Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig! Und ohne Arbeitspflicht oder gar Arbeitszwang!

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Arbeitsverbote abschaffen!Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen eingebracht werden. (…) Um das Problem richtig anzugehen, sollte die Bundesregierung auch direkt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und die diskriminierende Duldung light abschaffen, die stets mit einem Arbeitsverbot einhergeht“, fordert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL…“ Pressemitteilung vom 05.10.2023 (PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig!“), siehe dazu NEU: Nun auch noch populistische Arbeitspflicht-Debatten statt Recht auf Arbeit (ohne Diskriminierung): Die AfD hetzt, die CDU macht … weiterlesen »

Dossier: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber ohne Arbeitspflicht oder gar Arbeitszwang

Arbeitsverbote abschaffen!

Nun auch noch populistische Arbeitspflicht-Debatten statt Recht auf Arbeit (ohne Diskriminierung): Die AfD hetzt, die CDU macht …
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Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikDer designierte Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migration, Joachim Stamp (FDP) will beim Kampf gegen „illegale“ Zuwanderung vor allem auf Kooperation mit den Herkunftsländern setzen. Radikale Ankündigungen hätten in der Vergangenheit nicht wirklich funktioniert, sagte Stamp am Dienstag im Deutschlandfunk. Es gehe darum, anders auf die Herkunftsstaaten zuzugehen und Partnerschaften zu entwickeln, führte der FDP-Politiker aus, ohne Details zu nennen. „Das wird ein langer, langer Weg, hier Ordnung hineinzubringen“, sagte er. Eine „überragende Mehrheit in Deutschland“ wünsche sich einen klaren Kurs…“ Meldung vom 31.1.2023 im Migazin („Stamp: Gespräche mit Herkunftsstaaten statt radikale Ankündigungen“), siehe dazu NEU: Pläne von Ministerin Faeser: Mehr Personal für Asylverfahren [trotz gleichzeitiger Auslagerung in Drittstaaten] weiterlesen »

Dossier: Ampel-Sonderbevollmächtigter für Migration will leichter abschieben

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik

Pläne von Ministerin Faeser: Mehr Personal für Asylverfahren [trotz gleichzeitiger Auslagerung in Drittstaaten]
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Corasol: Flucht ist kein Verbrechen - Asylgesetzverschärfung stoppen!Bundesinnenminister Seehofer will, dass Anträge von Asylbewerbern künftig bereits an EU-Außengrenzen geprüft werden, ob sie „überhaupt eine Aussicht“ auf Erhalt eines Schutzstatus haben. (…) Die abgelehnten Menschen sollten von den Außengrenzen direkt in die Herkunftsländer abgeschoben werden. Es brauche für die Erstprüfung europaweit einheitliche Regeln, abgelehnte Bewerber müssten sich zudem rechtsstaatlich wehren können, sagte Seehofer. Bereits an den Außengrenzen sollten die Antragsteller zudem einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Erst im nächsten Schritt sollten die Menschen in der EU verteilt werden und im jeweiligen Aufnahmeland in einem Asylverfahren die endgültige Entscheidung fallen, erklärte der Innenminister. Ob dabei grundsätzlich alle Länder Asylbewerber aufnehmen müssten, ließ Seehofer offen. Er verwies auf die Idee, dass sich manche Länder auch durch Geld oder Personal an der Asylpolitik beteiligen können…““ Beitrag vom 30. Oktober 2019 beim Migazin – siehe dazu auch das Dossier Seehofers harter Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Zurückweisungen an der Grenze (europafeindlich und rechtswidrig) und hier u.a. die Kritik von Pro Asyl – und nun eine Neuauflage durch die Ampel-Regierung! NEU: „Menschenfeindliche Scheinlösungen“ – lt. Amnesty sind Asylverfahren in Drittstaaten rechtswidrig weiterlesen »

Dossier zu Seehofers Asylplänen an EU-Außengrenzen – und dessen Nachfolgern

Corasol: Flucht ist kein Verbrechen - Asylgesetzverschärfung stoppen!

„Menschenfeindliche Scheinlösungen“ – lt. Amnesty sind Asylverfahren in Drittstaaten rechtswidrig
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Dossier

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!Etliche Bundesländer sperren Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung in reguläre Gefängnisse. Dort leiden die Menschen unter Telefonverboten und anderen Restriktionen. Der EU-Generalanwalt hält das für rechtswidrig. Jetzt urteilt das höchste EU-Gericht…“ Artikel in der FR online vom 16. Juli 2014, eine Meldung von Pro Asyl und der Hintergrund. Siehe zu dieser leider endlosen Geschichte wachsende Kritik aber auch Anwendung zugleich. NEU: Abschiebehaft in Deutschland: (14fache) Praxis und Kritik weiterlesen »

Dossier: Abschiebehaft: Verstoß (auch) gegen EU-Recht?

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!

Abschiebehaft in Deutschland: (14fache) Praxis und Kritik
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Digitalisierte Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen

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[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns einDie sogenannten digitalen Assistenzsysteme des BAMF, „intelligente Grenzen“ in der EU und immer größer werdende Datenbanken: Wer ins Land kommt und bleiben darf, wird immer mehr von IT-Systemen bestimmt. Davon profitiert die Überwachungsindustrie, während Menschen von automatisierten Entscheidungen abhängig werden. Deutschland hat in den letzten Jahren massiv in Technik investiert, um Asylverfahren zu digitalisieren. Biometrische Bilder mit Datenbanken abgleichen, Handys ausgelesen und analysieren, Sprache durch automatische Erkennungssysteme schleifen. Ganz abgesehen von der Blockchain, die alles noch besser machen soll. Doch nicht nur in Deutschland werden zum Zweck der Migrationskontrollen immer mehr Daten genutzt. (…) Datenbanken werden EU-weit ausgebaut und zusammengelegt. Rechtschutzmechanismen versagen größtenteils…“ Audio und Video des Vortrags von Anna Biselli and Lea Beckmann am 27.12.2019 beim 36c3. Siehe dazu NEU: Digitale Kontrolle im Einsatz gegen Geflüchtete: Neue Bedrohung für Menschenrechte weiterlesen »

Dossier zur digitalisierten Migrationskontrolle

[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein

Digitale Kontrolle im Einsatz gegen Geflüchtete: Neue Bedrohung für Menschenrechte
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Auf die harte Tour in den Irak abgeschoben: »Freiwillig« ist nicht gleich »freiwillig« – sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

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[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!„Nach seiner »freiwilligen Rückkehr« wird ein Iraker erschossen. Die Todesgefahr hatte Finnland im Asylverfahren nicht erkannt. Damit stand der Mann vor der Wahl: Entweder er geht, oder er wird abgeschoben. Deswegen sei die Rückkehr nicht freiwillig und Finnland verantwortlich, urteilte der EGMR. Auf diese Art der Rückkehr setzt auch Deutschland. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt hatte die Tochter. Der Asylantrag ihres Vaters, ein sunnitischer Iraker, war trotz Berichten von religiösem Konflikt am Arbeitsplatz, zwei Anschlägen auf sein Leben und der versuchten Entführung der Tochter selbst abgelehnt worden. Die Ereignisse wurden zwar nicht bestritten, jedoch wurde der Konflikt als privater Streit und der Rest als Resultat der Sicherheitslage im Irak bewertet…“ Beitrag vom 20. November von und bei Pro Asyl und mehr daraus/dazu und NEU: Jahrestag der Anerkennung des Genozids durch den Bundestag – RAV fordert Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete weiterlesen »

Dossier zu Abschiebungen in den Irak

[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!

Jahrestag der Anerkennung des Genozids durch den Bundestag – RAV fordert Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete
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Klage gegen Polizeieinsatz im Flüchtlingslager Ellwangen am 3. Mai 2018

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Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Am 18.9.2018 erhob Alassa Mfoupon beim Verwaltungsgericht Stuttgart wegen des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA) Klage gegen das Land Baden-Württemberg – wozu es in der Pressemitteilung des Rechtsanwaltsbüros Meister & Partner am 27. Oktober 2018 unter anderem heißt: „… Die Klage richtet sich auch gegen diese Polizeimaßnahme. Am 3.5.2018 fand in der LEA ein Polizeieinsatz statt, an dem mehr als 500 Polizisten beteiligt waren. Unter anderem 11 Flüchtlinge wurden verletzt und allein 40 – nicht verschlossene! – Türen wurden durch die Polizeikräfte beschädigt, die diese rücksichtslos eintraten…“ Siehe NEU: 19. Januar 2024: Berufungstermin und Demo vor dem Amtsgericht Ellwangen von Alassa Mfouapon wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte – ohne neuen Termin verschoben! weiterlesen »

Dossier zur Klage gegen Polizeieinsatz im Flüchtlingslager Ellwangen am 3. Mai 2018

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«

19. Januar 2024: Berufungstermin und Demo vor dem Amtsgericht Ellwangen von Alassa Mfouapon wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte – ohne neuen Termin verschoben!
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Bündnis "Feminist Asylum" hat eine Feministische Petition gestartet„Seit dem Februar 2018 ist die „Istanbul-Konvention“ (IK) in Deutschland als Gesetz „zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in Kraft. Die Umsetzung des Gesetzes soll ohne Diskriminierung erfolgen (…) Aber bislang steht das Gesetz nur auf dem Papier. Darum fordert das Europäische Bündnis „Feminist Asylum“ zum Internationalen Frauentag am heutigen 8. März die konsequente Anerkennung besonderer Fluchtgründe von Frauen und LGBTIQA+ Personen (LGBTIQA+ bedeutet: lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intersexuell, queer, asexuell, und weitere). Das Bündnis hat eine Feministische Petition gestartet, [die] sich an die Organe der EU und die nationalen Regierungen des Schengen-Raums. (…) Die Petition soll am 11. Mai 2022, dem Jahrestag der Istanbul Konvention, den europäischen Institutionen übergeben werden…“ Beitrag von Elisabeth Voß vom 8. März 2022 bei Telepolis, siehe die Petition und ihre Forderungen sowie NEU: Grundlegendes Urteil des EuGH unter Berufung auf die Istanbul-Konvention: Schutzstatus wegen häuslicher Gewalt und Zwangsverheiratung möglich weiterlesen »

Bündnis "Feminist Asylum" hat eine Feministische Petition gestartet

Geschlechtsspezifische Fluchtgründe anerkennen – das europäische Bündnis „Feminist Asylum“ eine Umkehr in der Migrationspolitik / NEU: Grundlegendes Urteil des EuGH unter Berufung auf die Istanbul-Konvention: Schutzstatus wegen häuslicher Gewalt und Zwangsverheiratung möglich
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Kirchenasyl„Im vergangenen Jahr haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können nun auch nach 18 Monaten noch abgeschoben werden. Die Zahl der Fälle ist seitdem stark zurückgegangen. Das Innenministerium wertet das als Erfolg. (…) Im Juni vergangenen Jahres hatten die Innenminister von Bund und Ländern eine Verschärfung der Praxis beim Kirchenasyl beschlossen, nachdem sie den Kirchen zuvor mehrfach vorgeworfen hatten, sich nicht an Verfahrensabsprachen zu halten. (…) Aus den Zahlen des Ministeriums geht auch hervor, dass nur für einen geringen Prozentsatz der Kirchenasyl-Fälle das Bundesamt nach nochmaliger Prüfung von sich aus den Selbsteintritt erklärte…“ Beitrag vom 6. März 2019 im MiGAZIN. Siehe zur u.E. einzigen Daseinsberechtigung von Kirchen NEU: Brutaler Polizeieinsatz in Schwerin, um 2 Söhne der 6köpfigen Familie einer in Afghanistan bekannten Frauenrechtlerin aus dem Kirchenasyl abzuschieben weiterlesen »

Dossier zum Kirchenasyl

Kirchenasyl

Brutaler Polizeieinsatz in Schwerin, um 2 Söhne der 6köpfigen Familie einer in Afghanistan bekannten Frauenrechtlerin aus dem Kirchenasyl abzuschieben
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Dossier

Bündnis "Abschiebegefängnis verhindern - in Düsseldorf und überall" – Bleiberecht statt AbschiebungDas Land NRW plant ein weiteres Abschiebegefängnis, zusätzlich zu dem bundesweit größten in Büren mit 175 Haftplätzen. Der geplante Neubau mit 25 Plätzen soll als sogenannter „Ausreisegewahrsam“ (Inhaftierung bis zu 10 Tage) dienen und das Abschiebegefängnis in Büren ergänzen. Ziel der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung ist es, mehr und effizienter abzuschieben. Ein Gefängnis in direkter Nähe zum zweitgrößten Abschiebeflughafen Deutschlands in Düsseldorf soll dies erleichtern. Bisher wird kaum öffentlich darüber diskutiert oder gar die Abschiebepolitik infrage gestellt. Als Bündnis ‚Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall‘ sprechen wir uns entschieden gegen den geplanten Neubau aus. Wir wollen kein weiteres Abschiebegefängnis! Im Gegenteil: Abschiebehaft muss abgeschafft werden!…“ Forderungen und Infos zum Bündnis auf der Webseite des Bündnisses, siehe NEU: Abschiebeknast am Flughafen Düsseldorf ist vom Tisch! weiterlesen »

Dossier zum Widerstand gegen das Abschiebegefängnis in Düsseldorf

Bündnis "Abschiebegefängnis verhindern - in Düsseldorf und überall" – Bleiberecht statt Abschiebung

Abschiebeknast am Flughafen Düsseldorf ist vom Tisch!
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Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Dossier

Familiennachzug jetzt!Im März 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt fordert der Bundesinnenminister die Aussetzung abermals zu verlängern. Für die betroffenen Familien hätte das katastrophale Folgen. (…) In der Folge wird aus der erwarteten vorübergehenden Abwesenheit eines Elternteils die Erfahrung einer unerwartet lange andauernden Familientrennung, begleitet von Ohnmachtsgefühlen. Aus Frust hierüber begannen einige Flüchtlinge, die Leiden durch die andauernde Familientrennung gegen die Gefahren der irregulären Migration über das Mittelmeer oder auch die eigene Rückkehr zu ihrer Familie in die Konfliktregion abzuwägen…“ Beitrag von Sebastian Muy vom 6. September 2017 im Migazin. Hier zur andauernden Problematik NEU: PRO ASYL und terre des hommes fordern: Verbesserungen beim Familiennachzug für geflüchtete Familien müssen kommen! weiterlesen »

Dossier zum Kampf um Familiennachzug

Familiennachzug jetzt!

PRO ASYL und terre des hommes fordern: Verbesserungen beim Familiennachzug für geflüchtete Familien müssen kommen!
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Abschiebung aus der Klinik in Rickling (SH) nach Suizidversuch erneuert die Forderung nach Verbot von Abschiebungen aus Krankenhäusern

Dossier

Forderung nach Verbot von Abschiebungen aus Krankenhäusern (IPPNW)In Rickling ist eine Frau aus Tunesien mitten in der Nacht aus einer psychiatrischen Klinik abgeschoben worden. Flüchtlingsbeauftragte sind entsetzt. Laut Schleswig-Holsteins Sozialministerium ist rechtlich nichts schiefgelaufen. Der Flüchtslingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche fordern, Abschiebungen aus Krankenhäusern zu verbieten. (…) Es geht um die Nacht zu Donnerstag, in der die Tunesierin Mariem F. aus einer psychiatrischen Klinik in Rickling direkt abgeschoben wurde. Dort war sie Patientin, nachdem sie versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Die Frau sei in Tunesien wegen ihrer Homosexualität verfolgt worden, sagt Dietlind Jochims, die den Fall an die Öffentlichkeit brachte. Der Landesverein für Innere Mission ist Träger der Klinik in Rickling…“ Beitrag vom 04.08.2023 beim NDR Schleswig-Holstein („Rickling: Abschiebung aus Klinik nach Suizidversuch sorgt für Kritik“) mit Video, siehe weitere Informationen und NEU: „Behandeln statt verwalten“: Neues Meldeportal sammelt ab dem Tag der Menschenrechte am 10.12.2023 Fälle von Abschiebungen aus stationärer Behandlung weiterlesen »

Dossier zu Abschiebungen aus Krankenhäusern

Forderung nach Verbot von Abschiebungen aus Krankenhäusern (IPPNW)

„Behandeln statt verwalten“: Neues Meldeportal sammelt ab dem Tag der Menschenrechte am 10.12.2023 Fälle von Abschiebungen aus stationärer Behandlung
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„Kennen wir nur aus Guantanamo“: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

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European Homecare: "Schlagkräftiges Team" für die FlüchtlingsbetreuungSicherheitsleute in einem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim sollen dort Menschen misshandelt haben. Ein Handyfoto zeigt ein Opfer gefesselt am Boden, den Fuß eines Wachmanns im Nacken. Die Landesregierung ist alarmiert, der Sumpf könnte tief sein…“ Meldung vom 28. September 2014 bei N-TV. Aus dem Text: „… Es gebe Hinweise auf mehrere Körperverletzungsdelikte, sagte Richter weiter. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Freitag Ermittlungen aufgenommen, nachdem sie ein Video erhalten hatten, das einen anderen Übergriff auf Flüchtlinge in der Einrichtung zeigt. Die Aufnahmen zeigen nach Angaben der Polizei eine Person neben einer Matratze mit Erbrochenem. Bei Durchsuchungen fanden die Ermittler auf dem Handy eines der Verdächtigen das Foto. Auch in einem Flüchtlingsheim in Essen soll es nach einem Bericht des WDR Attacken des Wachdienstes auf Asylbewerber gegeben haben…“ Siehe dazu leider viele weitere Fälle. NEU: Kurdische Schutzsuchende im Flüchtlingslager Berlin-Tegel weiter durch Islamisten bedroht – fast ein Drittel des Wachdienstes war ohne Lizenz und Ausbildung weiterlesen »

Dossier: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

European Homecare: "Schlagkräftiges Team" für die Flüchtlingsbetreuung

Kurdische Schutzsuchende im Flüchtlingslager Berlin-Tegel weiter durch Islamisten bedroht – fast ein Drittel des Wachdienstes war ohne Lizenz und Ausbildung
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Dossier

Ausländerzentralregister abschalten!!! Zentrale Demonstration gegen das Ausländerzentralregister (AZR) am 25. Mai 2002 in KölnDie Bundesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das die zentrale Speicherung persönlicher Dokumente geflüchteter Menschen vorsieht. Das verstößt gegen Grundrechte – und kann für die Betroffenen lebensgefährliche Folgen haben. (…) Bereits seit 2016 enthält das AZR von Geflüchteten – neben Daten zu Person, Aufenthaltsstatus und anderem – auch Fingerabdrücke, Informationen über Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen, Schul-und Berufsbildung, etc. Nun soll das Ausländerzentralregister wieder einmal massiv ausgebaut werden. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters will die Bundesregierung künftig auch Asylbescheide, asyl- und aufenthaltsrechtliche Gerichtsentscheidungen und andere Dokumente von Geflüchteten im Volltext verfügbar machen…“ Pro Asyl-Meldung vom 30.04.2021 und dazu NEU: Gefährlicher Gesetzesvorschlag: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister und erleichterter Zugang für Behörden zu sensiblen Sozialdaten weiterlesen »

Dossier: Asylakte ins Ausländerzentralregister? Für Geflüchtete gilt der Datenschutz nicht

Ausländerzentralregister abschalten!!! Zentrale Demonstration gegen das Ausländerzentralregister (AZR) am 25. Mai 2002 in Köln

Gefährlicher Gesetzesvorschlag: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister und erleichterter Zugang für Behörden zu sensiblen Sozialdaten
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ANF: ("Der Tod von Hogir A. – Tödliche Verantwortungslosigkeit deutscher Behörden"„… Am 4. November wurde die stark verweste Leiche des aus der nordkurdischen Stadt Qoser (tr. Kızıltepe) stammenden Kurden Hogir A. erhängt hinter der Sporthalle des Flüchtlingslagers Kusel gefunden. Hogir A. wäre in wenigen Tagen 25 Jahre alt geworden. (…)  Die Unterkunft in Kusel wird von dem Konzern Serco betrieben, der weltweit einer der größten Profiteure am Geschäft mit der Einrichtung von Unterkünften ist. Immer wieder kam Serco wegen schlechter Bedingungen und sogar wegen Serien von Suiziden und Selbstverletzungen in seinen Unterkünften international in die Schlagzeilen. Hogir A. hat sich wiederholt über die Bedingungen in der Unterkunft Kusel und insbesondere über psychische Belastung und wiederholte Zimmerverlegung in der Massenunterkunft beklagt. (…) Aber nicht nur in der Unterkunft, sondern auch beim Bundesamt für Flucht und Migration (BAMF) wurden seine Hilfesuche ignoriert. (…) Seit dem 11. Oktober soll sein Telefon nicht mehr aktiv gewesen sein. Hogirs in Österreich lebender Bruder hatte deshalb mehrfach die Polizei in Kusel und in Kaiserslautern kontaktiert und darum gebeten, nach Hogir A. zu suchen. (…) Das Vorgehen von Polizei und Unterkunft wirft Fragen auf…“ Beitrag vom 29.11.2023 von ANF („Der Tod von Hogir A. – Tödliche Verantwortungslosigkeit deutscher Behörden“), siehe mehr dazu weiterlesen »

ANF: ("Der Tod von Hogir A. – Tödliche Verantwortungslosigkeit deutscher Behörden"

Der Tod des Kurden Hogir A. auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft Kusel – symptomatisch für ein System aus Schikane und Vernachlässigung?
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