Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[Aktionstage 2.-5. April 2019] Arbeiten: ja – Rechte: nein? Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/aktionswoche_april19.jpg)
„Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Datum vom 14. April 2020 das Jobcenter Wuppertal zur Übernahme von ALG II – Leistungen für einen obdachlosen EU-Bürger verurteilt. Der Beschluss hat bundesweite Bedeutung, denn damit wurden erstmalig in dieser Klarheit vom ALG II- Leistungsanspruch ausgeschlossenen EU-Bürgern angesichts der Krise ein Existenzsicherungsanspruch zuerkannt. In der Folge des SGB II – Anspruchs auch ein Anspruch auf vollständige medizinische Versorgung. Dazu folgende Leitsätze des Gerichts: „Es ist dem Gericht, grade in der derzeitigen Extremsituation aufgrund der Pandemiesituation völlig unverständlich, wie die Antragsgegnerin [das Jobcenter] Leistungen verweigern kann. Ein ausländischer Obdachloser, der wegen geschlossenen Grenzen in Europa derzeit auch nicht in sein Heimatland zurückreisen kann, um, ggf. dort Sozialleistungen zu beantragen, ist nach Auffassung des Gerichts nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch hier von deutschen Behörden ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewähren, dass sein Überleben in dieser Zeit sichert (…) Es dürften in Deutschland mehrere 10.000 Menschen unter vergleichbaren Umständen leben, ohne Anspruch auf stattliche Fürsorgeleistungen, ohne Anspruch auf medizinische Versorgung, für diese Menschen ist der Düsseldorfer Beschluss ein Meilenstein. Es wäre zu wünschen, dass diese Rechtsansicht die Weisung der Bundesagentur für Arbeit umgesetzt wird, ohne das diese Menschen einzeln und individuell ihre Ansprüche durchklagen müssen. Hier ist Arbeitsminister Herr Heil jetzt gefragt…“ Meldung von Harald Thomé beim Thomé Newsletter 13/2020 Pkt.2 vom 15. April 2020 mit Link zum kompletten Beschluss 
„… In den letzten Wochen strömten laut Corona-Task-Force der Regierung Hunderttausende Auslandsrumänen ins Land zurück, ohne bei der Einreise getestet zu werden: aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien, wo die größte Diaspora lebt. Willkommen geheißen wurden sie diesmal nicht. Staatspräsident Klaus Johannis forderte die „lieben Mitbürger aus der Diaspora“ in einer offiziellen Ansprache auf, doch bitte lieber dort zu bleiben, wo sie sind. Das Fernsehen zeigte Rückkehrer, die vor laufenden Kameras Bußgelder bekamen, weil die sich nicht an die verpflichtende zweiwöchige Quarantäne gehalten hätten. In den Nachbarländern ist die Situation ähnlich: In Ungarn wurde ein Fall bekannt, wo die Polizei eine wütende Menschenmenge auflösen musste. Diese versammelte sich spontan vor dem Wohnhaus eines aus Deutschland zurückgekehrten und wegen eines Infektionsverdachts unter Quarantäne stehenden Kellners. (…) Viele Betroffenen setzten sich ins Auto, um so schnell wie möglichnach Osten in ihre Heimatländer zu kommen. Viele hatten Angst, dass die Grenzen bald geschlossen würden und sie in Deutschland bleiben müssen, ohne Geld und ohne Wohnung. An die Aufforderung, unbedingt drinnen und zuhause zu bleiben, hielten sich viele offenbar eher nicht. Aber kann man sich überhaupt für Aufforderungen wie „#staythefuckhome“ begeistern, wenn man aufgrund der aktuellen Situation plötzlich weder einen Job noch eine Bleibe hat? Oder aber wenn man im Schlachthof wegen der gestiegenen Fleischnachfrage gerade unzählige Überstunden kloppt und das „home“ ohnehin eine überbelegte Massenunterkunft mit Mehrbettzimmern und schlechten Sanitärbedingungen ist? (…) Die Route des Virus verbindet aber ganz unterschiedliche Welten: Die teuersten Skiorte Europas gelten heute als die Infektionsherde am Anfang der Krise, wohlhabende Urlauber brachten die Krankheit aus Ischgl nach Norwegen, Frankreich oder Deutschland. Tagelöhner und Gelegenheitsjobber schleppten es in einer zweiten Welle in ihre osteuropäischen Heimatländer. Dort trifft es auf eine marode Gesundheitsinfrastruktur, der es massiv an Personal fehlt, weil dieses nach Westeuropa ausgewandert ist...“ – aus dem Beitrag „Sie sind zuhause nicht willkommen“von Szabolcs Sepsi (DGB-Projekt Faire Mobilität ) am 03. April 2020 beim Freitag online über eine der Auswirkungen der besonderen Ausbeutung in Westeuropa, insbesondere der BRD 
„Wer krank wird, verliert oft Job und Obdach. Medizinische Versorgung gibt es kaum. Drei Tagelöhner berichten. (…) Die drei Bulgaren, die auf dem sogenannten Arbeiterstrich ihr Geld verdienen, haben durch die Corona-Pandemie gerade noch mehr Probleme als sonst: Sie haben kaum Rücklagen, kommen wegen des Lockdowns aber teils schwerer an Arbeit. Sie leben in prekären Verhältnissen, was einen schweren Verlauf der Lungenkrankheit Covid-19 zu begünstigen droht. Gleichzeitig ist ärztliche Notbetreuung für sie gerade noch rarer. Es gibt Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Menschen in Deutschland, die gerade solche Sorgen bedrücken. Scheinselbstständige, oft aus Rumänien und Bulgarien, die hierher kamen, um nach jahrzehntelanger Wirtschaftsflaute in ihren Heimatländern eine vernünftige Arbeit zu finden – und die allzu oft im deutschen Schattenarbeitsmarkt steckenblieben. Treppenhäuser putzen, Container ausladen, Fleisch zerlegen, alte Menschen pflegen: Ohne Menschen wie Angelov, Velev und Panov wären Lebensmittel und Dienstleistungen in Deutschland wohl viel teurer. Die Tagelöhner schuften bis zu zwölf Stunden pro Tag, bis zu sechs Tage die Woche, für fünf bis zehn Euro die Stunde, meistens schwarz, meist ohne gültige Verträge. Der Zoll, der gegen Schwarzarbeit vorgehen soll, ist chronisch unterbesetzt und behelligt sie selten. Die meisten bleiben dennoch in Deutschland. Unterm Strich verdienen sie oft deutlich mehr, als in einem ordnungsgemäßen Job in der Heimat. Der Preis dafür ist ein Leben fast ohne Sicherheiten. Eine ewige Suche nach der nächsten Gelegenheit. In der Coronakrise gilt das mehr denn je. Es gilt jetzt weiterzuarbeiten. Weiterzuleben. Irgendwie…“ Reportage von Stefan Schultz vom 29.03.2020 beim Spiegel online 
“… Eine ukrainische Arbeitsagentur habe ihn dorthin vermittelt – er habe illegal für einen großen norddeutschen Getränkehändler gearbeitet, unter miserablen Bedingungen, wie er sagt. Während seiner Arbeit sei er nicht nur bedroht, sondern auch schwer verletzt worden, sodass er bis heute Teile seiner Füße nicht spüre. (…) BuzzFeed News gegenüber gibt er an, dass er für einen Mann namens Wladimir und seine Söhne an verschiedenen Orten rund um Hamburg gearbeitet habe, immer in der Getränkelogistik. Statt den versprochenen 7 bis 10 Euro die Stunde habe er nur 5,50 Euro verdient. Er und seine Kollegen hätten manchmal 14 Stunden am Stück gearbeitet, doch Überstunden seien nicht extra bezahlt worden. (…)Etwas aber scheint belegbar: Nämlich, dass Ali Saledinov im Sommer 2018 für den Getränkegroßhändler Quandt in Geesthacht gearbeitet hat. BuzzFeed News liegen Fotos vor, die Saledinov vor dem Eingang der Firma zeigen, außerdem ein Arztbrief auf dem der Name der Firma angegeben ist. Seine Angaben werden auch von einem anderer Mann aus der Ukraine bestätigt, der gemeinsam mit Saledinov dort gearbeitet haben will, im Juli und August 2018. Dieser Mann sagt: „In unserem Haus waren 16 Personen in acht Zimmern. Alle aus der Ukraine.“ Saledinov erinnert sich an rund 30 Ukrainer, die in dem Haus gewohnt haben sollen. BuzzFeed News hat die Firma Quandt detailliert mit den entsprechenden Vorwürfen konfrontiert und um eine Stellungnahme gebeten. Hierauf hat sich Quandt bisher nicht zurück gemeldet. Nach eigenen Angaben beliefert Quandt mehr als 500 Handelspartner in der Region Hamburg, darunter Edeka und Rewe. Ali Saledinov sagt, dass er bei Quandt Lieferungen ein- und ausgeladen habe. Immer wieder habe es mit Wladimir und seinen Söhnen Streit über die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung gegeben. Seine Chefs hätten ihm vorgeworfen, die anderen Arbeiter aufzuwiegeln…“ Umfangreiche Reportage von Pascale Müller und Eugen Shakhoskoy und Anna Schmidt vom 13.03.2020 bei BuzzFeed.News als Teil einer 3teiligen Recherche 
“… Sergej (Name von der Redaktion geändert) hat mehrere Monate bei den „Anhalter Fleischwaren“ in Zerbst gearbeitet. Das Unternehmen gehört zur „Zur-Mühlen-Gruppe“ – und damit zu Tönnies, dem größten Fleischproduzenten in Deutschland. Angestellt war er aber bei Besselmann, einem Subunternehmer. Er hat es so erlebt: „Du arbeitest dort wie ein Sklave auf der Plantage. Wie ein echter Sklave. Du bist kein Mensch für sie. Für sie ist das wichtigste, dass du arbeitest und ihnen Geld bringst“. Sergej stammt aus der Republik Moldau. Die Wurstkisten seien sehr schwer gewesen, die Arbeitsräume sehr kalt und das Tempo der Maschine viel zu hoch. „Dann schreien sie einen an, man solle doch gehen, wenn es einem nicht gefällt. Wenn du nicht so schnell arbeiten kannst, dann war es das, du bist gefeuert“, erinnert sich Sergej. Die harte Arbeit sei trotzdem immer noch besser gewesen, als in der Republik Moldau für 200 Euro im Monat zu arbeiten. Als er sich darüber beschwerte, dass er in einem anderen Werk in Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden sollte, sei ihm gesagt worden, er solle nicht mehr kommen. Ein offizielles Kündigungsschreiben bekam er nicht. (…) Sergej berichtet MDR-exakt auch noch davon, dass er nach seinem Rauswurf bedroht worden sei. Zwei russisch sprechende Männer hätten ihn unter Gewaltanwendung aufgefordert, Zerbst bzw. Deutschland zu verlassen. Wer die Männer waren und ob sie geschickt wurden, weiß er nicht. Auf die Anfragen von MDR-exakt zu den verschiedenen Vorwürfen reagiert die Firma Besselmann nicht. Tönnies teilt mit, die Vorwürfe zu prüfen…“ Beitrag vom 11.03.2020 bei MDR Aktuell 
“Betroffen von moderner Sklaverei sind unter anderem Paketfahrer, Reinigungskräfte oder Osteuropäerinnen, die in Deutschland zu Hause pflegebedürftige Menschen versorgen. Ein Heer von Billigarbeitern sorgt dafür, dass das Land läuft. Betroffen sind Paketfahrer, Reinigungskräfte oder Osteuropäerinnen, die in Deutschland zu Hause pflegebedürftige Menschen versorgen. Stoff für Zoff. (…) Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“, der Arbeitsmigranten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen berät. Am Freitag eröffnete der Verein eine Beratungsstelle in Lengerich. Initiator des Vereins ist der katholische Geistliche Peter Kossen, der sich seit vielen Jahren in Niedersachsen und NRW für die Rechte von schlecht bezahlten Arbeitsmigranten einsetzt. Diese Menschen müssen sich oft als Werkvertragsarbeiter verdingen. Das heißt, sie sind nicht bei dem Schlachthof oder der Wurstfabrik selber angestellt, sondern arbeiten über einen Subunternehmer bei der Firma. (…) Arbeitgeber unterliefen zum Beispiel den Mindestlohn, indem sie bei den Arbeitszeitaufzeichnungen herumtricksten. Oder den Arbeitskräften werde ein Pensum aufgebürdet, das sie unmöglich in der regulären Arbeitszeit schaffen könnten. Etwa bei Paketfahrern…“ Artikel von Elmar Stephan vom 07.03.2020 bei Westdeutsche Zeitung online (im Abo). Siehe auch unser Dossier: 
„Ein menschenwürdiges Existenzminimum? Nicht für arbeitsuchende oder studierende Ausländer. Sie dürfen in Deutschland weiterhin von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen entschieden. Arbeitsuchende oder studierende Ausländer dürfen in Deutschland weiterhin von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen die Vorlagen des Sozialgerichts Mainz, das den gesetzlichen Ausschluss existenzsichernder Hilfen für verfassungswidrig hält, als unzulässig abgewiesen. (AZ: 1 BvL 4/16 und 1 BvL 6/16) Die Karlsruher Richter rügten, dass das Sozialgericht seine Vorlagen nicht ausreichend begründet hat…“ Meldung vom 7.2.2020 beim Migazin, siehe dazu: BVerfGE: Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig – Meldung und Kommentar von Armin Kammrad ![[18. Januar 2020 in Berlin] "Wir haben es satt!" Agrarwende anpacken, Klima schützen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/wirhabenessatt2020.jpg)
“… Über die Situation der – oft osteuropäischen – Beschäftigten wird hingegen wenig gesprochen. Im RND-Interview erklärt Gewerkschafter Matthias Brümmer, wie sie den Preisdruck des Handels zu spüren bekommen. (…) Dass über die Preisgestaltung diskutiert werden muss, fordern wir schon seit vielen Jahren. Aber das betrifft eigentlich nicht nur das Tierwohl, sondern auch die Fleischherstellung und damit die Arbeitsbedingungen in dieser Industrie. Und die sind problematisch (…) Ein Großteil der Fleischindustrie – es sind nicht alle Unternehmen – setzt nun auf osteuropäische Unternehmen, die in Deutschland GmbHs gründen und dann Werkverträge vergeben. Es ist also nur ein neuer Deckmantel, damit man für Zoll und Behörden den Anschein von Rechtmäßigkeit erweckt. [Sie sprechen oft von einem regelrechten System, das aus Werkverträgen, Mindestlöhnen und Subunternehmern besteht. Was meinen Sie damit?] Wir nennen das das Tönnies-System. Die Beschäftigten kommen aus dem Ausland her, arbeiten zum Mindestlohn zwar im Schlachthof, aber nicht beim Schlachthof. Und wenn sie ihre Leistung nicht mehr erbringen können, weil die Arbeit sehr anstrengend ist, werden sie gegen neue Mitarbeiter aus Osteuropa ausgetauscht. Heuern und feuern ist also an der Tagesordnung. Dass nur noch 10 Prozent der Beschäftigten zur Stammbelegschaft gehören, ist keine Seltenheit. (…) Zum Teil ist es ungehemmte Gier bei Subunternehmen, Schlachthöfen und Handel. Bei Letztgenanntem liegt auch der Schlüssel zu Verbesserungen. Denn nicht nur die Landwirte leiden unter dem Preisdruck der Handelsketten, sondern auch die Beschäftigten. Wir brauchen deshalb faire Preise. Aber die sollten nicht nur an bestimmte Gruppen gehen, wie die jetzt diskutierten 40 Cent Aufpreis für die Tierhaltung. Wir dürfen nicht das Tierwohl über das Arbeitnehmerwohl stellen, beides muss laut Grundgesetz auf einer Stufe stehen…“ Interview von Christoph Höland mit Matthias Brümmer (NGG) vom 07.02.2020 bei RedaktionsNetzwerk Deutschland 
„Die Beiträge von Migranten haben die Gesetzliche Krankenversicherung seit 2012 um acht Milliarden entlastet. Ohne Zuwanderung wäre die Beitragsbelastung höher. (…) Ohne diese Zuwanderung würde Deutschland seit 1972 schrumpfen, da seither jedes Jahr mehr Menschen sterben als auf deutschem Boden geboren werden. (…) Diese Entwicklung hat nach Ansicht der Migrationskritiker vor allem aus dem rechten politischen Lager Nachteile: Zuwanderer seien überdurchschnittlich stark bei den Hartz- IV- Empfängern vertreten. Sie hätten im Schnitt schlechter bezahlte Jobs, wodurch ihre Beiträge in die Sozialsysteme geringer seien als die Deutscher, während sie gleichzeitig aber dieselben Kosten zum Beispiel bei den Krankenversicherungen verursachen, wenn nicht sogar höhere. Nun belegen neue Daten, die die Techniker Krankenkasse (TK) für Tagesspiegel Background ermittelt hat, dass dies zumindest für die Zuwanderungswelle der vergangenen sieben Jahre nicht zutrifft. Im Gegenteil: Ohne Zuwanderung wäre die Beitragsbelastung der 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten höher. „Die Zuwanderung seit 2012 bedeutet für die Gesetzliche Krankenversicherung eine Entlastung in Höhe von etwa acht Milliarden Euro im Jahr oder umgerechnet 0,6 Beitragssatzpunkte“, fasst TK-Finanzchef Thomas Thierhoff die Ergebnisse der Datenanalyse zusammen. (…) Zuwanderer aus den Jahren 2013 bis 2019 stellten im vergangenen Jahr 6,4 Prozent der Versicherten. Sie zahlten 7,9 Prozent der Kassenbeiträge, nahmen aber nur 3,5 Prozent der Ausgaben in Anspruch. Sie zahlen also doppelt soviel ein, wie sie für Gesundheitsleistungen entnehmen…“ Artikel von Peter Thelen vom 11. Februar 2020 beim Tagesspiegel online 
„Tausende Rumänen und Bulgaren schlagen sich in München durch. Für einen Hungerlohn arbeiten sie meist schwarz auf dem Bau oder putzen. Viele sind wohnungslos – oder werden von skrupellosen Vermietern ausgebeutet. (…) Liliana ist eine der wenigen, die hier Deutsch spricht. Sie ist eine von Tausenden, die sich in München durchschlagen, weil sie in Bulgarien oder Rumänien keine Jobperspektiven haben. Sie arbeiten – meist schwarz – in Küchen, lösen Haushalte auf, putzen, arbeiten auf dem Bau. Und können sich keine Wohnung leisten. Dabei würde ihr ein Schrank schon genügen oder ein Doppelzimmer, beteuert Liliana und nickt ihrer Freundin am Tisch zu: „Hundert, zweihundert, dreihundert Euro zu zweit – das können wir schon zahlen…“ (…) Aber eben nicht mehr. (…) Manche Vermieter in München schlagen aus den prekären Existenzen noch zusätzlichen Profit, sagt sie: „Ein Beispiel, vor kurzer Zeit bei uns in der Beratung: 900 Euro für ein Zimmer mit eigener Küche, eigenem Bad in einer Art Keller, also man hat schon ein kleines Fensterchen, wodurch man die Füße von den Passanten gesehen. Und dafür hat man 900 Euro im Monat bezahlt, Schimmel an den Wänden gehabt – und er hat gesagt: Dieses Zimmer habe ich mit Mietvertrag, und für mich ist es auf jeden Fall besser als die Bayernkaserne, wo ich um 9 Uhr in der Früh meine Sachen packen, mitnehmen und raus in die Kälte muss.“ (…) Der Mann mit den roten, müden Augen, der im Café sitzt und seinen Namen nicht preisgeben will, ist 45 und hat eine komplizierte Migrationsgeschichte. Aus Jordanien kam er nach Bulgarien, dort bekam er seine Asylpapiere. Er ist illegal in Deutschland. (…) Menschen wie er bekommen keine Arbeitsverträge. Entsprechend niedrig sind die Tarife für einen wie ihn auf dem Schwarzmarkt: „Sieben Euro in der Stunde. Das ist nicht gut in Deutschland.“ Wenn er überhaupt bezahlt wird. Einmal habe er einen halben Monat gearbeitet – und der Vorarbeiter bezahlte ihm nichts dafür…“ Bericht von Tobias Krone beim Deutschlandfunk Kultur vom 14. Januar 2020 (Audiolänge: 7:30 Min., hörbar bis zum 19. Januar 2038)