aus dem Text: „… Wikileaks wurden auch Daten zugespielt, aus denen hervorgeht, wie oft die großen Hersteller von Spähprodukten in welches Land gereist sind: Alleine dieses Jahr waren Mitarbeiter deutscher Firmen demnach in Turkmenistan, Oman und Äquatorialguinea – Staaten, die in Demokratie-Rankings auf den hintersten Plätzen landen. „Die Reisen der Firmenvertreter in die meisten dieser Länder lassen vermuten, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung für Menschenrechte nicht gerecht werden“, sagt Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. Gamma-Chef Münch reiste den Daten zufolge ins autoritär regierte Kasachstan…“ weiterlesen »
spyfiles„Turkmenistan oder Kasachstan - Wikileaks-Dokumente legen nahe, dass deutsche Firmen Überwachungstechnik an autokratische Regime liefern. Demnach reisen Verkäufer von Trojanern und anderen Schnüffelwerkzeugen regelmäßig in diktatorische Staaten. Der politische Wille, diese heiklen Geschäfte zu kontrollieren, hält sich bei der Bundesregierung in weiterlesen »

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Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzen
„Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären…“ Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 05. September 2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären…" Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom weiterlesen »

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»Ungeheure Überwachung stellt die Demokratie insgesamt in Frage«
Bürgerrechtler kritisiert flächendeckende Bespitzelung der Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste. Ein Gespräch mit Rolf Gössner. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 05.09.2013 weiterlesen »
Bürgerrechtler kritisiert flächendeckende Bespitzelung der Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste. Ein Gespräch mit Rolf Gössner. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 05.09.2013 externer Link

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Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung
„Während die Technologien, welche die staatliche Kommunikationsüberwachung unterstützen, verbessert werden, vernachlässigen die Staaten sicherzustellen, dass Gesetze und Verordnungen in Bezug auf Kommunikationsüberwachung in Einklang mit internationalen Menschenrechten stehen und die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit beachtet werden. Dieses Dokument versucht zu erklären, wie internationale Menschenrechte in der aktuellen digitalen Umgebung anwendbar sind, besonders vor dem Hintergrund des Wachstums und des Wandels der Technologien und Methoden der Kommunikationsüberwachung. Diese Grundsätze können zivilgesellschaftlichen Gruppen, der Wirtschaft, Staaten und anderen einen Rahmen liefern, mit dem sie bewerten können, ob aktuelle oder geplante Überwachungsgesetze oder -praktiken im Einklang mit den Menschenrechten stehen. Diese Grundsätze sind das Ergebnis einer globalen Beratung mit Gruppen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und internationalen Experten für Recht, Politik und Technologien in der Kommunikationsüberwachung…“ Endgültige Version vom 10. Juli 2013 in der Übersetzung durch Digitalcourage e.V. weiterlesen »
"Während die Technologien, welche die staatliche Kommunikationsüberwachung unterstützen, verbessert werden, vernachlässigen die Staaten sicherzustellen, dass Gesetze und Verordnungen in Bezug auf Kommunikationsüberwachung in Einklang mit internationalen Menschenrechten stehen und die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit beachtet werden. Dieses Dokument versucht zu erklären, wie internationale Menschenrechte in der aktuellen digitalen Umgebung weiterlesen »

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
#StopWatchingUs – International Day of Privacy (IDP) – 31.08.2013
#StopWatchingUs#StopWatchingUs-Bündnis ruft zu bundesweiten Demonstrationen am 31.08.2013 auf! Am 31.08.2013 wird wieder überall in Deutschland gegen Überwachung und für die Wiederherstellung der Grundrechte demonstriert. Die Demonstration positioniert sich auch klar in Solidarität mit investigativen Journalisten und Informationsaktivisten. Siehe Infos und neu: Mobiclip aus Köln weiterlesen »

#StopWatchingUs#StopWatchingUs-Bündnis ruft zu bundesweiten Demonstrationen am 31.08.2013 auf!

Am 31.08.2013 wird wieder überall in Deutschland gegen Überwachung und für die Wiederherstellung der Grundrechte demonstriert. Die Demonstration positioniert sich auch klar in Solidarität mit investigativen Journalisten und Informationsaktivisten. Siehe  dazu weiterlesen »

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