Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Zurzeit steht die Stadtreklame Nürnberg GmbH in der Kritik, da sie rund 400 Plakate der NPD im Rahmen der Europawahl plakatiert hat. Die SPD ist der größte Gesellschafter der Stadtreklame und verdient somit an den Wahlplakaten. Auf einem Wahlplakat ist neben dem Konterfei des Neonazis Udo Voigt „Abschiebung statt Integration“ zu lesen. In einem Interview mit BILD erklärt der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (SPD) dazu: „Ich finde diese Plakate eklig und grausam.“ Eklig und grausam finden wir die rigide Abschiebepraxis der Nürnberger Ausländerbehörde, die nach dem NPD-Motto „Abschiebung statt Integration“ zu verfahren scheint…“ Pressemitteilung vom 21.05.2019 von und beim bayerischen Flüchtlingsrat 
„… Die CPT-Experten machten ihre Beobachtungen bei der Begleitung einer Abschiebung im vergangenen Jahr: In der Nacht zum 15. August 2018 wurden 46 Afghanen mit einem Charterflugzeug von München nach Kabul abgeschoben. Zur Überwachung der Migranten waren rund hundert Polizisten an Bord. (…) Der Europarat forderte Deutschland in seinem Bericht auf, bei der Abschiebung von Migranten auf „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung zu verzichten. Methoden, die bei den Betroffenen ein Erstickungsgefühl auslösten oder ihnen starke Schmerzen zufügten – etwa durch Quetschen der Genitalien – müssten untersagt werden. Auf dem Flug im August 2018 wurde laut CPT beispielsweise ein Mann von sechs Polizisten festgehalten. Ein Beamter habe ihm einen Arm gegen den Hals gedrückt, was seine Atemfähigkeit eingeschränkt habe. Ein anderer Polizist habe dem am ganzen Körper mit Klebeband Gefesselten mehrmals für längere Zeit die Genitalien gequetscht. Diese Methode „zielt eindeutig darauf ab, durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen“, kritisierten die Experten des Europarats. Ein solches Vorgehen sei „unverhältnismäßig und unangemessen“. Deutschland müsse „sofort Maßnahmen ergreifen“, um die Anwendung dieser Techniken zu unterbinden. (…) Das CPT bemängelte in dem Bericht nun auch die Einrichtung des besuchten Abschiebegefängnisses in Eichstätt. Das Wachpersonal dort sei nicht speziell geschult, außerdem würden die dort untergebrachten Männer mehr wie Strafgefangene behandelt. So dürften sie beispielsweise nicht ihre eigene Kleidung tragen und hätten nur eingeschränkten Zugang zu Mehrzweckräumen, um sich die Zeit zu vertreiben. Außerdem könnten die Insassen nicht direkt einen Arzt sprechen, sondern müssten einen Termin erst bei einem der Aufpasser anmelden, wie der Bericht bemängelte. CPT-Mitarbeiter waren vom 13. bis zum 15. August in Deutschland…“ Beitrag vom 9. Mai 2019 von und bei Spiegel online, zu den Details siehe den kompletten Bericht an die Deutsche Bundesregierung über den Besuch des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in Deutschland (CPT) vom 13. bis 15. August 2018 in nichtamtlicher Übersetzung (der Spiegel-Beitrag ist hier leider unvollständig) 
„Kommt zur Pressekonferenz und zur Kundgebung, die wir für den 10.Mai 2019 um 17.00Uhr (in Ellwangen, Fuchseck) anbieten, anlässlich des Jahrestags der illegalen Polizeiattacke in der LEA Ellwangen am 3. Mai 2018. Wir klagen die Misshandlung von Flüchtlingen in den „Anker-Zentren“ an. Flüchtlinge und die einheimische Mehrheitsbevölkerung gehen Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte und werden auch unseren Aktivisten Alassa unterstützen, der zusammen mit seiner Frau seit vielen Monaten zu leiden hat. Gemeinsam gegen Seehofers, Meuthens, Salvinis und Orbans europäische Einwanderungspolitik!...“ Aus der Einladung zur Pressekonferenz und Aufruf zur anschließenden Kundgebung am 10.5. in Ellwangen. Wir erinnern aus diesem Anlass an die Bitte um Spenden: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“ 
„… Abgeschoben werden sollten vier Personen: die 30 Jahre alte A. und der 35-jährige R. aus Algerien sowie ihre beiden Töchter. Seit 2011 leben die Eltern in Deutschland, davon die meiste Zeit in Marburg. Sie sind islamisch getraut. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, entsprechend sind sie ausreisepflichtig. Dennoch ist es keine gewöhnliche Abschiebung, die an diesem Tag in Marburg stattfinden soll. Denn Fatima A. ist zu dem Zeitpunkt im achten Monat schwanger, eine Ärztin hat Radke zufolge eine Risikoschwangerschaft und Reiseunfähigkeit bescheinigt. Die Beamten bringen die Familie dennoch zum Frankfurter Flughafen. Fatima A. klagt über Schmerzen. 15 Minuten lang sitzen Vater, Mutter und Kinder angeschnallt im Flugzeug, berichtet Radke, bis sich der Pilot weigert, die Familie mitzunehmen. Aus seiner Sicht ist die medizinische Versorgung nicht ausreichend gewährleistet. (…) Zwar hat sich die Marburger Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend für „nicht zuständig“ erklärt, der Linken-Landeschef und Marburger Landtagsabgeordnete Jan Schalauske hat jedoch auch eine kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gestellt. (…) Schalauske spricht von „eklatantem Behördenversagen“, das er nun aufklären will. Für ihn zeige der Fall „einen unmenschlichen, skrupellosen Umgang mit Menschen“, sagt Schalauske. Er sei „fassungslos“, dass nur der Pilot Frau und Kind vor einer lebensbedrohlichen Situation gerettet habe. Und: „Der Fakt, dass der Mann eine schriftliche Zusage für einen Arbeitsplatz bei einer Marburger Firma hat, wurde von zuständigen Stellen einfach unter den Tisch fallen gelassen.“ Tatsächlich, so berichtet es Anna Radke, habe Tarek R. schon seit längerem einen Ausbildungs- und Arbeitsvertrag bei einer Firma in der Nähe von Marburg unterschrieben. Er habe die Stelle aber mangels Bleiberecht nicht antreten können. In Algerien dagegen warte auf ihn das Gefängnis, sagt er…“ Beitrag von Bodo Weissenborn vom 22. Februar 2019 bei der Hessenschau online, siehe dazu: Pilot wollte Hochschwangere nicht mitnehmen – Marburg kürzt Familie Sozialhilfe nach verhinderter Abschiebung 
Maghrebstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten! Am 13. Mai 2016 „… wurde im Bundestag das Gesetz zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage in diesen Ländern…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 13. Mai 2016 und weitere Infos. Neu: Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten steigt deutlich, Abschiebungen seit 2015 vervierzehnfacht