Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Ein 10-Minuten-Interview kann ausreichen, um Migranten rechtmäßig abzuschieben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall von sieben Afghanen entschieden – mit vier zu drei Richterstimmen. (…) Sie waren 2014 von der Ukraine in die Slowakei gekommen und wurden nach den Interviews am selben Tag in die Ukraine zurückgebracht. Einen Verstoß gegen das Verbot der Kollektivausweisung machten die Richter demnach nicht aus. (AZ: 24917/15) Die zehnminütigen Befragungen wurden laut Protokollen von je zwei Polizisten und einem Übersetzer durchgeführt und hätten sich teils überschnitten, stellte der Gerichtshof für Menschenrechte fest. Entscheidend sei, dass die Betroffenen die Gelegenheit gehabt hätten, wirksam ihre Gründe gegen eine Ausweisung vorzubringen. Die Afghanen hatten den Protokollen zufolge keine Asylanträge gestellt, sondern angegeben, aus wirtschaftlichen Gründen über die Slowakei nach Deutschland zu wollen. Im Verfahren in Straßburg wurden diese Angaben laut Gerichtshof nicht widerlegt. Das mit vier zu drei Richterstimmen gefällte Urteil ist noch nicht rechtskräftig.“ Meldung vom 25. März 2020 beim MiGAZIN – zu beachten ist hierbei, dass Alexandros Sicilianos derzeit Präsident des EGMR ist und sich als „großer Versteher“ des Umgangs mit Flüchtlingen durch Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis geoutet hat (Parteimitglied?). So vertrat Sicilianos – laut griechischen Pressemeldungen – am 17. Februar 2020 im griechischen Parlament, dass seiner (privaten?) Meinung nach der EGMR einverstanden mit geschlossenen Lagern sei. Wohl nicht zufällig wies der EGMR auch einen Eilantrag am 5. März 2020 drei Syrer gegen die griechische Aussetzung des Asylrechts ab… 
„Nur eine „verschwindend geringe Zahl“ der Asylsuchenden verlässt bei einem negativen Bescheid Deutschland freiwillig wieder oder wird abgeschoben, stellt der Mitarbeiter einer Beratungsstelle in Sachsen fest. „Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben. Die Rückführung in der Masse wird nicht stattfinden. Wir sollten alle Kraft aufwenden, um die Integration zu fördern“, fasst der Mitarbeiter einer niedersächsischen Industrie- und Handelskammer aktuelle politische Debatten zusammen. Konservativ geführte Innenministerien und Ausländerbehörden setzen trotzdem weiter auf Exklusion, um eine erhöhte Ausreisequote zu erreichen. Abgelehnten Asylbewerbern, Menschen aus so genannten ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ und Asylsuchenden mit vermeintlich ‚schlechter Bleibeperspektive‘, wird eine soziale Teilhabe an der Gesellschaft teilweise verwehrt, indem ihnen Arbeitsverbote erteilt werden oder die Teilnahme an Integrationskursen verweigert wird. (…) Effekt dieser Strategie war in den vergangenen Jahren kaum eine höhere Ausreisequote, sondern vor allem der Ausschluss der Betroffenen aus der Gesellschaft – mit gravierenden Folgen unter anderem für ihre psychische Gesundheit. (…) Wenn Geflüchtete die Einrichtungen verließen, seien sie in der Regel tiefgreifend „zermürbt“, wodurch ihre gesellschaftliche Integration nachhaltig gefährdet werde: „Die Ehrenamtlichen sind teilweise auch frustriert von den behördlichen Barrieren, die den Geflüchteten vor die Füße gelegt werden. Und dann kommen dazu noch frustrierte Flüchtige. Das ist keine besonders gute Voraussetzung für eine flüssige Integration.“ Infolge der mit ihrem Status verbundenen fortwährenden Ausschluss- und Diskriminierungserfahrungen, bedauert die Mitarbeiterin einer Kommune in Bayern, seien einige Geflüchtete „total gebrochen. Die sind psychisch so beeinträchtigt, dass man da einfach auch sagen muss, das Thema Arbeitsmarktintegration, das ist dann jetzt auch dauerhaft einfach abgehakt. Das ist die Folge politischer Entscheidungen.“…“ Beitrag von Doreen Bormann und Nikolai Huke vom 25. März 2020 bei ‚Der Freitag‘ online 
„Das 
Was die USA können, können wir auch – sagt sich die EU und organisiert in Griechenland mit Hilfe der Rechtsregierung in Athen einen „Nicht-Ort“: Es gelten Gesetze nicht und die Rechte von Menschen schon gar nicht, stattdessen können sich mörderische Banden mit und ohne Uniform austoben. Geheimes Lager, außerhalb der Rechtssprechung – das behauptet nicht etwa das kleine linksradikale LabourNet Germany, sondern die große, kein bisschen linke New York Times. In dem Artikel „‘We Are Like Animals’: Inside Greece’s Secret Site for Migrants“ von Matina Stevis-Gridneff, Patrick Kingsley, Haley Willis und Sarah Almukhtar am 10. März 2020 bei der NYT online werden verschiedene Angaben, Messungen und Fotos zusammen gebracht und damit ein geheimes Lager für Flüchtlinge bei Poros dokumentiert, dessen Existenz schlicht ignoriert werden soll – eine Parallele eben zum Lager von Guantanamo der USA, dessen Existenz ebenfalls erst nach längerer Zeit eingestanden worden war, samt seiner Folterpraktiken. Und auch in diesem Beitrag der NYT werden Opfer zitiert, die geschlagen und beraubt wurden, etwa ein syrischer Software-Ingenieur. Siehe zur Mobilisierung gegen flüchtende Menschen und zum Widerstand dagegen weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren vorherigen Betrag zum Krieg der EU gegen die Flüchtenden 
„Ein menschenwürdiges Existenzminimum? Nicht für arbeitsuchende oder studierende Ausländer. Sie dürfen in Deutschland weiterhin von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen entschieden. Arbeitsuchende oder studierende Ausländer dürfen in Deutschland weiterhin von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen die Vorlagen des Sozialgerichts Mainz, das den gesetzlichen Ausschluss existenzsichernder Hilfen für verfassungswidrig hält, als unzulässig abgewiesen. (AZ: 1 BvL 4/16 und 1 BvL 6/16) Die Karlsruher Richter rügten, dass das Sozialgericht seine Vorlagen nicht ausreichend begründet hat…“ Meldung vom 7.2.2020 beim Migazin, siehe dazu: BVerfGE: Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig – Meldung und Kommentar von Armin Kammrad 
„Mehr als 20.000 Migranten und Flüchtlinge sind laut UN-Angaben seit 2014 bei der Überquerung des Mittelmeeres nach Europa gestorben. Von rund zwei Dritteln der betroffenen Kinder, Frauen und Männer fehle jegliche Spur, teilte die Internationale Organisation für Migration am Freitag in Genf mit. Zuletzt habe die IOM ein Unglück vor der Küste Libyens registriert. Mindestens 91 Menschen, die in einem Schlauchboot unterwegs gewesen seien, würden vermisst. Die Menschen seien nach dem Untergang des Bootes vermutlich ertrunken…“ Meldung vom 9.3.2020 beim Migazin 
„… Die EU-Grenzagentur Frontex will im Atlantik aufgegriffene Geflüchtete nach Senegal zurückbringen. Hierzu soll die EU-Kommission ein sogenanntes Statusabkommen mit der Regierung in Dakar abschließen. Der Vorschlag findet sich im aktuellen Jahresbericht zur Umsetzung der Seeaußengrenzen-Verordnung. Sie regelt die maritime „operative Zusammenarbeit“ von Frontex mit Drittstaaten. Der vom Frontex-Direktor Fabrice Leggeri vergangene Woche veröffentlichte Bericht attestiert der Regierung im Senegal, dass sie die elementaren Grund- und Menschenrechte einhält und das Prinzip der Nicht-Zurückweisung nicht verletzt, wonach keine Geflüchteten in Länder zurückgebracht werden dürfen, aus denen sie geflohen sind. Dies ist die wichtigste Voraussetzung, für die engere Zusammenarbeit. Die geforderte Vereinbarung mit dem Senegal wäre die erste mit einer afrikanischen Regierung. (…) Seit 2006 koordiniert Frontex im Atlantik die Gemeinsame Operation „Hera“. Anlass der ersten und damit ältesten EU-Mission zur Grenzüberwachung waren viele Tausend Geflüchtete, die damals über Marokko, Mauretanien, Kap Verde und Senegal mit Booten auf den Kanarischen Inseln ankamen. Kurzzeitig hatte sich neben Portugal, Frankreich, Italien, Finnland und Luxemburg auch die Bundespolizei an „Hera“ beteiligt. Bereits 2007 sind die Ankünfte drastisch gesunken. (…) Laut Medienberichten haben in den letzten zwei Monaten 1.200 Menschen die Kanaren mit dem Boot erreicht…“ Artikel von Matthias Monroy vom 5. März 2020 bei Telepolis 
„Wer wegen Corona Lebensmittel hamstert, will Kontrolle über eine Situation zurück, die er als bedrohlich empfindet. Es ist dieselbe irrationale Angst, die Menschen an einer humanitären Flüchtlingspolitik hindert. (…) Es ist die gesellschaftlich aggregierte und sehr individuelle Angst davor, dass das eigene Leben nicht immer gut sein wird. Diese Angst um die eigene Eingerichtetheit manifestiert sich zum Beispiel auch in den postapokalyptischen Zuständen, die am Wochenende in den Supermärkten herrschten (…) Aber die Angst vor dem Einbruch der Gegenwart in die eigene Häuslichkeit ist dieselbe Art irrationale und egoistisch machende Angst, die Menschen daran hindert, sich an Kontinentalgrenzen mitmenschlich zu zeigen. (…) Wir gehen in den ökonomischen Kampfmodus, wenn sich Geschäftsmodelle aus traurigem Zynismus etablieren und ein Händler mit der Angst und Ahnungslosigkeit darüber, dass Masken nicht viel bringen, Millionen macht. Und wir sind längst im angstinduzierten antihumanitären Kampfmodus, wenn wir Flüchtlinge buchstäblich beschießen lassen. (…) Die Angst vor dem Kontrollverlust macht ein systemisches Problem sichtbar: Wie sollen wir von einem Land erwarten, in dem aus Ansteckungspanik den chronisch Kranken die Atemmasken und Desinfektionsmittel weggekauft und aus Krankenhäusern weggeklaut werden, auch nur ansatzweise empathisch mit komplett Fremden in Griechenland zu sein? Wir müssen unseren inneren Wohlstandsfaschisten überwinden…“ Kolumne von Samira El Ouassil vom 5. März 2020 beim Spiegel online 
„Noch vor vier Jahren war die Empörung groß, als Frauke Petry und Beatrix von Storch forderten, »notfalls« Waffengewalt gegen Geflüchtete an den Grenzen einzusetzen. Heute nicht mehr. Im Jahr 2020 gibt es für eine solche Grenzabschottung mit allen Mitteln sogar Beifall von der EU-Kommissionspräsidentin. rsula von der Leyen, seit einigen Monaten Präsidentin der Europäischen Kommission, reist nach Griechenland, ohne auch nur einen Funken Kritik am Vorgehen der griechischen Regierung zu äußern. Sie scheint nicht zu stören, dass dort mit Tränengas und – verschiedenen Berichten zufolge – auch mit anderen Waffen auf Männer, Frauen, Kinder geschossen wird, so dass es Schwerverletzte und offenbar sogar Tote gibt. Brutale Waffengewalt gegen Menschen, die bloß auf der verzweifelten Suche nach einem sicheren Ort für sich und ihre Familie sind und dabei von Regierungen als machtpolitisches Druckmittel eingesetzt werden. Ursula von der Leyen kritisiert auch nicht mit einem Wort, dass die griechische Regierung kurzerhand einfach mal das Asylrecht »zeitweise aussetzt«, sondern lobt das Land und erklärt es zum »Schild Europas«. Auch damit wird eine Agenda der Rechten übernommen, so wie sich in den vergangenen Jahren etliche politisch Verantwortliche der angeblichen Mitte an Begriffen und Strategien von Rassist*innen bedienen. Die Folge ist: Deren Menschenfeindlichkeit wird europaweit politische Realität, ohne dass sie dafür selbst in Regierungsverantwortung gelangen müssen. Und Hardliner wie Viktor Orbán triumphieren und sehen sich im »Mainstream« angekommen…“ Stellungnahme von Pro Asyl vom 6. März 2020. Siehe zum Hintergund das Dossier: 
„In einem wunderbaren Beschluss hat das Amtsgerichts Fritzlar, die Verhängung von Abschiebungshaft gegen einen Mann, der bereits mehrfach aus Italien nach Deutschland wieder eingereist war, abgelehnt: „Der Wille des Betroffenen bezüglich seines gegenwärtigen und zukünftigen Aufenthaltslandes ist eindeutig. Die hier in Betracht gezogene Abschiebungsmaßnahme kann in einem Europa der offenen Grenzen nicht zum Ziel führen, wenn nicht gleichzeitig Maßnahmen für die Beheimatung des Betroffenen in Italien getroffen werden. Letzteres ist vorliegend nicht ersichtlich. Dieses Gericht sieht sich jedenfalls außerstande, gegen den Betroffenen eine Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung, die vor dem Hintergrund der Beachtung der Menschenwürde nicht zum Selbstzweck verkommen darf, anzuordnen.“ Aus dem Thomé Newsletter 08/2020 vom 02.03.2020, siehe auch den Beschluss 
Sowohl in Griechenland, als auch in der Türkei haben die beiden extrem rechten Regierungen ihre Anhänger und Anhängerinnen längst offen mobilisiert, der Krieg in Syrien ohnehin schon lange. Ob griechische Inselanwohner mit ihren Traktoren Polizei und Armee zu Hilfe eilen beim Krieg gegen Flüchtlinge oder aus immer mehr Orten der Türkei von Massenverfolgungen gegen Menschen aus Syrien berichtet wird: Solche Pogrome sind Ergebnis der seit langem eingeschlagenen Politik. Schließlich: Wo in der Türkei die AKP mit den faschistischen Gesinnungsfreunden der MHP eine Koalitionsregierung führt (in der die Graue Wölfe-Partei den Part übernimmt, offene Drohungen auszustoßen, wie etwa die jüngste Bekundung, natürlich müsse die türkische Armee, aus Gründen der nationalen Sicherheit, dauerhaft in Syrien bleiben) – da muss in Griechenland daran erinnert werden, dass der rechte Wahlsieg einen seiner wesentlichen Gründe darin hatte, dass die bisherige faschistische Wählerschaft etwa der Goldenen Morgenröte für den Rechtsblock mobilisiert wurde. Beide Regierungen werden dabei von der EU sowohl politisch, als auch finanziell unterstützt: Die Türkei über den unsäglichen Deal mit Milliarden, Griechenland jetzt mit Sonderzahlung von 700 Millionen. Eine EU übrigens, die gegenüber der leichten Kritik der UN-Flüchtlingsabteilung an der Abschaffung des Asylrechts in Griechenland dieselbe Haltung einnimmt, wie sie gerne an der Regierung der USA geübt wird: Scheiß drauf. Beide Regierungen haben auch – immerhin – mit wachsendem Widerstand und Protest gegen ihre menschenfeindliche Politik zu rechnen, wie auch jener in Syrien, der weder Assad noch Fundamentalisten will, nachwievor besteht. In unserer ausführlichen aktuellen Materialsammlung vom 04. März 2020 versuchen wir, die verschiedenen Entwicklungen nachvollziehbar zu machen – und den Widerstand gegen die jeweilige Regierungspolitik wie auch jene der EU nach (bescheidenen) Kräften zu unterstützen, zumal es auch positive Aktivitäten gewerkschaftlicher Organisationen gibt 
„… Der unsägliche Begriff der Flüchtlingswelle ist noch der harmloseste unter den menschenfeindlichen Kommentaren, die derzeit in den sozialen Medien kursieren. Und leider geht es schon lange nicht mehr nur um sprachliche Entgleisungen. Von Maraş im Süden der Türkei über die griechischen Inseln bis an den Evros und darüber hinaus haben sich Bürgerwehren unter internationalem Beifall zusammengetan, um die Flüchtlinge hemmungslos anzugreifen, für die die Türkei einseitig die Grenzen Richtung Europa geöffnet hat. Auch Helfer*innen und Journalist*innen werden bedroht und verletzt. Anstatt sich an die Verantwortlichen zu wenden, die Idlib bombardieren, Deals mit Despoten eingehen und die griechischen Inseln in Freiluftgefängnisse verwandeln, richtet sich der Zorn gegen die Schwächsten und ihre Unterstützer*innen. Nachdem man sie verbal als „Terroristen“ oder „Invasoren“ zum Abschuss freigegeben hat, taugen die Flüchtlinge nur noch als Spielball der Macht und werden ansonsten ihrer fundmentalen Rechte beraubt. Keine Polizei und kein Rechtsstaat schützen sie, im Gegenteil. Die Gefährdung von Flüchtlingsbooten und der Einsatz von Tränengas gegen Erwachsene wie Kinder gehören längst zu den üblichen Grenzschutzmaßnahmen. Und wenn die griechische Regierung nun das Asylrecht für einen Monat aussetzt, als könne man Menschenrechte in einem Rechtsstaat nach Belieben ein- und ausschalten, dann ist das eine weitere Bestätigung für den rechten Mob: Pogromartige Gewalt führt zu den gewünschten politischen Maßnahmen…“ – aus dem Beitrag „Flüchtlinge als Spielball“ von Ramona Lenz am 03. März 2020 bei medico international – in dem sehr deutlich gemacht wird, dass Kritik und Widerstand sich gegen alle Täter, die ihre „Truppen“ mobilisieren, richten muss: Die EU und die Regierungen in Ankara und Athen aktuell vor allem. Siehe dazu auch eine gemeinsame Erklärung Hunderter progressiver Gruppierungen aus zahlreichen Ländern gegen Rassismus und Krieg – sowie einen der vielen Demonstrationsaufrufe, hier für Dienstag, 03. März 2020 vor dem Kanzleramt in Berlin (und in anderen Städten) 
„Die griechische Regierung erklärt die offizielle Suspendierung des Grundrechts auf Asyl, beginnend ab heute Sonntag, dem 01.03.2020, zunächst für einen Monat. Faktisch war die Suspendierung des Grundrechts auf Asyl seit langem per brutalem Push-Back zu Lande und zu Wasser dort umgesetzt, wo es die lokalen Verhältnisse erlaubten. Jetzt erfolgt hingegen ein regierungsoffizieller Bruch der Garantie von Grundrechten mit anzunehmender Unterstützung der EU. Nach den gestrigen Ankündigungen der EU-Kommission, dass dem griechischen Grenzschutz sofortige Frontex-Unterstützung gewährt wird – und nicht den Geflüchteten in Kälte! – , wurde deutlich, dass die Linie der griechischen Regierung von der EU geleitet wird“ – aus der Meldung „EU-Staat Griechenland suspendiert Grundrecht auf Asyl“ am 01. März 2020 bei FFM-Online, die die Zusammenarbeit von EU und griechischer Rechtsregierung gegen die Flüchtlinge (und „selbstverständlich“ nicht gegen Erdogan und sein Regime) knapp und deutlich zusammenfasst. Zu Erdogans Krieg in Syrien und dem EU-Krieg an der griechischen Grenze eine aktuelle Materialsammlung vom 02. März 2020 
„… Am 17. Februar wurde bekannt, dass die EU-Mitgliedsstaaten eine neue Militäroperation mit Marineschiffen ins Mittelmeer entsenden möchten, um das Waffenembargo gegenüber Libyen zu überwachen. Die nun geplante neue Operation EU Active Surveillance wird aber gezielt nicht dort eingesetzt, wo sich täglich Menschen in Seenot befinden. (…) Die Mission soll also um jeden Preis kein einziges Leben retten, das auf dem Mittelmeer in Gefahr ist. Die vorherige Operation Sophia zur Bekämpfung von Menschenhändler*innen hat – neben militärischen Aktivitäten – immerhin zehntausende Menschen aus Seenot geborgen. (…) Wir fordern deshalb die Außenminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten (…) dazu auf, die Schiffe mit einem ausdrücklichen Mandat zur Suche und Rettung auszustatten und aktiv Menschen aus Seenot zu retten. Die Schiffe müssen zwingend vor der gesamten libyschen Küste mit einem Abstand von deutlich weniger als 100 km eingesetzt werden. (…) Lasst uns gemeinsam einfordern, dass die Schiffe der Operation EU Active Surveillance zum Retten von Menschenleben eingesetzt werden…“ Petition von Julian & Lena von Sea Eye e. V. an EU-Außenminister*innen u.a. bei change.org