Was europaweit den Rechten am Vorgehen der griechischen Regierung so gut gefällt: Auch die geheimen Lager

Was die USA können, können wir auch – sagt sich die EU und organisiert in Griechenland mit Hilfe der Rechtsregierung in Athen einen „Nicht-Ort“: Es gelten Gesetze nicht und die Rechte von Menschen schon gar nicht, stattdessen können sich mörderische Banden mit und ohne Uniform austoben. Geheimes Lager, außerhalb der Rechtssprechung – das behauptet nicht etwa das kleine linksradikale LabourNet Germany, sondern die große, kein bisschen linke New York Times. In dem Artikel „‘We Are Like Animals’: Inside Greece’s Secret Site for Migrants“ von Matina Stevis-Gridneff, Patrick Kingsley, Haley Willis und Sarah Almukhtar am 10. März 2020 bei der NYT online werden verschiedene Angaben, Messungen und Fotos zusammen gebracht und damit ein geheimes Lager für Flüchtlinge bei Poros dokumentiert, dessen Existenz schlicht ignoriert werden soll – eine Parallele eben zum Lager von Guantanamo der USA, dessen Existenz ebenfalls erst nach längerer Zeit eingestanden worden war, samt seiner Folterpraktiken. Und auch in diesem Beitrag der NYT werden Opfer zitiert, die geschlagen und beraubt wurden, etwa ein syrischer Software-Ingenieur. Siehe zur Mobilisierung gegen flüchtende Menschen und zum Widerstand dagegen weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren vorherigen Betrag zum Krieg der EU gegen die Flüchtenden:

„HRW: Griechenland bricht internationales Recht“ am 10. März 2020 bei der ANF meldet die Kritik von HRW an solcherart „Sondereinrichtungen“: „… 450 Schutzsuchende, die nach Öffnung der Grenze durch die Türkei auf der griechischen Insel Lesbos angekommen sind, werden auf einem Kriegsschiff im Hafen der Stadt Mytilini interniert. Sie sollen, ohne die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen, abgeschoben werden. Die Menschenrechtsorganisation HRW gab dazu eine Erklärung ab. „Die Weigerung, den Menschen in Gewahrsam die Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen, und die offene Drohung, sie zurück zu ihren Verfolgern zu schicken, stehen im krassen Gegensatz zu den gesetzlichen Verpflichtungen, denen Griechenland zugestimmt hat, sowie den Werten und Grundsätzen, die es angeblich vertritt“, heißt es in der Erklärung. Griechenland hat das Asylrecht am 1. März für einen Monat ausgesetzt, nachdem die Türkei Ende Februar angekündigt hatte, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Bei den Menschen auf dem Marineschiff handelt es sich nach Behördenangaben um Schutzsuchende, die illegal von der türkischen Küste nach Lesbos übergesetzt haben. Sie sollen in ein Lager auf dem Festland gebracht und von dort in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden…“

„Selbstjustiz in der Ägäis“ von Moritz Aschemeyer am 11. März 2020 in neues deutschland online ist ein Gespräch mit Maik Fielitz – zwar Abo-pflichtig, aber schon im Eingang mit folgenden beiden Aussagen: „… Wir sehen auf den Inseln eine spezifische Eigendynamik, die sich zu einer rassistischen Mobilisierung entwickelt hat. Rechtsextreme Akteure versuchen darauf natürlich einzuwirken. Sie tun dies aber oft nicht im Namen bestimmter Organisationen. Nichtsdestotrotz sind Parolen sicht- und hörbar, die eher aus der organisierten Rechten bekannt sind. (…) Generell gibt es in in der Geschichte Griechenlands solche Bürgerwehren, die sich aus lokalen Identitäten heraus gründen, um sich gegen vermeintlich äußere Feinde zu verteidigen. Das tritt verstärkt in ländlichen Gebieten auf, wie auf den Inseln, oder eben auch an der Landgrenze…“

Spaniens PSOE-Podemos-Regierung schickt Polizei nach Griechenland, um Migranten anzugreifen“ von Alejandro López am 10. März 2020 bei wsws zur „Hilfestellung“ aus Madrid zum Krieg gegen die Flüchtlinge: „… Die spanische PSOE-Podemos-Regierung kündigte jedoch an, die griechische Regierung nicht nur zu unterstützen, sondern Polizeiverstärkung nach Griechenland zu schicken. Bei einem Treffen des Rates der europäischen Innenminister am vergangenen Mittwoch erklärte die spanische Regierung, sie könne Griechenland und Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, mehr Geld und Ausrüstung anbieten. Nach dem Treffen erklärte Innenminister Fernando Grande-Marlaska: „Griechenland, aber auch Bulgarien und Zypern, können sich bei der gemeinsamen Bewältigung der aktuellen Lage auf Spanien verlassen.“ Madrid kündigte an, dass es Einheiten der Nationalpolizei und der paramilitärischen Guardia Civil zur Teilnahme am „Soforteinsatzteam“ von Frontex entsenden werde. Laut Frontex hat Spanien derzeit 111 Beamte verpflichtet. Die Zahl der zusätzlichen spanischen Einsatzkräfte wurde noch nicht veröffentlicht. Vor dem Hintergrund der blutigen Kämpfe entlang der syrisch-türkischen Grenze hat die Türkei in der vergangenen Woche angedeutet, dass sie rund 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge nicht länger daran hindern werde, von der Türkei über Griechenland nach Europa zu fliehen. Seitdem haben Tausende von Flüchtlingen versucht, über Griechenland und Bulgarien in die Europäische Union (EU) zu gelangen. Mehr als 32.000 Migranten wurden an der griechischen Landesgrenze verhaftet. Die von Madrid entsandte Polizei, die der stellvertretende Premierminister und Podemos-Führer Pablo Iglesias kürzlich für ihre „menschenrechtsfreundliche Migrationspolitik“ lobte, wird an der Seite der griechischen und der EU-Sicherheitskräfte an den Einsätzen teilnehmen…“

„Hanau an der deutsch-türkischen Grenze“ von Sven Bensmann am 10. März 2020 im Migazin kommentiert die bundesdeutsche Unterstützung für die faschistoide griechische Mobilisierung: „… Die Morde im Namen der Festung Europas, die in Hanau verübt wurden, finden ihre Vollendung in der Aussetzung basaler Menschenrechte für Nicht-Europäer durch das von Europa allein gelassene Griechenland. Eine Wende weg vom Rechtsterrorismus hin zum Grundgesetz kann ich darin beim besten Willen nicht erkennen. Es ist die Politik von Merz, Höcke und Sarrazin, die hier ihre Anwendung findet – mitgetragen maßgeblich eben auch von der Bundes-SPD. (…) Dennoch sollten wir die Vorstellung, das Land der Geburt entscheide in wesentlichem Maße über die Rechte und die Würde, die einem Menschen zugestanden werden kann, und damit eben auch über sein Recht, in Deutschland oder in Europa zu leben, als genau das benennen, was es ist: Die Wurzel jeden Rassismus.Ich sage nicht, dass es nicht eine vielleicht riesige Anstrengung sein könnte, Menschen – die nicht zuletzt vor unseren Waffen fliehen – aufzunehmen und zu integrieren…“

„#Lesvos, Call for March 14: No to the requisition of Lesvos by fascists! No to fear and shame!“ am 09. März 2020 bei Enough is Enough dokumentiert den Aufruf der dortigen Antifa-Initiative zu einer Demonstration am 14. März 2020 gegen das Treiben der Nazibanden auf der Insel mit der für eine Beendigung dieser menschenfeindlichen Umtriebe mobilisiert werden soll.

„Wie die extreme Rechte Europa schützen wollte und scheiterte“ von Katja Thorwarth am 10. März 2020 in der FR online hat weitere Neuigkeiten von verprügelten Banditen: „… Wenig erfolgreich verlief auch der Türkei-Ausflug des Schweizer Rechtsextremisten Ignaz Bearth. Der 36-Jährige war ins türkische Edire aufgebrochen, um seinen Youtube-Kanal mit Content zu füllen: „Ich habe mir mal erste Eindrücke gemacht, mir die Leute mal angekuckt“, formulierte der einstige Redner der „Pegida“ Schweiz, der jedoch nach zwei Tagen von der türkischen Polizei in Gewahrsam genommen wurde. 24 Stunden später konnte Bearth das Gefängnis wieder verlassen, nach eigenen Angaben habe ihn die Polizei „zu Fuß an die bulgarische Grenze“ verbracht. Ebenso Pech hatte der schwedische Rechtsextermistenführer Jimmie Åkesson. Er wollte mit Flugblättern gegen Einwanderung in der Türkei protestieren, wurde aber nahe der griechischen Grenze erwischt und wie Kamerad Bearth des Landes verwiesen. Für die Neonazis Mario Müller und Johannes Scharf hingegen endete ihr Gruppenausflug ins Mittelmeer schmerzhaft. Der „Identitäre“ Müller, einst bei der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ aktiv, und Scharf, verantwortlich für die rassistische Seite „Nova Europa Society“, hatten eigentlich eine „Invasion“ verhindern wollen, was wohl mit ‚Geflüchtete und NGOs jagen‘ übersetzt werden kann. Dazu kam es nicht, waren sie doch in Mytilini in eine Auseinandersetzung mit Einheimischen geraten; Scharf ist auf zahlreichen Bildern mit Kopfverband zu sehen. Müller hatte griechische Gleichgesinnte noch zur Unterstützung aufgerufen – „Es sind Antifa-Ratten auf der Insel. Kommt und holt sie euch“, hatte sein Appell gelautet. Dieser blieb wohl ungehört, zumindest wurde es alsdann still um den Trupp…“

Siehe zum Hintergrund:

• Zur reaktionären Mobilisierung in Griechenland und dem Widerstand dagegen zuletzt: „Der Massenprotest gegen die Menschenjagden in Griechenland wächst – erst recht nach einem neuerlichen Mord: Was auch deutsche Nazis zu spüren bekommen“ am 09. März 2020 im LabourNet Germany
• Am 04. März 2020 die Matrialsammlung Die Gemeinsamkeit der aktuellen Entwicklung in Griechenland, der Türkei und Syrien ist die Mobilisierung der extremsten Reaktion – worauf die EU reagiert. Mit Unterstützung
• Am 03. März 2020: Schluss mit dem Krieg gegen Flüchtlinge an Europas Grenzen, Schluss mit den faschistischen Pogromen gegen Flüchtlinge, Schluss mit dem schmutzige Deal der EU mit der Türkei – für offene Grenzen!
• Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern
• Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren
• Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage