Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Wie der Kölner Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden Azadî e.V. mitteilt, wird das Hauptverfahren gegen fünf kurdische Aktivist*innen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart diesen Donnerstag (28. Mai), um 9 Uhr in der Aspergerstraße 47 in Stammheim, nach einer zweimonatigen Aussetzung wegen der Coronavirus-Pandemie wiederaufgenommen. Der nächste Termin ist auf den 15. Juni festgelegt. Ab Juli wird jede Woche donnerstags und freitags verhandelt. In dem Prozess, der am 16. April 2019 eröffnet worden war, wird den Angeklagten vorgeworfen, Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ gewesen zu sein bzw. diese unterstützt zu haben. Außerdem werden sie der Freiheitsberaubung, versuchten Nötigung und gefährlichen Körperverletzung beschuldigt. Die Anklage der Bundesanwaltschaft basiert maßgeblich auf den Aussagen eines Kronzeugen, der seinen Angaben zufolge für die PKK tätig gewesen sein soll. „Während dieser Zeit hat er teilweise für die deutsche Polizei gearbeitet und sein Wissen über die Organisation offenbart. Ridvan Özdemir, der sich mit neuer Identität im Zeugenschutzprogramm des Landeskriminalamtes an einem unbekannten Ort aufhält, hat inzwischen umfänglich ausgesagt und die Angeklagten belastet. Allerdings hat sich mittlerweile herausgestellt, dass der Zeuge größtenteils unglaubhafte Angaben gemacht und in wesentlichen Anklagepunkten gelogen hat“, erklärt der Rechtshilfefonds. Nicht zuletzt habe dies dazu geführt, dass der Haftbefehl der angeklagten Kurdin Evrim A. außer Vollzug gesetzt und sie freigelassen worden ist. Nicht inhaftiert ist auch Cihan A. Befragungen des Kronzeugen durch die Verteidiger*innen waren nicht möglich, weil dieser von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht hatte. Sie hatten bereits zu Prozessbeginn kritisiert, „dass das Interesse der Strafverfolgungsbehörden an der Kriminalisierung kurdischer Aktivisten“ dazu führe, dass sie sich für die „Rachegelüste eines abgewiesenen Liebhabers instrumentalisieren“ lasse. Nach Angaben von Azadî e.V. befinden sich zurzeit acht kurdische Aktivisten wegen „Terrorismusvorwurfs“ in Untersuchungshaft in Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Bremen…“ – aus der Meldung „Stuttgarter 129a/b-Verfahren wird fortgesetzt“ am 26. Mai 2020 bei der ANF zur Wiederaufnahme des Prozesses. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu einem weiteren „Kurdenprozess“ in Koblenz, inklusive Anmerkungen zu Besonderheiten im Stuttgarter Schauprozess und neu: [Zu den Urteilen im Stuttgarter PKK-Prozess] Aufstieg und Fall eines Kronzeugen 
„… em>Niemand braucht in Zukunft mehr hohe Gebühren zu fürchten, wenn er bei einer Behörde Auskünfte beantragt. Das hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Anlass war eine Klage des Correctiv-Reporters Daniel Drepper und des freien Journalisten Niklas Schenck gegen das Bundesinnenministerium. Das Ministerium hatte den Reportern für eine Anfrage fast 15.000 Euro Gebühren berechnet. (…) Die Behörde hatte die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz in mehr als 60 Einzelfälle zerteilt und dafür statt der vorgesehenen höchstens 500 Euro insgesamt fast 15.000 Euro verlangt. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass dieses Vorgehen und die hohen Gebühren eine abschreckende Wirkung auf andere Bürger habe. Diese abschreckende Wirkung darf es laut Gesetz jedoch nicht geben. Deshalb habe das Innenministerium gegen das Informationsfreiheitsgesetz verstoßen. In Zukunft dürfen Anfragen maximal 500 Euro kosten…“ Beitrag von Markus Grill vom 20. Oktober 2016 bei CORRECT!V, siehe dazu neu: Verfassungsbeschwerde: Hohe Gebühren auf dem Prüfstand 
„Diesem jungen Mann hier ist größtes Unrecht widerfahren. Erst wurde er von Polizeibeamten beleidigt, geschlagen und getreten und dann schwerst gedemütigt. Über seinen Fall haben wir bei MONITOR ausführlich berichtet. Doch statt die Polizeibeamten zu bestrafen, wurde dem Opfer der Prozess gemacht, durch alle Instanzen, weil die Kölner Staatsanwaltschaft sich mit seinen Freisprüchen nicht zufrieden geben wollte. Erst nach dem letzten Urteilsspruch eröffnete man dann doch nochmal ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten. Jetzt gab es dazu eine Entscheidung, die man nur mit einem Wort beschreiben kann: skandalös! (…) Oberlandesgericht im Februar 2020 – und wieder, anstatt Sven zu bestrafen, betont auch dieses Gericht, die Staatsanwaltschaft müsse gegen die Polizisten ermitteln. Sven und sein Anwalt, Jürgen Sauren, fragen danach immer wieder, ob es solche Ermittlungen gibt. Über ein Jahr lang bitten sie die Staatsanwaltschaft Köln um Akteneinsicht – vergeblich. Im April 2021 erfahren sie plötzlich, dass die Staatsanwaltschaft die Verfahren schon Wochen zuvor gegen Geldbuße eingestellt hat. Auffällig ist, ausgerechnet die Oberstaatsanwältin, die dreimal erfolglos gegen Sven vorgegangen war, ermittelte nun gegen die Polizisten, bei denen sie bisher kein Fehlverhalten erkennen wollte. Ihre Einstellung begründet sie damit, dass Zweifel bestünden…“ Text und Video des Berichts von Jan Keuchel und Christina Zühlke im MONITOR vom 27.05.2021 
„Das Buch zeichnet den bundesdeutschen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach – und zwar anhand der BigBrotherAwards, auch als »Oscars für Datenkraken« (Le Monde) bekannt. Jährlich werden diese Negativpreise an die größten Datenfrevler verliehen: so auch an Regierungen, Politiker:innen, Ministerien und Sicherheitsbehörden. Deren »Antiterrorpolitik« und »Sicherheitsgesetze«, Überwachungs- und Aufrüstungsmaßnahmen sind Meilensteine auf dem Weg einer fatalen Entwicklung im Namen der Sicherheit – aber mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Diese Entwicklung zeichnen die kritisch-pointierten »Laudationes« des Bürgerrechtlers Rolf Gössner nach, die er von 2000 bis 2020 gehalten hat. Ein ausführlicher Analyseteil ordnet die »ausgezeichneten« Fälle in die Geschichte Innerer Sicherheit ein und fragt zudem nach Folgen und Gefahren von Demokratie- und Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise.“ Umschlagtext zum Buch von Rolf Gössner im PapyRossa Verlag. Siehe weitere Infos zum Buch sowie als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany die Einführung – wir danken dem Autor und Verlag! 
„Am 16. Juli 2020 soll vor dem AG Alzenau gegen den kein-mensch-ist-illegal-Aktivisten Hagen Kopp verhandelt werden. Ihm wird zur Last gelegt, dazu aufgerufen zu haben, „von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken“. Hintergrund: Hagen Kopp wird im Impressum der Website https://aktionbuergerinnenasyl.de genannt. „Schütze Menschen vor Abschiebung – Mach mit.“ Unter diesem Motte wirbt die bundesweite Kampagne auf der Webseite für praktische Solidarität mit Menschen, die in „Armut, Verfolgung oder gar Krieg“ abgeschoben werden sollen. (…) Der Flüchtlingsrat Niedersachsen erklärt sich mit Hagen Kopp solidarisch, dessen menschenrechtliches Engagement mit diesem Prozess kriminalisiert werden soll. Hagen Kopp steht für zahlreiche Menschen, die nicht tatenlos zusehen wollen, wie Menschenrechte mit Füßen getreten werden. So kann die Anklage auch nicht anders als ein Einschüchterungsversuch gegen Menschenrechtsaktivist_innen verstanden werden.“ Meldung vom 3. Juli 2020 beim Flüchtlingsrat Niedersachsen – auch wir erklären uns solidarisch mit unserem langjährigen Kooperationspartner! Siehe dazu neu: Hagen Kopp: Freispruch im Prozess am 6. Mai 2021 in Aschaffenburg 
„Fast täglich lesen und hören wir von Nazis in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichtendienst (BND) und Justiz. Wir haben im Mai 2020 angefangen, systematisch alle Fälle zu dokumentieren, bei denen rechte und rassistische Vorfälle bei der Polizei, der Bundeswehr, den Geheimdiensten oder der Justiz zu Tage traten. Auch wenn uns immer wieder weisgemacht werden soll, es handele sich nur um „Einzelfälle“, ist längst klar: Sie bilden Netzwerke und nutzen diese Strukturen zur Unterwanderung unserer Gesellschaft. Unsere bisherigen Ergebnisse können auf der folgenden Karte nachverfolgt werden. Außerdem haben wir die Vorfälle in einer Zeitleiste zusammengefasst. Wer einfach nur durch die Skandale schauen will, kann das hier machen. Wir wissen, dass wir noch lange nicht alle Fälle erfasst haben. Doch das Ausmaß ist schon jetzt erschreckend. Viele Fragen sind weiterhin unbeantwortet (…) Wir werden auch 2021 weiter Skandale sammeln und zusammenführen. Erkenntnisse und hieraus resultierende Forderungen möchten wir mit möglichst vielen diskutieren und gemeinsam formulieren…“ 
„… Der Hauptvorwurf an die Bamf-Außenstelle Bremen lautet folgendermaßen: Zwischen 2013 und 2016 sollen Mitarbeiter dort mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Potzblitz! Gegen die ehemalige Chefin Ulrike B. wird inzwischen wegen des Verdachts bandenmäßiger Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung ermittelt. Sounds german. Angeblich sei auch Geld geflossen. Josefa Schmid verdächtigt sogar gleich das ganze Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es bestehe „der Verdacht, dass auch die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt sein könnte“. Ein deutsches Ministerium als heimlicher Fluchthelfer? Eine Ungeheuerlichkeit in den Augen vieler. So weit, so rechtsstaatlich. Bleibt die Frage: Warum ist Ulrike B. nicht längst für diverse Menschrechtspreise nominiert? Oder wenigstens für das Bundesverdienstkreuz? Es gibt doch auch bestimmt noch jede Menge zweifelhafte Straßennamen, die man nach ihr umbenennen könnte. Denn was ist falsch daran, in einem System, welches ganz aktiv mitverantwortlich für mindestens 3.000 ertrunkene Flüchtlinge allein im Jahr 2017 ist, etwas an den Rädchen zu drehen? Ist es nicht sogar die Pflicht eines jeden Humanisten, Menschen zur Freiheit zu verhelfen? Oder wie es John Milton, englischer Dichter und Staatsbediensteter, ausdrückte: „Nur gute Menschen können die Freiheit wahrhaft lieben; die anderen lieben nicht die Freiheit, sondern die amtliche Genehmigung.“…“ Beitrag von Juri Sternburg vom 24. Mai 2018 bei der taz online – wir schliessen uns an! Siehe dazu neu: [Spendenkampagne] Solidarität mit Ulrike B. / Nach dem Bamf-Skandal: Ermittlung gegen Staatsanwälte 
„Dr. Rolf Geffken begibt sich auf die Suche nach Spuren des Faschismus im (west- ) deutschen Arbeitsrecht und trifft auf das Erbe der Herren Nipperdey & Co. Ob Treuepflicht, Verbot politischer Betätigung, Betriebsgemeinschaft, vertrauensvolle „Zusammenarbeit“ , Friedenspflicht, oder das in den Arbeitnehmer gesetzte „Vertrauen“ bei sog. Verdachtskündigungen: Die Spuren faschistischer Ideologie sind allgegenwärtig.“ Video vom 05.04.2021 bei youtube – siehe die ausführliche Beschreibung und nun einen Artikel dazu: Der Professor und die Viererbande: Wie Nazi-Juristen um Hans Carl Nipperdey das deutsche Arbeitsrecht bis heute prägen 
„Die Landesregierung in Brandenburg will die Arbeitsgerichte ausdünnen. Am Donnerstag fand diesbezüglich eine Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags statt. Gewerkschaften und die Opposition protestieren gegen die Pläne. Der Gesetzentwurf enthalte falsche Annahmen, vorgeschlagene Lösungen seien wenig praktikabel, falsch und teuer, sagte Marlen Block, Abgeordnete der Partei die Linke im Anschluss an die Sitzung. »Gerichtsstandorte vor Ort sind notwendig«. Würden die Arbeitsgerichte an den Standorten Eberswalde, Potsdam und Senftenberg geschlossen, würde der gesamte Nordosten des Landes benachteiligt, so Block. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte der Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) ein Vorgehen nach »Gutsherrenart« vorgeworfen . (…) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte am Donnerstag , alle Standorte zu erhalten. Inzwischen hätten »sich rund 500 Betriebs- und Personalräte, gewerkschaftliche Vertrauensleute und ehrenamtliche Richter an Arbeitsgerichten« einer entsprechenden Unterschriftenliste angeschlossen. (…) Mit Blick auf die Ansiedlung der Tesla-Fabrik in Grünheide und anderer Industrieprojekte in Brandenburg sind die Kürzungen für den Schutz der Beschäftigten von großem Nachteil…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 17.04.2021 
„Zwei Abgeordnete der FDP, die mit Rüstungsfragen beauftragt waren, sollen jeweils 5´000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig soll der Kreisverband Rottweil, in dem Volker Kauder (CDU) Mitglied ist, 10´000 Euro erhalten haben. Im Anschluss an die Überweisung nach Rottweil, soll sich Heckler & Koch an Volker Kauder gewandt und um einen positiven Bescheid für die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko gebeten haben. Ob die Bestechungsgelder wirklich Einfluss auf die Genehmigungen hatten, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch“ am 22. Mai 2018 bei Perspektive Online, woraus sich, falls zutreffend, schon die Frage ergäbe, wie billig das eigentlich zu haben ist… Neu zum Prozess: BGH zu unzulässigen Waffenlieferungen: Heckler & Koch-Urteil ist weitgehend rechtskräftig – Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle (?) 
„Willkommen bei Jobwechseljetzt.de. Du willst Dein Leben ändern? Endlich wieder gerne zur Arbeit gehen? Ein Lächeln im Gesicht statt Stressfalten? Mach jetzt mit! Steig ein und entdecke vielfältige Alternativen. Verpasse diese Chance nicht – mach was Anständiges!…“ So die neue Aktionsseite https://jobwechseljetzt.de/ mit allen (hervorragenden) Plakaten, die offenbar vor der Zentralen Ausländerbehörde in München verklebt wurden. Siehe dazu auch bei Jobwechseljetzt.de (u.a.) am 27. März 2021 auf Twitter: „Wir sind begeistert über den Erfolg unser Launchkampagne vor der Zentralen #Ausländerbehörde in #München! Im Folgenden einige Zitate zur dortigen Tätigkeit und warum wir für einen #Jobwechsel werben: Mach was Anständiges…“ Siehe dort weitere Zitate (Die Aktion erinnert uns an 
Im sächsischen Freital betätigen sich eine Bürgerinitiative und eine Bürgerwehr gegen Flüchtlinge. Tätliche Angriffe auf Asylsuchende bleiben nicht aus: „Die sogenannte Gruppe Freital soll für eine Reihe von Anschlägen auf Asylunterkünfte sowie politische Gegner im sächsischen Freital und Umgebung verantwortlich sein. Acht Mitglieder müssen sich nun vor Gericht wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung verantworten. Bei den Ermittlungen gerieten auch die sächsischen Sicherheitsbehörden in den Fokus…“ Siehe dazu neu: Rechtsterror: Milde Urteile im dritten Freital-Prozess 
„Mehr als 35 000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Das teilte die Bundesregierung vergangene Woche als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei mit. Die Jungle World hat mit der Abgeordneten Martina Renner gesprochen, die die Anfrage initiierte. (…) Ich teile die Einschätzung der Sicherheitsbehörden nicht, dass diese Listen, die ja zum Teil Hunderte oder sogar Tausende Namen umfassen, keine konkrete Gefahr darstellen. Bei Franco A. wurde ja nicht nur eine Liste gefunden, sondern auch Munition und Aufzeichnungen zu potentiellen Anschlagsorten. Man hatte etwa bei der Amadeu-Antonio-Stiftung die Räumlichkeiten ausgekundschaftet und Skizzen angefertigt. Bei Nordkreuz haben wir eine ähnliche Problematik. Einer der Beschuldigten ist Polizist und hatte in dieser Funktion Zugang zu gesperrten Meldedateien. In Mecklenburg-Vorpommern sind vor allem Politikerinnen und Politiker der Partei »Die Linke« in den Fokus geraten. Wenn man sich die Mühe macht, sich Zugang zu gesperrten Meldeadressen zu verschaffen, und dazu noch Zugang zu Waffen hat, weil man Polizist oder Reservist ist, dann muss die Gefährlichkeit in diesem Kontext betrachtet werden. Die Bagatellisierung dieser Listen von Seiten der Behörden ist absolut sachfremd. Es wird immer gesagt, das sei nur eine Sammelwut, es gebe keine konkrete Anschlagsplanung. Der NSU ist der Gegenbeweis. (…) Ganz grundsätzlich braucht es von den Sicherheitsbehörden ein Eingeständnis, dass wir es derzeit mit gefährlichen und aktiven rechtsterroristischen Strukturen zu tun haben. Das würde zur Folge haben, dass man Waffenbesitz, Schießübungen und Feindeslisten anders behandelt als derzeit…“ Small Talk von Johannes Simon in der Jungle World vom 9.8.2018 mit Martina Renner (Linkspartei) über von Rechtsextremen angelegte Feindeslisten. Siehe dazu neu: Feindeslisten: „Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten“ wird strafbar 
„In Kassel ist ein Video aus einer Flüchtlingsunterkunft aufgetaucht: Einem auf einer Trage fixierten Bewohner wird von einem Sanitäter ins Gesicht geschlagen. Die Szenen sorgen für Empörung – Ministerpräsident Bouffier fordert Klarheit. Ein Video, das zeigt, wie ein Sanitäter einen auf einer Trage fixierten Mann mit voller Wucht ins Gesicht schlägt, hat Empörung und Kritik hervorgerufen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte dem hr, die Bilder seien „schrecklich“: „Die Umstände und der Tathergang müssen jetzt so schnell wie möglich aufgeklärt werden.“ Das Video ist vom 8. November, aufgenommen in einer Kasseler Flüchtlingsunterkunft. Die Bild-Zeitung veröffentlichte die Szenen am Donnerstag. Zwei Polizisten standen neben der Trage, auf der der 32-jährige Syrer fixiert war, als der Sanitäter zuschlug – griffen aber aber nicht ein. In der offiziellen Polizeimeldung zum betreffenden Einsatz wird der Angriff durch den Sanitäter nicht erwähnt, die Polizisten sollen laut Staatsanwaltschaft den Vorfall jedoch in einem internen Bericht gemeldet haben. (…) Wie die Staatsanwaltschaft Kassel auf hr-Nachfrage mitteilte, wird gegen den Flüchtling wegen tätlichen Angriffs auf Rettungskräfte, Widerstands gegen Polizeibeamte, Beeinträchtigung von Nothilfemitteln und Sachbeschädigung ermittelt. Gegen den Sanitäter wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung eingeleitet. Der 44-Jährige war beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) beschäftigt. Ihm wurde direkt nach dem Vorfall fristlos gekündigt (…) Auch die Polizeibeamten stehen im Visier der Ermittlungsbehörde, die nach eigener Auskunft prüft, ob sich die Polizisten strafbar machten, indem sie nicht auf den Übergriff reagierten…“ hessenschau-Bericht vom 12.03.21: Bouffier fordert Aufklärung: Sanitäter prügelt auf gefesselten Flüchtling ein. Siehe weiteren Artikel und neu: Flüchtling in Unterkunft von Sanitäter verprügelt: „Polizei sagte, ich soll Video löschen“