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Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran: „Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. [
Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen 
„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. (…) Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017. NEU: Wieder ein Massengrab in Libyen entdeckt sowie 217 Migrant*innen aus Subsahara-Staaten in unterirdischen Zellen befreit worden 
„Die EU-Staaten unterstützen die Aufnahme von Gesprächen mit Ägypten über eine engere Zusammenarbeit bei Wirtschaft und vor allem: Migration. (…) Die EU-Spitzen hatten schon im Juni vereinbart, in Nordafrika Kooperationspartner für sogenannte »Ausschiffungsplattformen« zu suchen. Gemeint sind Zentren, in die auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden sollen, damit sie gar nicht erst nach Europa gelangen. Bisher hat sich kein afrikanisches Land bereiterklärt, ein solches Zentrum aufzunehmen. Die größten Hoffnungen werden nun in das autoritär regierte Ägypten gesetzt, da – wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte – das Land schon seit 2016 »effizient« und »vorbildlich« das Ablegen von Flüchtlingsbooten gen Europa verhindere und offen für Gespräche sei..„ – aus dem Artikel „EU-Staatschefs setzen auf Ägypten“ von Nelli Tügel am 20.9.2018 in ND online – es hat natürlich geklappt, siehe die weitere Entwicklung der „Partnerschaft“ und NEU: Flüchtlingspakt: EU zahlt Ägypten eine Milliarde Euro für Grenzschließung 
„Wenn wir an Sklaverei denken, sehen wir in Ketten gelegte Menschen, die aus Afrika gewaltsam in alle Welt verschifft werden. Nur selten verbinden wir die Sklaverei mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der Gegenwart. (…) Tatsächlich sind heute – in absoluten Zahlen – mehr Menschen versklavt als jemals zuvor in der Geschichte. Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen spricht von «moderner Sklaverei» und schätzt, dass derzeit mindestens 40 Millionen Menschen davon betroffen sind. Mit unserem Atlas möchten wir Bewusstsein für die weithin ignorierte Sklaverei schaffen. (…) Mehr als 120 Länder gaben an, Betroffene aus über 140 verschiedenen Herkunftsländern entdeckt zu haben. Hinzu kommt, dass die nationalen Behörden manche Routen vermutlich nicht erkennen, auch weil viele Menschen bereits in ihren Herkunftsländern versklavt werden…“ Einleitung zum 60-seitigen ‚Atlas der Versklavung‘ der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der 2. Auflage vom November 2021 und dazu NEU: Modernisierte Sklavenarbeit, millionenfach, global. Aufklärung und Widerstand müssen verstärkt und vernetzt werden, als Teil der Friedensbewegung 
„… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des „Gastarbeiters“ wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. (…) Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) obzz und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…“ Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell. Siehe zur internationalen An-/Abwerbung NEU: [Alles muss man selber machen…] Abkommen mit Indien: Bundesregierung will Pflegekräfte selbst im Ausland ausbilden 
„Deutsche Bauern sind besorgt: Helfen ihnen künftig keine Saisonkräfte mehr auf den Spargelfeldern? (…) Die Bedingungen sind vielerorts tatsächlich schlecht. Nehmen wir die Bezahlung. Auf dem Papier zum Beispiel bekommt natürlich jeder Helfer den deutschen Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde. In der Praxis sieht das ganz anders aus, und das spricht sich früher oder später natürlich auch in den Herkunftsländern herum. (…) Übrigens klagen französische Bäuerinnen und Bauern, dass die deutschen Landwirte den Markt dort mit billigem Spargel überfluten, weil der Mindestlohn bei uns niedriger ist als auf der anderen Rheinseite. Die französischen Arbeitgeber verlangen inzwischen von den deutschen Gewerkschaften, dass sie für höhere Löhne in der Landwirtschaft sorgen sollen. Das ist doch absurd!“…“ Interview von Bernd Kramer vom 25.05.2018 in der Zeit online („Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch“). Siehe vertiefende Beiträge/Dossiers im LabourNet und hier und hier allgemein eine seitdem verheerende Entwicklung. NEU: Saisonarbeiter aus Rumänien lag im Oktober 2025 zwei Tage ohne Hilfe auf dem Boden – jetzt ist er tot. Faire Arbeit Baden-Württemberg bittet – als Lohnersatz! – um Spenden für die Familie 
„Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: Abschiebezentren: Der Uganda-Plan. Innenminister Alexander Dobrindt und seine EU-Amtskollegen wollen abgelehnte Asylbewerber außerhalb Europas unterbringen. 
„Mein Name ist Nikolai Huke, ich leite an der Universität Hamburg das Forschungsprojekt „Arbeitsrechte in prekären Lebenslagen“. Das Projekt wird von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung finanziert. Im Projekt möchte ich herausfinden, wodurch es Menschen in Deutschland schwer gemacht wird, ihre Rechte als Beschäftigte einzufordern. Außerdem interessiert mich, welche Probleme Menschen im Alltag und bei der Arbeit haben und wo ihre Rechte als Beschäftigte verletzt werden. Ich möchte damit erreichen, dass Menschen in Deutschland entsprechenden Problemen mehr Aufmerksamkeit schenken. Das Forschungsprojekt wird in Kooperation mit den Beratungsstellen Faire Mobilität und Faire Integration durchgeführt…“ Siehe weitere Informationen und Kontaktangaben zum u.E. unterstützenswerten Projekt und nun die Ergebnisse. NEU: Interviewpartner:innen gesucht: Erfolgreiche Mobilisierung von Arbeitsrechten vor Gericht 
„… Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (…) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (…) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei „World BEYOND War“, siehe NEU: Ukraine-Krieg: Deutschland verweigert Russen weiter Asyl. Zahl der positiven Bescheide für Kriegsdienstverweigerer dramatisch zurückgegangen 
„Wenn ausländische Patienten ihren behandelnden Arzt nicht verstehen, kann das gravierende Folgen haben. Deshalb befürworten Fachleute, in Sprechstunden oder bei Klinikaufenthalten Dolmetscher anzubieten. Doch wer soll dafür die Kosten tragen? (…) Fachleute befürworten Angebote für eine professionelle Sprachmittlung in der Gesundheitsversorgung. Sprachbarrieren verhinderten in vielen Fällen eine effiziente medizinische Versorgung (…) Sprachbarrieren sorgten für Reibungsverluste und benachteiligten Personen mit geringen Deutschkenntnissen. Eine gesetzliche Regelung und eine verbindliche Übernahme der Kosten für Dolmetscherdienste seien daher dringend geboten. Für Sprachmittlung als Kassenleistung kämpft auch das Aktionsbündnis Patientensicherheit. Denn ohne Sprachmittlung erhöhe sich das Risiko von Behandlungsfehlern…“ Beitrag von Pat Christ vom 16.04.2024 im Migazin und dazu NEU: Sprache darf keine Barriere für medizinische Versorgung sein: GFF klagt mit Geflüchtetem auf Übersetzung bei Psychotherapie und sucht nach weiteren Kläger*innen 
„Eine nächtliche Meldepflicht, Post nur noch per Chipkarte: Mit solchen Maßnahmen will Innenminister Seehofer laut Medienbericht Geflüchtete häufiger und schneller abschieben. Auch für Flugbuchungen gibt es Pläne. (…) Ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften müssten sich demnach künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können. (…) Als weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen schlägt das Innenministerium laut „BamS“ vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. Diese registriere, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben. Mit Fluggesellschaften sollten überdies Vereinbarungen getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen erhöht werden können. (…) Erst am Freitag hatten Zeitungen berichtet, dass Seehofer derzeit auch Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien prüfen lasse…“ Meldung vom 18.11.2018 im Spiegel online, siehe NEU: Sinnbild deutscher Asylpolitik: Nach dem Held von Aschaffenburg und für Zivilcourage ausgezeichneten Somalier wird zur Ausweisung gefahndet 
Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto „Oury Jalloh – Das war Mord“ gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall musste vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Siehe zum Polizeirevier Dessau und den Recherchen wie Gedenken NEU: Vor 21 Jahren gefesselt in Polizeizelle verbrannt: Auch am 7. Januar 2026 wird eine Demo in der Dessauer Innenstadt an Oury Jalloh erinnern (um 14:00 Uhr ab Hbf)