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„… Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (…) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (…) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen…“ Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 – siehe dazu NEU: EuGH zu „Dublin-Fällen“: Leistungskürzungen auf „Bett, Brot, Seife“ und erst recht vollständige Leistungsausschlüsse sind mit EU-Recht nicht vereinbar 
„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie 
„Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. (…) Das Gesetzespaket soll Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen. (…) Solche Datensammlungen sind nach Einschätzungen vieler Datenschützer illegal. Das BKA soll damit nicht nur Verdächtige suchen, sondern auch andere Personen wie beispielsweise „Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen“. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen. (…) Darüber hinaus sollen die Gesetze Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, „verschiedene Datenbestände technisch zusammenzuführen“ und automatisiert zu analysieren…“ Beitrag von Andre Meister vom 23.07.2025 in Netzpolitik mit weiteren Grausamkeiten und Infos zum weiteren Verfahren. NEU: Lex Big Brother: Stoppt die Überwachungsgesetze der Bundesregierung! Demonstration »Gegen die digitale Aufrüstung der Polizei« am 13. Juni in Berlin 
„Ein Hakenkreuz-Bombenfund am Bahnhof im thüringischen Straußfurt und eine Brandstiftung in der Nähe einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Apolda: Es sind diese Zuspitzungen binnen drei Tagen, die erkennen lassen, welche Stimmung sich in Thüringen zusammenbraut. Bisher ist ungeklärt, ob es sich bei der Brandstiftung tatsächlich um einen geplanten, rassistisch motivierten Anschlag gehandelt hat. Trotzdem kann das die 147 Geflüchteten, die in der Unterkunft untergebracht sind, in Angst versetzen. In Leipzig wurden ukrainische Geflüchtete in dieser Woche am Rande einer rechten Demonstration mit Hassparolen überzogen…“ Interview von Carina Book am 17. Oktober 2022 im ak online mit Katharina König-Preuss, siehe leider NEU: Mildes Urteil für Neonazis nach brutalem Angriff auf Flüchtlingsfamilie: Wenn Rassismus vor Gericht schrumpft und schrumpft 
Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Taliban wollen mehr eigene Diplomaten in Europa 
„Im März 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt fordert der Bundesinnenminister die Aussetzung abermals zu verlängern. Für die betroffenen Familien hätte das katastrophale Folgen. (…) In der Folge wird aus der erwarteten vorübergehenden Abwesenheit eines Elternteils die Erfahrung einer unerwartet lange andauernden Familientrennung, begleitet von Ohnmachtsgefühlen. Aus Frust hierüber begannen einige Flüchtlinge, die Leiden durch die andauernde Familientrennung gegen die Gefahren der irregulären Migration über das Mittelmeer oder auch die eigene Rückkehr zu ihrer Familie in die Konfliktregion abzuwägen…“ Beitrag von Sebastian Muy vom 6. September 2017 im Migazin. Hier zur andauernden Problematik NEU: Familiennachzug: Humanität im Promillebereich 
„Am Münchner Flughafen gibt es derzeit eine kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung, Abschiebungen erfolgen über Terminal 1. Nun plant die Flughafen München GmbH (FMG) den Bau eines eigenen „Abschiebeterminals“, der aktuell im Planfeststellungsverfahren geprüft wird. Laut Bauantrag sollen dort bis zu 100 Abschiebungen täglich möglich sein. Dies legt nahe, dass München künftig nicht nur bayernweit, sondern bundes- und möglicherweise EU-weit als Abschiebe-Drehscheibe fungieren könnte. (…) Gerade in Zeiten europaweit verschärfter Migrationspolitik und autoritärer Tendenzen muss München ein klares Zeichen setzen: Solidarität ist kein Relikt von 2015, sondern Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Angstnarrative und rechtspopulistische Diskurse dürfen nicht die Politik bestimmen. Menschenrechte müssen auch unter Druck verteidigt werden. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Planungen für das „Abschiebeterminal“…“ Appell auf der Aktionsseite und mehr Informationen dazu. NEU: Neues Terminal: München will Abschiebehauptstadt werden – auch die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) ist Teil des Bündnisses dagegen 
„… Insbesondere CDU und CSU laufen derzeit Sturm gegen die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes. (…) Die Konservativen kritisieren vor allem zwei Punkte der Reform: Der Grundsatz der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeiten soll abgeschafft und die Frist, nach der die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt werden kann, soll von acht auf fünf Jahre verkürzt werden. Darin ein Verramschen der deutschen Staatsbürgschaft zu sehen, ist weit hergeholt. Noch weiter hergeholt ist der Zusammenhang zur illegalisierten Migration. (…) Die Rede von Pull-Faktoren und Zuwanderung in die Sozialsystem ist also vor allem eines – rechtspopulistische Stimmungsmache. (…) Tatsächlich sind die geplanten Änderungen bei der Einbürgerung nicht so gravierend, wie die Debatte vermuten lässt…“ Artikel von Larissa Schober aus der Jungle.World vom 8. Dezember 2022 und mehr daraus. NEU: Nach dem Erfolg durch den Höchststand bei Einbürgerungen wollen Unionspolitiker – mit abenteurlichen Argumenten – die Einbürgerungsregeln verschärfen 
„Schon seit Jahren stehen Ausländerbehörden in der Kritik – zu langsam, zu chaotisch. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir diese Behörden unter die Lupe genommen. Papierstapel, ewige Wartezeiten und lange Warteschlangen – es sind diese Bilder, mit denen deutsche Ausländerbehörden immer wieder in den Schlagzeilen landen. Die Kritik: Ausländerbehörden seien überlastet und kämen ihren Aufgaben nicht mehr hinterher. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir in den letzten Monaten das „System Ausländerbehörden“ unter die Lupe genommen. Mithilfe zahlreicher Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben wir über 1.000 interne Dokumente erhalten und ausgewertet. Das Ergebnis verdeutlicht: Hinter den Ausländerbehörden steckt ein bürokratisches Chaos – mit weitreichenden Folgen für diejenigen, die von den Ausländerbehörden abhängig sind…“ Beitrag von Vera Deleja-Hotko vom 9. Dezember 2022 bei FragDenStaat zur umfangreichen Recherche. Siehe mehr zur Sendung und v.a. mehr zu den Ausländerbehörden. NEU: Verdacht auf strukturelle Diskriminierung in Ausländerbehörden: Ein Konstanzer Gutachten stellt Bayerns Ausländerbehörden ein kritisches Zeugnis aus 
„Das Erstaufnahmelager der italienischen Insel Lampedusa ist überfüllt – und täglich kommen mehr Migranten über das Mittelmeer. Deutschland setzt nun die freiwilligen Aufnahme aus. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa kommen wieder jeden Tag mehrere Tausend Bootsmigranten an. Innerhalb von 24 Stunden registrierten die Behörden am Dienstag mehr als 5.000 Menschen, wie am Mittwoch aus Zahlen des Innenministeriums hervorging. Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete von mehr als 5.100 – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. In der Nacht auf Mittwoch kam es zu einem tragischen Unglück: Beim Versuch, ein erst fünf Monate altes Kind an Land zu bringen, fiel der Säugling ins Wasser und ertrank. Der Stadtrat der Insel hat mittlerweile den Notstand ausgerufen. Bürgermeister Filippo Mannino verlangt mehr Unterstützung für die kleine Insel, die unter „großem Stress“ stehe. Die Bürger Lampedusas seien verzweifelt. (…) Berlin setzte ein Programm zur freiwilligen Aufnahme von Migranten aus Italien aus, wie das Bundesinnenministerium bestätigte…“ Meldung vom 13.09.2023 beim ZDF mit treffender (nicht gegenderter) Überschrift – siehe mehr dazu und NEU: Europäisches Grenzregime : Über dem endlosen Blau 
„… Der freiwillige Besuch von Sprach- und Integrationskursen ist derzeit offenbar erschwert. Wie die Zeitung „Welt“ berichtet, werfen die Grünen im Bundestag Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Migranten den Zugang zu Integrationskursen zu verwehren. Hintergrund sind ausstehende Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über erforderliche Zulassungsanträge. Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes, dass derzeit eine Prüfung von Zulassungsanträgen stattfinde…“ Aus der Meldung vom 04.02.2026 im Migazin („Grüne: Dobrindt sabotiert Integrationskurse“) – siehe mehr Informationen und NEU: Kompromiss: Weniger Integrationskurse werden gestrichen – Vorteil nur für Flüchtlinge aus der Ukraine und EU-Bürger, kaum für Asybewerber und „Geduldete“ ![[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/frontex-eye-on-the-money.jpg)
„Die sogenannten digitalen Assistenzsysteme des BAMF, „intelligente Grenzen“ in der EU und immer größer werdende Datenbanken: Wer ins Land kommt und bleiben darf, wird immer mehr von IT-Systemen bestimmt. Davon profitiert die Überwachungsindustrie, während Menschen von automatisierten Entscheidungen abhängig werden. Deutschland hat in den letzten Jahren massiv in Technik investiert, um Asylverfahren zu digitalisieren. Biometrische Bilder mit Datenbanken abgleichen, Handys ausgelesen und analysieren, Sprache durch automatische Erkennungssysteme schleifen. Ganz abgesehen von der Blockchain, die alles noch besser machen soll. Doch nicht nur in Deutschland werden zum Zweck der Migrationskontrollen immer mehr Daten genutzt. (…) Datenbanken werden EU-weit ausgebaut und zusammengelegt. Rechtschutzmechanismen versagen größtenteils…“ Audio und Video des Vortrags von Anna Biselli and Lea Beckmann am 27.12.2019 beim 36c3. Siehe dazu NEU: Frontex kündigt Apps und Chatbot zur »Rückkehr« von Migranten an: Kritiker befürchten Erstellung von Bewegungsprofilen nach US-Vorbild und Nutzung durch Grenztruppen für sogenannte »Selbstabschiebungen« 
„Eine Woche nachdem die Bundesregierung Schutzsuchenden aus Ungarn und Österreich die Einreise nach Deutschland gestattet hatte, beschloss sie am Sonntag, weitere Flüchtlinge durch Kontrollen an den deutschen Grenzen zu stoppen – vor allem, um auf EU-Ebene Druck auf andere europäische Staaten auszuüben. Leidtragende davon sind die Flüchtlinge. (…) Für die Betroffenen bedeutet die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen wie vielerorts im Schengen-Raum, dass sie längere und gefährlichere Fluchtwege wählen müssen – unter Zuhilfenahme von Schleppern, die vom Leid der Betroffenen und von den Grenzschließungen profitieren. (…) Dass nun auch Deutschland faktisch das Schengener Abkommen außer Kraft setzt, ist ein fatales Signal für Europa und den Flüchtlingsschutz. Deutschlands Einführung von Grenzkontrollen droht weitere Staaten zu motivieren, ihre Grenzen zu schließen – Österreich zieht bereits nach – und sie setzt die Staaten am Rand Europas unter Druck, noch brutalere Maßnahmen zur Abschottung der Außengrenzen einzusetzen…“ Beitrag von pro Asyl vom 14. September 2015. Siehe dazu NEU: Zwei neue Gerichtsurteile: Deutsche Binnengrenzkontrollen bleiben rechtswidrig – die Bundesregierung ignoriert das 
„Für 79 gerettete Bootsflüchtlinge ist das Ausharren auf einem Frachter im Mittelmeer zu Ende gegangen. Für über 150 Menschen geht das Warten weiter. (…) Das UN-Menschenrechtkommissariat hat die restriktive Politik europäischer Staaten gegenüber Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer scharf kritisiert. Die abwehrenden Maßnahmen gefährdeten Menschenleben, betonte der Sprecher des Hochkommissariats, Rupert Colville, am Freitag in Genf. Laut Berichten verlangten die Behörden Maltas von Handelsschiffen, dass sie Boote mit Flüchtlingen und Migranten auf das offene Meer zurückdrängen. Das sei besonders besorgniserregend. Der UN-Sprecher betonte auch, dass derzeit keine Seenotrettungsschiffe im zentralen Mittelmeer operierten. Die humanitäre Arbeit privater Seenotretter werde laut Berichten von Regierungen behindert und unterbunden. Allen privaten Seenotrettern müsse unbedingt erlaubt werden, ihre Operationen fortzusetzen…“ Bericht vom 11. Mai 2020 bei MiGAZIN, siehe dazu NEU: Seenotrettung nicht nur durch SOS Humanity in Not: Regierung Italiens steigert mit Behinderungspolitik die Kosten und Bundesregierung streicht Haushaltsmittel 
„… Gerade Minderjährige geraten bei Abschiebungen immer wieder in Situationen, die mit Schutzrechten kaum vereinbar scheinen. Nächtliche Abholungen von Kindern, Abschiebungen aus dem Krankenhaus, Fesselungen psychisch belasteter Menschen und Trennungen von Familien: Die Abschiebebeobachterin des Diakonischen Werks hat auch im vergangenen Jahr wieder etliche Beanstandungen bei Abschiebungen über den Hamburger Flughafen festgestellt. Das betreffe den Umgang der Behörden mit gesundheitlichen Problemen und psychischen Belastungen der Ausreisepflichtigen ebenso wie mit Zwangsmitteln oder dem Trennen von Familien, heißt es im Jahresbericht der Abschiebebeobachterin Merle Abel…“ Meldung vom 20. April 2026 im MiGAZIN und mehr daraus / dazu