Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Im Sommer 2019 ist das sog. ![[Aktionstage 2.-5. April 2019] Arbeiten: ja – Rechte: nein? Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/aktionswoche_april19.jpg)
„EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass werden in Deutschland immer weiter von sozialen Rechten ausgeschlossen. In Notlagen haben sie oft keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Die Ausgrenzung fördert Verarmung, Obdachlosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Auf wachsende Armut und verschärfte Ausbeutung reagieren Bund und Kommunen zunehmend kontroll- statt sozialpolitisch. Nun soll diese Entwicklung noch verschärft werden: 1) Ausschluss von sozialen Rechten: Das Bundesfinanzministerium möchte den Anspruch auf Kindergeld u. a. für EU-Bürger*innen, die nicht erwerbstätig sind, mit einem neuen Gesetz einschränken. Dies trifft vor allem diejenigen, die am meisten auf das Kindergeld angewiesen sind, wie z. B. alleinerziehende Frauen, und fördert Kinderarmut. 2) Vertreibung aus dem öffentlichen Raum: In vielen Städten werden Obdachlose in letzter Zeit vermehrt aus dem öffentlichen Raum vertrie- ben. Das neue Gesetz soll zudem ermöglichen, Menschen, die in Gruppen im öffentlichen Raum stehen, Platzverweise und Bußgelder zu erteilen, wenn Ihnen unterstellt wird, ihre Arbeitskraft für undokumentierte Arbeit anzubieten. Diese Vertreibungspolitik bekämpft die Mittellosen selbst, statt die Ursachen für deren Lage. Sie kann leicht von rassistischer Hetze vereinnahmt werden. 3) Generalverdacht: Die Bundesarbeitsagentur stellt EU-Bürger*innen, die Leistungen in Jobcentern beantragen, unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs. (…) 4) Der Fokus verschiebt sich von Sozial- zu Ordnungspolitik…“ Presseerklärung des Netzwerk „Europa in Bewegung“ vom 25.3.2019 bei ALSO, Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V., siehe auch den Aufruf zu Aktionstagen am 2.-5. April 2019 (zum mitzeichnen, wir haben bereits) und weitere Infos. Neu: Ein besonders gut ausgefüllter Antrag ist in den Augen der BA bereits verdächtig – Stellungnahme von 13 Dortmunder Organisationen 
„Seit Abschaffung der Visapflicht kommen vermehrt ukrainische Studenten als Leiharbeiter nach Deutschland. Firmen wie DHL brauchen sie im Paketgeschäft. Die Rekrutierung übernehmen Partner, die nicht immer legal agieren. (…) 355 Millionen Päckchen und Pakete erwartet der Bundesverband der Paket- und Expresslogistik in diesem Jahr im Weihnachtsgeschäft und damit sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Um die explodierende Menge der Pakete zu bewältigen, beschäftigen die Logistikunternehmen vorübergehend tausende Leiharbeiter. Verlader beim Paketdienst DHL erhalten gemäß Tarifvertrag einen Lohn von 12 Euro pro Stunde. Dies gilt aber nicht für Leiharbeiter wie Petro N. (Name von der Redaktion geändert). Der Ukrainer ist bereit, für weniger als zehn Euro zu arbeiten – immerhin gerade noch ein paar Cent über dem Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro. (…) Um zwei bis drei Monate bei DHL als Verlader zu arbeiten, zahlte er umgerechnet 200 Euro an eine Firma in der Ukraine, die ihn an eine deutsche Leiharbeitsfirma vermittelt habe, um einen Job bei DHL zu bekommen (…) Die Ukrainer müssen sich schriftlich verpflichten, nicht mit deutschen Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen und ihren Lohn zu reden. (…) Der DW liegen Verträge vor, die zeigen, dass ukrainische Leiharbeiter unter anderem an den DHL-Paketzentren in Neuwied, Krefeld und Neumünster eingesetzt werden. (…) Alleine die Bearbeitung und Übersendung der Unterlagen durch den ukrainischen Vermittler kostet 75 Euro. Weitere 60 Euro sind bei der Ankunft in Deutschland fällig – für die Ausstellung einer Prepaidkarte, über die der Lohn ausgezahlt wird. Dazu kommen noch die Kosten für die Hin- und Rückreise sowie rund 370 Euro monatlich für die Unterbringung in einem Zimmer mit bis zu neun anderen Arbeitern. Schließlich kassieren ukrainische Firmen, die de-facto das Rekrutieren für die deutschen Leiharbeitsfirmen übernommen haben, zwischen 200 und 400 Euro für eine Vermittlung. Und das ist illegal…“ Beitrag von Eugen Theise vom 18.12.2019 bei der Deutschen Welle 
„Die im November beschlossene Grundrente sei die „Antwort auf ein Gerechtigkeitsproblem“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hilft sie auch, die verbreitete Altersarmut bei Menschen mit Migrationshintergrund zu senken? Nach einer Studie der Göttinger Sozialwissenschaftlerin Janina Söhn hat etwa jede_r sechste Zugewanderte (16,1 Prozent) über 65 Jahren keine eigene gesetzliche Altersrente – unter den Einheimischen sind es nur 9,4 Prozent. 56 Prozent der Zugewanderten über 65 Jahren leben in armutsgefährdeten Haushalten – „exorbitant häufig“ nennt Söhn das. Einheimische, die 2014 das erste Mal eine eigene Altersrente bezogen, bekamen im Schnitt rund 900 Euro — Zugewanderte 330 Euro weniger. Rund 42 Prozent von ihnen beziehen deshalb Sozialleistungen. Diese Differenz erklärt Söhn unter anderem durch die „migrationsbedingt längeren Zeiten ohne Versicherungsbeiträge“. Migrant_innen waren länger arbeitslos und bezogen häufiger unterdurchschnittliches Gehalt – von „prekären und arbeitsmarktfernen Erwerbsverlaufsmustern“ ist in Söhns Studie die Rede. Das Ergebnis: niedrige Renten. Genau hier soll die neue Grundrente ansetzen. Doch um diese zu bekommen sollen 35 Beitragsjahre erforderlich sein…“ Beitrag aus Forum Migration Dezember 2019 beim DGB Bildungswerk – siehe zum Hintergrund unser Dossier 
“Wendländische Aktivist*innen machen mobil gegen die angekündigte Wiedereröffnung des Schlachtbetriebs in Steine. Dort sollen künftig 25.000 Schweine pro Woche getötet – und dann tiefgefroren nach China exportiert werden. Vogler Fleisch im wendländischen Steine gehörte einst zu den Top 5 der fleischverarbeitenden Betriebe Deutschlands. 2011 hatte das Unternehmen an seinen drei Standorten in Steine, Laatzen (seit 2008) und Bremen (seit 2009) insgesamt 1,94 Mio. Schweine im Jahr, 45.000 in der Woche geschlachtet, davon in Steine täglich bis zu 6.700. 2016 beantragte das Unternehmen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, seitdem regt sich auf dem Betriebsgelände im Wendland nicht mehr viel. In der Kritik stand das Unternehmen nicht nur wegen der Schlachtungen selbst, sondern auch wegen der Beschäftigung von Niedriglohnarbeitern aus Osteuropa. Nun heißt es, dass der Standort des ehemaligen Schlachthofs Vogler in Steine wiederbelebt werden soll. Die Huarong-Group Deutschland GmbH, ein Tochterunternehmen eines chinesischen Großinvestors, hat das Gelände gekauft. Deren Tochter „Huahui Fleisch GmbH“ mit Sitz in Steine beabsichtigt den Schlachthof wieder in Betrieb zu nehmen. Im Gespräch ist ein Investitionsvolumen von ca. 40 Millionen Euro…“ Aufruf der „Initiative Ausgeschlachtet!“ bei BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg zur Gemeinderatssitzung am Montag, den 11.11.2019, 19:00 Uhr im Bürgerhaus Luckau ![[Webdokumentation über Migrant*innen in der DDR] Eigensinn im Bruderland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/11/eigensinn.jpg)
„Eine Webdokumentation über Migrant*innen, die als Vertragsarbeiter*innen, als Studierende oder politische Emigranten in die DDR kamen und ihre eigenen Vorstellungen behaupteten. Menschen aus Äthiopien, Chile, Mosambik, der Türkei und Vietnam erzählen von ihren Erfahrungen und von ihren Kämpfen. Akten der DDR-Behörden, Bilder und Einführungstexte erläutern Hintergründe zur Migration in die DDR. (…) In die DDR migrieren meist junge Menschen. Sie kommen als Studierende, „ausländische Werktätige“ und Lehrlinge in die DDR. Oft sind ihre Herkunftsländer mit der DDR befreundete sozialistische Staaten wie Vietnam, Mosambik, Kuba oder Angola. Die Regierungen dieser Länder delegieren sie, damit sie nach ihrer Ausbildung dem Aufbau des Heimatlandes dienen. Andere werden als politisch Verfolgte von der DDR aufgenommen. Alle bringen ihre Träume und Ängste mit und sind voller Erwartungen an die Zukunft in dem fremden Land. Wie es in der DDR für die Einzelnen weitergeht, hängt davon ab woher sie kommen sowie auf welcher Grundlage und zu welchem Zeitpunkt sie einreisen. Seit den 1950er Jahren delegieren DDR-nahe Regierungen oder Solidaritätskomitees ausgewählte Studierende zur Hochschulausbildung in der DDR. Jene, die einen der begehrten Plätze bekommen, bezahlen keine Studiengebühren, die meisten erhalten außerdem ein Stipendium der DDR. Politisch Verfolgte können in der DDR Zuflucht und Unterstützung finden, wenn es den Interessen der DDR entspricht. Einige verfolgte Kommunist*innen aus nicht-sozialistischen Ländern leben versteckt in der DDR. (…) Die meisten der in der DDR lebenden Migrant*innen kommen auf Grundlage von bilateralen Staatsverträgen als Arbeiter*innen in das Land. Auch ihnen wird eine Ausbildung „im Prozess der produktiven Tätigkeit“ versprochen. Sie werden in Betrieben eingesetzt, um den Arbeitskräftemangel der DDR zu beheben. Im Arbeiter- und Bauernstaat hat diese Gruppe die schlechtesten Bedingungen…“ Prolog zur Webdokumentation der Initiative ‚Bruderland‘ (ohne Datum) 
“Nicht nur die Hygiene-, auch die Arbeitsbedingungen beim nordhessischen Wursthersteller Wilke waren offenbar katastrophal. Ein rumänischer Arbeiter berichtet von überlangen Arbeitszeiten und umverpackter Gammel-Wurst. Florin ist einer von vielen Rumänen und Ungarn, die beim mittlerweile geschlossenen Wurstfabrikanten Wilke in Twistetal (Waldeck-Frankenberg) gearbeitet haben. Der 24-Jährige war in seiner Heimat angeworben worden und wollte in Deutschland gutes Geld verdienen. Dafür musste er allerdings ranklotzen. „Von Anfang an habe ich fast immer zwölf Stunden gearbeitet, sechs bis sieben Tage am Stück“, berichtet Florin am Dienstag dem hr. So wie ihm sei es vielen der rumänischen und ungarischen Arbeiter bei Wilke ergangen. Eine Lohnabrechnung, die dem hr vorliegt, weist eine monatliche Arbeitszeit eines Arbeiters von mehr als 318 Stunden aus. Erlaubt seien maximal 48 Stunden pro Woche, gerechnet auf sechs Tage, sagte Matthias Schulz, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Das ergibt pro Tag acht zulässige Stunden – bei 26 Arbeitstagen käme man auf 208 Stunden. Selbst wenn man mit fünf vollen Wochen im Monat rechnet, kommt man bloß auf 240 Arbeitsstunden. Widersetzen habe er sich dem gewaltigen Pensum nicht können, sagt Florin: „Es gab Druck, ich konnte gar nicht anders.“ Er und viele andere hätten auch ohne Vertrag bei Wilke gearbeitet. (…) Derzeit warten noch einige der Arbeiter auf ausstehende Lohnzahlungen. Ohne diese können sie nicht in ihre Heimat zurückkehren, wie sie dem hr sagen. Der Betrieb ist seit Anfang Oktober geschlossen. Wie die Behörden dem Wurstskandal bei Wilke auf die Spur kamen, steht hier.“ Beitrag und Video vom 15.10.2019 bei HR-Hessenschau. Siehe dazu: Behördenbericht zu Wurstfirma Wilke: „Großflächig kontaminiert“ 
„… Zahlreiche Mitarbeiter verschiedener Behörden sind am Donnerstagmorgen zum „Einsatz gegen ausbeuterische Strukturen“ angerückt, wie die Sozialbehörde mitteilte. Polizei, Zoll und Bezirksamtsmitarbeiter kontrollierten Papiere und befragten Bewohner eines Hauses in der Humboldtstraße in Barmbek-Süd. Der Behördenverdacht: In dem Altbau werden Wuchermieten kassiert und Wanderarbeiter ausgebeutet. Zudem sollen in den acht Wohnungen mehr Menschen schlafen als erlaubt. Hristov (Name geändert, die Red.) lebt erst seit Kurzem im Haus. Eine Zeitarbeitsfirma, erzählt der Bulgare, habe ihn nach Hamburg an eine Baufirma vermittelt. Das Doppelstockbett in einem der Räume einer Drei-Zimmer-Wohnung teilt er sich mit einem anderen Wanderarbeiter, Küche und Bad nutzen die Bewohner der Wohnung gemeinsam. Wie viele das sind und wer hinter den anderen Türen schläft, wisse er nicht, sagt Hristov. Dafür kennt er den Mietpreis: 300 Euro monatlich zahle sein Arbeitgeber für die Unterkunft. Die sei „für den Übergang okay“. Er hoffe aber schon, mithilfe seines Chefs bald eine bessere Bleibe zu finden. (…) Die Hamburger Morgenpost berichtet, im Erdgeschoss des Hauses hätten zwei Männer gewohnt, „so was wie Hausmeister und Geldeintreiber in einem.“ Hristov weiß davon nichts. Die Polizeipressestelle erklärte auf Hinz&Kunzt-Nachfrage lediglich, dass bei dem Einsatz zwei Männer aufgrund des Verdachts auf illegalen Aufenthalt vorläufig festgenommen wurden. Einen der Männer hat die Polizei der Ausländerbehörde übergeben, der andere ist unter der Auflage, sich bei der zuständigen Ausländerbehörde zu melden, freigelassen worden. Einen Abendblatt-Bericht, wonach es einen Nachweis dafür gibt, dass ein Zimmer von gut 22 Quadratmetern ohne eigene Toilette für 1150 Euro vermietet wurde, konnte Sozialbehördensprecher Martin Helfrich auf Hinz&Kunzt-Nachfrage bestätigen. (…) Insgesamt hat die Sozialbehörde nunmehr sechs sogenannte Aktionstage durchgeführt. Nur in einem Fall ist bekannt, dass die Stadt gegen eine Abzock-Vermieterin vorgeht.“ Beitrag von Lukas Gilbert und Ulrich Jonas vom 25. Oktober 2019 bei Hinz&Kunzt online, siehe dazu einen weiteren Bericht 
„Der seit 1969 in Deutschland lebende türkische Autor Aras Ören vollendet sein 80. Lebensjahr in Berlin. Der Schriftsteller ist Chronist und Begleiter mehrerer Generationen von Einwanderern, von denen die erste noch schönfärberisch „Gast“arbeiter genannt wurde. Von der in Deutschland literarisch bekanntesten Figur , Ali Levent (oder auch Ali Sigirlioglu) wissen wir viel über die wahnsinnigen Arbeitsbedingungen, die entmenschliche Ausbeuterei, die illegalen Methoden mit denen ausländische Menschen in der BRD zu tun hatten, unter ihnen litten. Doch Ali war Deutscher, die Hauptperson in Günter Wallraffs Enthüllungsklassiker „Ganz unten“. Aras Ören ging in seinen Texten weiter: Arbeit, Lohnarbeit ist kein ganzes Leben. In seinen Arbeiten schaut er (in fast operaistischer Weise) auf die zur Arbeitswelt gehörenden sozialpolitischen Aspekte, auf Bereiche wie Wohnen, Nachbarschaft, er schreibt vom Weggehen und von Ankunft, von kulturellen Unterschieden, vom Leben auch außerhalb der Arbeit. Bekanntestes Werk ist der Gedichtband „Was will Niyazi in der Naunynstraße?“ (Rotbuch Verlag, Berlin 1973). Darin zeichnet Ören das Leben und Zusammenleben in Kreuzberg Anfang der 70er Jahre in all seinen Facetten von Arbeit, Ämtern, Alltag nach. (…) Zum 80. Geburtstag erscheint am 1. November eine schöne Ausgabe im Verbrecher Verlag: die »Berliner Trilogie«. Die drei Gedichtbände »Was will Niyazi in der Naunynstraße« (1973), »Der kurze Traum aus Kagithane« (1974) und »Die Fremde ist auch ein Haus« (1980) bilden zusammen die »Berliner Trilogie«. Die Poeme waren unter den ersten literarisch anspruchsvollen und erfolgreichen Texten, die in Deutschland die Situation türkischer Arbeitsmigrant*innen überhaupt thematisierten…“ Siehe die Würdigung von Michael Banos samt Informationen zur »Berliner Trilogie« sowie eine Leseprobe aus dieser – wir danken Autor und Verlag! 
“In Dänemark und Niederlande wurden in den letzten Tagen auf Intervention von Gewerkschaften insgesamt 40 LKW-Fahrer in Sicherheit gebracht, bei denen der dringende Verdacht auf Menschenhandel und Arbeitsausbeutung besteht. In Ense, in der Nähe von Dortmund, sitzen weitere 16 Fahrer von den Philippinen auf dem Betriebsgelände der Firma NTG Logistics, in deren Fall ähnliche Verbrechen vermutet werden. Gewerkschaftskollegen aus den Niederlanden und von Faire Mobilität sind seit Samstag anwesend und begleiten und unterstützen die Fahrer. Ein Teil dieser Fahrer will sich gegen die Arbeitsausbeutung zur Wehr setzten. Andere haben Angst ihren Job zu verlieren, der für sie und ihre Angehörigen eine Lebensgrundlage bildet. Nach Auskunft der Männer, arbeiten und leben sie zum Teil seit 18 Monaten in ihren Lkws. Ense scheint dabei der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit gewesen zu sein. Auf dem Betriebsgeländer der Firma NTG Logistics verbringen sie, in ihren LKWs hausend, die Wochenenden. In dieser Zeit scheint der Betrieb abgeschlossen zu sein. Es stehen keine Duschen zur Verfügung, lediglich ein Dixi-Klo ist vorhanden. (…) Das dänische Unternehmen Kurt Beier Transport A/S wirbt gegen eine Gebühr Menschen auf den Philippinen an und verspricht ihnen einen Job als Lkw Fahrer in Polen. Es gibt Hinweise, dass die Firma in Polen zu dem dänischen Unternehmen gehört, wobei der es sich vermutlich um eine Briefkastenfirma handelt. Die Fahrer haben angegeben, dass sie 2000 bis 5000 Euro bezahlen mussten, damit ihnen über diese Firma die nötigen Papiere besorgt werden, damit sie EU-weit als LKW-Fahrer eingesetzt werden können. Sie verfügen in Polen über keine Unterkunft, sondern nur über einen polnischen Arbeitsvertrag und werden sofort in ihrem Lkw losgeschickt, um in verschiedenen Ländern Europas zu fahren. Die Männer gaben an, hauptsächlich Touren zwischen Deutschland und Österreich und Deutschland und Italien zu fahren. Der Arbeitsmittelpunkt sei Ense. …“ Bericht vom 07.11.2018 von und bei Faire Mobilität und dazu: Philippinische LKW-Fahrer erhalten Lohnnachzahlung vom deutschen Auftraggeber 
„Einige Habseligkeiten in der Plastiktüte, Kochen und Essen am Straßenrand, Schlafen in der Fahrerkabine – und das Tag für Tag, bis zu anderthalb Jahre lang. So mussten Dutzende philippinische Lkw-Fahrer auf europäischen Straßen leben. Aufgedeckt hatten den Fall die niederländische gewerkschaftsnahe Stiftung FNV-VNB und das DGB-Projekt „Faire Mobilität“. Inzwischen sind die Fahrer ver.di-Mitglieder geworden und es ist gelungen, eine Nachzahlung für die Fahrer durchzusetzen. (…) Neben den katastrophalen Arbeitsbedingungen wurden die philippinischen Fahrer offenbar auch um Lohn geprellt. „Faire Mobilität“ geht davon aus, dass den Fahrern für jede Stunde, in der sie in Deutschland gearbeitet haben, der deutsche Mindestlohn gezahlt werden müsste. Eine erste Lohnberechnung durch die niederländlichen Gewerkschafter der FNV-FNB habe ergeben, dass einem der Fahrer 2.300 Euro für den betreffenden Monat zustehen. Seit seiner Ankunft in Europa habe er aber bisher lediglich 500 Euro Lohn erhalten. (…) „Im Mittelpunkt wird stehen, ob die Staatsanwaltschaft dem Anfangsverdacht auf Menschenhandel (232 StGB), Zwangsarbeit (232b StGB) und Ausbeutung der Arbeitskraft (233 StGB) nachgeht“, so die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von „Faire Mobilität“. „Eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft in diese Richtung wäre eine wesentliche Voraussetzung. um den Männern in Deutschland einen Schutzstatus zu gewähren.“ DGB-Mitteilung vom 24. September 2019 
„Tönnies hatte für Samstag, 7.9. in Kellinghusen (Holstein) zu einem Sommerfest geladen, wie er das in vielen seiner Produktionsstätten macht. Ein Fest mit viel Kinderbelustigung und Wurstständen und Betriebsführungen. Sommerfest im Schlachthof (für diesen Tag keine Schlachtungen!) – schon aus ästhetischen Gründen kommt einem der Widerwille hoch. Das ist wie Kindergeburtstag in einem ehemaligen KZ. Die Tierrechtsgruppe animal save hatte vor dem Schlachthof eine Kundgebung angemeldet. Wer das Fest besuchen wollte, muß durch ein Spalier von ca. 100 DemontrantInnen von animal save und peta aus Kiel, Lübeck, Flensburg und natürlich auch Kellinghusen. Direkt am Eingang war ein Zelt aufgebaut mit Info-Material und einem Lautsprecher. Immer wenn eine Gruppe zur Werksbesichtigung ging, wurden das Todesquieken von Schweinen abgespielt. (…) An die BesucherInnen wurden von der Initiative Saustarkes Kellinghusen und vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg Flugblätter verteilt…“ Bericht vom 9.9.2019 beim Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg samt einem Bericht der Kollegin Gabriele vom „Stützkreis“ in Kellinghusen