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26. Mai 1993: Änderung des Grundrechts auf Asyl. „Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. Angesichts der dem Beschluss vorangegangenen Pogrome und der auf ihn folgenden Anschläge hatte PRO ASYL der verfassungsändernden Mehrheit vorgeworfen, man habe sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Grundgesetzänderung in der rechten Szene als Signal für eine „ethnische Säuberung“ Deutschlands verstanden worden sei. „Dies ist ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates“, so PRO ASYL…“ Stellungnahme von PRO ASYL zum Jahrestag der Grundgesetzänderung vom 23.05.2013 und Hintergründe. Siehe dazu NEU: Rassistische Kontinuitäten – 30 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 
„In Bayern wurde der Asylantrag der beiden kurdisch-alevitischen Aktivist*innen Anıl Kaya und Sinem Mut abgelehnt und beiden die Abschiebung in die Türkei angedroht – obwohl sie dort eine über sechsjährige Haftstrafe und weitere Verfolgungen erwarten. Dass sich die beiden Wissenschaftler*innen in der Türkei politisch betätigt haben, wird ihnen von den bundesdeutschen Behörden zum Vorwurf gemacht und das groteske „Terrorverfahren“ der türkischen Unrechtsjustiz anerkannt…“ Aus der Stellungnahme des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. vom 24. August 2021, siehe mehr daraus und dazu. NEU: Sinem Mut und Anil Kaya, die aus der Türkei fliehen mussten, haben endlich einen Aufenthaltstitel für 3 Jahre bekommen! 
„Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des hessischen Abschiebeknasts wollen wir uns am 26. März 2023 zu einem großen Knastbeben vor dem Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt versammeln. An diesem Beteiligen sich lokale Gruppen und Organisationen mit einem antirassistischem Schwerpunkt, sowie viele bedrohte Communities selbst. Wir werden viele sein, wir werden laut sein und wir werden unsere Solidarität mit den Inhaftierten im Abschiebeknast zeigen!...“ Aufruf beim hessischen Flüchtlingsrat, siehe mehr Informationen darüber. Erster Bericht: Demo am 26. März 2023: „Der hessische Abschiebeknast ist ein Mahnmal der Schande“ 
„Das Recht auf Asyl hat einer Umfrage zufolge in Deutschland an Rückhalt verloren. Laut der repräsentativen Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ halten nur noch 39 Prozent der Bevölkerung das Asylrecht in seiner aktuellen Form für gut. Im Jahr 2017 waren es demnach noch 52 Prozent. 49 Prozent finden, das Recht auf Asyl müsste eingeschränkt werden; 2017 waren es 39 Prozent. Der Umfrage zufolge sieht nur ein Fünftel der Befragten Deutschland derzeit dazu in der Lage, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. 59 Prozent halten dies nicht für möglich, in Ostdeutschland sind es 69 Prozent. 39 Prozent der Befragten bereitet die Flüchtlingssituation in Deutschland laut Umfrage Sorgen – eine Zunahme im Vergleich zum vergangenen Jahr (30 Prozent). Die Zahl von in Deutschland Schutzsuchenden war zuletzt gestiegen. (…) Zwischen Bund, Ländern und Kommunen schwelt seit Monaten ein Streit über die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung.“ Meldung vom 23. März 2023 im MiGAZIN 
„… An Flughäfen in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr 5.295 Menschen abgeschoben worden. Rund 240 geplante Rückführungen auf dem Luftweg scheiterten in NRW – meistens wegen Widerstands durch Fluggesellschaften oder der jeweiligen Piloten. (…) In Düsseldorf scheiterten acht Abschiebungen an „Widerstandshandlungen„, so die Bundesregierung. In 28 Fällen mussten in Düsseldorf Abschiebungen wegen medizinischer Gründe abgebrochen werden, zweimal in Köln. (…) Piloten können auf ihren Flügen grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie einen Passagier, der ein Risiko darstellt, mitnehmen oder nicht. (…) „Ich habe die Verantwortung für die Passagiere und die Crew. Wenn wir erst einmal in der Luft sind, kann es schwierig werden.“ Bericht vom 3. März 2019 bei WDR online, siehe dazu weitere, aber zu wenige. Neu: Kritik befürchtet: Bundesregierung verschweigt Namen von Fluggesellschaften, die abschieben – aus Angst, diese könnten Abschiebeflüge verweigern… 
„… Die leidtragende Zivilbevölkerung flieht in die direkten Nachbarstaaten. Wir fordern deshalb alle östlichen EU-Staaten – Polen, Ungarn, Rumänien und Slowakei – auf, die Grenzen nicht weiter für Flüchtlinge zu verschließen. Das muss auch für die Tausenden Transitflüchtlinge gelten, die bereits vor anderen Konflikten in die Ukraine geflohen sind. Darunter sind Menschen aus Syrien Afghanistan, Tschetschenien und Somalia. Die Fluchtwege müssen für alle offen sein. (…) Deutschland und die anderen Staaten müssen sich auf das Ankommen einstellen. Auch Deutschland muss sich aktiv an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Zudem muss eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Geflüchtete sichergestellt werden. Wo Menschen auf ihrer Flucht stranden, benötigen sie humanitäre Unterstützung: Nahrungsmittel, Unterkünfte, medizinische Versorgung…“ Aus den Forderungen von pro Asyl zum 
„Weil die an einer Abschiebung beteiligten Polizisten angeblich nicht erreichbar waren, ist ein suizidgefährdeter Mann trotz gegenläufigen Gerichtsbeschlusses nach Afrika abgeschoben worden. Diesen Fall hat die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Clara Bünger, in der Fragestunde des Bundestages in der vergangenen Woche thematisiert. Ein im Kreis Viersen (NRW) lebender Kongolese, der bereits 1996 als Siebenjähriger mit seiner Familie nach Deutschland geflohen war und hier aufgrund einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stand, wurde am 8. November 2022 von der Bundespolizei mit einem am Brüsseler Flughafen gestarteten Sammelrückführungsflug in den Kongo abgeschoben. (…) Es sei schwer vorstellbar, dass Bundespolizeibeamte trotz moderner Kommunikationsmittel während einer Abschiebung nicht erreichbar sind (…) Dieser Wille fehlt womöglich schon deswegen, weil in der Bundespolizei regelrechte Abschiebeprämien gezahlt werden. Diesem Vorbild folgt nun auch das Land Berlin…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 22.12.2022 
„… Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wir fragen uns: Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Wir fordern echte Sicherheit für alle! Wir fordern: Defund the police! Unabhängige Ermittlungsstellen bei Polizeigewalt. Unabhängige und niederschwellige Beschwerdemöglichkeiten für Menschen, die von rassistischen Ermittlungen betroffen sind. Bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen. Keine Lagerpflicht – sicherer Wohnraum statt unsicherer Lager. Mehr Sozialarbeit und Sprachmittlung statt prekär angestellter Sicherheitsdienste. Sichere und legale Fluchtwege nach Deutschland. Die Sicherheit für alle, hier bleiben zu können. Don’t forget Afghanistan – Afghan*innen schützen und gefährdete Menschen evakuieren…“ Aus dem Aufruf – siehe weitere, nicht nur asylpolitische Informationen und NEU: IMK für die Vorratsdatenspeicherung („zum Schutz von Frauen“) und gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen (als „Kriminelle Vereinigung““ – am Rande des Rechtsstaats ![[Buch] Die Würde des Menschen ist abschiebbar. Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/06/DrosteNitschke_DieWuerde.jpg)
„Am 10. November 2022 wird im Bundestag ein neues und noch wenig beachtetes Gesetz diskutiert. Vordergründig soll es Asylverfahren und Klageverfahren beschleunigen – tatsächlich wird es dazu führen, dass es Geflüchtete noch schwerer haben, ihre Rechte vor Gericht einzuklagen. PRO ASYL fordert, das benachteiligende Sonderasylprozessrecht abzuschaffen (…)Für PRO ASYL ist damit der erste logische Ansatzpunkt für eine Entlastung der Gerichte die Qualität der Asylverfahren beim BAMF zu verbessern. Denn weniger falsche Ablehnungen bedeuten auch weniger Klagen und weniger Arbeit für die Verwaltungsgerichte – und vor allem schnellere Gewissheit für die Betroffenen. Doch diesen Weg nimmt die Ampel-Regierung nicht. (…) viele der restriktiven Vorschläge sind nicht neu (siehe hier den Referentenentwurf), sondern sie wurden vom Bundesinnenministerium auch schon unter Regie der Union gemacht…“ Meldung vom 10.11.2022 bei Pro Asyl mit weiteren Informationen zu Details. Siehe dazu NEU: Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: »Dieses Gesetz wird die Asylverfahren nicht beschleunigen, sondern verzögern«. 
„Die von Bundesinnenministerin Faeser angekündigte Reform der Migrationspolitik erntet Kritik. Der Union geht sie zu weit und setzt falsche Anreize, Menschenrechtlern geht sie nicht weit genug und bleibt hinter den Erwartungen zurück. (…) „Die bisherige Praxis der Kettenduldungen beenden wir.“ (…) Beim Chancen-Aufenthaltsrecht etwa sei Sippenhaft vorgesehen. Sobald ein Familienmitglied strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, finde die Regelung auf die gesamte Familie keine Anwendung. Vermisst wird auch der Wegfall von Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug. Dieser soll bisher vorliegenden Informationen zufolge nur bei Fachkräften wegfallen.“ Meldung vom 08.06.2022 beim Migazin – die Kritik der CDU ist die übliche. Siehe dazu Pro Asyl und weitere. NEU: Bundestag beschließt „Chancen-Aufenthaltsrecht“ selektiv für „gut integrierte Ausländer“ – kaum für Jugendliche, mit erhöhten Chancen auf Abschiebehaft und Abschiebungen 
„Bei der Frankfurter Ausländerbehörde haben sich 15.000 unbeantwortete E-Mails angestaut. Dahinter stecken hunderte Einzelschicksale: Studierende, Berufstätige, Geflüchtete, Familien. Sie alle berichten von einem Gefühl der Frustration und Verzweiflung. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde der Commerzbank gegen die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt hat ans Licht gebracht, wie massiv überlastet das Amt derzeit ist: 15.000 E-Mails warten auf Antworten. Dahinter stehen hunderte Menschen, die nicht wissen, wie es weitergeht, die um ihre Existenz fürchten oder einfach nur frustriert sind…“ Beitrag von Pia Stenner vom 25.11.22 bei Hessenschau.de (auch als Audio) 
„In München haben heute rund 200 Geflüchtete aus Sierra Leone, die neben München auch aus Passau, Landshut und Nürnberg angereist sind, gegen drohende Abschiebungen demonstriert. Sie fordern sicheren Aufenthalt und die Arbeitserlaubnis für alle. Die Demonstration zog vom Harras zur Zentralen Ausländerbehörde in der Hofmannstraße in Obersendling. Dort errichten die Geflüchteten derzeit Zelte, um den Protest fortsetzen zu können, bis ihre Forderungen erfüllt sind. (…) Sierra Leone ist nicht sicher. Dass wir abgeschoben werden sollen, ist ungerecht. Wir sind hier, weil Deutschland sicher ist und wir in Bayern zuhause sind, und wir gehen nirgendwo hin. Zwölf Jahre hat der Bürgerkrieg in Sierra Leone gedauert, viele unserer Eltern sind dort gestorben und es ist dort immer noch nicht sicher für uns. Eine politische Versammlung wie heute wäre in Sierra Leone unmöglich…“ Bericht von Marco Blechschmidt vom 18. Oktober 2021 bei Klasse gegen Klasse – siehe weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten (Spenden). NEU: Ein Jahr Protest gegen Abschiebungen nach Sierra Leone: Demo am 19. November in München 
„Klima, Ökonomie, Politik: Pakistans Menschen zahlen auch den Preis für das, was weltweit falsch läuft. (…) Millionen Menschen haben nicht nur ihr Haus, sondern auch ihre Ernte und damit ihre Zukunft verloren. (…) Dabei ist Pakistan nicht nur stärker von der Klimakrise betroffen als die meisten anderen Länder der Welt, es steht seit längerem schon vor dem Staatsbankrott und dem Kollaps seiner Ökonomie, auch vor dem Kollaps seiner seit Jahrzehnten schon prekären politischen Ordnung. Insofern ist die Katastrophe dieses Monsuns keine nationale, sie ist eine kontinentale und zuletzt auch eine globale Katastrophe. Trotz der Verantwortung, die die pakistanischen Machteliten bekanntermaßen für das Desaster tragen, ist der absehbare Zusammenbruch nicht einfach „hausgemacht“…“ Bericht von Thomas Rudhof-Seibert vom 30. August 2022 bei medico international mit Spendenaufruf – und NEU: Flut in Pakistan: „Ground Zero“ der ökologischen Katastrophe – Anspruch auf Hilfe, aber v.a. auf Reparationen 
„Am 29.09.2022 sollte Herr R zu seiner Sachbearbeiterin in die Ausländerbehörde kommen. Im Juli schon hatte er einen Antrag auf Beschäftigung und Beschäftigungsduldung für die Anstellung bei einem Pflegedienst gestellt. Herr R hatte dort ein Praktikum gemacht, man war hochzufrieden mit seiner Arbeit. Außerdem hatte Herr R seinen Reisepass beschafft und bei der Ausländerbehörde abgegeben. Für den 29.09.2022 bestellte die Sachbearbeiterin Herrn R in die Behörde, damit die Beschäftigung in das Duldungspapier eingetragen werden könne. Eine Kopie dieser E-Mail liegt dem Bayerischen Flüchtlingsrat vor. Tatsächlich hatte das Landratsamt Passau schon am 06.09.2022 einen Schubantrag beim Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen in den Iran beantragt. (…) Herr R folgte dem Versprechen – und lief in die Falle. Statt einer Arbeitserlaubnis und einer Aufenthaltsperspektive erwarteten ihn zwei Polizeibeamte, die ihn abführten. Unmittelbar nach der Erteilung der Arbeitserlaubnis hätte Herr R als dringend benötigter Pflegehelfer anfangen sollen. Die Ausländerbehörde Passau zögerte den Bescheid über die Arbeitsaufnahme fast zwei Monate hinaus, um dann Herrn R statt der angekündigten Arbeitserlaubnis die Abschiebung zu servieren…“ Meldung des Flüchtlingsrats Bayern vom 4.10.2022, siehe deren Erfolgsmeldung 
„Ein in Deutschland unter Polizeischutz lebender türkischer Exiljournalist wurde von einem AKP-treuen Regierungsblatt ausspioniert und als „Verräter“ verunglimpft. Er und seine Famlie schweben jetzt in größter Gefahr – trotz Polizeischutz. Es hat mehrere Monate gedauert, bis die Erdogan-Häscher Cevheri Güven auf die Spur kamen. Der Journalist, der Verbindungen des türkischen Geheimdinstes zu den Putschisten im Jahr 2016 enthüllt hatte, war noch vor dem Putsch aus der Türkei geflohen. Denn er war wegen seiner regierungskritischen Berichterstattung schon einmal in Polizeigewahrsam genommen worden. Güven fand in Deutschland Zuflucht. Seine Famlie folgte ihm unter lebensgefährlichen Bedingungen nach. In Hessen schließlich stand er unter Polizeischutz. Den deutschen Sicherheitsbehörden war also bekannt, dass der Journalist im Visier der türkischen Autokratie stand. Und dennoch gelang es Mitarbeitern der Erdogan-treuen Zeitung Sabah, Cevheri Güven aufzuspüren und bei einem Marktbesuch zu filmen. Das Resultat war eine Geschichte, in der er als Verräter verunglimpft und in der seine Adresse veröffentlicht wird. (…) Auf einen solchen „Schutz“ können Exiljournalisten in Deutschland verzichten. Das Leben und die Gesundheit von Geflüchteten zu schützen, ist mehr als eine bloße Pflichtübung, liebe Polizei.“ Kommentar von Hendrik Zörner am 26.09.2022 im DJV Blog