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Datenschutz und EU
Datenschutz: EU-Experten fordern „rote Linien“ gegen Massenüberwachung
„Nicht nur die NSA, auch die europäischen Dienste sammeln fleißig Daten ihrer Bürger. Damit dies nicht außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens geschehe, müsse die EU „rote Linien“ ziehen, fordert eine Studie. Sonst sei die Sicherheit Europas gefährdet…“ Artikel von Friedhelm Greis vom 7.11.2013 bei golem weiterlesen »
"Nicht nur die NSA, auch die europäischen Dienste sammeln fleißig Daten ihrer Bürger. Damit dies nicht außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens geschehe, müsse die EU "rote Linien" ziehen, fordert eine Studie. Sonst sei die Sicherheit Europas gefährdet..." Artikel von Friedhelm Greis vom 7.11.2013 bei golem weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
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Google
Sieg für Facebook und Google: Datenschutzrichtlinie auf 2015 verschoben
„Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden…“ Artikel in Deutsche Mittelstands Nachrichten online vom 30.10.13 weiterlesen »
"Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden…" Artikel in Deutsche Mittelstands Nachrichten online vom 30.10.13 weiterlesen »

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Google
Google will Daten für sich. Internetkonzerne bangen um ihr Geschäftsmodell und fordern Schutz vor der NSA
„Große Internetkonzerne machen viel Geld mit den Daten ihrer Kunden. Die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA stellen für sie ein Ärgernis dar…“ Artikel von John Dyer in Neues Deutschland vom 02.11.2013 weiterlesen »
"Große Internetkonzerne machen viel Geld mit den Daten ihrer Kunden. Die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA stellen für sie ein Ärgernis dar…" Artikel von John Dyer in Neues Deutschland vom 02.11.2013 externer Link

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Überwachung und Datenschutz
Programmier das Hauptquartier. Überwachung Nicht individuelle Verantwortung schützt, sondern kollektive Praxis für eine neue Allgemeinbildung
„Hilfe, der Staat liest mit! Müssen wir, um uns vor Überwachung zu schützen, nun alle zu Computerfreaks und VerschlüsselungsexpertInnen werden? Das kann’s ja wohl nicht sein. Aber was hilft dann? Anders gefragt: Was haben das Verschlüsselungsprogramm PGP, lange Waldspaziergänge, Antifaaktionen und Fahrradfahren miteinander zu tun? Zunächst ein kurzer Blick zurück...“ Artikel von Susanne Lang in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.10.2013 weiterlesen »
"Hilfe, der Staat liest mit! Müssen wir, um uns vor Überwachung zu schützen, nun alle zu Computerfreaks und VerschlüsselungsexpertInnen werden? Das kann's ja wohl nicht sein. Aber was hilft dann? Anders gefragt: Was haben das Verschlüsselungsprogramm PGP, lange Waldspaziergänge, Antifaaktionen und Fahrradfahren miteinander zu tun? Zunächst ein kurzer Blick zurück..." weiterlesen »

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Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
Sozialdatenschutz in Jobcentern
Dossier von Ulrich Wockelmann vom 28.10.2013 im Lokalkompass Iserlohn weiterlesen »
"Immer wieder beschweren sich Betroffene darüber, dass Mitarbeiter im Jobcenter eine Vielzahl von Informationen abfragen, die datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen. Zum Teil wird dabei ein angeblicher Rechtsanspruch behauptet und nicht wenige Leistungsberechtigte werden mit der Androhung von Zahlungseinstellungen oder Kürzungen eingeschüchtert. „Dürfen die das denn?“, wird dann immer wieder gefragt…" weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Das Ende der Anonymität. Was Drohnen und Facebook verbindet
„In der von Ihnen als „flüchtig“ beschriebenen Moderne begegnet uns Überwachung in verschiedenen signifikant neuen Formen. Nach Ihrer Ansicht stehen für diese beispielhaft Drohnen und Soziale Medien. Beide erzeugen personenbezogene Daten zur digitalisierten Verarbeitung, allerdings auf unterschiedliche Weisen. Ergänzen diese beiden Medien einander dahingehend, dass wir uns durch den sorglosen Umgang mit dem einen, den Sozialen Medien, an die von uns weitgehend unbemerkte Erhebung personenbezogener Daten durch das andere, nämlich miniaturisierte Drohnen, gewöhnen? Und welche Folgen haben diese Entwicklungen für unsere Anonymität und relative Unsichtbarkeit im Alltag?…“ Interview von David Lyon mit Zygmunt Bauman in »Blätter« 10/2013 weiterlesen »
"In der von Ihnen als „flüchtig“ beschriebenen Moderne begegnet uns Überwachung in verschiedenen signifikant neuen Formen. Nach Ihrer Ansicht stehen für diese beispielhaft Drohnen und Soziale Medien. Beide erzeugen personenbezogene Daten zur digitalisierten Verarbeitung, allerdings auf unterschiedliche Weisen. Ergänzen diese beiden Medien einander dahingehend, dass wir uns durch den sorglosen weiterlesen »

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Menschenrechte im Betrieb? »
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Arbeitnehmerdatenschutz
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Videoüberwachung
Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz: Arbeiter in einer Weberei erklagt Schadensersatz für Unwohlsein wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Meldung vom 28. Oktober 2013 bei Datenschutz Rhein-Main weiterlesen »
"Ein Arbeiter einer Weberei in Rheinland-Pfalz forderte ein Schmerzensgeld vom beklagten Unternehmen, weil dieses in der Produktionshalle Videokameras installiert hatte. Diese überwachten das Rolltor am Eingang der Halle und den Gang dorthin. Auch einige Webmaschinen und die dort beschäftigten Arbeiter/innen wurden von den Kameras erfasst. An einer davon arbeitete der weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Finanzströme sind Vorratsdaten, EU muss SWIFT-Abkommen kündigen
„Mittlerweile werden auch vom polizeilichen Staatsschutz sogenannte Finanzermittlungen durchgeführt: Beim Bundeskriminalamt ist ein eigenes Referat mit dem Durchleuchten von Geldtransfers befasst. Auch die Geheimdienste des Bundes rufen entsprechende Informationen bei Kreditinstituten ab. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. Kontaktpersonen von Verdächtigen geraten ebenfalls ins Visier“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage…“ Pressemitteilung vom 25. Oktober 2013 von und bei Andrej Hunko weiterlesen »
"Mittlerweile werden auch vom polizeilichen Staatsschutz sogenannte Finanzermittlungen durchgeführt: Beim Bundeskriminalamt ist ein eigenes Referat mit dem Durchleuchten von Geldtransfers befasst. Auch die Geheimdienste des Bundes rufen entsprechende Informationen bei Kreditinstituten ab. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. Kontaktpersonen von Verdächtigen geraten ebenfalls ins Visier", kritisiert der weiterlesen »

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
Aufruf: 26.10. #StopWatchingUs – Bundesweit
#StopWatchingUs „Die Berichterstattung über die ausufernde weltweite Überwachung reißt nicht ab. Es werden immer tiefgreifendere Überwachungssysteme bekannt. Der Zusammenarbeit zwischen den In- und Auslandsgeheimdiensten weltweit sind keine Grenzen gesetzt und niemand kann genau beurteilen, wie weit dieser Überwachungsapparat schon in unsere Privatsphäre und Grundrechte eingedrungen ist. Wir dürfen jetzt erst recht nicht mit unserem Protest aufhören. Gerade nach der Bundestagswahl ist damit zu rechnen, dass das bei den Politikern unliebsame Thema in der Versenkung verschwinden wird. Daher sollten wir dafür sorge Tragen, dass wir unsere Bedürfnisse auf unsere Freiheit und Privatsphäre weiter oben halten. Daher ruft #StopWatchingUs erneut bundesweit zu Protesten auf!“ Aufruf von Florian Wächter bei stopwatchingus weiterlesen »
#StopWatchingUs Hannover – Heidelberg – Köln - Leipzig – Lübeck – Michelstadt – München - "Die Berichterstattung über die ausufernde weltweite Überwachung reißt nicht ab. Es werden immer tiefgreifendere Überwachungssysteme bekannt. Der Zusammenarbeit zwischen den In- und Auslandsgeheimdiensten weltweit sind keine weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Etappensieg für “Europe versus Facebook”
Artikel von Anna Biselli vom 24.10.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Die Gruppe Europe versus Facebook hat heute eine Mitteilung veröffentlicht, die von einem ersten Erfolg in einer Klage gegen die irische Datenschutzbehörde (DPC) berichtet. Die Behörde hatte auf vorherige Anzeigen der Gruppe gegen Facebook und Google nur geantwortet, dass deren Datenübertragungen legal seien und keine weiteren Schritte unternommen. Die Anzeigen weiterlesen »

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Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat
„Die ARD-Kultursendung Titel Thesen Temperamente berichtete am Sonntag Abend, wie die Wissenschaftlerin Shoshana Zuboff zum Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat aufruft: Wehrt Euch. Dem können wir uns nur anschließen…“ Beitrag von Markus Beckedahl vom 22.10.2013 bei Netzpolitik, darin das Video der Sendung weiterlesen »
"Die ARD-Kultursendung Titel Thesen Temperamente berichtete am Sonntag Abend, wie die Wissenschaftlerin Shoshana Zuboff zum Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat aufruft: Wehrt Euch. Dem können wir uns nur anschließen…" Beitrag von Markus Beckedahl vom 22.10.2013 bei Netzpolitik externer Linkweiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Sand im Getriebe …
„Der Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte läuft bereits seit Jahren. Entgegen der Behauptung der meisten Krankenkassen muss kein Patient vor Oktober 2014 auf die Fotokarte umsteigen…“ Bewegungskolumne von Elke Steven im ND online vom 18.10.2013 weiterlesen »
"Der Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte läuft bereits seit Jahren. Entgegen der Behauptung der meisten Krankenkassen muss kein Patient vor Oktober 2014 auf die Fotokarte umsteigen…" Bewegungskolumne von Elke Steven im ND online vom 18.10.2013 externer Linkweiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Misstrauen überall
Überwachung: Kritiker behaupten, Journalisten können nicht entscheiden, was die Sicherheit gefährdet. Doch die Bilanz der Presse ist besser als die von Politik oder den Geheimdiensten In den vergangenen Tage haben zwei britische Tageszeitungen – die Times und die Mail – behauptet, der Guardian hätte das Geheimdienst-Material von Edward Snowden nicht veröffentlichen sollen, weil Journalisten nicht beurteilen könnten, was die nationale Sicherheit gefährdet…“ Artikel von Nick Davies (Guardian) in Freitag online vom 17.10.2013 weiterlesen »
"Überwachung: Kritiker behaupten, Journalisten können nicht entscheiden, was die Sicherheit gefährdet. Doch die Bilanz der Presse ist besser als die von Politik oder den Geheimdiensten In den vergangenen Tage haben zwei britische Tageszeitungen – die Times und die Mail – behauptet, der Guardian hätte das Geheimdienst-Material von Edward Snowden nicht weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Peter Schaar: Es war einmal der Datenschutz
„Im Wahlkampf haben sich CDU, CSU und SPD über den NSA-Skandal totgeschwiegen. Ein Gespräch mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, der im Dezember nach 10 Jahren aus dem Amt scheidet…“ Interview vom 16. Oktober 2013 im Blog vom Richard Gutjahr weiterlesen »
"Im Wahlkampf haben sich CDU, CSU und SPD über den NSA-Skandal totgeschwiegen. Ein Gespräch mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, der im Dezember nach 10 Jahren aus dem Amt scheidet…" Interview vom 16. Oktober 2013 im Blog vom Richard Gutjahr weiterlesen »

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Cloud Computing und Datenschutz

DossierCloud computing

  • EU-Kommission erläutert „sicheres Cloud-Computing“ „Europa solle die führende „vertrauenswürdige Cloud-Region“ werden, schreibt EU-Kommissarin Neelie Kroes in einer langen Stellungnahme zum Thema „sicheres Cloud-Computing“. Anlass dafür scheint das durch PRISM und weitreichende Internet-Überwachung bedrohte Wachstum der Technik sein…“ Meldung vom 16.10.2013 bei heise news
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DossierCloud computing

  • EU-Kommission erläutert "sicheres Cloud-Computing" "Europa solle die führende "vertrauenswürdige Cloud-Region" werden, schreibt EU-Kommissarin Neelie Kroes in einer langen Stellungnahme zum Thema "sicheres Cloud-Computing". Anlass dafür scheint das durch PRISM und weitreichende Internet-Überwachung bedrohte Wachstum der weiterlesen »

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