Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… auch dieses Jahr wird uns der alljährlich in Dresden zelebrierte Gedenkzinnober nicht erspart bleiben. Neben dem öffentlichen Gedenken am 13. Februar, dem Klagen über das vermeintlich sinnlose Bombardement einer ach so unschuldigen Stadt, werden erneut mehrere hundert (Neo-)Nazis aufmarschieren. Nachdem 2010 und in den folgenden Jahren der Naziaufmarsch verhindert wurde, nahmen die Teilnehmer*innenzahlen der schlechten Verlierer*innen in den letzten Jahren wieder zu. Und da ihnen die Innenstadt durch jahrelanges Engagement madig gemacht wurde, wichen die Schlechtmenschen 2016 erstmals an den Stadtrand nach Dresden-Nickern aus. Trotz aller Erfolge der vergangenen Jahre ist nicht damit zu rechnen, dass die Nazis den Termin des 13. Februar kampflos aufgeben – Widerstand ist immer noch notwendig! (…) Es gibt momentan zwei gesicherte Nazi-Anmeldungen für den 11.02. und 18.02.2017. Hinzu kommt der 13. Februar selbst, der dieses Jahr ein Montag ist. Nach derzeitigem Stand ist eine (Neo-)Nazidemo am 11.02. vom Zwingerteich in Richtung Dresden-Neustadt das wahrscheinlichste Szenario. Die Vorbereitungen auf unserer Seite laufen, doch verlässlichere Infos werden, wie in den letzten Jahren, erst recht kurzfristig verfügbar sein…“ Info vom 1. Februar 2017 auf der Facebook-Seite von Dresden stellt sich quer und ein Beitrag zum Hintergrund. Neu: Dresdner Polizei lässt Holocaustleugner gewähren – 1000 protestieren gegen Neonazis // Dresden: Neonazistische „Trauermärsche“ zum 13. Februar 
„Für den Philosophen Michael Sandel steckt die Wut über fehlende Wertschätzung hinter dem Erfolg des Populismus. Der Raum zwischen Technokratengeschwätz und Politikergeschrei müsse neu besetzt werden. (…) Viele Leute in den USA, aber auch in Europa fühlen sich verachtet. Sie denken: Diejenigen, die von der Politik der letzten Jahrzehnte profitierten, schauen auf uns hinunter. Da heutzutage der Lohn darüber entscheidet, wessen Beitrag an die Gesellschaft als wertvoll angesehen wird, haben sie das Gefühl, man respektiere sie und ihre Arbeit nicht mehr. Das ist der Kern des Problems…“ Interview von Alain Zucker vom 11.2.2017 bei der NZZ am Sonntag mit dem US-Philosoph 
„Volksverräter« ist das Unwort des Jahres 2016, nach »Gutmensch« und »Lügenpresse« in den beiden Vorjahren – und allein in dieser Aufzählung hallt der dramatische Rechtsruck wider, der die Republik in den vergangenen Jahren heimgesucht hat. (…) Eine adäquate Antwort auf den Rechtsruck kann in dieser Situation kaum in kurzfristigem Appeasement liegen, nicht in Verständnis für die »Sorgen« der »Besorgten«, sie könnte aber darin bestehen, für eigene Aufreger im Diskurs zu sorgen: Was wäre eigentlich so verwerflich daran, die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Privateigentum jenseits bestimmter Grenzen aufzuwerfen? Warum sollte man nicht über einen Mindestlohn von 20 oder 30 Euro in der Stunde, über ein Grundeinkommen von 1500 Euro, vor allem aber über Maximalentgelte und -boni diskutieren? Warum sollte eine Rückvergemeinschaftung von Betrieben, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, ein Tabu sein? Ebenso wie die Zwangsverstaatlichung von Konzernen, die sich nicht an bestimmte Regeln halten? Was sollte, angesichts der Vergemeinschaftung von Milliardenverlusten, deren Zeuge wir heute alle paar Monate sind, eigentlich utopisch sein an einem Grundrecht auf kostenfreies Wohnen, kostenfreie Bildung und kostenfreie kulturelle Teilhabe inklusive öffentlichem Internetzugang? An kostenlosem Nah- und Fernverkehr, auch im ICE? An grenzenlosem Verkehr für Menschen und strengen Kontrollen für Kapitalverkehr? Was ist so falsch an mehr Ausgleich und weniger Dynamik? Warum nicht arbeiten, um zu leben, statt andersherum…“ Beitrag von Lukas Franke vom 4. Februar 2017 bei neues Deutschland online 
„Eine Welle von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus dominiert die öffentliche Wahrnehmung und Auseinandersetzung. Von offen rassistischen und völkisch-nationalistischen Reden ist längst auch zu entsprechenden Taten übergegangen worden. Die AfD bekommt aus dem Stand hohe Zustimmung bis weit in die Mitte der Gesellschaft, und die so genannte Mitte befeuert in ihrer Reaktion die von der AfD vertretenen Positionen…“ Veranstaltungsankündigung beim Grundrechtekomitee für den 4. Februar 2017 in Berlin. Siehe nun einen Bericht: Stammtischkampf statt Straßenkampf. Der Kampf gegen rechts hat sich gewandelt 
„Wahlberechtigt sind auch ca. 1,5 Millionen türkische Staatsbürger*innen in Deutschland. Diese Stimmen können für den Wahlausgang durchaus relevant sein. … Wir sehen in dieser Wahl auch eine Chance, der autoritären Erdoğan-Regierung eine Niederlage zu bereiten. Wir wollen am 6.2. darüber sprechen, wie wir auch hier in Deutschland dazu beitragen können, dass es zu dieser Niederlage kommt. Wir wollen dazu mit Aktiven aus den Gewerkschaften, dem Kulturbereich, sozialen Initiativen, Parteien und sozialen Bewegungen zusammenkommen, um zu schauen, wie wir hier den Kampf um Demokratie und Frieden in der Türkei unterstützen können“ – aus der Einladung des HDK Berlin-Brandenburg am 06. Februar 2017 in der ver.di Zentrale in Berlin darüber zu diskutieren, welcher Beitrag wie von hier aus geleistet werden könnte. Siehe die gesamte Einladung 
„Die gestrige Festnahme des Neonazis Ralf S. sorgte bundesweit für großes Aufsehen. Fast 17 Jahre nach dem Wehrhahnanschlag scheint eine Aufklärung des Attentats endlich in greifbare Nähe zu rücken. Bereits gestern veröffentlichte DSSQ in Zusammenarbeit mit antifaschistischen Gruppen aus Düsseldorf eine Pressemitteilung, in der die Theorie der Einzeltäterthese – wie damals so auch heute – angezweifelt wird. Erschreckend ist, dass im Zuge des Rechtsrucks der Gesellschaft, rassistisch motivierte Anschläge und Übergriffe durch Neonazis wieder stark zugenommen haben. (…) Die Ermittlungen der Polizei richten sich bei Anschlägen und Übergriffen nach wie vor viel zu oft auf das migrantische und / oder religiöse Umfeld der Opfer anstatt in rechtsradikalen Kreisen zu ermitteln. (…) Wir fordern die konsequente und umfassende Aufklärung von rassistischen Anschlägen, wie z.B. auf Flüchtlingsunterkünfte. Gewaltbereite Neonazistrukturen müssen in ihrer Gefährlichkeit ernst genommen und bekämpft werden…“ Aufruf von und bei „Düsseldorf stellt sich quer“ zur Kundgebung am Freitag, 3.2.2017, 17.30 Uhr am S-Bahnstation Wehrhahn, Ausgang Ackerstraße, in Düsseldorf. Um symbolisch Licht ins Dunkel zu bringen, sollen alle Teilnehmer/innen bitte Taschenlampen mitbringen! 
„Der Argumentations- und Politikstil, mit dem rechte Bewegungen zur Zeit ihren Kampf um eine neue kulturelle und gesellschaftliche Hegemonie fuhren, ist auffallend oft von einer bewussten Verbreitung verwirrender, inkohärenter und widerspruchlicher Aussagen und Symbole begleitet. Inhalte, die sich durch Verweigerung argumentativer Logik immer schwerer lesbar machen, sind ein Mittel, um den politischen Rahmen immer weiter nach rechts zu verschieben. Es geht in den Debatten der neuen rechten Bewegungen innerhalb und außerhalb der Parlamente immer weniger darum, was gesagt wird, vielmehr wird es immer wichtiger, wo, wie oft und mit welcher Vehemenz politische und diskursive Präsenz dargeboten wird. Insgesamt findet im Verhältnis von Sprache und Politik, von Ideologien und ihren Zeichen eine Verschiebung von Sprechakten zu Gewaltakten statt…“ Beitrag von Yves Error vom 17. Januar 2017 in analyse&kritik (Nummer 623) 
„Sowohl die auswärtige Unterstützung als auch die Entwicklung hin zum Paramilitärischen ist seither immer weiter eskaliert. Das kann man an dem öffentlichen Besuch Tatjana Festerlings (Pegida bzw. AfD) bei der rechtsextremen Miliz „Militärische Union Vasil Levski“ im Juli 2016 ablesen. Milizen dieser Art patrouillieren die bulgarischen Aussengrenzen und erfreuen sich der Unterstützung des Staates. Sie helfen dabei, für Roma und durchreisende Fliehende das Leben in Bulgarien zur Hölle zu machen. Antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Widerstand bringen sie durch Gewalt und Terror zum Schweigen. Die Faschisierung der bulgarischen Gesellschaft ist damit Teil der europäischen Grenzpolitik. Sie trägt wesentlich dazu bei, die Landroute nach Europa zu sperren, und wird von Europa aus nach Kräften gefördert. Sie drängt Fliehende auf die riskante Seeroute oder auf gefährliche Schmugglerpfade. Und sie bietet der europaweiten Faschisierung einen idealen Kristallisationspunkt und ein potentielles Übungsgelände. Die Antifa Bulgaria kommt deshalb im Januar zur deutschlandweiten Mobilisierungs-Tour und wird uns genauer berichten. Bei uns in Karlsruhe, am 25.01.2017 um 19 Uhr im P8, Pennsylvaniastr. 8…“ Einladung bei Indymedia linksunten zur Info- und Mobiveranstaltung „Die deutsche und internationale Naziszene in Bulgarien – Der Lukov-Marsch im Februar in Sofia“ der Antifa Bulgaria am 25.01.2017 in Karlsruhe 
„In der Arbeiterstadt Bitterfeld ist die AfD stärkste Partei. Ihre Wähler haben nicht nur mit Flüchtlingen ein Problem, sondern auch mit dem Kapitalismus. (…) Nirgendwo erhielt die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so viele Stimmen wie in Bitterfeld-Wolfen. In den Tagen nach der Wahl kamen Reporter in die Stadt, aus Hamburg und Berlin, aus Großbritannien und den USA. Sie wollten wissen, warum so viele Leute hier der AfD ihre Stimme gegeben hatten. Sie filmten auf dem Marktplatz, sie zeigten Menschen, die graue Jogginghosen trugen und fettige Bratwurst aßen, die Flüchtlinge „Neger“ nannten und Politiker „Verbrecher“. Das war die Realität. Aber nur die halbe Wahrheit. Längst stärkt sich die AfD nicht mehr nur am Hass auf die Fremden und an der Wut auf die Kanzlerin. Mehr als jede andere Partei profitiert sie vom Riss, der durch Deutschland geht: zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land, zwischen globalen Wirtschaftseliten und dem kleinen Mann aus der Provinz. AfD-Politiker wie Roi empören sich über die Aufnahme von Flüchtlingen genauso wie über die Steuervermeidungstricks großer Konzerne und die Privatisierung öffentlicher Güter, über Unternehmen, die vom deutschen Staat mit Millionen gefördert werden und ihre Fabriken ins Ausland verlagern. Einfaches Volk gegen globales Kapital – mit dieser Formel gewinnen die Rechten im vormals linken Arbeitermilieu Stimmen, überall in Europa…“ Beitrag von Caterina Lobenstein vom 19. Januar 2017 bei der Zeit online