Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Volksverräter« ist das Unwort des Jahres 2016, nach »Gutmensch« und »Lügenpresse« in den beiden Vorjahren – und allein in dieser Aufzählung hallt der dramatische Rechtsruck wider, der die Republik in den vergangenen Jahren heimgesucht hat. (…) Eine adäquate Antwort auf den Rechtsruck kann in dieser Situation kaum in kurzfristigem Appeasement liegen, nicht in Verständnis für die »Sorgen« der »Besorgten«, sie könnte aber darin bestehen, für eigene Aufreger im Diskurs zu sorgen: Was wäre eigentlich so verwerflich daran, die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Privateigentum jenseits bestimmter Grenzen aufzuwerfen? Warum sollte man nicht über einen Mindestlohn von 20 oder 30 Euro in der Stunde, über ein Grundeinkommen von 1500 Euro, vor allem aber über Maximalentgelte und -boni diskutieren? Warum sollte eine Rückvergemeinschaftung von Betrieben, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, ein Tabu sein? Ebenso wie die Zwangsverstaatlichung von Konzernen, die sich nicht an bestimmte Regeln halten? Was sollte, angesichts der Vergemeinschaftung von Milliardenverlusten, deren Zeuge wir heute alle paar Monate sind, eigentlich utopisch sein an einem Grundrecht auf kostenfreies Wohnen, kostenfreie Bildung und kostenfreie kulturelle Teilhabe inklusive öffentlichem Internetzugang? An kostenlosem Nah- und Fernverkehr, auch im ICE? An grenzenlosem Verkehr für Menschen und strengen Kontrollen für Kapitalverkehr? Was ist so falsch an mehr Ausgleich und weniger Dynamik? Warum nicht arbeiten, um zu leben, statt andersherum…“ Beitrag von Lukas Franke vom 4. Februar 2017 bei neues Deutschland online 
„Eine Welle von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus dominiert die öffentliche Wahrnehmung und Auseinandersetzung. Von offen rassistischen und völkisch-nationalistischen Reden ist längst auch zu entsprechenden Taten übergegangen worden. Die AfD bekommt aus dem Stand hohe Zustimmung bis weit in die Mitte der Gesellschaft, und die so genannte Mitte befeuert in ihrer Reaktion die von der AfD vertretenen Positionen…“ Veranstaltungsankündigung beim Grundrechtekomitee für den 4. Februar 2017 in Berlin. Siehe nun einen Bericht: Stammtischkampf statt Straßenkampf. Der Kampf gegen rechts hat sich gewandelt 
„… Eines unserer wichtigsten Probleme ist eine Politik, die dem völkischen Gedankengut, dem Nationalismus und Rassismus und der Bereitschaft, dies öffentlich zu äußern, den Boden bereitet hat. Die offizielle Politik hat längst ein Wettrennen darum begonnen, wer am konsequentesten vermeintliche Sorgen »des Volkes« ernst nimmt und nationale Interessen verteidigt. Das geht von der massiven Abwehr von Migrantinnen und Migranten bis hin zum Verständnis für nationalistisch-völkische Drohungen gegenüber Geflüchteten. Zugleich wird schon lange eine neoliberale Politik betrieben, die die Armutsschere immer weiter öffnet. (…) Uns geht es darum, nicht im Angesicht der Schlange zu erstarren. Der Protest gegen NPD, AfD und »Pegida« ist notwendig. Regional gibt es oft gute Beispiele der Zusammenarbeit in der Differenz. Wir müssen aber vor allem diese Politik der Mitte radikal kritisieren. Die von der EU betriebene Abschottung legt ja den Grundstein für Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Längst ist die offizielle Politik von der Missachtung von Menschenrechten geprägt. (…) Das antifaschistische Aktionsbündnis »Köln gegen rechts« ruft zu Blockaden, Großdemo und Aktionswochen unter dem Motto »Solidarität statt Hetze« am 22./23. April in Köln auf. Daran werden auch wir uns beteiligen.“ Markus Bernhardt im Gespräch mit Elke Steven vom Grundrechtekomitee bei der jungen Welt vom 3. Februar 2017 
„Wahlberechtigt sind auch ca. 1,5 Millionen türkische Staatsbürger*innen in Deutschland. Diese Stimmen können für den Wahlausgang durchaus relevant sein. … Wir sehen in dieser Wahl auch eine Chance, der autoritären Erdoğan-Regierung eine Niederlage zu bereiten. Wir wollen am 6.2. darüber sprechen, wie wir auch hier in Deutschland dazu beitragen können, dass es zu dieser Niederlage kommt. Wir wollen dazu mit Aktiven aus den Gewerkschaften, dem Kulturbereich, sozialen Initiativen, Parteien und sozialen Bewegungen zusammenkommen, um zu schauen, wie wir hier den Kampf um Demokratie und Frieden in der Türkei unterstützen können“ – aus der Einladung des HDK Berlin-Brandenburg am 06. Februar 2017 in der ver.di Zentrale in Berlin darüber zu diskutieren, welcher Beitrag wie von hier aus geleistet werden könnte. Siehe die gesamte Einladung 
„Die gestrige Festnahme des Neonazis Ralf S. sorgte bundesweit für großes Aufsehen. Fast 17 Jahre nach dem Wehrhahnanschlag scheint eine Aufklärung des Attentats endlich in greifbare Nähe zu rücken. Bereits gestern veröffentlichte DSSQ in Zusammenarbeit mit antifaschistischen Gruppen aus Düsseldorf eine Pressemitteilung, in der die Theorie der Einzeltäterthese – wie damals so auch heute – angezweifelt wird. Erschreckend ist, dass im Zuge des Rechtsrucks der Gesellschaft, rassistisch motivierte Anschläge und Übergriffe durch Neonazis wieder stark zugenommen haben. (…) Die Ermittlungen der Polizei richten sich bei Anschlägen und Übergriffen nach wie vor viel zu oft auf das migrantische und / oder religiöse Umfeld der Opfer anstatt in rechtsradikalen Kreisen zu ermitteln. (…) Wir fordern die konsequente und umfassende Aufklärung von rassistischen Anschlägen, wie z.B. auf Flüchtlingsunterkünfte. Gewaltbereite Neonazistrukturen müssen in ihrer Gefährlichkeit ernst genommen und bekämpft werden…“ Aufruf von und bei „Düsseldorf stellt sich quer“ zur Kundgebung am Freitag, 3.2.2017, 17.30 Uhr am S-Bahnstation Wehrhahn, Ausgang Ackerstraße, in Düsseldorf. Um symbolisch Licht ins Dunkel zu bringen, sollen alle Teilnehmer/innen bitte Taschenlampen mitbringen! 
„Der Argumentations- und Politikstil, mit dem rechte Bewegungen zur Zeit ihren Kampf um eine neue kulturelle und gesellschaftliche Hegemonie fuhren, ist auffallend oft von einer bewussten Verbreitung verwirrender, inkohärenter und widerspruchlicher Aussagen und Symbole begleitet. Inhalte, die sich durch Verweigerung argumentativer Logik immer schwerer lesbar machen, sind ein Mittel, um den politischen Rahmen immer weiter nach rechts zu verschieben. Es geht in den Debatten der neuen rechten Bewegungen innerhalb und außerhalb der Parlamente immer weniger darum, was gesagt wird, vielmehr wird es immer wichtiger, wo, wie oft und mit welcher Vehemenz politische und diskursive Präsenz dargeboten wird. Insgesamt findet im Verhältnis von Sprache und Politik, von Ideologien und ihren Zeichen eine Verschiebung von Sprechakten zu Gewaltakten statt…“ Beitrag von Yves Error vom 17. Januar 2017 in analyse&kritik (Nummer 623) 
„Sowohl die auswärtige Unterstützung als auch die Entwicklung hin zum Paramilitärischen ist seither immer weiter eskaliert. Das kann man an dem öffentlichen Besuch Tatjana Festerlings (Pegida bzw. AfD) bei der rechtsextremen Miliz „Militärische Union Vasil Levski“ im Juli 2016 ablesen. Milizen dieser Art patrouillieren die bulgarischen Aussengrenzen und erfreuen sich der Unterstützung des Staates. Sie helfen dabei, für Roma und durchreisende Fliehende das Leben in Bulgarien zur Hölle zu machen. Antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Widerstand bringen sie durch Gewalt und Terror zum Schweigen. Die Faschisierung der bulgarischen Gesellschaft ist damit Teil der europäischen Grenzpolitik. Sie trägt wesentlich dazu bei, die Landroute nach Europa zu sperren, und wird von Europa aus nach Kräften gefördert. Sie drängt Fliehende auf die riskante Seeroute oder auf gefährliche Schmugglerpfade. Und sie bietet der europaweiten Faschisierung einen idealen Kristallisationspunkt und ein potentielles Übungsgelände. Die Antifa Bulgaria kommt deshalb im Januar zur deutschlandweiten Mobilisierungs-Tour und wird uns genauer berichten. Bei uns in Karlsruhe, am 25.01.2017 um 19 Uhr im P8, Pennsylvaniastr. 8…“ Einladung bei Indymedia linksunten zur Info- und Mobiveranstaltung „Die deutsche und internationale Naziszene in Bulgarien – Der Lukov-Marsch im Februar in Sofia“ der Antifa Bulgaria am 25.01.2017 in Karlsruhe 
„In der Arbeiterstadt Bitterfeld ist die AfD stärkste Partei. Ihre Wähler haben nicht nur mit Flüchtlingen ein Problem, sondern auch mit dem Kapitalismus. (…) Nirgendwo erhielt die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so viele Stimmen wie in Bitterfeld-Wolfen. In den Tagen nach der Wahl kamen Reporter in die Stadt, aus Hamburg und Berlin, aus Großbritannien und den USA. Sie wollten wissen, warum so viele Leute hier der AfD ihre Stimme gegeben hatten. Sie filmten auf dem Marktplatz, sie zeigten Menschen, die graue Jogginghosen trugen und fettige Bratwurst aßen, die Flüchtlinge „Neger“ nannten und Politiker „Verbrecher“. Das war die Realität. Aber nur die halbe Wahrheit. Längst stärkt sich die AfD nicht mehr nur am Hass auf die Fremden und an der Wut auf die Kanzlerin. Mehr als jede andere Partei profitiert sie vom Riss, der durch Deutschland geht: zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land, zwischen globalen Wirtschaftseliten und dem kleinen Mann aus der Provinz. AfD-Politiker wie Roi empören sich über die Aufnahme von Flüchtlingen genauso wie über die Steuervermeidungstricks großer Konzerne und die Privatisierung öffentlicher Güter, über Unternehmen, die vom deutschen Staat mit Millionen gefördert werden und ihre Fabriken ins Ausland verlagern. Einfaches Volk gegen globales Kapital – mit dieser Formel gewinnen die Rechten im vormals linken Arbeitermilieu Stimmen, überall in Europa…“ Beitrag von Caterina Lobenstein vom 19. Januar 2017 bei der Zeit online 
„Die Anhänger treten rockerähnlich auf und werden ideologisch als türkische Rechtsextreme verortet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Dort heißt es unter anderem: „Ideologisch orientiert sich ‚Turan e. V.‘ an der rassistisch-nationalistischen, rechtsextremistischen Ülkücü-Ideologie, die das Türkentum als überlegene Rasse versteht und alles Türkische überhöht. Der Begriff Turan ist ein zentraler Terminus der Ülkücü-Ideologie und bezeichnet ein fiktives Land, in dem alle Türken und Turkvölker zusammenleben sollen. Je nach Auslegung umfasst dieses Land Turan ein Gebiet vom Balkan (…) bis nach China oder sogar Japan…“ Meldung vom 15. Januar 2017 in der Westfälischen Rundschau online 
„… Wachsende Ungleichheiten bedrohen die Demokratie und schüren Ängste, Entfremdung, Anomie und Wut inmitten der Verlierer. (…) Solange das BGE kein ernstzunehmendes Thema wird, wird die Rechte immer weiter wachsen. Die fundamentale Begründung für ein BGE ist ethischer Natur. Es geht darum, Freiheit und eine Grundsicherheit zu bieten, ohne die es unfair wäre, von der Bevölkerung zu verlangen, altruistisch oder verantwortungsvoll zu wählen. (…) Machen wir nun einen Sprung ins 21. Jahrhundert, hier fließt das Einkommen zunehmend zu Eigentümern, die teils wenig Arbeit investiert haben, um zu ihrem Besitz zu gelangen. Ein BGE ist eine revolutionäre Idee, ohne eine blutige Revolution führen zu müssen. Staatsoberhäupter auf der ganzen Welt sollten es jetzt einführen, bevor der wütende Mob sich auf sie stürzt.“ Artikel von Guy Standing, Professor für Entwicklungsforschung an der Universität London, vom 10. Januar 2017 bei The Huffington Post – eine bearbeitete Übersetzung des zuerst bei der HuffPost US am 6. Januar 2017 erschienen Artikels „Universal Basic Income Is Our Best Weapon Against The Rising Far Right“. Der Beitrag bestätigt unsere Theorie von der spaltenden Rolle der Ideologie der Leistungsgerechtigkeit…