Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Erneut ist in Europa und speziell in Deutschland eine Debatte um die Kontrolle von Migration durch den Ausbau befestigter Grenzen entbrannt. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner drängt auf den „physischen Schutz der Außengrenze“ per Zaun. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will gar ein „Momentum“ erkannt haben, um mögliche Asylansprüche nur noch an den Außengrenzen einer immer stärker abgeschotteten Europäischen Union zu prüfen. Was dabei in aller Regel übersehen wird: Schleichend und unauffällig beschädigen die neuen Mauern um Europa die demokratische Gesellschaft. Sie schaffen eine Situation, in der die liberale Demokratie ihre eigenen Regeln bricht. Und sie gewöhnen die Bevölkerung an Bilder notleidender, verletzter oder toter Migranten an Europas Grenzen – Grenzen, die angeblich dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents dienen…“ Artikel von Volker M. Heins und Frank Wolff in den Blättern vom Juli 2023 und und weitere zur notwendigen auch moralischen Debatte. NEU: Soziologe Helge Schwiertz über Migration: „Antifaschismus heißt mehr über die soziale Frage sprechen“ 
„… vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wichtige politische und gesellschaftliche Problem mit Hilfe von Repression zu lösen. (…) Wir stehen vor einem doppelten Problem: Wir haben keine Strukturen und wir haben kein Geld. Denn auch wenn uns die Gemeinden Räume zur Verfügung stellen können, braucht es Geld, um diese nutzen zu können...“ Aus dem Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou von Heike Schrader in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 – der gute Wille war schnell weg. Siehe hier zur griechischen Flüchtlingspolitik NEU: Seenotrettung in Griechenland: Nach sieben Jahren müssen sich 24 Flüchtlingshelfer:innen vor Gericht verantworten – während die Beweislage immer dünner wird 
„Eine neue Studie des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) zeigt ein klares Muster: Rassistisch markierte Personen geben an, in allen Dimensionen des Wohnens – von der Wohnungssuche bis zum Leben in der Nachbarschaft – Diskriminierung zu erfahren. (…) Der Bericht macht deutlich: Ungleiche Behandlung im Bereich Wohnen ist kein Randphänomen, sondern prägt die Erfahrungen vieler. Besonders häufig betroffen sind Schwarze und muslimische Menschen; auch weitere rassistisch markierte Gruppen wie asiatische oder osteuropäische Menschen sind überproportional betroffen – mit spürbaren Auswirkungen auf Gesundheit und Wohnzufriedenheit…“ Pressemitteilung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) vom 5. Dezember 2025 und mehr daraus 
„… Die Berliner Polizei ist nicht die einzige, in deren Veröffentlichung sich Hinweise auf Sinti*ze und Rom*nja finden. (…) 2017 hat der Politikwissenschaftler Markus End vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung bundesweit Pressemitteilungen der Polizei, aber auch in den Medien zitierte interne Papiere, Publikationen oder öffentliche Aussagen von Funktionsträger*innen untersucht. „Die zusammengetragenen Hinweise legen die Vermutung nahe, dass in Polizei- und Ermittlungsbehörden weiterhin antiziganistische Wissensbestände in Form von polizeilichem ‚Expertenwissen‘ gepflegt werden“, heißt es im Fazit. Ein Muster, das sich auch im Fall Berlin andeutet…“ – aus dem Beitrag „Pauschal gegen Sinti und Roma“ von Dinah Riese am 01. Oktober 2019 in der taz online über polizeilichen Alltagsrassismus von Berlin bis Bayern. Siehe dazu u.a. auch eine Broschüre der Dokumentationsstelle Antiziganismus. NEU: Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) veröffentlicht Bericht zu Antiziganismus in der Polizei: 215 gemeldete Fälle zeigen institutionelle Diskriminierung 
„Deutsche Bauern sind besorgt: Helfen ihnen künftig keine Saisonkräfte mehr auf den Spargelfeldern? (…) Die Bedingungen sind vielerorts tatsächlich schlecht. Nehmen wir die Bezahlung. Auf dem Papier zum Beispiel bekommt natürlich jeder Helfer den deutschen Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde. In der Praxis sieht das ganz anders aus, und das spricht sich früher oder später natürlich auch in den Herkunftsländern herum. (…) Übrigens klagen französische Bäuerinnen und Bauern, dass die deutschen Landwirte den Markt dort mit billigem Spargel überfluten, weil der Mindestlohn bei uns niedriger ist als auf der anderen Rheinseite. Die französischen Arbeitgeber verlangen inzwischen von den deutschen Gewerkschaften, dass sie für höhere Löhne in der Landwirtschaft sorgen sollen. Das ist doch absurd!“…“ Interview von Bernd Kramer vom 25.05.2018 in der Zeit online („Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch“). Siehe vertiefende Beiträge/Dossiers im LabourNet und hier und hier allgemein eine seitdem verheerende Entwicklung. NEU: [NDR Story] Bus der Hoffnung: Unterwegs mit rumänischen Wanderarbeitern 
„Kneipen, Restaurants und Cafés öffnen wieder – doch es fehlt Personal. Zu lange haben die Arbeitgeber im Gastgewerbe auf Niedriglöhne, prekäre Arbeit und schlechte Nachwuchspflege gesetzt. Jetzt haben viele Fachkräfte das Weite gesucht. (…) Zuviel Mitleid wäre allerdings übertrieben. Jahrelang haben die Arbeitgeber im Gastgewerbe kaum etwas für ihre eigene Attraktivität getan. Der Fachkräftemangel ist in erster Linie hausgemacht! Stichwort Bezahlung: Durch Tarifflucht kommen nicht mal vier von zehn Beschäftigten in den Genuss eines Tarifvertrages. Mit einem durchschnittlich gezahlten Bruttostundenlohn von 13,43 Euro lag die Branche 2019 – dem letzten Vor-Corona-Jahr – in Niedersachsen eindeutig auf dem letzten Platz (siehe Grafik). Damit bleibt schon unter normalen Umständen wenig Geld für das Personal zum Leben übrig…“ #schlaglicht 22/2021 vom 10.06.2021 beim DGB Niedersachsen – siehe dazu NEU: Jeder sechste Job in Deutschland wird mit Niedriglohn bezahlt. Besonders betroffen: das Gastgewerbe mit mehr als der Hälfte aller Stellen. 
„Pro Asyl kritisiert die neue EU-Rückführungsrichtlinie als ein Programm zur flächendeckenden Inhaftierung von Flüchtlingen. Die Richtlinie sei ein schwerer Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU. (…) Wenn die Vorschläge umgesetzt würden, gäbe es keine fairen Asylverfahren mehr. Es bestünde keine Möglichkeit, Asylentscheidungen von regulären Gerichten überprüfen zu lassen. Die EU-Kommission hat für das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte der Woche mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt, die unter anderem einen Ausbau des Grenzschutzes und schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerbern vorsehen. (…) „Nach diesem Plan mit seiner Vielzahl von Haftgründen könnte man jeden Asylbewerber hinter Gitter bringen.“ Die Kommission begründet die Pläne unter anderem mit der rückläufigen Quote von Rückführungen irregulärer Migranten…“ Beitrag vom 18. September 2018 im Migazin und NEU: EU will Gesetz zu Razzien und Biometrie-Zwang für Geflüchtete. Richtlinie könnte Fußfesseln erlauben – Kritiker warnen vor massivem Grundrechtseingriff 
„Die Debatte um »sichere Herkunftsländer« ist in aller Munde – und allzu oft wird der Begriff falsch verwendet. Grund genug, kurz zu erklären, worum es dabei eigentlich geht, und mit ein paar Irrtümern aufzuräumen. (…) Dass ein Staat als »sicheres Herkunftsland« definiert wird, hat momentan leider nicht immer etwas mit der tatsächlichen politischen Realität in diesen Staaten zu tun. Vielmehr wird die Regelung aktuell in erster Linie dazu genutzt, Flüchtlingszahlen aus gewissen Ländern zu begrenzen. Mit einer solchen Einstufung soll deutlich gemacht werden, dass die Menschen hier keine Chance auf Asyl haben, um Fluchtbewegungen zu verringern. Dazu wird pauschal behauptet, in diesen Staaten gäbe es keine politische Verfolgung, die Schutzsuchende als Asylgrund geltend machen könnten…“ Hintergrund vom 09.03.2017 von und bei Pro Asyl und mehr dazu. NEU: Herkunftsstaaten, Pflichtbeistand, Einbürgerungssperre: Bundestag beschließt asylrechtliche Verschärfungen 
„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie 
„… Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas bemängeln anhaltende Probleme beim Ablauf von Abschiebungen über den Flughafen in Frankfurt am Main. Vielfach seien die systematischen Mängel bereits durch das Behördenhandeln vor der Ankunft am Flughafen bedingt, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Frankfurter Abschiebungsbeobachtung für das Jahr 2023. So komme es immer wieder vor, dass Menschen im Winter in ungeeigneter Kleidung abgeschoben würden. Mehrfach seien selbst Kinder in Hausschuhen oder Flipflops zu den Flügen gebracht worden. Betroffenen werde oft nicht genug Zeit gegeben, um einige persönliche Dinge oder Medikamente einzupacken. Auch Fälle von Familientrennung und die Ausstellung von Reisefähigkeitsbescheinigungen durch Ärzte am Flughafen habe Anlass zu Kritik geboten…“ Meldung vom 10. Oktober 2024 im MiGAZIN und NEU: Mehr Abschiebungen, mehr Zwangsmaßnahmen: Abschiebungsbeobachtung Frankfurt legt Tätigkeitsbericht 2024 vor ![[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/Syrianotsafe.jpg)
„Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (…) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (…) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (…) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren (…) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch…“ Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl – siehe immer noch dazu NEU: Zum Jahrestag des Sturzes des Assad-Regimes: Syrien ist nach wie vor nicht sicher – Politik und Behörden ignorieren Realität 
„…Tausende der Rider kommen aus Indien, angelockt mit dem Versprechen auf ein Studium in Deutschland haben sie sich hochverschuldet. (…) „Wir sind doch keine Tiere!“, klagt Shiwani S. nach einem anstrengenden Tag vor dem Berliner Arbeitsgericht. Die Fahrradkurierin wartet, hochschwanger, seit anderthalb Jahren auf die Auszahlung mehrerer Monatsgehälter. „Warum machen keine Deutschen diese Jobs bei Lieferando, Wolt oder UberEats?“, pflichtet ihr Samee U. bei. „Fragt Euch das mal!“ Die Story geht dieser Frage nach und deckt ein System mehrfacher Ausbeutung auf, das sich zunehmend in deutschen Städten breit macht: tausende junge Inder kommen für ein wertloses Studium an teuren Privatunis ins Land, angelockt von Agenturen und dafür hochverschuldet. (…) Die Recherche von Fabian Grieger und Jan Wiese gibt einen weitgehend unbekannten Einblick in die prekäre Lebenssituation indischer Kurierfahrer und -fahrerinnen in Deutschland. Monatelang sind sie dafür in die Community eingetaucht…“ Dokumentation und Reportage von Fabian Grieger und Jan Wiese (mit Video, 44min) als rbb Story am 02.12.2025 veröffentlicht. Siehe Informationen zu den Hintergründen 
„Wenn wir an Sklaverei denken, sehen wir in Ketten gelegte Menschen, die aus Afrika gewaltsam in alle Welt verschifft werden. Nur selten verbinden wir die Sklaverei mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der Gegenwart. (…) Tatsächlich sind heute – in absoluten Zahlen – mehr Menschen versklavt als jemals zuvor in der Geschichte. Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen spricht von «moderner Sklaverei» und schätzt, dass derzeit mindestens 40 Millionen Menschen davon betroffen sind. Mit unserem Atlas möchten wir Bewusstsein für die weithin ignorierte Sklaverei schaffen. (…) Mehr als 120 Länder gaben an, Betroffene aus über 140 verschiedenen Herkunftsländern entdeckt zu haben. Hinzu kommt, dass die nationalen Behörden manche Routen vermutlich nicht erkennen, auch weil viele Menschen bereits in ihren Herkunftsländern versklavt werden…“ Einleitung zum 60-seitigen ‚Atlas der Versklavung‘ der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der 2. Auflage vom November 2021 und dazu NEU: Moderne Sklaverei: Zu profitabel, um bekämpft zu werden. Und die Institutionen, die Sklaverei bekämpfen sollten, sind viel zu oft kompromittiert 
„Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der momox Services GmbH am Standort in Leipzig am 30.10.2025 von 0:00 Uhr bis 23:59 Uhr zum ersten Warnstreik in der Geschichte des Unternehmens auf. Sie fordert die Anerkennung der Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. (…) Dem Arbeitskampf ging eine lange Phase (seit 2021) voraus, in der aktive ver.di – Mitglieder in hunderten Befragungen und zahllosen Gesprächen die Themen und Probleme der Kolleginnen und Kollegen gesammelt, besprochen und bewertet haben. „Sie berichten von existentiellen Nöten, mit dem Lohn von momox ihr Leben und das ihrer Familie finanzieren zu können. Dabei geht es um so grundlegende Dinge wie sich die Miete, (gesundes) Essen und Heizen leisten zu können. Sie berichten von Leistungsdruck durch Vorgesetzte, von respektlosem, diskriminierendem und rassistischem Umgang im Arbeitsalltag und einer Stimmung der Angst. Nun nehmen sie ihr Grundrecht wahr und wehren dagegen!“, so Ronny Streich…“ Pressemitteilung vom 30.10.2025 von ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und mehr Infos wie Hintergründe. NEU: Zweiter Streik bei momox Leipzig am 1.12.2025 kämpft auch gegen Befristete Arbeitsverträge, Probezeit und das Label »Ausländerstreik« als Streikbremsen 
„Kommt mit! Aktionstour quer durch Deutschland. Gefahrenvolle Reisewege, herum geschoben durch ganz Europa, untergebracht in Sammelunterkünften oft weit weg von jeder Infrastruktur, Gutscheine, Arbeitsverbote, ein alltäglicher Kampf um ausreichende medizinische Versorgung, immer gegenwärtig die Angst vor Abschiebung… und Sexismus, wie ihn jede Frau erlebt noch dazu… wir Flüchtlingsfrauen haben allen Grund laut zu werden und ein menschenwürdiges Leben einzufordern. (…) Auf Flößen werden wir vom 14.7. bis 27.8.2014 über Flüsse und Kanäle von Nürnberg bis Berlin reisen, als schwimmende Demonstration auf die Situation von fliehenden Frauen und Kindern aufmerksam machen und lautstark unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. Außerdem wird ein Rahmenprogramm in den Flüchtlingsunterkünften stattfinden, dabei wollen wir mit Flüchtlingsfrauen ins Gespräch über ihre Sorgen und Probleme kommen…“ Aufruf von Women in Exile, siehe deren Homepage und hier zu ihren weiteren Aktivitäten NEU: Geflüchtet und weiblich: Konferenz von »Women in Exile« thematisiert Gewalt an Frauen in Asyleinrichtungen und in einer zunehmend rassistischen Gesellschaft