Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Amnesty International hat 21 europäische Länder untersucht, darunter auch Deutschland. In zahlreichen europäischen Staaten schränken Regierungen das Recht, sich friedlich zu versammeln, ein und greifen zu immer repressiveren Mitteln , um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Friedliche Demonstrant*innen werden stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen. (…) Der Bericht „Under-protected and over-restricted: The state of the right to protest in 21 countries“ in Europe zeigt ein Muster repressiver Gesetze, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung sowie ungerechtfertigter oder diskriminierender Einschränkungen, das sich über den gesamten Kontinent erstreckt. Ebenfalls klar erkennbar ist der zunehmende Einsatz invasiver Überwachungstechnologien, was zu Abschreckung und Einschüchterung und damit zu einer systematischen Einschränkung des Demonstrationsrechts führt…“ Pressemitteilung vom 09. Juli 2024 von amnesty.de 
„Die Schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW Versammlungsgesetzt in NRW massiv verschärfen. In den geplanten Entwürfen stecken viele Details, die darauf abzielen, in Zukunft Versammlungen zu verunmöglichen als ein ganz wesentliches Grundrecht zu beschneiden. So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiter*innen bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr von Angriffen durch Nazis. Zudem soll es legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, und die Polizei das Recht bekommen Demos abzufilmen. Ebenso kann zum Beispiel ein Aufruf zur Blockade eines Naziaufmarsch mit bis zu zwei Jahre Knast bestraft werden können. Dieses Gesetzt dient dazu das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv auszuhöhlen oder es wird sogar ein Versammlungsverhinderungsgesetz...“ Aus dem Thomé Newsletter 04/2021 vom 24.01.2021, siehe dazu weitere Informationen und Proteste. NEU: VG Düsseldorf: Einkesselung der Bündnissprecherin war rechtswidrig, der Polizeikessel vom 26.06.2021 nicht – Kläger:innen kündigen Rechtsmittel an 
„Fünf Tage vor dem 30. April legen die Stadt Leinfelden-Echterdingen und die Polizei unseren Protesten Steine in den Weg: Die geplante Großkundgebung direkt vor dem Tagungsort der AfD wurde vorerst verboten. Der Platz vor dem ICS – Internationales Congresscenter Stuttgart sei „zu klein“, zudem fehle es an Fluchtwegen. Alternativ wurde uns der Fernbusbahnhof angeboten. Wesentlich kleiner, weniger Fluchtwege und natürlich weiter weg vom Tagungsort der Rechtspopulisten…“ Meldung auf der Facebook-Seite von NoPegidaStuttgart vom 25. April 2016. Mobilisiert wird trotzdem weiter zum ICS in Stuttgart – siehe dazu NEU: BVerwG zum AfD-Parteitag 2016: Polizei durfte unfriedliche Demonstranten einkesseln – wer definiert wann „unfriedlichen Charakter“ einer Versammlung? 
„… Der Gesetzesentwurf zeigt eine klare Linie: Mehr Überwachung in allen Bereichen des Privatlebens. Mehr Möglichkeiten für die Polizei, die Privatsphäre anzugreifen. Mehr Möglichkeiten für die Regierung, jede Art von Opposition zu unterdrücken. Und das alles noch vor den Landtagswahl 2019, die die AFD eventuell als eine der größten Kräfte im Landtag hervorbringen wird! Mehr Kameras mit Gesichtserkennung: Eine der Sachen, die besonders ins Auge fiel, war die Idee, mehr Kameras mit automatischer Gesichtserkennung an öffentliche Orte zu installieren. (…) Stell dir vor, dass ständig eine Person hinter dir hergeht und alles kontrolliert was du tust. Stalking richtig? Es ist rechtswidrig wenn Menschen das gegenüber anderen Menschen tun, aber es scheint in Ordnung zu sein, wenn der Staat es permanent tut...“ Dokumentation eines Flyers zur anstehenden Änderung des sächsischen Polizeigesetztes von und bei AND Anarchistisches Netzwerk Dresden vom 31.03.2018. Siehe Grundinformationen und dazu NEU: Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs: Teile des SächsPVDG müssen zum 30.06.2026 nachgebessert werden, da verfassungswidrig 
„… Während in München vom 05-10.09.2023 die Autokonzerne versuchen ihre Verkaufsshow abzuziehen, treten wir als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung für eine faire und soziale Mobilitätswende und einen Stopp der zerstörerischen Auto-Produktion ein! Wir brauchen sofort eine gerechte, gute Mobilität für uns alle, die verbindet und sämtliche Lebensgrundlagen nicht mit Füßen tritt. Genauso brauchen wir auch eine Produktion, die nicht Autos, sondern die Dinge herstellt, die uns ein gutes Leben ermöglichen: Straßenbahnen, S-Bahnen, Fahrräder, Überlandbusse, und alles, was auch außerhalb der Mobilität Menschen statt Profiten dient. (…) Kommt vom 5.-10. September 2023 nach München auf das Mobilitätswendecamp …“ Aus dem Aufruf bei Sand im Getriebe mit Mobi-Video – siehe weitere Infos und NEU: Kontrolle um jeden Preis. Grundrechtekomitee legt Bericht über die Demobeobachtungen rund um die IAA 2023 vor 
„Während der 1. Mai jahrelang als einer der wichtigsten Termine der rechtsextremen Szene galt, verliert der Feiertag zunehmend an Bedeutung. So ist in diesem Jahr mit keinen größeren Neonazi-Aufmärschen zu rechnen. Dennoch wird es Demonstrationen am 1. Mai geben, vor allem von neonazistischen Parteien. So will die „Neue Stärke“ in Rostock aufmarschieren und mobilisiert für 14 Uhr in das Stadtviertel Lütten Klein, „Tag der Deutschen Arbeit – Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung“, heißt es im Aufruf. Zwar hatten sich letztes Jahr noch rund 140 Anhänger der Partei der Demo in Erfurt angeschlossen, allerdings befindet sich die Kleinstpartei seitdem im Niedergang, Vorsitzende haben hingeworfen, Mitglieder haben sich überworfen. So dürfte die Zahl wohl im zweistelligen Bereich bleiben. (…) Die NPD wirbt hingegen für eine Kundgebungstour am 1. Mai durch das Ruhrgebiet. Es soll drei Kundgebungen in drei Städten geben…“ Vorläufiger Überblick vom 20.4.2023 von ENDSTATION RECHTS, siehe weitere Infos nach Städten. NEU: Kampfansage an Versammlungsfreiheit: Razzien gegen antifaschistische Demonstrant*innen gegen den rechten Aufmarsch am 1. Mai 2023 in Gera 
„Bayern hat schon jetzt das effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland. Mit unserem Gesetzespaket bauen wir diese bundesweite Spitzenposition jetzt noch weiter aus.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf den heute in erster Lesung im Bayerischen Landtag behandelten Gesetzentwurf zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts. Wie Herrmann erklärte, wird die Bayerische Polizei noch effektivere Eingriffsbefugnisse erhalten im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen…“ So das Marketing (am 7. Februar 2018 bei Bayerisch-Schwaben-aktuell) – in Wirklichkeit droht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei gleichzeitigen Grundrechtsschleifungen: In Bayern soll die Polizei künftig automatisiert Gesichter auswerten und damit Bewegungsprofile erstellen können und darüber hinaus Handgranaten einsetzen dürfen, kann zur Abgabe einer DNA-Probe ohne Richtervorbehalt zwingen, flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung an öffentlichen Orten sowie automatische Gesichtserkennung betreiben… Siehe den Gesetzentwurf und erste Stellungnahmen. NEU: Kameraüberwachung ohne Grenzen? Palantir? Ja! Bayerischer Landtag stimmt neuem Polizeigesetz zu ![[13.08.2019] Blockade der Volkswagen-Fabrik in Wolfsburg durch Klimagerechtigkeitsbewegung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/08/block_vw.jpg)
„Heute am 13.08.2019 blockieren koordinierte Kleingruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung einen mit fabrikneuen Fahrzeugen beladenen Autozug um auf die verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung im Bezug auf Mobilität aufmerksam zu machen und eine sofortige Verkehrswende zu fordern. (…) nur wirklich notwendige Autos sollen verwendet sowie öffentliche und klimafreundliche Alternativen viel stärker ausgebaut und attraktiv gemacht werden. Die Forderungen der Aktivist*innen richten sich somit nicht an Menschen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, oder für Autokonzerne arbeiten, sondern an die Politik und Konzerne, sowie an alle Bürger*innen Deutschlands, sich aktiv für eine klimagerechte Verkehrspolitik einzusetzen. (…) Die Aktivist*innen fordern den sofortigen, flächendeckenden Ausbau des klimafreundlichen und kostenlosen öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV)…“ Pressemitteilung und Bilder vom 13.8.2019 von und bei Aktion Autofrei! – siehe dazu NEU: Oberverwaltungsgericht Lüneburg: „Wolfsburger Kessel“ war rechtswidrig 
„Heute stürmte der Augsburger Staatsschutz samt Bereitschaftspolizei gezielt unser OAT Plenum im Hans-Beimler-Zentrum, als wir gerade beginnen wollten. In wenigen Sekunden standen in und um das Zentrum dutzende Polizist*innen, welche uns mit mehreren Kameras filmten und uns anschrien unsere Hände hochzuhalten. Stundenlang saß man ohne ausgehändigten Durchsuchungsbeschluss und ohne die Möglichkeit einen Anwalt anzurufen fest, während eine Person nach der anderen alleine draußen durchsucht wurde. Von ausnahmslos allen Anwesenden wurden technische Gegenstände wie Handy und Laptop beschlagnahmt, bevor schlussendlich auch das Hans-Beimler-Zentrum durchsucht wurde. Im Anschluss erhielten wir dann den Durchsuchungsbeschluss mit dem Vorwurf des “Gefährlichen verbreitens personenbezogener Daten” im Ermittlungsverfahren gegen “Unbekannt”. (…) Zeitgleich fuhr die Polizei mit einem Genossen nachhause, um seine Wohnung zu durchsuchen. Die Durchsuchung stand im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die AfD in Rosenheim am 30. Januar 2023…“ Meldung von OAT Augsburg am 02.03.2023 auf deren Homepage und mehr dazu. NEU: Augsburg: Landgericht entscheidet nach fast 3 Monaten: Die Razzia war rechtswidrig! 
Auf der Konferenz „We Want Our World Back! Resist, Reclaim and Rebuild Do Autonomous Education and Organize“ sollte Ostern 2023 aus einer emanzipatorischen Perspektive von unten über die Probleme der Welt diskutiert werden (siehe Einladung bei networkaq und das Programm). Das Präsidium der Uni Hamburg hat der am Osterwochenende stattfindenden Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern IV“ aufgrund einer Empfehlung des Verfassungsschutzes (die Kurden! PKK!) die Räumlichkeiten entzogen – nur ein paar Tage zuvor. „Wir fordern die Universitätsleitung eindringlich dazu auf, der Konferenz die Räume zur Verfügung zu stellen, die bereits vor langer Zeit zugesagt wurden. Diesen beispiellosen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit können wir nicht unbeantwortet lassen. Wir wollen unsere Welt zurück! Und mit ihr unsere Uni!“ heißt es in einem Solidaritätsaufruf des AStA der Universität Hamburg, den auch LabourNet Germany nach Hunderten von Prominenten unterschrieben hat, siehe den Aufruf und weitere Informationen. NEU: Hamburger Konferenz findet in alternativen Räumen statt – im Bürgerhaus Wilhelmsburg 
„Außer Sachsen hat auch Hessen Gummimunition im Bestand, dort wurde jetzt ein größeres Kaliber beschafft. Für die Verwendung gelten jedoch die gleichen Regeln wie für Schusswaffen. Die hessische Polizei hat ihr Arsenal an Gummigeschossen erst kürzlich um eine großkalibrige Munition erweitert. Dies geht aus einem Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag hervor. (…) Weiterhin ist unklar, inwiefern der G20-Einsatz vom Hamburger Polizeigesetz gedeckt gewesen sein soll. Gummimunition wird von der „Mehrzweckpistole MZP 1″ abgefeuert, die aus Sicht des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag eindeutig als Schusswaffe einzuordnen ist…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 5. Oktober 2017 bei Telepolis, siehe mehr daraus und dazu NEU: Weltweit: Dutzende Tode und Tausende Verletzte durch Missbrauch von Gummigeschossen durch die Polizei 
„Ein Antifaschist aus Siegen musste am eigenen Leib erfahren, wozu das seit einem Jahr gültige NRW-Versammlungsgesetz die Polizei ermächtigt: Weil er sich im April 2022 zusammen mit anderen vor einen Wahlkampfstand der AfD gestellt und ein Schild (»Gegen Nazis«) hochgehalten hatte, führte die Staatsmacht am 12. Januar 2023 eine Razzia bei dem 29jährigen durch. (…) Demnach hatte es gegen 6.30 Uhr an der Haustür des 29jährigen geklingelt. Als dieser öffnete, habe eine Polizistin unmittelbar ihren Fuß in die Tür gestellt und »Hausdurchsuchung!« gerufen. Der Betroffene habe um Aushändigung eines Durchsuchungsbeschlusses gebeten und wollte Kontakt zu seiner Anwältin aufnehmen. Dem seien die Beamtinnen und Beamten zunächst nachgekommen. Doch noch während des Telefongesprächs hätten sie versucht, weiter in die Wohnung zu gelangen. Mit den Worten »Es reicht jetzt« sei der Mann gewaltsam zu Boden gebracht, mit Handschellen fixiert und mit Pfefferspray angegriffen worden. Es sei eine rund eineinhalbstündige Durchsuchung der Wohnung ohne unabhängige Zeugen erfolgt. Diese sind gesetzlich allerdings vorgesehen…“ Artikel von Henning von Stoltzenberg in der jungen Welt vom 08.02.2023 („Strafe für Spontanprotest“) und mehr dazu 
„… Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesinnenministerium (BMI) noch etwas hinzugefügt: eine Strafe vor der Strafe. In einer im Oktober in Kraft getretenen Verordnung wurde festgelegt, dass sie für die nicht bestellte Polizeidienstleistung auch noch zahlen müssen. Die Identitätsfeststellung: 53,75 Euro. Die Anordnung zur Gewahrsamnahme: 74,15 Euro. Eine Viertelstunde Fahrt auf die Wache: 15,69 Euro. Erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken: 59,50 Euro. Jede Viertelstunde in Gewahrsam: 6,51 Euro. Für einen stinknormalen Polizeieinsatz soll man also eine hohe dreistellige Summe auf den Tisch legen, noch bevor der Rechtsstaat über ihre Schuld befindet und die eigentliche Strafe verhängt. Fast verwunderlich, dass man nicht noch 10 Cent für jede angefallene Seite Papier berappen muss. „Besondere Gebührenverordnung des BMI“ nennt sich diese Schikane. Zur Kasse gebeten werde soll, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine „Gefahrenlage“ schafft. Blöd nur, dass der Großteil von Strafrechtsverstößen unter diese Kategorien fällt. (…) Dass die Bundespolizei nun aber ihre ureigensten Tätigkeiten, die die BürgerInnen mit ihren Steuer schon längst finanziert haben, mit einem zusätzlichen Preisschild versieht, ist als Ausuferung eines repressiven Polizeistaats zu verstehen…“ Artikel „Bezahlte Repression: Gebühren für Maßnahmen der Polizei“ von Erik Peter am 04. Februar 2020 in der taz online, siehe dazu NEU: Protest muss man bezahlen können: Wer von der Hamburger Polizei in Gewahrsam genommen wird, muss dafür jetzt Gebühren entrichten