Aufenthalt und Ausweisung

Dossier

no lager - no isolation - für Bewegungsfreiheit… Vor sechs Wochen wurden die schweren Auseinandersetzungen im Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl noch nebenbei registriert. Jetzt zeigt der deutsche Rechtsstaat seine Zähne und leitet 50 Ermittlungsverfahren ein. 15 Migranten kamen in Untersuchungshaft. Sie müssen mit hohen Strafen und sogar mit Abschiebungen rechnen. (…) Dabei müsste doch die Konzentration von Menschen gegen ihren Willen in Sammellagern in der Kritik stehen. Damit fordert man solche Auseinandersetzungen gerade heraus. Man braucht nur einmal beobachten, wie oft aus nichtigen Anlässen an deutschen Supermarktkassen um den Platz in der Schlange gestritten wird, um zu ahnen, wie die Auseinandersetzungen ablaufen würden, wenn Tausende deutsche Staatsbürger über längere Zeit in solchen Sammellagern verbringen müssten…“ Beitrag von Peter Nowak vom 29.09.2015 in telepolis. Siehe zu den Zuständen der „Lagerhaltung“ und immer noch – NEU: Elend Verlängert: Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Tegel bleibt bis 2031 – trotz der undercover- Reportage aus der umstrittenen Geflüchtetenunterkunft weiterlesen »

Dossier zu den Zuständen der „Lagerhaltung“ von MigrantInnen

no lager - no isolation - für Bewegungsfreiheit

Elend Verlängert: Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Tegel bleibt bis 2031 – trotz der undercover- Reportage aus der umstrittenen Geflüchtetenunterkunft
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Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Dossier

Familiennachzug jetzt!Im März 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt fordert der Bundesinnenminister die Aussetzung abermals zu verlängern. Für die betroffenen Familien hätte das katastrophale Folgen. (…) In der Folge wird aus der erwarteten vorübergehenden Abwesenheit eines Elternteils die Erfahrung einer unerwartet lange andauernden Familientrennung, begleitet von Ohnmachtsgefühlen. Aus Frust hierüber begannen einige Flüchtlinge, die Leiden durch die andauernde Familientrennung gegen die Gefahren der irregulären Migration über das Mittelmeer oder auch die eigene Rückkehr zu ihrer Familie in die Konfliktregion abzuwägen…“ Beitrag von Sebastian Muy vom 6. September 2017 im Migazin. Hier zur andauernden Problematik NEU: »Schluss mit dem Familiennachzug«: Dobrindts „Familienzerstörungsgesetz“ vom Kabinett gebilligt (und Integration bietet eh keine Vorteile) weiterlesen »

Dossier zum Kampf um Familiennachzug

Familiennachzug jetzt!

»Schluss mit dem Familiennachzug«: Dobrindts „Familienzerstörungsgesetz“ vom Kabinett gebilligt (und Integration bietet eh keine Vorteile)
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deportation class: Internet-Demo gegen das Abschiebegeschäft und Lufthansa am 20. Juni 2001Seit Monaten wird lamentiert, und die neue Bundesregierung will die Rechte von Migrant*innen noch weiter abbauen: Asylsuchende an der Grenze zurückweisen, das Aufnahmeprogramm für Afghan*innen stoppen, den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter aussetzen. Der Koalitionsvertrag enthält nur wenige gute Ideen: Das Arbeitsverbot für Geflüchtete auf drei Monate verkürzen und Wohnsitzauflagen für Gewaltbetroffene lockern. Doch Papier ist geduldig. Was Union und SPD wirklich umsetzen werden, steht in den Sternen. Sicher ist aber: Es wird weiter abgeschoben werden – wahrscheinlich noch mehr als bisher. Und in den Herkunftsländern herrschen weiterhin Krieg, Armut, Klimakrise, Autoritarismus, Queerfeindlichkeit und so weiter. Was also können Antirassist*innen tun, damit Menschen nicht dorthin zurückgezwungen werden? Was funktioniert, um Abschiebungen zu verhindern?…“ Artikel von Lotte Laloire vom 20. Mai 2025 im ak 715 („Funktioniert das? Abschiebungen verhindern“) weiterlesen »

deportation class: Internet-Demo gegen das Abschiebegeschäft und Lufthansa am 20. Juni 2001

Was funktioniert, um Abschiebungen zu verhindern?
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Unmenschliche Praxis: Abschiebung von asylsuchenden Kindern aus Schulen muss sofort gestoppt werden
Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen - und werden kriminalisiertMit Empörung und Entsetzen reagiert Eva Gerth, die Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, auf die jüngsten Berichte über die versuchte Abschiebung einer zehnjährigen Schülerin direkt aus dem Unterricht in Naumburg: „Diese Praxis ist nicht nur unmenschlich, sondern auch ein eklatanter Verstoß gegen die Grundrechte der Kinder und die Werte unserer Gesellschaft. Kinder, die in unseren Schulen lernen, sind Teil unserer Gemeinschaft. Sie verdienen Schutz, Bildung und eine sichere Umgebung, in der sie sich entwickeln können. Die Vorstellung, dass sie ausgerechnet an dem Ort, der ihnen Stabilität und Hoffnung bietet, herausgerissen werden, ist schlichtweg inakzeptabel.“ (…) Lehrkräfte, die sich tagtäglich für das Wohl ihrer Schüler einsetzen, werden durch solche Maßnahmen in ihrer Arbeit untergraben und in einen unhaltbaren Loyalitätskonflikt gestürzt, so Gerth weiter. Die Landesvorsitzende fordert die sofortige Beendigung dieser grausamen Praxis…“ Pressemitteilung der GEW Sachsen-Anhalt vom 23.05.2025 – siehe Hintergründe und einen Leitfaden weiterlesen »

Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen - und werden kriminalisiert

Unmenschliche Praxis: Abschiebung von asylsuchenden Kindern aus Schulen muss sofort gestoppt werden
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Härtere Regeln für Geflüchtete nach jedem migrantischen kriminellen Einzelfall im Wettbewerb von Innenministerium und Opposition

Dossier

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikEine nächtliche Meldepflicht, Post nur noch per Chipkarte: Mit solchen Maßnahmen will Innenminister Seehofer laut Medienbericht Geflüchtete häufiger und schneller abschieben. Auch für Flugbuchungen gibt es Pläne. (…) Ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften müssten sich demnach künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können. (…) Als weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen schlägt das Innenministerium laut „BamS“ vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. Diese registriere, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben. Mit Fluggesellschaften sollten überdies Vereinbarungen getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen erhöht werden können. (…) Erst am Freitag hatten Zeitungen berichtet, dass Seehofer derzeit auch Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien prüfen lasse…“ Meldung vom 18.11.2018 im Spiegel online, siehe NEU: Neue Abschieberekorde: Weder „Deutschland sicherer“ noch Nazis zufrieden, nachdem z.B. 10-Jährige weinend für Abschiebung aus dem Schulunterricht abgeholt wurde weiterlesen »

Dossier zu härteren Regeln für Geflüchtete im Wettbewerb

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik

Neue Abschieberekorde: Weder „Deutschland sicherer“ noch Nazis zufrieden, nachdem z.B. 10-Jährige weinend für Abschiebung aus dem Schulunterricht abgeholt wurde
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Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Dossier

Petition von Pro Asyl: 5 nach 12 für die Menschen­rechte! Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) richten ihr Augenmerk stärker auf die EU-Außengrenzen. Die Idee: Die Menschen werden schon dort einem Asylverfahren beziehungsweise einer sogenannten Vorprüfung unterzogen, die Anträge würden in beschleunigter Weise bearbeitet. Abgelehnte Bewerber würden direkt abgeschoben. Mit Blick auf die Aufnahme der übrigen Menschen, also der Schutzberechtigten, sind zudem schon lang Alternativen im Gespräch, etwa dass aufnahmeunwillige Staaten wie Ungarn Geld bezahlen. Entwicklungsländer wiederum könnten auf EU-Zahlungen hoffen, damit sie ihre Bürger schneller wieder zurücknehmen und deren Perspektiven verbessern…“ Beitrag von Phillipp Saure vom 19. Juni 2020 im Migazin, siehe dazu NEU: Wenn alle Pakte und Deals den Menschenfeinden nicht reichen: 9 EU-Länder pochen auf »Freiräume« bei Abschiebungen und fordern Lockerung von Menschenrechten weiterlesen »

Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Petition von Pro Asyl: 5 nach 12 für die Menschen­rechte! Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!

Wenn alle Pakte und Deals den Menschenfeinden nicht reichen: 9 EU-Länder pochen auf »Freiräume« bei Abschiebungen und fordern Lockerung von Menschenrechten
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DNA-Analysen: Polizeiliche Begierden mit Diskriminierungspotenzialen

Dossier

Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten: Strategien der Gegenwehr. Rechtsberatungsbroschüre zu DNA & Polizei von Gen-ethisches Netzwerk e.V.In Freiburg hatte zum Beispiel Polizeipräsident Bernhard Rotzinger im Rahmen der Ermittlungen nach dem Mord an Maria L. nach einem „Phantombild aus dem Labor“ gerufen. (…). Eine umfassendere Auswertung von DNA-Spuren hätte der Polizei bei der Tätersuche „massiv geholfen“, meinte Rotzinger. Der Freiburger Polizeipräsident wollte am Tatort gefundene Spuren von Blut, Speichel oder Sperma auch auf Haut-, Augen- und Haarfarbe sowie Herkunft und Alter untersuchen. Doch nach Angaben von Professor Peter Schneider, der die Abteilung für Forensische Molekulargenetik am Institut für Rechtsmedizin der Uni Köln leitet, ist bis zu diesem „Phantombild“ bestenfalls noch ein weiter Weg…“ – aus dem Beitrag „Risiken und Nebenwirkungen erweiterter DNA-Analysen“ von Ralf Streck am 22. Juni 2017 bei telepolis, worin die verschiedenen gesetzgeberischen Schritte zusammengefasst werden, die zur Einführung einer weiteren dem Polizeistaat dienlichen Methode bereits unternommen wurden. Siehe nun auch Protest dagegen. NEU: Justizminister wollen DNA-Analyse erweiter: „Der Vorschlag ist rassistisch“ weiterlesen »

Dossier zu DNA-Analysen: Polizeiliche Begierden mit Diskriminierungspotenzialen

Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten: Strategien der Gegenwehr. Rechtsberatungsbroschüre zu DNA & Polizei von Gen-ethisches Netzwerk e.V.

Justizminister wollen DNA-Analyse erweiter: „Der Vorschlag ist rassistisch“
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Pro-palästinensische Demos/Veranstaltungen und die Debatte um Verbote im Namen der „Staatsräson“

Dossier

Demonstrationsrecht verteidigen!„… Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen…“ Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online – siehe weiteren Beiträge zur Debatte und NEU: Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften: Solidarität mit Ulrike Eifler weiterlesen »

Dossier: Pro-palästinensische Demos/Veranstaltungen und die Debatte um Verbote im Namen der „Staatsräson“

Demonstrationsrecht verteidigen!

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften: Solidarität mit Ulrike Eifler
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Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [denkste! Bezahlkarte!]

Dossier

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern„… Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (…) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (…) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen…“ Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 – siehe dazu NEU: Bezahlkarten für Flüchtlinge: Überweisungsfreigaben sind ein Datenschutzproblem weiterlesen »

Dossier zum Asylbewerberleistungsgesetz und den Regelsätzen sowie nun der Bezahlkarte

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern

Bezahlkarten für Flüchtlinge: Überweisungsfreigaben sind ein Datenschutzproblem
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Dossier

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenEin Hakenkreuz-Bombenfund am Bahnhof im thüringischen Straußfurt und eine Brandstiftung in der Nähe einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Apolda: Es sind diese Zuspitzungen binnen drei Tagen, die erkennen lassen, welche Stimmung sich in Thüringen zusammenbraut. Bisher ist ungeklärt, ob es sich bei der Brandstiftung tatsächlich um einen geplanten, rassistisch motivierten Anschlag gehandelt hat. Trotzdem kann das die 147 Geflüchteten, die in der Unterkunft untergebracht sind, in Angst versetzen. In Leipzig wurden ukrainische Geflüchtete in dieser Woche am Rande einer rechten Demonstration mit Hassparolen überzogen…“ Interview von Carina Book am 17. Oktober 2022 im ak online mit Katharina König-Preuss, siehe leider NEU: Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als angenommen: Im Schnitt wurden sie 2024 fast fünfmal pro Woche attackiert weiterlesen »

Dossier zu erneuten Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in 2022f.

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen

Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als angenommen: Im Schnitt wurden sie 2024 fast fünfmal pro Woche attackiert
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Psychotherapie für (sehr oft) traumatisierte Flüchtlinge scheitert nicht nur am Asylbewerberleistungsgesetz

Dossier

Kampagne "Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!"Die psychotherapeutische Versorgung von Geflüchteten und Asylbewerbern ist in Deutschland unzureichend. Dem hohen Anteil traumatisierter Menschen können die wenigen Einrichtungen kaum gerecht werden. Zu dieser Schlussfolgerung kommt eine Expertise, die im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt wurde. Bei den bundesweit gut 30 Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer warteten 2015 der Expertise zufolge rund 8000 Patienten auf eine Behandlung. Nur 1500 davon schafften es auf die offizielle Warteliste. Im Durchschnitt vergehen sieben Monate, bis Patienten ein Erstgespräch führen. Die meisten müssen dafür weite Wege zurücklegen…“ Meldung vom 19.10.2016 in der ÄrzteZeitung online („Psychotherapie: Flüchtlinge benachteiligt“) und dazu NEU: Schwierige Finanzierung der Psychosozialen Zentren: Nur ganz wenig Hilfe für traumatisierte Geflüchtete weiterlesen »

Dossier zur mangelnder Psychotherapie für (sehr oft) traumatisierte Flüchtlinge

Kampagne "Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!"

Schwierige Finanzierung der Psychosozialen Zentren: Nur ganz wenig Hilfe für traumatisierte Geflüchtete
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Dossier

Europaweiter Aktionstag am 7. August: Seenotrettung ist unverhandelbar! Free the Ships – Stop the Pushbacks – Menschenrechte jetzt!„Für 79 gerettete Bootsflüchtlinge ist das Ausharren auf einem Frachter im Mittelmeer zu Ende gegangen. Für über 150 Menschen geht das Warten weiter. (…) Das UN-Menschenrechtkommissariat hat die restriktive Politik europäischer Staaten gegenüber Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer scharf kritisiert. Die abwehrenden Maßnahmen gefährdeten Menschenleben, betonte der Sprecher des Hochkommissariats, Rupert Colville, am Freitag in Genf. Laut Berichten verlangten die Behörden Maltas von Handelsschiffen, dass sie Boote mit Flüchtlingen und Migranten auf das offene Meer zurückdrängen. Das sei besonders besorgniserregend. Der UN-Sprecher betonte auch, dass derzeit keine Seenotrettungsschiffe im zentralen Mittelmeer operierten. Die humanitäre Arbeit privater Seenotretter werde laut Berichten von Regierungen behindert und unterbunden. Allen privaten Seenotrettern müsse unbedingt erlaubt werden, ihre Operationen fortzusetzen…“ Bericht vom 11. Mai 2020 bei MiGAZIN, siehe dazu NEU: Seenotrettungsorganisation SOS Humanity wirft EU Menschenrechtsverletzungen vor und fordert ein europäisches Seenotrettungsprogramm weiterlesen »

Dossier: Sogar UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten und Aussetzung der Seenotrettung

Europaweiter Aktionstag am 7. August: Seenotrettung ist unverhandelbar! Free the Ships – Stop the Pushbacks – Menschenrechte jetzt!

Seenotrettungsorganisation SOS Humanity wirft EU Menschenrechtsverletzungen vor und fordert ein europäisches Seenotrettungsprogramm
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„Wohnen minus Freiheit“: Schleswig-Holstein eröffnet Abschiebungsgefängnis in Glückstadt – auch für Frauen und Kinder

Dossier

Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo! Kampagne gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt (SH)Passend zum 60. Jahrestag des Berliner Mauerbaus wird die Landesregierung Schleswig-Holstein am Montag, den 16. August, das neue norddeutsche Abschiebungsgefängnis in Glückstadt in Betrieb nehmen. Die Anlage, eingebettet in ein 1936 für eine geplant tausendjährige Zukunft von Gewalt und Unterdrückung erbautes Kasernenareal, ist mit einer 6 Meter hohen Mauer umgeben, die an Höhe und Betoniertheit alles übertrifft, was je durch Berlin oder zwischen Süd- und Nordamerika durch die Wüste gezogen worden ist. Damit nicht genug, wird auch innerhalb des Geländes der natürliche Freiheitsdrang der betroffenen Inhaftierten durch ein martialisches System zahlreicher 5 Meter hoher mit diversen schwerstverletzungsintensiven NATO-Draht-Rollen gekrönten Metallgitterzaunbarrieren klein gehalten…“ Pressemitteilung vom 13.08.2021 beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, siehe mehr daraus und dazu NEU: Das Schlimmste ist die Ungewissheit. Hinter den verschärften Abschiebungsmaßnahmen stehen Menschen – zum Beispiel Ibrahim, der im Abschiebeknast Glückstadt sitzt. Ein Besuch. weiterlesen »

Dossier zum Abschiebungsgefängnis in Glückstadt (SH) – auch für Frauen und Kinder

Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo! Kampagne gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt (SH)

Das Schlimmste ist die Ungewissheit. Hinter den verschärften Abschiebungsmaßnahmen stehen Menschen – zum Beispiel Ibrahim, der im Abschiebeknast Glückstadt sitzt. Ein Besuch.
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Griechenland »
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Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!

Dossier

Herbst 2017 in Griechenland: Flüchtlingsproteste auf Lesbos wachsen trotz Repression erneut an – jetzt auch Hungerstreik in AthenWährend die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen. »Es ist ein Gebot der Menschenwürde und des Flüchtlingsschutzes, international Schutzberechtigte, die aufgrund der elenden Verhältnisse in Griechenland nach Deutschland weiterfliehen, genauso zu behandeln wie diejenigen Menschen, die organisiert aus Griechenland aufgenommen werden. Tausende anerkannte Flüchtlinge leben hier in einer unerträglichen Limbo-Situation. Ihnen muss ebenfalls ein sicheres Aufenthaltsrecht gewährt werden. Für Schutzsuchende im Dublin-Verfahren muss das BAMF ohne Wenn und Aber die Zuständigkeit für das Asylverfahren übernehmen«, sagt Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von PRO ASYL… Pressemitteilung vom 10.12.2020 bei Pro Asyl, siehe dazu Hintergründe und NEU: „Brot, Bett und Seife“ sowie Schwarzarbeit: BVerwG sieht keine Hindernisse für Abschiebung – doch Griechenland lehnt Rücknahme von Asylbewerbern ab weiterlesen »

Dossier „Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!“

Herbst 2017 in Griechenland: Flüchtlingsproteste auf Lesbos wachsen trotz Repression erneut an – jetzt auch Hungerstreik in Athen

„Brot, Bett und Seife“ sowie Schwarzarbeit: BVerwG sieht keine Hindernisse für Abschiebung – doch Griechenland lehnt Rücknahme von Asylbewerbern ab
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Bulgarien »
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Verwaltungsgericht Hannover verhängt Abschiebeverbot nach Bulgarien wegen der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlung
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik„… Abschiebungen von Flüchtlingen nach Bulgarien sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wegen der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlung dort unmöglich. Auf die Klage eines 19-jährigen jesidischen Kurden hin erließ das Gericht in einem Eilentscheid ein Abschiebeverbot. Der Beschluss sei unanfechtbar und zeitlich unbefristet, solange sich die Situation in Bulgarien nicht grundlegend ändert (…) Angesichts der »erniedrigenden und unmenschlichen« Behandlung von Flüchtlingen reisten viele Flüchtlinge direkt weiter, etwa nach Deutschland, berichtet Pro Asyl. »Das sind Menschen, die im Prinzip doppelt verfolgt sind: Erst in ihrem Herkunftsland, dann in Bulgarien«, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Schutzsuchende würden über Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit, oder über die Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg berichten. Selbst Kinder sollen demnach gezwungen worden sein, auf dem Boden ohne eine Decke zu schlafen.“ Agenturbericht in Neues Deutschland online vom 7. April 2017 und dazu NEU: Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien: Abschiebungen aus Deutschland in ein System der Gewalt weiterlesen »

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik

Verwaltungsgericht Hannover verhängt Abschiebeverbot nach Bulgarien wegen der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlung / NEU: Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien: Abschiebungen aus Deutschland in ein System der Gewalt
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