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Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?
„Sechs Tage pro Woche sind sie unterwegs, klingeln an unzähligen Türen und stellen täglich häufig 200 und mehr Pakete zu: Kurierfahrer*innen, die im Auftrag großer Paketdienstleister arbeiten. Ein Großteil von ihnen bringt Migrationserfahrungen mit und der Job dient häufig als Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt. (…) Die unübersichtlichen Subunternehmerstrukturen erinnern an die Zeit vor dem Arbeitsschutzkontrollgesetz (ASKG) in der Fleischindustrie. Es kommt häufig zu überlangen Arbeitszeiten, hohem Druck durch Arbeitgeber und raschen Kündigungen, sobald es Probleme gibt. Was steckt hinter diesen Missständen und welche Lösungsansätze gibt es? Dieses Dossier deckt die strukturellen Ursachen auf und analysiert die wichtigsten Entwicklungen in der Kurier-, Express- und Paketdienste-Branche…“ Branchendossier bei Faire Mobilität am 19.12.2025 aktualisiert 
„Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: Okay für Ruanda-Modell: EU-Parlament gibt grünes Licht für Auslagerung von Asylverfahren 
Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Regierung bricht Wort: Ehemaliger afghanischer Richter zieht vor Europäischen Gerichtshof 
„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis (…) Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. (…) Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. August 2020 zur Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Schriftliche Frage zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis. Dazu NEU: EuGH stellt klar: Frontex kann sich nicht hinter den Mitgliedstaaten verstecken. Bei Rückführungen muss Frontex Grundrechte ebenso achten wie die Mitgliedstaaten 
„Polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Birkenstock-Werk Pasewalk klagen über schwierige Arbeitsbedingungen. (…) Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Roman Adamczyk bestätigt, dass das Lagus vor Ort war. „Das wurde zwei Tage davor angekündigt.“ Von Unternehmensseite sei „wirklich alles für diesen Besuch vorbereitet“ gewesen. „Alles war dann auch einwandfrei“, berichtet Adamczyk. Danach sei aber alles wie zuvor gewesen. Adamczyk schildert beispielsweise, dass man beim Betreten einer Produktionshalle einer „einzigen großen Wolke, einem Gestank“ ausgesetzt sei. (…) Roman Adamczyk hat sich für die Gewerkschaft IG Metall im neu gegründeten Betriebsrat engagiert und musste gehen. Nachdem er am 4. Juni zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt wurde, ist sein Arbeitsvertrag trotz mündlicher Zusage nicht verlängert worden…“Lesenswerte NDR-Recherche von Georg-Stefan Russew und Claudia Arlt vom 18.12.2025 („Birkenstock: Mitarbeitende klagen über Arbeitsbedingungen in Pasewalk“) und weitere Informationen 
„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. (…) Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017. NEU: Repression auch in Italien gegen die Nichtkommunikation mit Libyens Küstenwache des Bündnisses „Justice Fleet“: Seenotrettungsschiff „Humanity 1“ erneut festgesetzt 
„Etliche Bundesländer sperren Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung in reguläre Gefängnisse. Dort leiden die Menschen unter Telefonverboten und anderen Restriktionen. Der EU-Generalanwalt hält das für rechtswidrig. Jetzt urteilt das höchste EU-Gericht…“ Artikel in der FR online vom 16. Juli 2014, eine Meldung von Pro Asyl und der Hintergrund. Siehe zu dieser leider endlosen Geschichte wachsende Kritik aber auch Anwendung zugleich. NEU: Druck auf Ausländerbehörden: „Man merkt immer mehr, es soll abgeschoben werden.“ 
„Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem „Spurwechsel“? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…“ Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de, siehe dazu Stellungnahmen und Debatte. NEU: Menschen außerhalb der Fluchtkategorien: Das EU-Asylsystem trennt Geflüchtete von „Wirtschaftsmigranten“ und macht diejenigen rechtlos, die es ausbeutet 
„Vor über fünf Jahrzehnten traten in der damaligen Bundesrepublik mehrere Hunderttausende Beschäftigte in „wilde“ Streiks – unter ihnen viele Migrant:innen. Die politische Rechte tobte, die konservativen Medien hetzten, der Rassismus war allgegenwärtig. Und doch veränderten die Kämpfe die Gesellschaft. Wie das geschah und was die Auseinandersetzungen bewirkten, ist jetzt in einem Buch nachzulesen. (…) Die Streiks 1973 haben die Arbeitswelt und die Gewerkschaften verändert. Eine Missachtung der ausländischen Belegschaft kann sich heute kein Betriebsratsgremium und keine Gewerkschaftsspitze mehr leisten. Von der Vergangenheit lernen – das ist angesichts von Neoliberalismus, Privatisierung, Prekarisierung, Erosion der Tarifbindung und dem grassierenden Rassismus wichtiger denn je. Die Auseinandersetzungen damals haben gezeigt, dass der Kampf gewonnen werden kann. Das Buch „Migrantische Kämpfe gegen Ausbeutung und Rassismus“ gehört auf alle Lektürelisten der gewerkschaftlichen Weiterbildung.“ Umfangreiche Besprechung von Pit Wuhrer vom 12. Dezember 2025 in seemoz des Buchs in Die Buchmacherei „Der Streik hat mir geholfen, als junger Mensch Kraft aufzubauen – Migrantische Kämpfe gegen Ausbeutung und Rassismus“ 
„… Der Saal des Kölner Comedia-Theaters füllt sich rasch. Die Luft knistert, das Publikum ist bunt gemischt – Kölner:innen jedweder Herkunft, von der Eifel bis vom Schwarzen Meer. Als sich der Vorhang hebt, wird Geschichte sofort lebendig. „Baha und die wilden 70er“, das Musical des Sanat Ensembles, bringt den legendären Streik in den Ford-Werken auf die Bühne – verwoben mit dem Zeitgeist von damals: Hippies, sexuelle Freiheiten, Studierendenbewegung. Was 1973 als spontaner Aufstand begann, ist fünfzig Jahre später zu einem Teil der Erinnerungskultur geworden – einem, der migrantische Geschichte in Deutschland sichtbar macht und dorthin holt, wo sie hingehört: in die Mitte der Gesellschaft. (…) Schauspiel, Gesang und Zeitzeug:innenberichte verbinden sich zu einem vielstimmigen Mosaik. Die Geschichten reichen über die Fabriktore hinaus. Sie erzählen auch vom Alltag der Familien, von Kindern, die ihre Eltern über Jahre kaum sahen…“ Besprechung von Christine Ziegler vom Dezember 2025 im Blog der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt mit den Infos zum Musical 
„Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen eingebracht werden. (…) Um das Problem richtig anzugehen, sollte die Bundesregierung auch direkt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und die diskriminierende Duldung light abschaffen, die stets mit einem Arbeitsverbot einhergeht“, fordert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL…“ Pressemitteilung vom 05.10.2023 (PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig!“), siehe dazu NEU: Kritik an Arbeitspflicht für Asylbewerber in Salzgitter: „Das Vorhaben einer verpflichtenden Tätigkeit bediene das Vorurteil, dass alle Asylbewerber faul seien„ 
„Eine Woche nachdem die Bundesregierung Schutzsuchenden aus Ungarn und Österreich die Einreise nach Deutschland gestattet hatte, beschloss sie am Sonntag, weitere Flüchtlinge durch Kontrollen an den deutschen Grenzen zu stoppen – vor allem, um auf EU-Ebene Druck auf andere europäische Staaten auszuüben. Leidtragende davon sind die Flüchtlinge. (…) Für die Betroffenen bedeutet die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen wie vielerorts im Schengen-Raum, dass sie längere und gefährlichere Fluchtwege wählen müssen – unter Zuhilfenahme von Schleppern, die vom Leid der Betroffenen und von den Grenzschließungen profitieren. (…) Dass nun auch Deutschland faktisch das Schengener Abkommen außer Kraft setzt, ist ein fatales Signal für Europa und den Flüchtlingsschutz. Deutschlands Einführung von Grenzkontrollen droht weitere Staaten zu motivieren, ihre Grenzen zu schließen – Österreich zieht bereits nach – und sie setzt die Staaten am Rand Europas unter Druck, noch brutalere Maßnahmen zur Abschottung der Außengrenzen einzusetzen…“ Beitrag von pro Asyl vom 14. September 2015. Siehe dazu NEU: Der Kanzler will Grenzkontrollen beenden, wenn die europäische Reform der Grenzpolitik in Kraft tritt – warum Merz‘ Ankündigung kein Grund zur Freude ist 
„… Der Berichtszeitraum umfasst die COVID-19-Pandemie sowie die Inflations- und Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Auswirkungen auf die sozialen und materiellen Lebensverhältnisse werden auf Grundlage der amtlichen Statistik und von Forschungsergebnissen dargestellt. Zu den neu gesetzten Schwerpunkten des Siebten Armuts- und Reichtumsberichtes gehört die vertiefte Auseinandersetzung mit der Nichtinanspruchnahme von Mindestsicherungsleistungen, da diese die Wirksamkeit von Armutsbekämpfung und sozialpolitischen Maßnahmen einschränkt. Ebenfalls neu war die Durchführung eines eigenständigen Beteiligungsprozesses, mit dem Menschen mit Armutserfahrung stärker einbezogen wurden. Zudem werden erstmals in einem Armuts- und Reichtumsbericht die sozialen Herausforderungen und Chancen im Kontext von Klimawandel und Dekarbonisierung thematisiert…“ PM vom 3. Dezember 2025 zum 7. Armuts- und Reichtumsbericht – siehe mehr Informationen und NEU: Wie Angst zur politischen Methode wurde: Armutsbericht ohne Wirkung 
„Die deutsche Bauwirtschaft hängt seit Jahren stark von den ausländischen Beschäftigten ab. Zurzeit besitzt etwa ein Viertel aller auf Baustellen arbeitenden Personen keinen deutschen Pass. Sie sind auf allen Abschnitten der Bauprozesse zu finden und verrichten Arbeiten im Hoch- und Tiefbau. Trotz ihrer Bedeutung werden die Bauarbeiter immer noch häufig zu prekären Arbeitsbedingungen eingestellt. Als letzte Glieder am Ende langer Subunternehmerketten werden die osteuropäischen Bauarbeiter um ihren Lohn betrogen, müssen ohne Arbeitspapiere oder Krankenversicherung arbeiten oder werden zu Opfern organisierter Schwarzarbeit. Für den im Oktober 2025 im Bundestag beschlossenen „Bau-Turbo“ wird Deutschland mehr Facharbeiter aus dem Ausland benötigen. Es ist wichtig dafür zu sorgen, dass sie zu guten Arbeitsbedingungen eingestellt werden…“ Das neue Branchendossier von Faire Mobilität zum Thema „Baugewerbe“ 
„… Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (…) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (…) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei „World BEYOND War“, siehe NEU: Ukraine: Der Armee laufen die Soldaten weg – Regierung will das Ausmaß der Fahnenflucht ab sofort verschweigen