Die Debatte um ein Verbot der AfD ist eröffnet und soll die antifaschistische Bewegung stärken

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"Der ganze Pott hasst die AfD. Kein Bock auf Nazischeisse." Foto: Antifaschistische Linke Bochum - wir danken!Das Mittel eines Parteienverbots im Kampf gegen rechte Ideologie haben wir bisher strikt abgelehnt. Doch finden wir die Initiative von Alexander Hoffmann (siehe unten) unterstützungswert, besonders seine Zielsetzung einer stärkeren Diskussion zum Umgang mit der AfD-Ideologie, die ein Verbotsantrag auslösen kann. Denn es sollte langsam klar geworden sein, dass jedes Verständnis bei Sympathien für diese rechte „Protestpartei“, diese stärkt und sicher nicht nur sozialpolitisch erklärt werden kann. Ein AfD-Verbot bleibt zwar ein allein unzureichendes Mittel (das sich zudem an den Staat richtet) und erschöpft sicher nicht den notwendigen Kampf gegen die Inhalte rechter Ideologie nicht nur in dieser Partei. Kritisch bleiben wir hinsichtlich der erfahrungsgemäßen Gefahr, dass über die Definition „extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ auch linke antikapitalistische Gruppen u.U. gleich mit und womöglich vorrangig in den Fokus geraten könnten… Siehe – in Erwartung breiter Debatte und Aktionsvorschläge – zunächst die gute Vorlage von Alexander Hoffmann und ganz unten alle Petitionen. NEU: Mittlerweile fordern über 1.000 Juristinnen und Juristen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht weiterlesen »

Dossier zur Debatte um ein Verbot der AfD

"Der ganze Pott hasst die AfD. Kein Bock auf Nazischeisse." Foto: Antifaschistische Linke Bochum - wir danken!

Mittlerweile fordern über 1.000 Juristinnen und Juristen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
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[Obdachlos oder wohnungslos? Würdelos!] „Dein Obdach ist nicht hier“

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Homelessness is not a crime„Mindestens 678.000 Menschen gelten in Deutschland als wohnungslos, komplett auf der Straße leben mehr als 40.000. Über die Verlierer im Irgendwo der Wohlstandsgesellschaft (…) Obdachlos oder wohnungslos? Offizielle Zahlen gibt es nicht. Wieso eigentlich nicht? Die Angaben für Deutschland schwanken zwischen 350.000 und einer Million. Das hängt auch damit zusammen, wie man Obdachlosigkeit definiert (…) Als „wohnungslos“ gelten die, die zwar keine eigene Wohnung haben, aber dennoch einen Schlafplatz in einer Notunterkunft, im Frauenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung finden. (…) Knapp gewordener Wohnraum und steigende Mieten sind ein krasser Teil der Zumutungen, die diese Gruppe besonders empfindlich trifft. Nicht kleinzubekommen ist offenbar darüber die Geringschätzung, unter der Obdachlose leiden. (…) Immer mehr Plätze werden derweil gezielt so umgestaltet, dass sich Obdachlose nicht mehr wohlfühlen…“ Artikel von Arno Kleinebeckel vom 23. Dezember 2021 bei Telepolis mit vielen Beispielen aus verschiedenen Städten… Siehe dazu NEU: Die strafende Stadt: Seit Jahrzehnten wird in Dortmund zwischen Sozial- und Ordnungspolitik herum laviert – meist zu Gunsten von Recht und Ordnung und auf dem Rücken armer Menschen weiterlesen »

Dossier: Obdachlos oder wohnungslos? Würdelos!

Homelessness is not a crime

Die strafende Stadt: Seit Jahrzehnten wird in Dortmund zwischen Sozial- und Ordnungspolitik herum laviert – meist zu Gunsten von Recht und Ordnung und auf dem Rücken armer Menschen
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[Renten- und Sozialkonzept] Der national-soziale Anstrich der AfD

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"In einem Interview von Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau vom 17. Juli 2019 mit dem Rentenexperten Gerd Bosbach, stellt dieser zum AfD-Rentenkonzept u.a. fest: „… Leider haben Höcke & Co. meine soziale Argumentation zu Demografie und Rente einfach kopiert. Vor allem die Belege zur These „Produktivität schlägt Demografie“. Da rechne ich genau vor, wie mit höheren Löhnen mehr Rentner gut versorgt wurden und in Zukunft auch werden können, wenn die Arbeitgeber bei Löhnen und Beiträgen nicht weiter geschont werden. Allerdings hat die AfD dieses Konzept durch nationalistische Forderungen verdreht. (…) Als Nutznießer der Veränderungen der letzten Jahrzehnte wird fast nur „das internationale Versicherungskapital“ oder an anderer Stelle „das grenzenlose internationale (Finanz-)Kapital“ genannt. Da schimmern schon die rechten Feinde durch, das Ausland und das Geldkapital – bei Rechten oft mit Juden assoziiert. Dass die Hauptnutznießer und Betreiber der Rentenreformen alle Arbeitgeber sind, also auch die deutschen, die bei ihren Beiträgen zur Rente massiv sparen, das haben die AfDler beim Abschreiben aus der sozialen Bewegung bewusst „übersehen“…“ Siehe auch zu anderen sozialpolitischen Aspekten NEU: Sachsen-Anhalt zeigt das AfD-Paradox: Strukturschwache AfD-Hochburgen würden unter ihrer Politik am stärksten leiden weiterlesen »

Dossier zum Renten- und Sozialkonzept der AfD

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Sachsen-Anhalt zeigt das AfD-Paradox: Strukturschwache AfD-Hochburgen würden unter ihrer Politik am stärksten leiden
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Rechtsextremismus-Vorwurf gegen Betriebsratschef im städtischen Pflegeunternehmen Cultus in Dresden
ver.di NRW-Aktionswoche 17. bis zum 22. August: Nazis raus aus Parlamenten und Betrieben„Der Vorsitzende des Betriebsrats bei der Dresdner Cultus gGmbH soll Sänger einer vom Verfassungsschutz beobachteten Band sein. Das städtische Unternehmen distanziert sich. Die Cultus gGmbH, ein kommunales Pflegeunternehmen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Dresden, hat Untersuchungen gegen einen Mitarbeiter eingeleitet. Ausgangspunkt dafür war eine Veröffentlichung in den sozialen Medien, die den Mann mit einer vom Sächsischen Verfassungsschutz wegen erwiesen rechtsextremistischer Bestrebungen beobachteten Band in Verbindung bringt. Der Mann ist gleichzeitig Vorsitzender des Betriebsrats des Unternehmens – das bestätigt die Cultus gGmbH auf Anfrage der Sächsischen Zeitung…“ Artikel von Celina Kintopp vom 23.07.2026 auf saechsische.de („Rechtsextremismus-Vorwurf gegen Betriebsratschef bei Dresdner Pflegeunternehmen“) und mehr darüber von der Gruppe Antifa Elbflorenz weiterlesen »

ver.di NRW-Aktionswoche 17. bis zum 22. August: Nazis raus aus Parlamenten und Betrieben

Rechtsextremismus-Vorwurf gegen Betriebsratschef im städtischen Pflegeunternehmen Cultus in Dresden
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Antifaschistische Demonstration am 01.08.2026 in Dortmund gegen Rechtsrock: Scheiß Nazis. Scheiß Heimat.„Für den 01.08.2026 haben Neo-Nazis der Partei „Die Heimat“ ab 14 Uhr einen „großen Lagerverkauf“ in ihrem Parteibüro in der Thusneldastraße in Dorstfeld angekündigt. Als Publikumsmagnet soll die Rechtsrockband Oidoxie dienen, die ein Akustikkonzert spielen wird. Diese Veranstaltung ist Teil der Bemühungen Dortmunder Neonazis, ihre Strukturen zu reorganisieren. Wir werden ihnen dabei keine Ruhe lassen und rufen zu einer Gegendemonstration auf. Die Neonazi-Szene in Dortmund braucht dringend Nachwuchs, das ist kein Geheimnis. Hochrangige Kader haben Dortmund schon seit Längerem den Rücken zugekehrt, lassen sich nur selten in der Stadt blicken oder haben das Zeitliche gesegnet. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sie nun wieder gezielt um neue, vor allem junge Menschen werben…“ Aufruf vom 24. Juli 2026 von Autonome Antifa 170 (mit umfangreeichen Hintergründen) zur antifaschistischen Demo gegen Rechtsrock Konzert & Verkaufsveranstaltung der Nazis in Dorstfeld. Start: 12 Uhr Kampstraße (Ubahn) weiterlesen »

Antifaschistische Demonstration am 01.08.2026 in Dortmund gegen Rechtsrock: Scheiß Nazis. Scheiß Heimat.

Antifaschistische Demonstration am 01.08.2026 in Dortmund gegen Rechtsrock: Scheiß Nazis. Scheiß Heimat.
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Rechtsextremismus: Tote, die nicht zählen und das „Wahrnehmungsproblem“ der Behörden

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In Gedenken an die OPfer des NSU - Wandbildaktion vom Bündnis gegen Rassismus am 8. Februar 2016 in Berlin (Umbruch Bildarchiv)„… 75 Menschen sind laut der aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) seit der Wende 1990 durch rechte Gewalt im vereinigten Deutschland zu Tode kommen. Einige Inititiativen wie etwa die Amadeu Antonio Stiftung kommen hingegen auf weitaus höhere Zahlen. Die Erhebung der Amadeu Antonio Stiftung, die sich auf Opfer-Chroniken von Journalisten, Forschungsinstituten und zivilgesellschaftlichen Organisationen stützt, zählt mindestens 178 Todesfälle seit dem Wendejahr. (…) „In den Führungsebenen der Polizei muss umgedacht werden“, sagt Judith Porath, Geschäftsführerin der Potsdamer Beratungsstelle Opferperspektive. Auch die eigene Statistik des Vereins zu rechtsextremen Gewalttaten weicht erheblich von den staatlichen Zahlen des BKA ab. Diese kommen so zustande: Die Polizeibehörden vor Ort melden die Fälle dem jeweiligen Landeskriminalamt. Das BKA fasst die Zahlen der 16 Landeskriminalämter schließlich in seiner Kriminalstatistik zusammen. Bei der Erfassung der Delikte gebe es aber nach wie vor ein „Wahrnehmungsproblem“ bei den Kriminalämtern und der Polizei – und „kein Interesse“, die Fälle richtig einzuordnen, so Porath…“ Artikel von Miguel Helm (Text) und Benedict Witzenberger (Grafik) vom 23. August 2017 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe dazu weitere Beiträge zu leider unveränderten tötlichen Bilanzen – NEU: Jahresbilanz: Beratungsstellen zählen doppelt so viele rechte Gewalttaten als der Bund weiterlesen »

Dossier: Rechtsextremismus: Tote, die nicht zählen

In Gedenken an die OPfer des NSU - Wandbildaktion vom Bündnis gegen Rassismus am 8. Februar 2016 in Berlin (Umbruch Bildarchiv)

Jahresbilanz: Beratungsstellen zählen doppelt so viele rechte Gewalttaten als der Bund
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Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung„Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München hat sein Urteil im NSU-Prozess gesprochen und er hat das geliefert, was von ihm zu erwarten war. Lebenslang mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld für Beate Zschäpe als überlebendes Mitglied der angeblich »isolierten Gruppe« und für die übrigen vier angeklagten Unterstützer so niedrige Urteile, dass die Kernaussage deutlicher nicht sein kann: Diese seien weit weg gewesen vom eigentlichen »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU), es habe keine Einbindung in ein militantes Netzwerk gegeben und es existierten in Deutschland keine militanten beziehungsweise terroristischen Neonazi-Netzwerke. (…) Ähnlich ist die Verurteilung des Angeklagten André Eminger zu bewerten, der lediglich eine Strafe von zweieinhalb Jahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erhielt. (…) Irgendwann muss dem Senat klar geworden sein, dass Eminger bei einer Verurteilung, wie sie der Bundesanwalt gefordert hatte, in der Öffentlichkeit logischerweise als viertes Mitglied des NSU gesehen werden würde….“ – aus dem Artikel „Staatsschutzsenat liefert Schlussstrichurteil“ von Björn Elberling und Alexander Hoffmann in der Ausgabe 174 (Oktober 2018) von der rechte rand. Siehe zu den „Schlussstrich-Versuchen“ und dem Widerstand dagegen weitere Beiträge und NEU: Dresdner NSU-Prozess: Helferin Susann Eminger kommt mit Bewährungsstrafe davon – obwohl das Gericht alle Tatvorwürfe als belegt ansah weiterlesen »

Dossier: Nach dem NSU-Skandalprozess in München: „Deckel zu!“ muss verhindert werden

Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung

Dresdner NSU-Prozess: Helferin Susann Eminger kommt mit Bewährungsstrafe davon – obwohl das Gericht alle Tatvorwürfe als belegt ansah
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[Death in Custody] Recherche: Todesfälle in Gewahrsam seit 1990

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Death in Custody„Nach aktuellem Stand der Recherche wissen wir von 176 Todesfällen von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Menschen in deutschem Gewahrsam seit 1990. Die Recherche wird laufend ergänzt und zu einem späteren Zeitpunkt umfassend veröffentlicht. Wie wir bei der Recherche vorgehen, welche Quellen wir nutzen und wie wir die wichtigsten Begriffe definieren, erläutern wir in einem kurzen Begleittext zu unserer Recherche. Wenn ihr von weiteren Fällen wisst, die nicht in der Liste vertreten sind, wendet euch an uns: death-in-custody@riseup.net …“ Recherche von Death in Custody Stand Juni 2020. NEU: Seit 2016: Mindestens 42 Menschen während Polizeigewahrsam gestorben weiterlesen »

Dossier zur Recherche-Kampagne Death in Custody/Todesfälle in Gewahrsam

Death in Custody

Seit 2016: Mindestens 42 Menschen während Polizeigewahrsam gestorben
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[Nennung von Herkunft, Nationalität oder Religion] Pressekodex Richtlinie 12.1: Zurück zur alten Formulierung!

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Pressekodex, Richtlinie 12.1„Die Richtlinie 12.1. des Deutschen Pressekodex befasst sich mit der Berichterstattung über Straftaten und den Voraussetzungen, unter denen dabei die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten genannt werden darf. Der Deutsche Presserat hat diese Richtlinie in einer neuer Fassung vom 22.03.2017 geändert. Wir kritisieren die neue Formulierung und fordern die Rückkehr zur alten Fassung. Insbesondere die Formulierung, für die Erwähnung der Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten solle ein „begründetes öffentliches Interesse“ bestehen, erscheint uns als Einladung zum Zirkelschluss: Das öffentliche Interesse wird durch die Medienberichterstattung erst hergestellt…“ Petition an den Deutschen Presserat bei change.org, siehe die Hintergründe und einen neuen Vorstoß. NEU: Amtliche Vorverurteilung der Herkunft: Baden-Württembergs Polizei nennt künftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen weiterlesen »

Dossier zur Herkunftsnennung im Pressekodex und durch die Polizei

Pressekodex, Richtlinie 12.1

Amtliche Vorverurteilung der Herkunft: Baden-Württembergs Polizei nennt künftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen
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Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien?

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Entnazifizierung jetzt! (Grafik zur Demo am 21.1.24 in Bonn)„Tausende Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen. Initiativen schmieden Bündnisse, organisieren Proteste und diskutieren über ein AfD-Verbot. Fast fünf Jahre ist es her, als das letzte Mal so viele Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck in Berlin auf die Straße gingen wie an diesem Sonntag. (…) Doch danach blieben annähernd große Mobilisierungen aus, trotz der weiteren Radikalisierung der AfD zu einer Partei, in der der faschistische Flügel den Ton angibt, trotz Wahlerfolgen in Serie und ihrem Aufstieg zur stärksten Partei in den ostdeutschen Bundesländern samt der Übernahme erster kommunalpolitischer Machtposten. Als im Oktober 2022 erneut 10.000 AfD-Anhänger:innen im Regierungsviertel zusammenkamen, war vom Gegenprotest kaum mehr etwas zu vernehmen: Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Strukturen schauten wie gelähmt auf die Rechten, die inzwischen offen von der Machtübernahme träumen. Seit diesem Wochenende aber ist das vorbei…“ Artikel von Luise Bartsch, Susanne Memarnia, Gareth Joswig, Erik Peter und Rainer Rutz vom 15.1.2024 in der taz online – siehe mehr daraus, Terminübersichten und die Debatte. NEU: AfD präsentiert bereits ihren 100-Tage-Plan für Sachsen-Anhalt – aber viele Menschen versuchen, ihr die Landtagswahlen zu vermiesen weiterlesen »

Dossier zu den Perspektiven der Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne

Entnazifizierung jetzt! (Grafik zur Demo am 21.1.24 in Bonn)

AfD präsentiert bereits ihren 100-Tage-Plan für Sachsen-Anhalt – aber viele Menschen versuchen, ihr die Landtagswahlen zu vermiesen
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"Der ganze Pott hasst die AfD. Kein Bock auf Nazischeisse." Foto: Antifaschistische Linke Bochum - wir danken!„“Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen“, ruft Enxhi Seli-Zacharias in die Kamera. Dazu dramatische Musik und Aufnahmen von Müllbergen, Schmierereien und mit Holzlatten verrammelten Schaufenstern. So startet das Video, das die AfD-Landtagsabgeordnete aus Gelsenkirchen kürzlich auf ihrem Instagram-Kanal gepostet hat – und das für Entsetzen in der Stadt sorgt. In dem Video zieht Seli-Zacharias mit rund zehn weiteren AfD-Politikern – darunter der stellvertretende Bürgermeister Norbert Emmerich – und ausgestattet mit Besen und Kehrblech durch den Stadtteil Ückendorf. Lautstark fordert sie Anwohner mit Migrationshintergrund dazu auf, die Straße zu putzen. Betroffen sind vor allem Sinti und Roma. Einige von ihnen kommen der Aufforderung nach und kehren vor ihrer Haustür…“ Beitrag von Andreas Artz und Rainer Kuka vom 05.06.2026 im WDR („Entsetzen über Video: AfD lässt Migranten in Gelsenkirchen putzen“) mit Video des Beitrags – siehe mehr daraus. NEU: AfD-Bürgermeister Emmerich abgewählt : „Großer Tag für Gelsenkirchen“ weiterlesen »

Die AfD filmt, wie sie MigrantInnen in Gelsenkirchen die Straße („freiwillig“) putzen lässt – und sorgt mit den Parallelen zum NS-Regime nicht bei allen für Entsetzen

"Der ganze Pott hasst die AfD. Kein Bock auf Nazischeisse." Foto: Antifaschistische Linke Bochum - wir danken!

AfD-Bürgermeister Emmerich abgewählt : „Großer Tag für Gelsenkirchen“
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Erfurt zeigt Haltung – sichtbar, vielfältig und weltoffen gegen den AfD Bundesparteitag – am 4. Juli Höcke stoppen!

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widersetzen: AfD Bundesparteitag verhindern - Am 4. Juli in Erfurt Höcke stoppen!„Für den 4. und 5. Juli 2026 plant die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt. Eine extrem rechte Partei, die spaltet, ausgrenzt und Menschenrechte offen infrage stellt. Dabei ist die Wahl Erfurts kein Zufall: Es soll eine Machtdemonstration werden und dazu dienen, die Dominanz des völkischen-nationalistischen Flügels der AfD weiter zu normalisieren. Das lassen wir nicht unwidersprochen zu! Vor diesem Hintergrund wollen wir als Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbänden, Initiativen, Vereinen, Kultur, Wissenschaft, Parteien und engagierten Einzelpersonen gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen: Wir stehen zusammen für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft. Erfurt ist eine Stadt, in der Menschen mit unterschiedlichen Biografien, Überzeugungen und Lebensweisen zusammenleben. Diese Vielfalt ist eine Stärke…“ Aufruf  des Bündnisses Zusammenstehen – es gibt viele Möglichkeiten mitzumachen: DGB-Demo am 4. Juli am Hauptbahnhof Erfurt, Fest der Demokratie, Ziviler Ungehorsam… Siehe auch Aufrufe von widersetzen und Gewerkschaften sowie Infos. NEU: 50.000 Menschen konnten zwar in Erfurt keinen Parteitag verhindern, aber die Bedeutung einer lebendigen antifaschistischen Bewegung und Nachbarschaft aufzeigen – breite Kritik am Polizeieinsatz weiterlesen »

Dossier: Erfurt zeigt Haltung – sichtbar, vielfältig und weltoffen gegen den AfD Bundesparteitag – am 4. Juli Höcke stoppen!

widersetzen: AfD Bundesparteitag verhindern - Am 4. Juli in Erfurt Höcke stoppen!

50.000 Menschen konnten zwar in Erfurt keinen Parteitag verhindern, aber die Bedeutung einer lebendigen antifaschistischen Bewegung und Nachbarschaft aufzeigen – breite Kritik am Polizeieinsatz
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Der NSU war nicht zu dritt!„… Knapp sechs Jahre nach dem Ende des NSU-Prozesses steht nun ein weiteres Verfahren gegen eine mögliche Unterstützerin der Terrorgruppe bevor. Der Generalbundesanwalt hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Anklage gegen Susann E. erhoben. Ihr wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen vorgeworfen. Der Prozess gegen E. wird, sofern die Anklage zugelassen wird, vermutlich vor dem Oberlandesgericht Dresden stattfinden. Susann E. ist die Frau von André E. Er wurde im Jahr 2018 als Unterstützer des Terrortrios, das sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte, zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt…“ Artikel von Annette Ramelsberger und Kassian Stroh vom 28. 2. 2024 in der Süddeutschen Zeitung online und mehr daraus. NEU: NSU-Unterstützerin soll ins Gefängnis: Im Prozess gegen Susann E., die einstmals beste Freundin der Rechtsterroristin Beate Zschäpe, hat die Bundesanwaltschaft vier Jahre Haft gefordert weiterlesen »

Dossier zu Anklage gegen Susann E., weitere mutmaßliche NSU-Unterstützerin und Zschäpe-Vertraute

Der NSU war nicht zu dritt!

NSU-Unterstützerin soll ins Gefängnis: Im Prozess gegen Susann E., die einstmals beste Freundin der Rechtsterroristin Beate Zschäpe, hat die Bundesanwaltschaft vier Jahre Haft gefordert
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Dossier

Erneut: Versuchter rechtsextremer Brandanschlag auf das Hausprojekt Zelle79 in Cottbus am 23./24. Mai 2025„In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde das Hausprojekt Zelle79 in Cottbus erneut Ziel eines gezielten Angriffs durch rechtsextreme Täter. Diese riefen unter anderem “Adolf Hitler Hooligans” Es näherten sich mindestens fünf vermummte Personen. Sie setzten ein Zaunteil als Rammbock ein, um zu versuchen, die Haustür zu durchbrechen. Gleichzeitig wurden fünf Pyrofackeln auf das Gebäude geworfen. Einer dieser Brandsätze erzeugte einen lokalen Brand im Hinterhof, der gelöscht werden konnte. Die Angreifer skandierten während der Attacke Parolen wie: „Wir sind die Gang, Adolf Hitler Hooligans! Kommt raus ihr Fotzen, kommt raus!“ Die Angreifer strebten vermutlich eine Gefährdung der Bewohner*innen an. Mindestens nahmen sie Kollateralschäden in Kauf, so wurde zudem ein Stein gezielt in Richtung eines geöffneten Fensters geworfen. Nun braucht es ein breites gesellschaftliches Engagement, um der rechten Gefahr etwas entgegenzusetzen…“ Post von Zelle 79 vom 24. Mai 2025 auf bluesky und mehr darüber sowie eine Spendensammlung. NEU: Wieder ein Brandanschlag auf das Wohnprojekt “Zelle79” in Cottbus: Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes im rechtsextremistischen Spektrum weiterlesen »

Dossier: Erneut: Versuchter rechtsextremer Brandanschlag auf das Hausprojekt Zelle79 in Cottbus

Erneut: Versuchter rechtsextremer Brandanschlag auf das Hausprojekt Zelle79 in Cottbus am 23./24. Mai 2025

Wieder ein Brandanschlag auf das Wohnprojekt “Zelle79” in Cottbus: Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes im rechtsextremistischen Spektrum
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Prozess wegen Brandanschlag auf Flüchtlinge in Saarlouis 1991 ab November 22: Bei den polizeilichen Ermittlungen vor 30 Jahren wurden Fehler gemacht

Dossier

Tod von Samuel Yeboah beim Brandanschlag auf Flüchtlinge in Saarlouis 1991 unvergessen (Antifa Saar)„Am 16. November soll vor dem Oberlandesgericht Koblenz der Prozess wegen des mehr als 30 Jahre zurückliegenden Brandanschlags eines Rechtsextremisten auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis beginnen. Dem heute 51-jährigen Peter S. werden Mord, versuchter Mord in 20 Fällen und Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen (…) Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, sich in der Tatnacht vom 18. auf den 19. September 1991 mit einem Kanister Benzin ein Wohnheim für Asylbewerber in Saarlouis aufgesucht zu haben, um dann aus rassistischer Gesinnung einen Brand zu legen. (…) Bei dem Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Saarlouis-Fraulautern kam der damals 27-jährige Ghanaer Samuel Kofi Yeboah ums Leben. Zwei weitere Menschen retteten sich durch Sprünge aus dem Fenster und erlitten Knochenbrüche. Den übrigen 18 Bewohnern gelang es, sich unverletzt in Sicherheit zu bringen. Die bei der Justiz im Saarland geführten Ermittlungen waren damals eingestellt worden, nachdem ein Täter nicht ermittelt werden konnte…“ Meldung vom 18. September 2022 von und bei MiGAZIN und NEU: Mordfall Yeboah: Ausschuss attestiert Behörden schweres Versagen – Hinweise auf die rechtsextreme Szene wurden früh erkannt, aber nicht verfolgt weiterlesen »

Dossier zum Prozess wegen Brandanschlag auf Flüchtlinge in Saarlouis 1991

Tod von Samuel Yeboah beim Brandanschlag auf Flüchtlinge in Saarlouis 1991 unvergessen (Antifa Saar)

Mordfall Yeboah: Ausschuss attestiert Behörden schweres Versagen – Hinweise auf die rechtsextreme Szene wurden früh erkannt, aber nicht verfolgt
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